Inhaltsverzeichnis – 36/2026, 07. September
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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EU-Kommission: Mitteilung „Aktionsplan für Elektrifizierung“
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Elektrifizierungsrate soll bis 2040 auf 46 Prozent steigen.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für Elektrifizierung vorgelegt. Damit soll die Elektrifizierung zum zentralen Instrument ihrer künftigen Energie-, Klima- und Industriepolitik werden.
Die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen habe sich angesichts der jüngsten Krise im Nahen Osten erneut als strukturelle Schwachstelle erwiesen, heißt es in der Mitteilung. Die EU-Kommission setzt deshalb auf einen grundlege...
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Dokumente
EU-Kommission: Mitteilung „Aktionsplan für Elektrifizierung“ (17.07.2026)
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Grüne/Bundestag: Fraktionsbeschluss „Klimanotstand in Deutschland: Es braucht endlich einen Krisenplan der Bundesregierung“
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BDEW: Positionspapier „Instrument für einen erfolgreichen Wasserstoffmarkthochlauf: Konkretisierung eines H2-CfDs“
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BWE: Positionspapier „Industrial Accelerator Act (IAA)“
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Windindustrie als strategische Zukunftsindustrie erfassen.
Der BWE hat ein Positionspapier zum Industrial Accelerator Act der EU-Kommission veröffentlicht. Darin lehnt er eine pauschale Ausdehnung der Cyber-Anforderungen auf 100 Prozent des Ausschreibungsvolumens ab.
Mit dem Industrial Accelerator Act will die EU-Kommission die industrielle Wertschöpfung in Europa stärken und den Anteil der verarbeitenden Industrie bis 2035 auf mindestens 20 Prozent erhöhen. Der Vorschlag steht zugleic...
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Dokumente
BWE: Positionspapier „Industrial Accelerator Act (IAA)“ (18.08.2026)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Institut der Deutschen Wirtschaft: Studie „Wie hoch sind die Mehrkostenrisiken durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)?“
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Rückblick auf die vergangene Woche 36. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
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BT-Plenum
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In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Sitzungen....
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Vorschau auf die kommende Woche 37. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
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BT-Plenum
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Einbringung Haushaltsgesetz 2027 (Haushaltswoche)...
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BT-Ausschüsse
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Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes“ (Anhörung)
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BMWE-Berichte a) zum aktuellen Füllstand der Gasspeicher, der wieder eskalierenden Entwicklung USA/Iran/Hormuz und zu den damit verbundenen Gefahren, die Preisentwicklung und Versorgung betreffend, sowie die Auswirkungen auf die Konjunktur/Wirtschaftslage b) zu den volkswirtschaftlichen Kosten des Hitzesommers, insbesondere zu den Auswirkungen des niedrigen Wasserstands des Rheins und anderer Binnenschifffahrtswege auf die deutsche Binnenschifffahrt, die Industrie, Wachstum und Beschäftigung sowie Maßnahmen der Bundesregierung c) zu der akuten Krise bei der Volkswagen AG im Besonderen und der deutschen Automobilindustrie insgesamt
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Studie: Europas Energiewirtschaft im Umbruch – KI als Wachstumsmotor, Erneuerbare als Schutzschild
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Die europäische Energiewirtschaft steht nach Einschätzung von Allianz Trade vor einem tiefgreifenden Umbruch. KI könnte dabei zum wic...
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Neue Gaskraftwerke: DUH warnt vor zusätzlichen Treibhausgasen
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Die DUH hat in einer Studie die Klimarisiken der im Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) vorgesehenen neuen Ga...
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UNITI: Schönrechnerei bei Klimabilanz von E-Autos muss beendet werden
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Mit Blick auf eine neue Metastudie der Technischen Universität München (TUM), nach der die CO2-Emissionsbilanz rein batterieelektrisch...
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TÜV-Verband fordert Modernisierung der Notstromversorgung
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Der TÜV-Verband hat angesichts der anhaltenden hybriden Angriffe auf Stromnetze, Flughäfen und andere Einrichtungen eine Modernisierun...
