BT-Plenum

In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Beschlüsse....

Neueingänge

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Unterstützung von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in der aktuellen Krise“

BT-Plenum

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes“ (2./3. Lesung)

• Bundestag: „Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ (AfD)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ (Überweisung im vereinfachten Verfahren)

• Linke/Bundestag. Parl. Antrag „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen“(Abschließende Beratung ohne Aussprache)

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Sonnenpaket für Deutschland: Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Offensive für CO2-Speicherung und -Nutzung einleiten“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke – Sicherstellung des Betriebs der Kernkraftwerke im Winter 2023/2024“

BT-Ausschüsse

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes“ (Anhörung)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (Anhörung)

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Wärmewende, versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ (Anhörung)

• Kreislaufwirtschaft (Fachgespräch)

• SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“

• Bericht des BMWK über den Stand der Verhandlungen mit Kasachstan zu Rohöllieferungen für den Weiterbetrieb von PCK Schwedt

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern“

• Bundesregierung: Unterrichtung „Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz“

• Bericht des BMWK zu Planungen und Kapazitäten der schwimmenden und festen Flüssigerdgasterminals, insbesondere zu den Planungen in Mecklenburg-Vorpommern

• EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie über Abfalldeponien

• Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union certification framework for carbon removals

• Bericht der Bundesregierung zur Bewertung des 6. IPCC-Syntheseberichts und zu den Auswirkungen auf die deutsche Klimafinanzierung und -außenpolitik

• BMDV-Bericht „Weitere Entwicklung in Bezug auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Verkehrssektor“

• BMDV-Bericht „Konzept für das Deutsche Zentrum für Mobilität der Zukunft (DZM) – Planungssicherheit schaffen und Forschung stärken“

• Bericht des BMWK über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Hilfsprogramme der Bundesregierung

• Bericht des BMWK über den Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2023

• Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Netzentgeltsystematik im Kontext von Stromspeichern, insbesondere von Pumpspeichern, und sonstigen flexiblen Verbrauchern

• Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht zur geothermischen Anschlussnutzung von Bohrlöchern“

• Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs: „Integration des Elektrizitätsbinnenmarkts: komplexe Rechtsstruktur, Verzögerungen, Schwächen bei der Governance und lückenhafte Marktüberwachung behindern die vollständige Verwirklichung des ambitionierten Ziels“

• Bericht der Bundesregierung zur Beschädigung des Denkmals "Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan am Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages durch Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" sowie der steigenden Gefahr der Unterwanderung und Radikalisierung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten

• BMF-Vorlage „Haushaltsführung 2023; Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 HG 2023 über die beabsichtigte Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6099 Titel 683 13 - Härtefallregelung für private Haushalte - bis zur Höhe von 1.800.000 T Euro“

• BMF-Vorlage „Bericht des BMWK zur LNG-Infrastruktur“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Wasserstoffstrategie der Europäischen Union