Neufassung der Biomassestrom- und Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und Änderungen der Heizkostenabrechnung. Das Bundeskabinett hat den „Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung“ sowie seine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zur „Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung“ beschlossen. Mi...

Früherer Kohleausstieg, ambitionierterer EE-Ausbau und ein baldiges Ende der EEG-Umlage. SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung beschlossen. Darin nimmt die Energie- und Klimapolitik eine zentrale Rolle ein. Der 177 Seite starke Koalitionsvertrag wartet mit grundlegenden Neuerungen in der Energie- und Klimapolitik auf. Die angehenden Koalitionäre wollen die Erneuerbaren deutlich schneller ausbauen, die EEG-Umlage bereits im übernächsten Jahr a...

Keine Zielvorgaben für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase. Ein geleakter Entwurf zur EU-Gasmarktrichtlinie stellt Wasserstoff ins Zentrum. Zielvorgaben für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase enthält er jedoch nicht. Der Vorschlag soll den Markt in Richtung kohlenstoffarmer und erneuerbarer Alternativen zu fossilem Gas zu lenken, das bis 2050 auslaufen muss, um das Klimaneutralitätsziel der EU zu erreichen. Das durchgesickerte Paket besteht aus einer Richtlinie, die EU-weite Rege...

Neue Standards zur Dekarbonisierung von Gebäuden bis 2050. Ein geleakter Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zielt auf die Dekarbonisierung des Gebäudebestands ab. Der Entwurf, der am 14. Dezember veröffentlicht werden soll, sieht die Einführung von Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude vor, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden. Alle neuen Gebäude, die ab 2030 erri...

Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende. Die dena hat anlässlich des Regierungswechsels gemeinsam mit der Kanzlei BeckerBüttnerHeld ein Impulspapier vorgelegt. Es enthält 14 Sofortmaßnahmen, die die Energiewende und den Klimaschutz beschleunigen sollen. Die Maßnahmen zielen auf einen breiten EE-Einsatz, den Abbau von Hemmnissen in der Sektorenkopplung oder die Ermöglichung neuer Initiativen in Städten und Kommunen ab. So fordern dena und BBH die Abschaffung der EEG-U...

Forderung nach umfassendem Investitionspaket. Der BDI hat in einem Positionspapier einen Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik entwickelt. Darin stellt er klar, dass Erdgas auch künftig unverzichtbar sein wird. Erstens sollten ein „Investitionsturbo“ und eine „Infrastrukturoffensive“ gestartet werden. Hier wären bis zum Ende des Jahrzehnts 860 Milliarden Euro erforderlich. Einzelne Instrumente wie die CO2-Bepreisung oder eine degressive Abschreibung würden nicht ausrei...

Vorschläge zum Markthochlauf. EEHH hat ein Positionspapier zu EE-Wasserstoff veröffentlicht. Darin macht der EE-Cluster Vorschläge für einen erfolgreichen Markthochlauf. EEHH kritisiert, dass die aktuellen Planungen für die neue EE-Richtlinie (RED II), die unter anderem die Vorgaben für die Produktion von EE-Wasserstoff zur Abnahme im Verkehrssektor definiert, diesen erheblich teurer machen und die erwartete Produktionsmenge stark reduzieren dürfte. Damit werde der Hochlauf einer...

Massiver EE-Ausbau senkt die Preise und verändert den Strommarkt. Aurora Energy Research hat ein Papier zum Koalitionsvertrag der Ampelparteien veröffentlicht. Demnach werden die Pläne von SPD, Grünen und FDP den Strommarkt in den kommenden Jahren „erheblich verändern“. Der Koalitionsvertrag sieht eine Verdoppelung des PV-Ausbauvorgaben bis 2030 auf 200 Gigawatt vor. Bei der Windkraft auf See ist das Ziel nun 30 statt bisher 20 Gigawatt und für die Windkraft an Land sollen zwei P...

Gute Impulse - aber nicht auf 1,5-Grad-Pfad. Der BUND hat den Koalitionsvertrag der Ampelparteien analysiert. Demnach blickt die Umweltschutzorganisation mit gemischten Gefühlen auf das Papier. Einerseits liefere der Text wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz. Diesen Fortschritt gegenüber der Vorgängerregierung begrüßt der BUND ausdrücklich. Andererseits wirke der Vertrag an vielen Stellen wie ein „Blumenstrauß an Zugeständnissen, den sich die drei Koalitionsparteien...