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EU-Kommission genehmigt StromVKG-Ausschreibungen
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Die EU-Kommission hat einen ab 2031 zur Verfügung stehenden Kapazitätsmechanismus für Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften ge...
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Europäische Gaspreise ziehen deutlich an
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Die Furcht vor Lieferunterbrechungen wegen der neu aufgeflammten Kämpfe im Nahen Osten treibt die Gaspreise in Europa auf den höchsten...
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Energiewirtschaft mahnt zum Schutz Kritischer Infrastrukturen
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Anlässlich der Anschläge auf die Energieinfrastruktur mahnt der BDEW zum Schutz Kritischer Infrastrukturen an. Da es einen hundertproz...
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Agora Energiewende: Deutschland droht Klimaziel erstmals zu verfehlen
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Deutschlands Emissionen sind im ersten Halbjahr 2026 nur geringfügig um bis zu sieben Millionen Tonnen CO2-Äq gesunken, wie eine erste...
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Mögliche Gaskrise: Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfen
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Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) will angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker nutzen. „Es geht um ...
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Deutschland überschreitet EU-Emissionszuweisung 2025
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Deutschland hat seine jährliche Emissionszuweisung nach der EU-Klimaschutzverordnung im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen um run...
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Kabinettsklausur: Keine Beschlüsse zum Hitzeschutz
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Die Bundesregierung will aus den Erfahrungen des Hitzesommers 2026 Konsequenzen für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels ziehen. ...
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´Übergewinnsteuer´: en2x warnt vor sinkender Investitionsbereitschaft und Versorgungslücken
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In einem Brief an die Bundesregierung weist en2x die Forderung nach einer "Übergewinnsteuer" als schädlich für den Wirtschaftsstandor...
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Wärmenetze: BDEW fordert verlässliche Grundlagen
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Anlässlich der am Mittwoch anstehenden Kabinettsbefassung mit den Eckpunkten für das Wärmenetzpaket fordert der BDEW verlässliche Gr...
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NEP-Entwurf: BEE fordert realistischere Netzplanung und stärkere Berücksichtigung von Flexibilitäten
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Der BEE hat seine Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2025–2037/2045 eingereicht. Der Verband sieh...
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VIK kritisiert geplante Neuregelungen zu Herkunftsnachweise
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Der VIK sieht die Konsultation zur gekoppelten Lieferung von Herkunftsnachweisen als Anlass, die zugrunde liegenden Anforderungen an die...
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Geringe Gasspeicherstände: BMWE appelliert an Händler
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Mit Blick auf niedrige Gasspeicherstände sehen BMWE und BNetzA die Wirtschaft in der Pflicht. Die Füllung der deutschen Speicher, die ...
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BSW-Solar: Solarleistung erreicht Meilenstein
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Deutschland hat beim Ausbau der Solarenergie einen wichtigen Meilenstein erreicht: Die bundesweit installierte PV-Leistung hat im August...
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BEE: Natürlichen Klimaschutz ganzheitlich weiterentwickeln
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Mit Start des Konsultationsprozesses zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz spricht sich der BEE für eine Weiterentwicklung des P...
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DIW Berlin: Höhere CO2-Steuern könnten Produktivität der grünen Wirtschaft stärken
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Laut einer Studie des DIW Berlin können höhere CO2-Steuern nicht nur Emissionen senken, sondern auch die klimaneutrale Wirtschaft för...
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EU-Beschwerde: DUH und Green Planet Energy gehen gegen geplante Kraftwerksförderung vor
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DUH und Green Planet Energy haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die von der Bundesregierung geplante Förderung fossiler Gaskra...
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BEE: WindSeeG-Novelle zur Schaffung eines belastbaren Investitionsrahmens nutzen
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Anlässlich der heute endenden Verbändeanhörung zur Novelle des WindSeeG mahnt der BEE, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen un...
