Regierungsfraktionen bringen Entwurf zu Kraftstoffmaßnahmenpaket auf den Weg

Erste Lesung im BT-Plenum bereits in dieser Woche.

(18.03.26) Die Regierungsfraktionen bringen bereits am Donnerstag einen Entwurf für ein sogenanntes Kraftstoffmaßnahmenpaket in das BT-Plenum ein. Kern des Vorhabens ist ein neues Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, das die Preisgestaltung an Tankstellen stärker regulieren soll. Konkret ist vorgesehen, dass Tankstellenpreise k&u...

Dokumente   CDU/CSU/SPD/Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)" (17.03.2026)

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