Inhaltsverzeichnis – 10/2026, 09. März
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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EU-Kommission: Richtlinienentwurf „establishing a framework of measures for the acceleration of industrial capacity and decarbonisation in strategic sectors and amending Regulations (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 and (EU) 2024/3110“
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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EU-Kommission: Mitteilung „EU Industrial Maritime Strategy“
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BDEW: Impulspapier „Einführung eines Wasserstoffgesetzes ´H2G´“
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Klare Ziele, Förderinstrumente und regulatorische Regeln.
Der BDEW hat ein Impulspapier zum Thema Wasserstoff vorgelegt. Darin schlägt er ein eigenständiges Wasserstoffgesetz vor.
Der BDEW fordert einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Als erneuerbares oder kohlenstoffarmes Molekül könne Wasserstoff große Energiemengen speichern, transportieren und sektorübergreifend einsetzen. Damit fungiere er als Bindeglied zwischen EE-Strom u...
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Dokumente
BDEW: Impulspapier „Einführung eines Wasserstoffgesetzes ´H2G´“ (29.02.2026)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BEE: Positionspapier „Energetische Holznutzung“
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Keine Nischenlösung, sondern struktureller Baustein der Wärmeversorgung.
Der BEE hat ein Positionspapier zur Holzenergie veröffentlicht. Darin betont der EE-Dachverband deren zentrale Bedeutung insbesondere für den Wärmemarkt.
Der BEE betrachtet die energetische Nutzung von Holz als wichtigen Bestandteil der deutschen Energie- und Klimapolitik, insbesondere im Wärmesektor. Holzenergie werde in der energiepolitischen Debatte häufig kritisch bewertet, etwa wegen der sogenannten ´Kohl...
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Dokumente
BEE: Positionspapier „Energetische Holznutzung“ (02.03.2026)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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NWR: Stellungnahme „Wasserstoff und Carbon Management: Integrierte Strategien zur Erreichung der Klimaneutralität“
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Studien / Gutachten / Expertisen
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FÖS: Studie „Soziale Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen im Kontext von Energie-, Mobilitäts- und Ernährungsarmut“
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Rückblick auf die vergangene Woche 10. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
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BT-Plenum
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Das BT-Plenum hat erstmalig einen Antrag der AfD mit dem Titel „Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen“ beraten. Darin fordert die AfD unter anderem, Deutschlands Mitarbeit im Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem Weltklimarat, beenden. Sie fordert sie, keine Regierungsdelegationen zu Plenar- und Arbeitsgruppe...
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BT-Ausschüsse
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Der BT-Umweltausschuss hat seine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) durchgeführt. Er stieß bei den Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Vertreter aus Teilen der Kraftstoff- und Energiebranche unterstützten die grundsätzliche Verschärfung der Quote und sahen darin ein wichtiges Signal für Investitionen in alternative Kraftstoffe. Aus ihrer Sicht schafft ein langfristiger Zielpfad bis 2040 Planungssicherheit für milliardenschwe...
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Vorschau auf die kommende Woche 11. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
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BT-Plenum
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In dieser Woche finden keine relevanten BT-Sitzungen statt....
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Stromerzeugung aus PV und Erdgas erreicht neue Höchstwerte
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Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 438,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bund...
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Putin erwägt vorzeitigen Stopp aller Gaslieferungen in die EU
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Der russische Präsident erwägt offenbar, die verbliebenen Gaslieferungen in die EU vorzeitig einzustellen. In einem Interview mit dem ...
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FNB legen ersten Entwurf zum NEP Gas und Wasserstoff 2025-2037/2045 vor
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Die FNB Gas haben den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff 2025–2037/2045 vorgelegt. Das Papier beschreibt, wi...
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Rechtssicherheit besteht: US-Behörden verlängern Ausnahmegenehmigung für Rosneft Deutschland
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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre ursprünglich bis zum 29. April 2026 befristete Ausnahmegenehmigung (General License 129)...
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UNITI: Versorgung mit Heizöl und Kraftstoffen ist gesichert
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Mit Blick auf die militärische Eskalation in der Golfregion betont UNITI, dass die Versorgung mit Heizöl und Kraftstoff gesichert ist....
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Klimaziel 2040: Rat gibt grünes Licht
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Die EU verschärft ihren Klimakurs: Der Rat hat das geänderte europäische Klimagesetz formell angenommen und damit erstmals ein verbin...
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Iran-Konflikt: EU kündigt Energie-Krisenstab an
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Die EU bereitet sich auf mögliche Notlagen infolge des Iran-Kriegs vor. Wie die EU-Kommission nach einer Sondersitzung in Brüssel mitt...
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BDEW kritisiert BNetzA bei Datenerhebung
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Angesichts der Festlegung der BNetzA zur künftigen Datenerhebung zur Netzleistungsfähigkeit der Stromnetzbetreiber, kritisiert der BDE...
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BEE: AgNes muss zukunftsfestes Instrument werden
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Der BEE hat zwei Stellungnahmen zu den neuen Orientierungspunkten der BNetzA zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgele...
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