EPID Recherche: CSU


Söder erntet Kritik für Kohleausstieg-Vorschlag

(26.07.21) Brandenburg-MP Woidke beharrt auf bestehenden Vereinbarungen.

Regierungserklärung: Söder fordert bundesweite PV-Pflicht für Neubauten

(21.07.21) Mindestabstandsregel für Windenergieanlagen soll gelockert werden.

Wasserstoff: CSU-Fraktion will Versorgungs-Infrastruktur ausbauen  

(24.06.21) Dringlichkeitsantrag zu sicheren Importwegen und strategischen Partnerschaften.

Fraktionen einigen sich auf Details zum Klima- und Energiepaket

(22.06.21) Noch keine Regelung zur Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter.

Koalitionsfraktionen einigen sich bei Wasserstoffregulierung

(03.06.21) Neue Bundesregierung soll gemeinsame Regulierung ermöglichen.

Union blockiert Kabinettsbeschluss zur Ausgestaltung der CO2-Steuer

(02.06.21) Geplante Aufteilung der CO2-Preiskosten auf Mieter und Vermieter steht wieder auf der Kippe.

CDU/CSU/SPD/Bundestag: Parl. Antrag „Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorieren“  

(22.04.21) Ökosystemleistungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Bodenschutz und Holzbereitstellung auf wissenschaftlicher Grundlage darstellen.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD) (16.06.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Vorlage zufolge sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Die gilt unter anderem auch für Netzausbauprojekte.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) (26.01.2021)