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BNetzA konsultiert pauschalierte Kapitalverzinsung für Gasnetzbetreiber
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Die BNetzA hat den Festlegungsentwurf zur Bestimmung des pauschalierten Kapitalverzinsungssatzes über die sogenannte WACC-Rate (Weighte...
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BMWE verschiebt Bericht zum NRW-Kohleausstieg
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Das BMWE verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in NRW, um die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke abzuwarten. Nach Par...
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RWE gibt Milliarden-Pachtverträge für US-Windparks zurück
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RWE hat seinen Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump über drei Windpark-Projekte in US-Gewässern beigelegt. Die Konz...
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BNetzA startet AgNes-Konsultation
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Die BNetzA hat die Konsultation des finalen Festlegungsentwurfs zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) gestartet...
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Bündnis fordert ´Hitzegipfel jetzt!´
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Ein Bündnis aus Klimaschutz-, Sozial-, Landwirtschafts-, Mieterschutz- und Blaulichtorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen kri...
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UFOP: HVO-Verbrauch steigt kräftig
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Hydriertes Pflanzenöl (HVO) bestimmt die Absatzentwicklung für die Beimischung zu Dieselkraftstoff. Mit rund 205.000 Tonnen verzeichne...
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BDEW begrüßt geplante frühzeitige Verlängerung des ÜNB-Zuschusses
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Der BDEW begrüßt die von der Bundesregierung geplante frühzeitige Verlängerung des Zuschusses für die Übertragungsnetzentgelte. An...
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Reiche: Strompreise sinken erst mittelfristig
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlast...
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UNITI: AFIR-Revision sollte keine Markteintrittsbarrieren für mittelständische Investoren bilden
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Die EU-Kommission überprüft derzeit die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR). Die UNITI u...
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Deutschlandfonds: Garantien von 16 Milliarden Euro für Energieversorgungsunternehmen
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Heute starten zwei neue Instrumente unter dem Dach des Deutschlandfonds: der Investitionskredit Energieversorgung und der KfW-Konsortial...
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Gasreserve: Reiche bringt neue Finanzierung ins Spiel
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt für die geplante strategische Gasreserve statt einer Umlage über die Gaskund...
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Gasspeicher: Europa müsste LNG-Importe mehr als verdoppeln
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Seit Beginn des Krieges im Mittleren Osten im Februar 2026 hat sich der europäische Gaspreis für kurzfristige Lieferungen fast verdopp...
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EEG und Netzanschlusspaket: EE-Verbände kritisieren Kabinettsbeschlüsse
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Die Ergebnisse des Kabinettsbeschlusses zu EEG und Netzanschlusspaket sind aus Sicht der EE-Branche eine Verschlechterung gegenüber den...
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Mehr als 200.000 öffentliche Ladepunkte für E-Autos in Deutschland
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Aktuell sind 204.078 öffentlich zugängliche Ladepunkte im Ladesäulenregister der BNetzA verzeichnet – davon sind rund 26 Prozent Sc...
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EEG-Novelle und Netzanschlusspaket: BDEW fordert Stakeholderprozess
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Der BDEW kritisiert die extrem kurze Frist der Länder- und Verbändeanhörung zur EEG-Novelle und zum Netzanschlusspaket von nur drei W...
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Niedersachsen: Landesregierung genehmigt Bau russischer Brennelemente in Lingen
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In Lingen können künftig Brennelemente nach russischer Bauart produziert werden. Niedersachsens Umweltministerium hat die Zusammenarbe...
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IEA: Globale Stromnachfrage beschleunigt sich
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Die IEA hat ihr „Electricity Mid-Year Update“ veröffentlicht. Demnach wird die weltweite Stromnachfrage in diesem Jahr schneller wa...
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NRW-Kohleausstieg bis 2030: SPD fordert Offenlegung aller Unterlagen
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Angesichts erster Forderungen nach einer Verschiebung des Kohleausstiegs fordert die SPD-Opposition im NRW-Landtag mehr Informationen vo...
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Angewandte Energieforschung: FVEE warnt vor massiven Kürzungen
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Der FVEE zeigt sich tief besorgt über die im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Kürzungen der angewandten Energieforschung....
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Methanverordnung: Reiche kritisiert EU-Kommission deutlich
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich in einem Statement deutlich gegen die von der EU-Kommission jüngst vorgeleg...
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IEA: Diesel und Benzin weit knapper als Rohöl
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Die IEA warnt, dass die erneute Eskalation die weltweite Ölversorgung spürbar unter Druck setzt. „Die Eskalation der Feindseligkeite...
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KfW startet neue Bundesförderung für effiziente Gebäude
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Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird unter den Rahmenbedingungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes fortgeset...
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StromVKG: BNetzA startet Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten
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Die BNetzA hat die Ausschreibungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitäten...
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Branchenzahlen: Offshore-Windenergie wächst stark
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Zum Stichtag 30. Juni 2026 waren 1.764 Offshore-Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 10,8 Gigawatt in der deutschen N...
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Netzpaket geht in die Verbändeanhörung
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Gemeinsam mit dem Referentenentwurf zum EEG 2027 hat das BMWE auch das sog. Netzpaket in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mi...
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EU-Kommission schwächt Methanregeln ab
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Die EU-Kommission will die EU-Methanverordnung vorübergehend aufweichen. Die Mitgliedstaaten sollen Verstöße gegen die Verordnung in ...
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Aufdach-PV: Deutlicher Anstieg der Gebotsmenge
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Die BNetzA hat die Zuschläge der Ausschreibung für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum Gebotstermin 1. Juni 2026 ver...
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GWB-Novelle: en2x kritisiert erneute rechtliche Verschärfungen
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Der en2x kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB...
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Electrification Action Plan: BDEW fordert verbesserte Rahmenbedingungen statt neuer Quote
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Der BDEW hält ein eigenständiges Elektrifizierungsziel nicht für erforderlich. Entscheidend für Europa sei ein ambitioniertes EE-Zie...
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EU-Kommission will EU-Emissionshandel abschwächen
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Die EU-Kommission hat ein Reformpaket zum EU-Emissionshandelssystem vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, die Verringerung der kostenlo...
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NEST-Prozess: BNetzA veröffentlicht weitere Methodenfestlegung
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Die BNetzA eine weitere Methodenfestlegung im Rahmen des NEST-Prozesses veröffentlicht. Sie betrifft die zukünftige Methodik der Quali...
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BDEW: Netzentgelte müssen in nationaler Verantwortung bleiben
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Nach den bisher vorliegenden Informationen legt die EU-Kommission heute einen Gesetzesvorschlag vor, der insbesondere Vorgaben für Netz...
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UNITI kritisiert GWB-Novelle
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Mit dem in dieser Woche erfolgten Kabinettsbeschluss zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen pl...
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BEHG-Novelle: VIK fordert Nachbesserungen zur Stabilisierung der CO2-Kosten
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Der VIK sieht beim Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) noch erhebliche...
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Studie: Abschwächung der CO2-Preise führt zu Milliarden-Loch
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Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren des nationalen CO2-Preises verloren. Dies ist das Erge...
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Offener Brief: Umweltverbände warnen vor Rückschritten bei Wärmewende
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Anlässlich des Endes des Konsultationsprozesses zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) kritisieren WWF BUND, DUH, Ga...
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Bündnis veröffentlicht Petition: „Ohne Bioenergie verliert das Land“
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Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht ein breites Verbändebündnis unter Leitung des FVH)">HBB eine kritische Bilanz der a...
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Erstes Halbjahr 2026: Erneuerbare Energien wachsen in allen Sektoren
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Im ersten Halbjahr 2026 stammten rund 57 Prozent des in Deutschland genutzten Stroms aus erneuerbaren Energien. Das zeigen neue Daten de...
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Bayern fordert nationale Gasreserve für mehrere Wochen
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat angesichts der aktuellen Diskussion über den Aufbau einer nationalen Erdgasreserve...
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