Inhaltsverzeichnis – 42/2025, 20. Oktober
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“
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Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos.
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Damit soll die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert werden.
Im Koalitionsvertrag ist als Maßnahme zur Stärkung der Elektromobilität im Verkehr vereinbart, die Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2035 zu verlängern. Dies soll mit dem Gesetzentwurf umgesetzt werden.
Verlängert wird die (maximal) zehnjährigen...
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Dokumente
Bundeskabinett: „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ (16.10.2025)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BWE / BVES: Positionspapier „Gemeinsam Verantwortung übernehmen – Das Kombinationspotenzial von Windenergie und Energiespeichersystemen endlich nutzen“
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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SRU: Stellungnahme „Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1699/24, 1 BvR 2098/24 und 1 BvR 2113/24 sowie 1 BvR 2240/24“
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Gefährliche Verschiebung von Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat eine Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden bezüglich des deutschen CO2-Budgets und der Klimapolitik abgegeben. Darin fordert er, Klimaschutz wieder als gemeinsames, verbindliches Ziel aller politischen Ressorts zu verankern.
Fünf Umweltorganisationen und eine Vielzahl von Bürgern haben im letzten Jahr Beschwerden gegen das novellierte Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassu...
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Dokumente
SRU: Stellungnahme „Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1699/24, 1 BvR 2098/24 und 1 BvR 2113/24 sowie 1 BvR 2240/24“ (13.10.2025)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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RTG: Studie „Wirkungsabschätzung für Politikinstrumente zur energetischen Gebäudesanierung und zum Neubau“
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Bessere Bau- und Sanierungsförderung kann Konjunktur anschieben.
Die RTG hat eine Studie zu Sanierung und Neubau von Gebäude veröffentlicht. Darin fordert die Branche ein kohärentes, langfristig finanziertes Fördersystem.
Laut Studie würden gezielte Fördermaßnahmen nicht nur den Wohnungsbau ankurbeln, sondern auch erhebliche volkswirtschaftliche und klimapolitische Effekte erzielen können.
Demnach ließen sich mit verbesserten Kredit- und Steueranreizen jährlich Investitionen ...
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Dokumente
RTG: Studie „Wirkungsabschätzung für Politikinstrumente zur energetischen Gebäudesanierung und zum Neubau“ (14.10.2025)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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DUH / Umweltinstitut München / Bellona Deutschland: Studie „Volkswirtschaftliche und Betriebswirtschaftliche Bewertung der Energieeffizienz in der Industrie“
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Studien / Gutachten / Expertisen
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OVID / VGMS / Verbändeallianz Energieintensive Ernährungsindustrie: Studie „Flexibilisierungspotenziale elektrifizierter Industrieprozesse in der Ernährungsindustrie“
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Rückblick auf die vergangene Woche 42. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
BT-Plenum
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In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläutert, mit welchen Positionen er in den Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober in Brüssel gehen will. In der anschließenden Debatte stieß er auf teils heftige Kritik der Opposition. Ein Plädoyer für mehr europäische Zusammenarbeit hielt dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. An den Bundeskanzler richtete er die Erwartung, dass er sich in Brüssel „mit aller Macht“ für den Zollvorschlag der EU-K...
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BT-Ausschüsse
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Der BT-Wirtschaftsausschuss hat verschiedene Anhörungen durchgeführt.
In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wurde dieser kontrovers diskutiert. Zahlreiche Sachverständige befürworteten grundsätzlich die Einführung eines Rechtsrahmens, mahnten jedoch an, Gaskraftwerke von der Regelung auszunehmen. Kritisiert wurde auch die geplante Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nahezu alle Sektoren, was aus Sicht einiger Fa...
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Vorschau auf die kommende Woche 43. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
BT-Plenum
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In dieser Woche findet keine relevante BT-Sitzung statt....
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