BT-Plenum

Das BT-Plenum hat das Haushaltsgesetz 2023 beschlossen. Unter anderem sind für den BMWK-Etat 14.57 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Im laufenden war waren es noch 11,33 Milliarden Euro. Das BMUV soll 2,45 Milliarden Euro erhalten, statt wie bisher 2,17 Milliarden Euro.

Darüber hinaus hat das Parlament den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ gebilligt. Der BT-Energieaussc...

Neueingänge

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Engpassmanagement-Maßnahmen – Redispatch und Einspeisemanagement“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Prüfung einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland“

BT-Plenum

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz)“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurfs eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung“ (2./3. Lesung)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs“ (Abschließende Beratung ohne Aussprache)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften“

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse“

• BMWK: Parl. Antrag „Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohlverstromungsbeendigungsgesetzes“

• TA-Bericht „Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung“ (Überweisung im vereinfachten Verfahren)

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur Kasse“

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022“ (Anhörung)

• Digitalisierung und Nachhaltigkeit (Anhörung)

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“ (Anhörung)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung“

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse/Abschöpfung von Übergewinnen“

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Gaspreisbremse“

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz)“

• BMWK: Parl. Antrag „Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag „Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte“

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung“

• EU-Kommission: Mitteilung „Energienotlage - Gemeinsame Vorbereitung, gemeinsamer Einkauf und gemeinsamer Schutz der EU“

• EU-Kommission: „Auswärtiges Engagement der EU im Energiebereich in einer Welt im Wandel“

• Bundesregierung: Unterrichtung „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien“

• BReg-Bericht zu einer möglichen Radikalisierung von Teilen der Klimaprotestbewegung

• BReg-Bericht zur Unterwanderung von Demonstrationen in Bezug auf die Energiepreisproteste und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

• BReg-Bericht zu den Warnungen des BBK-Präsidenten vor bevorstehenden Unterbrechungen der Stromversorgung (sog. Blackouts)

• BReg-Bericht zur Räumung des AVR-Behälterlagers in Jülich

• Breg-Bericht zu den Ergebnissen der COP 27

• BReg-Bericht zu klima- und energiepolitischen Entwicklungen in Indien zur Vorbereitung der Delegationsreise des Unterausschusses

• BMUV-Bericht zu den Auswirkungen des von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) angekündigten neuen Zeitplans auf die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle

• Bericht AA und BMWK zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Sharm el Sheikh

• BMWK-Bericht zu der aktuellen Energieversorgungssicherheit, insbesondere zu der Raffinerie PCK in Schwedt, sowie Nachberichterstattung zu der Außerordentlichen Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 24. November 2022

• BMDV-Bericht „Weitere Entwicklung in Bezug auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Verkehrssektor“

• BMDV-Bericht „Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung“

• BMF-Vorlage: „Einwilligung des Haushaltsausschusses in die Verstärkung von Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMAS im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg aus dem Kapitel 6002 Titelgruppe 05; Kapitel 1101 Titel 681 22 - Einmaliger Heizkosten-zuschuss in Höhe von 35 Mio. Euro und Kapitel 1101 Titel. 681 12 - Arbeitslosengeld II in Höhe von 1.300 Mio. Euro“

• BMF-Bericht „Finanzierung der Braunkohlesanierung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier“

• BRH-Bericht zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz)

• BMEL-Vorlage „Prüfung der Förderung des Ökolandbaus als Maßnahme des Klimaschutzprogramms 2030“

• BMDV-Vorlage „Bund bleibt untätig bei Einstieg der DB Energie GmbH in das Privatstromgeschäft“

• BMDV-Vorlage „BMVI verwendet 124 Mio. Euro zweckfremd für Straßen und Flughäfen statt Schiene: Klimaschutz bleibt auf der Strecke“

• Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes: „Klimaschutz im EU-Haushalt 2014-2020: weniger Ausgaben als gemeldet“

• Beschlussfassung über ein Positionspapier des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Energiewende und Klimaschutz“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Energiekrise - Der Sport darf nicht allein gelassen werden“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Technologieagenda Neue Energien - Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern“