Inhaltsverzeichnis – 27/2024, 08. Juli
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“
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Umlage für Gastransit soll abgeschafft werden.
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit soll die Umlage für den Gastransit abgeschafft werden.
Ab dem Januar 2025 soll die rechtliche Grundlage zur Erhebung der Gasspeicherumlage dahingehend geändert werden, dass die Umlage nur noch auf im Inland ausgespeiste Gasmengen erhoben wird.
„Grenzübergangspunkte und virtuelle Kopplungspunkte, über die ins Ausland exportierte Gasmengen bislang ...
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMWK: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen“
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BDEW: Positionspapier „Rahmenbedingungen für Energy Sharing: Akzeptanz stärken, Investitionen anregen“
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Gemeinschaften sollen zu effizientem EE-Ausbau beitragen.
Der BDEW hat ein Positionspapier zu Energy Sharing vorgelegt. Darin gibt er Handlungsempfehlungen zu dessen Ausgestaltung.
Energy Sharing ermögliche es den Bürgern und möglicherweise auch Unternehmen von niedrigeren Strompreisen über EE-Anlagen ´vor der eigenen Haustür´ zu profitieren. Damit könne das Modell neben der direkten Bürgerbeteiligung und der kommunalen Betreuung ein Instrument für die Akzeptanz der Energiewende ...
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Dokumente
BDEW: Positionspapier „Rahmenbedingungen für Energy Sharing: Akzeptanz stärken, Investitionen anregen“ (02.07.2024)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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bne: Positionspapier „Bidirektionales Laden von Elektro-Fahrzeugen“
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Sieben energiepolitische Handlungsempfehlungen.
Der bne hat ein Positionspapier zum bidirektionalen Laden veröffentlicht. Darin macht er sieben Vorschläge für einen regulatorischen Rahmen.
Die Elektromobilität könne einen wertvollen Beitrag bei der EE-Integration leisten, so der bne. Bis zum Jahr 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Diese würden mit rund 750 Gigawattstunden die 20-fache Speicherkapazität aller deutschen Pumpspeich...
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Dokumente
bne: Positionspapier „Bidirektionales Laden von Elektro-Fahrzeugen“ (02.027.2024)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Bündnis: Offener Brief „Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität“
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Förderung darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Ein Bündnis verschiedener Verbände, darunter DENEFF, RLT, BuVEG, BTGA, FGK und vzbv, fordert angesichts der laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 in einem Offenen Brief an die Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) eine bessere Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung.
Das Bündnis appelliert an die Politik, die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beizubeh...
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Dokumente
Bündnis: Offener Brief „Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung braucht Priorität“ (05.07.2024)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Agora Energiewende / Agora Industrie: Studie „Wasserstoffimporte Deutschlands“
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Diversifizierung durch den Import von Zwischenprodukten und Versorgung mit EE-Wasserstoff aus dem europäischen Raum als zentrale Säulen.
Agora Energiewende und Agora Industrie haben eine Studie zu Wasserstoffimporten veröffentlicht. Darin plädieren sie für einen zügigen Ausbau von Pipelines.
Mittelfristig könnten „erhebliche Mengen“ EE-Wasserstoff aus der „erweiterten europäischen Nachbarschaft“ nach Deutschland gebracht werden, heißt es in der Studie. Voraussetzung dafür...
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Dokumente
Agora Energiewende / Agora Industrie: Studie „Wasserstoffimporte Deutschlands“ (03.07.2024)
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Rückblick auf die vergangene Woche 27. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
BT-Plenum
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Das BT-Plenum hat das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ beschlossen. Damit soll insbesondere Mietern die Installation von Balkonkraftwerken erleichtert werden. Mit dem Gesetz werden Steckersolargeräte in den Katalog jener baulichen Veränderungen aufgenommen, auf deren Genehmigung die Mieter einen r...
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BT-Ausschüsse
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Der BT-Forschungsausschuss hat seine Anhörung zur Fusionsforschung durchgeführt. Darin haben sich die Sachverständigen dafür ausgesprochen, dass diese einen eigenen Rechtsrahmen benötige. Das Atomgesetz könne nicht bei der Forschung und Entwicklung von Fusion angewendet werden, da von der neuen Technologie deutlich geringere Risiken als von der Kernspaltung ausgingen, erklärten die Experten. Gesetze speziell für die Fusion seien zudem die Voraussetzung dafür, dass sich Fusions-Unternehm...
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Vorschau auf die kommende Woche 28. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
BT-Plenum
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In dieser Woche findet keine relevante BT-Sitzung statt (Parl. Sommerpause)...
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Kraftwerkssicherheitsgesetz: Einigung mit der EU-Kommission steht
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Direkte nach dem Kompromiss der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 hat das BMWK die Einigung mit der EU-Kommission zum Kraftwerkssich...
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Erlösabschöpfung: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde an
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine von Lichtblick im März 2023 mit 21 weiteren EE-Anlagenbetreibern eingelegte Beschwerde zur Erlös...
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Windenergie: Rekordergebnis in aktueller Ausschreibungsrunde
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Die BNetzA hat die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und der Innovationsausschreibung zum 1. Mai 2024 verö...
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BMWK will Umlage für Gastransit abschaffen
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Das BMWK hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes erarbeitet. Damit soll die Umlage für den Gastransit ...
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Erneuerbare Energien haben im ersten Halbjahr 58 Prozent des Stromverbrauchs gedeckt
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Im ersten Halbjahr 2024 haben erneuerbare Energien rund 58 Prozent des Bruttoinlandstromverbrauchs gedeckt – so viel wie nie zuvor in ...
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Finanzierung von Klimavorsorge: Union offen für Grundgesetz-Änderung
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Die BT-Unionsfraktion zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung von Klimavorsorge-Maßnahmen. Wie die umwe...
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Messstellenbetriebsgesetz: BNetzA veröffentlicht Festlegung zur Behandlung der Kosten
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Die BNetzA hat eine Festlegung zum Umgang mit den Kosten nach dem Messstellenbetriebsgesetz im Stromnetzbereich veröffentlicht. "Der Ro...
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Fernwärme: Monopolkommission fordert Preisbegrenzungen
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Die Monopolkommission hat sich für eine Preisobergrenze für Fernwärme ausgesprochen. Mit der angestrebten Wärmewende drohe sich die ...
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NordOstLink: TenneT und 50Hertz reichen Antrag auf Planfeststellung ein
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Die beiden ÜNB 50Hertz und TenneT haben den Antrag auf Planfeststellung nach § 19 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes für ihr gemei...
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´Nutzen statt Abregeln 2.0´: BNetzA erlässt Festlegung
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Die BNetzA hat Kriterien festgelegt, die eine zuschaltbare Last für die Teilnahme an der Maßnahme „Nutzen statt Abregeln 2.0“ zu e...
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Deutscher Städtetag schlägt ´Energiewendefonds´ vor
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"Angesichts der Riesensummen, die Energie- und Wärmewende kosten werden, müssen wir über neue Wege der Finanzierung für die notwendi...
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Mieterstrom: Studie sieht großes Potenzial
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Im Mieterstrom schlummert einer Studie zufolge erhebliches ungenutztes Potenzial. Wie eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirt...
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