Kohleausstiegsgesetz erneut nicht im Kabinett. Das Bundeskabinett hat die „Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung“ beschlossen. Auf dieser Grundlage soll das Bundesamt für Strahlenschutz künftig Kosten für verschiedene Amtshandlungen erheben können. Die Verordnung enthält drei Kostentatbestände. Dazu gehören unter anderem vom BfS durchgeführte Kontrollen der Eigenüberwachung von kerntechnischen Anlagen, Endlagern oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender St...

Keine pauschalen Mindestabstände für Windenergieanlagen. Die SPD hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss zur Energie- und Klimapolitik gefasst. Darin lehnt sie pauschale Mindestabstände für Windenergieanlagen grundsätzlich ab. In ihrem Beschluss dringt die SPD auf einen "sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis". Diese soll in „Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich“ realisiert werden. Eine Höhe des CO2-Preises wird in dem Papier jedoch nicht genann...

Größenbegrenzungen sollen abgeschafft werden. Der bne hat ein „25-Punkte-Programm“ zur PV veröffentlicht. Es sieht verschiedene kurz- und mittelfristige Maßnahmen vor, die den PV-Ausbau beschleunigen sollen. So soll in Strukturstärkungsgebieten die Größenbegrenzung für EEG-Anlagen abgeschafft werden. Die Anlagengröße auf landwirtschaftlichen Flächen (benachteiligte Gebiete) soll auf 25 Megawatt, die bei Agri-PV-Anlagen (Flächen werden sowohl landwirtschaftlich als auch zur ...

2030-Klimaziele für den Verkehrssektor können erreicht werden. Das UBA hat ein Positionspapier zum Klimaschutz im Verkehrssektor veröffentlicht. Demnach könnte Deutschland seine Zielvorgaben für 2030 noch erreichen – mit drastischen Einschnitten. Das UBA fordert unter anderem, alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe zu streichen. Zudem müsse die Pendlerpauschale abgeschafft werden. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten. Dem Papier zufolg...

Sinkender Strompreis und mehr Jobs bei verstärkten PV-Ausbau. Der BSW-Solar hat eine Studie zum EE-Ausbau mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg veröffentlicht. Um eine Stromerzeugungslücke zu vermeiden, müssten demnach PV- und Speicherkapazitäten deutlich stärker ausgebaut werden. Der BSW-Solar fordert die Bundesregierung auf, bestehende Investitionsbarrieren für Solaranlagen und Speicher schnell zu beseitigen und die im Klimaschutzprogramm definierten PV-Ausbauziele deutlich na...

Gasversorgung in der EU ist gesichert. Das EWI hat in einer Studie untersucht, wie sich eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine auf die europäischen Verbraucher auswirken würde. Das Ergebnis: Die Versorgung mit Gas ist für diesen Winter gesichert – auch wenn die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem russischen Unternehmen Gazprom und dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz über die Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine nach Europa sc...