EPID Recherche: CSU


CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)“  

(20.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)“  

(23.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz“  

(02.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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CSU: Beschluss „Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser.“  

(12.01.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Koalitionsausschuss: „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“  

(02.06.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz)“  

(26.05.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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CDU/CSU/SPD: Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“  

(14.04.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Koalitionsausschuss AG 15 – Klima und Energie: „Finale Version“ (Stand 24.3.2025)  

(31.03.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Regierungsfraktionen bringen Entwurf zu Kraftstoffmaßnahmenpaket auf den Weg  

(18.03.26) Erste Lesung im BT-Plenum bereits in dieser Woche.


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Bayern will Erhalt der Gasspeicherstandorte im Freistaat

(10.03.26) Bayerische Gasspeicherstrategie beschlossen.


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Das ´Heizungsgesetz´ ist vom Tisch  

(25.02.26) Fraktionsspitzen einigen sich auf GMG-Eckpunkte.


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Koalitionsausschuss einigt sich auf Änderungen beim Verbrenner-Ausstieg

(28.11.25) Neue Kaufprämie für E-Autos und PlugIn-Hybride.


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Unterstützung der Autohersteller: Söder legt Zehn-Punkte-Plan vor

(09.09.25) ´ EU-Verbrennerverbot 2035 gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze´.


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Steuerdebatte: CSU-Generalsekretär fordert Kürzung der Wärmepumpenförderung

(21.08.25) Größtes Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds.


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Stromsteuer: Söder stellt Absenkung für Privatleute ab 2027 in Aussicht

(04.07.25) Reform des Bürgergelds und Richtungswechsel in der Migrationspolitik zur Gegenfinanzierung.


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Koalitionsvertrag: Union und SPD einigen sich auf verschiedene Entlastungen bei Energiekosten

(10.04.25) Keine Rückkehr zur Atomenergie.


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