BT-Plenum

In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Beschlüsse....

Neueingänge

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Geoengineering – Risiken, geostrategische Nutzung und staatliche Kontrollpflichten“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben – wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE“

• AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Folgen der staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1367)“

• AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende“

BT-Plenum

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“

• CDU/CSU/SPD/Bundestag: Parl. Antrag „Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“

• BMWE: „Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“ (Überweisung im Vereinfachten Verfahren)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz und gegen fossiles Greenwashing bei der COP30“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung“

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ (Anhörung)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (inkl. BReg-Gegenäußerung auf BR-Stellungnahme)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ (ink. Breg-Gegenäußerung auf BR-Stellungnahme)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken“

• BMWE-Bericht „Aktueller Füllstand der deutschen Gasspeicher“

• BMWE-Bericht „Auswirkungen der US-amerikanischen Sanktionen auf Raffineriestandorte Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe. Stand der Gespräche der Bundesregierung mit der US-Regierung über Auswirkungen der Sanktionen gegen Rosneft“

• BMWE-Bericht „Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung“

• BMUKN-Bericht zur vom 10. bis 21. November 2025 stattfindenden UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien

• BMUKN-Bericht über die Positionierung der Bundesregierung zur Festlegung eines EU-Klimaziels für 2040 und zur Vorlage eines europäischen NDCs sowie die Ergebnisse des EU-Umweltministerrates vom 04.11.2025

• Schriftlicher Bericht des BMWSB zum Sachstand der Umsetzung der Novellierung der Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) in nationales Recht über das Gebäudeenergiegesetz (GEG)

• Neue technische Lösungen für nachhaltiges Wirtschaften und Leben

• EU-Kommission: Mitteilung „Aktionsplan für erschwingliche Energie – Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer“

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2028-2034, zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1679 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/1153