ENVI folgt Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft bei CO2-Grenzen für Pkw und Nutzfahrzeuge. Der EU-Rat Umwelt (ENVI) hat sich in seiner Schlussfolgerungen zum Klimaschutz und zu CO2-Grenzen für Pkw und Nutzfahrzeuge positioniert. Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Klimawandel angenommen, die Teil der Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 24) im Dezember in Katowice sind. Auf eine verbindliche Forderung nach einem höheren CO2-Ziel bis 2030 konnte e...

1,5 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode. Der Entwurf zu einem Zwischenbericht der Kohlekommission zum Strukturwandel ist geleakt worden. Demnach sollen in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro in Strukturmaßnahmen fließen. Der Entwurf betont die klare „Zusätzlichkeit“ der Strukturmaßnahmen, das heißt, es soll klar definiert und erkennbar sein, was generelle Strukturförderung ist und was zusätzlich aufgrund des Kohleausstiegs gefördert wird. Erforde...

Vorschlag für Instrumentenmix zu einem planvollen Ausstieg. Der VKU-Leitausschuss Energiewirtschaft hat einen Vorschlag zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Er schlägt einen Instrumentenmix vor, der den unterschiedlichen örtlichen und technischen Gegebenheiten Rechnung tragen und Spielräume offen lassen soll. Gleichzeitig soll er allen Beteiligten Planungs- und Rechtssicherheit für die Umsetzung geben. Es handelt sich um eine Kombination von Laufzeitbefristungen f...

Strengere Entflechtungsvorgaben für die integrierten Netzbetreiber. Die BNetzA hat ein Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den verschiedenen Netzsektoren veröffentlicht. Darin werden der regulatorische Handlungsbedarf sowie verschiedene Handlungsoptionen diskutiert. Diese reichen von der Auferlegung von Transparenzverpflichtungen, über die Förderung von Standardisierung und Interoperabilität bis hin zur Etablierung von Zugangsregeln zu Daten(-pools). Die BNetzA betont, dass ...

Niedriginvestive Maßnahmen sollen besser unterstützt werden. Der Bauherren-Schutzbund hat eine Metastudie zur Wirtschaftlichkeit des energieeffizienten Bauens veröffentlicht. Demnach können sich Vorgaben zur Energieeinsparung im Wohngebäudebereich nicht darauf stützen, grundsätzlich wirtschaftlich zu sein. Der BSB hat zudem auf Grundlage der Studie ein Positionspapier veröffentlicht. Laut Metastudie zeige die Auswertung „aller relevanten deutschsprachigen Untersuchungen und Studi...