EPID Recherche: CSU


Bayerische Wirtschaft fordert Abschaffung der 10H-Regel

(13.01.22) CSU verstärkt unter Druck.

Union: Ampel in der Pflicht, Energiepreis-Explosion zu stoppen

(12.01.22) Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger greift zu kurz.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Zukünftige Zuständigkeiten beim Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung“  

(29.12.21) Warnung vor langwierigen Abstimmungsprozessen.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“  

(12.12.21) Dieselfahrverbot soll verhindert werden.

Bayern beschließt neues Klimaschutzgesetz

(16.11.21) Programm ´Klimaland Bayern´ wird mit einer Milliarde Euro hinterlegt.

Bayern: CSU-Fraktion will Klarheit über Reservekapazitäten  

(11.11.21) Landesregierung soll prüfen, ob zugesichertes Kontingent aus Gaskraft gesichert ist.

CO2-Steuer: Bundesverkehrsminister Scheuer will Sprit-Preis bei zwei Euro deckeln

(07.09.21) Maßnahmen bei Steuer oder Pendlerpauschale denkbar.

Söder erntet Kritik für Kohleausstieg-Vorschlag

(26.07.21) Brandenburg-MP Woidke beharrt auf bestehenden Vereinbarungen.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD) (16.06.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Vorlage zufolge sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Die gilt unter anderem auch für Netzausbauprojekte.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) (26.01.2021)