Erstmalige Festlegung eines Langfristziels bis 2040. Das BMWi hat seinen Referentenentwurf zum Windenergie-auf-See-Gesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Es sieht ein Ausbauziel von 40 Gigawatt bis 2040 vor. Das Ausbauziel für das Jahr 2030 wird – wie im Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehen – von 15 auf 20 Gigawatt erhöht. Zudem formuliert der Entwurf erstmals ein Langfristziel für das Jahr 2040. Es soll bei 40 Gigawatt liegen. Um sicherzustellen, dass die für die Abnahme, Üb...

Kombination von Beteiligungsinstrumenten. Das BMWi hat Eckpunkte zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern an der Windenergie vorgelegt. Damit sollen beide Gruppen von Zahlungen der Anlagenbetreiber profitieren können. Die Bundesregierung hatte im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, Kommunen zukünftig finanziell am Betrieb von Windenergieanlagen zu beteiligen, um die Akzeptanz von Windenergieanlagen vor Ort zu erhöhen. Die Länder haben daraufhin durchgesetzt, dass auch ...

Freistaat will H2-Technologie-Führerschaft. Die Bayerische Staatsregierung hat eine eigene Wasserstoffstrategie für den Freistaat vorgelegt. Damit verbunden war auch die Kritik an einem mangelnden Engagement der Bundesregierung bei diesem Thema. Die Bayerische Wasserstoffstrategie setzt auf Technologie-Führerschaft. Danach will sich der Freistaat zu einem weltweiten H2-Technologieführer entwickeln. ´Made in Bavaria´ soll zum „Wasserstoff-Gütesiegel“ werden. Wasserstoff und ba...

Sektorkopplung könnte für wirtschaftliche Dynamik sorgen. Der BEE schlägt in einem Positionspapier ein nachhaltiges Konjunkturprogramm vor, das Wirtschaft und Klima gleichermaßen helfen soll. Dabei würde allein die Beseitigung von schon erkannten Bremsen und Hürden Investitionen in den EE-Ausbau frei machen. Der BEE konstatiert, dass die Corona-Krise die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Gleichzeitig hätten volkswirtschaftliche Indikatoren aber bereits vo...

Keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Die Klima-Allianz hat ein Positionspapier zur Verkehrswende veröffentlicht. Darin fordert sie „Echte Mobilitätswende statt Prämie für Spritschlucker“. Die Klima-Allianz Deutschland warnt dringend vor der Einführung einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Diese schade dem Klima massiv und sei auch ökonomisch nicht sinnvoll. Statt einer „Prämie für Spritschlucker“ solle es einen zeitlich begrenzten Bonus für ...

Konjunktur- und Klimapolitik sollen verzahnt werden. Das BMU hat eine Studie zu sozial-ökologischen Impulsen für die Konjunkturpolitik vorgelegt. Demnach sollen Konjunkturmaßnahmen zur Erholung der Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise so gestaltet werden, dass sie zugleich dem Klimaschutz dienen. Schwerpunkte wären insbesondere kommunale Investitionen. Die Corona-Krise stelle sich aus makroökonomischer Sicht als „tiefe globale Rezession“ dar, so das BMU. Entsprechend wäre ein Konj...

Anstieg um rund ein Viertel. E.ON hat eine Analyse zur Entwicklung der EEG-Umlage vorgelegt. Danach könnte diese im nächsten Jahr rund ein Viertel höher liegen als heute. Laut Analyse wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 8,44 Cent pro Kilowattstunde steigen – selbst wenn man die im Klimaschutzpaket vorgesehenen Maßnahmen zu ihrer Begrenzung mit einbezieht. Der Großhandelsstrompreis hingegen könnte „nachhaltig sinken“. Im Jahr 2022 würde die EEG-Umlage demnach noch imme...