EPID Recherche: CSU


CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“  

(26.06.22) Union fordert Turbo-Ausbau erneuerbarer Energien.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“  

(26.06.22) Auch Rentner sollen Energiepreispauschale erhalten.

CO2-Preis: CSU-Fraktion gegen Beteiligung von Vermietern

(22.06.22) Energetische Sanierung stärker fördern.

Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion fordert sofortigen Start der angekündigten Bundesförderung

(21.06.22) Schneller Aus- und Umbau der Wärmenetze erforderlich.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Einführung eines Klimageldes“  

(19.06.22) Zeitplan von Interesse.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Auswirkungen der EU-Taxonomie auf die Schifffahrt“  

(11.06.22) Branche bislang weder branchengerecht noch technologieoffen dargestellt.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Neuer Masterplan Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr“  

(06.06.22) 58.926 öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl“  

(26.05.22) Einsatz von Biodiesel in der Landwirtschaft.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD) (16.06.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Vorlage zufolge sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Die gilt unter anderem auch für Netzausbauprojekte.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) (26.01.2021)