BT-Plenum

Das BT-Plenum hat das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Es sieht unter anderem eine Senkung der Steuerlast für Arbeitnehmer aufgrund der gestiegenen Energiepreise vor. Jeder enthält eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Dazu soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro angehoben werden. Dadurch müssen alle Steuerpflichtigen weniger Einkommensteuer zahlen – und zwar rückwirkend bereits zum 1. Januar dieses Jahres. Zudem erhalten ...

BT-Ausschüsse

Die BT-Ausschüsse haben Anhörungen zu folgenden Gesetzentwürfen durchgeführt: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“, „Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten...

Neueingänge

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Künftige Voraussetzungen von Sustainable Finance und nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeit (EU-Taxonomie)“

BT-Plenum

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz)“ (2./3. Lesung)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (2./3. Lesung)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz)“ (2./3. Lesung)

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Ölembargo verhindern, Bürger und Unternehmen schützen“

• Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz - Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“

BR-Ausschüsse

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)“ (Anhörung)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (Anhörung)

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen“ (Anhörung)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (Anhörung)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz)“ (Anhörung)

• Petition „Energetische Unabhängigkeit von Russland und Mobilitätswende“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ (Anhörung)

• Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (Anhörung)

• Aktuelles im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine

• Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges für die Energieversorgung in Deutschland vom 9.5.2022

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz)“

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“

• EU-Kommission: Mitteilung „Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“

• Bestimmung des stellvertretenden Vorsitzes des BT-Umweltausschusses

• EU-Kommission: Mitteilung „Neue EU-Waldstrategie für 2030“

• BMUV-Bericht über die geplante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals unter Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten

• BMWK-Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Hilfsprogramme der Bundesregierung

• BMWK-Bericht zur geplanten Energieeinsparkampagne, mit besonderer Berücksichtigung der Einsparungen, die von der Wirtschaft erbracht werden wollen, und zu den Methoden, mit denen die einzelnen Branchen gezielt angesprochen werden sollen

• BMWK-Bericht zu den Auswirkungen der russischen Gegensanktionen und des teilweisen Transit-Stopps in der Ukraine auf die Gas- und Ölversorgungslage Deutschlands und der EU

• BMWK-Bericht zum aktuellen Stand der Abhängigkeiten von Russland im Energie- und Rohstoffsektor und den aktuellen Gasspeicherfüllständen

• Beratung über den Einzelplan 60 Kapitel 92 (Energie- und Klimafonds) des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Anlage zur Drucksache 20/1000, Einzelplan 60 Kapitel 92)

• BMF-Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ im Wirtschaftsjahr 2021 und über die im Wirtschaftsjahr 2022 zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung

• BReg-Unterrichtung: „Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)“

• Bundesregierung: „Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022“