EPID Recherche: CSU


CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Prüfung einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland“  

(26.11.22) Federführendes Ministerium von Interesse.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Energie- und klimarelevante Technologieförderung des Bundes im Rahmen des ´Important Project of Common European Interest´“  

(12.11.22) Zurückgezogene Anträge von Interesse.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben“  

(11.11.22) Vertragsstaaten sollen besser kooperieren.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Energiekrise – Der Sport darf nicht allein gelassen werden“  

(11.11.22) Energiesparkonzepte für Hallenbäder.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“  

(11.11.22) Union fordert Strafrechtsverschärfung gegen Klima-Proteste.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Verwendung der Mittel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz-Konto zur Entlastung bei den Strompreisen“  

(11.11.22) Aktuell rund 16,8 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Energiesicherheit im Osten Deutschlands“  

(06.11.22) Bundesregierung soll Auskunft über Schwedter Raffinerie geben.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke“  

(06.11.22) Beitrag der drei AKW zur Versorgungssicherheit von Interesse.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD) (16.06.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Vorlage zufolge sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Die gilt unter anderem auch für Netzausbauprojekte.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) (26.01.2021)