BT-Ausschüsse

Der BT-Haushaltsausschuss hat sich mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie das Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst. Die Anhörung hatte der Ausschuss vergangene Woche kurzfristig angesetzt und zudem den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt hatte die Bunde...

Neueingänge

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Die Nutzung von Supraleitern für die Energiewende in Deutschland“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Netzentgelte“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Ölversorgung“

BT-Plenum

• Regierungserklärung zur Haushaltslage

• Vereinbarte Debatte zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimakonferenz 2023 in Dubai

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)“

• Bundesregierung: Unterrichtung „Gemeinsamer Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 01. Januar 2024“

BT-Ausschüsse

• Internationale Klimapolitik Deutschlands (Anhörung)

• BMWK-Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland|BMWK-Bericht zu Schiedsklagen der Azienda Elettrica Ticinese (ICSID-Fall Nr. ARB/23/47) sowie der Klesch Group Holdings Ltd. und der Rafnerie Heide GmbH (ICSID-Fall Nr. ARB/23/49)

• Schriftlicher Bericht der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November, insbesondere zum Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und einem Umsetzungs-Zeitplan der vereinbarten Maßnahmen

• Schriftlicher Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der aus der Novellierung der EPBD folgenden nationalen Gebäudesanierungsstrategie, wenn dabei eine Betrachtung über den Gesamtgebäudebestand erfolgen soll und nicht über die Sanierungspflicht für einzelne Gebäude, insbesondere welche Anreize zur Sanierung geplant sind, mögliche geplante Sanktionsmaßnahmen oder regulatorische Eingriffe in den Heizmittelmarkt. (Strompreisbremse, CO2-Bepreisung von Öl und Gas, Förderung von Biogasherstellung)

• Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs „Klima- und Energieziele der EU: Ziele für 2020 erreicht, doch deutet nur wenig darauf hin, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für 2030 ausreichen!

• Bundesregierung: Unterrichtung „Aktueller Stand zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf die Bundeshaushalte 2023 und 2024“ (Mündliche Unterrichtung, zu der die antragstellenden Koalitionsfraktionen um Anwesenheit von Bundesfinanzminister Christian Lindner gebeten haben)

• Antrag zur Durchführung einer Anhörung nach § 70 GO-BT zum Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 sowie zu dem von der Koalition für das Haushaltsjahr 2023 geplanten Antrag auf Beschlussfassung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 GG

• BMWK-Bericht über die Mittelverwendung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Oktober 2023

• BMF-Bericht „Finanzierung der Braunkohlesanierung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen“

• EU-Kommissionsbericht über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung