EPID Recherche: CSU


CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Unterstützung von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in der aktuellen Krise“  

(27.03.23) Heizkostenzuschlag I von Interesse.

Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab

(23.03.23) Nachgezogener Dringlichkeitsantrag.

CSU/CDU/Bundestag: Parl. Antrag „Schlüsse der Bundesregierung aus dem Bericht des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: ´Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge´“  

(19.03.23) Union fragt nach Schlüssen aus Gutachten zur Transformation.

CSU/CDU/Bundestag: Parl. Anfrage „Forschungs- und Technologieförderung sowie Transfer im Bereich der Erneuerbaren Energien“  

(18.03.23) EE-Förderung von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler“    

(18.03.23) Studenten können die Energiepreispauschale beantragen.

BT-Wirtschaftsausschuss lehnt Unionsantrag zu Umweltbonus ab

(16.03.23) Keine Übergangsregelung für bereits bestellte Fahrzeuge.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes im Bereich der Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung“  

(12.03.23) Integration der Kernfusion dauert noch.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Versorgungssicherheit mit Energie in den Jahren 2023 und 2024“    

(12.03.23) Leicht gestiegener EE-Anteil an Stromproduktion.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD) (16.06.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Vorlage zufolge sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Die gilt unter anderem auch für Netzausbauprojekte.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) (26.01.2021)