Inhaltsverzeichnis – 12/2023, 27. März
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMWK: Eckpunkte „Windenergie-an-Land-Strategie“
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Mittel- bis langfristige Ziele beim Windenergieausbau.
Das BMWK hat zum ersten ´Windgipfel´ Eckpunkte für eine ´Windenergie-an-Land-Strategie´ vorgelegt. Damit soll aufgezeigt werden, welche Ziele beim Windenergieausbau mittel- bis langfristig verfolgt werden.
Bei der Verbesserung der Anreizwirkung des EEG und der Wirtschaftlichkeit von Windprojekten würde zu den möglichen Ansatzpunkten für eine Nachsteuerung gehören die Optionen zu prüfen, durch die genehmigte und bereits bezusc...
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Dokumente
BMWK: Eckpunkte „Windenergie-an-Land-Strategie“ (23.03.2023)
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMUV: Positionspapier „Sofortprogramm Klimaanpassung“
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Vorgaben zur Vorsorge sollen gesetzlich verankert werden.
Das BMUV hat ein Sofortprogramm zur Klimaanpassung vorgelegt. Damit sollen Vorgaben zur Vorsorge gesetzlich verankert und Klimastrategien messbar gemacht werden.
Bei Planungen und Entscheidungen müsse Klimaanpassung künftig „fachübergreifend berücksichtigt“ werden, so das BMUV. Dazu gehöre auch die Festlegung "messbarer Ziele", die aber in einem separaten Prozess gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbänden entwickelt we...
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Dokumente
BMUV: Positionspapier „Sofortprogramm Klimaanpassung“ (22.03.2023)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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vedec: Positionspapier „Mieterstrom ist Klimaschutz!“
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PV-Anlagen im Wohneigentumsrecht privilegieren.
Der vedec hat ein Positionspapier mit Vorschlägen zum Mieterstrom veröffentlicht. Darin fordert er, PV-Anlagen im Wohneigentumsrecht zu privilegieren.
Der Contracting-Verband betont die Bedeutung einer schnelleren und besseren Verzahnung digitaler Maßnahmen im Kontext der PV-Stromerzeugung. Dabei müssten Bestandsgebäude mit virtuellem Zählerpunkt ´Mieterstrom-Ready´ gemacht werden.
Zudem müssten Preisobergrenzen für digitale Zäh...
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Dokumente
vedec: Positionspapier „Mieterstrom ist Klimaschutz!“ (10.03.2023)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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ÜNB: „Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045, Version 2023, erster Entwurf“
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Erstmals Klimaneutralitätsnetz abgebildet.
Die ÜNB haben ihren ersten Entwurf für den NEP Strom 2037 veröffentlicht. Er bildet erstmals ein Klimaneutralitätsnetz ab.
Der Entwurf beschreibt erstmals ein Stromnetz, mit dem Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden könnte. Strom spielt dabei eine zentrale Rolle, da die Dekarbonisierung der Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude überwiegend durch direkte oder indirekte Elektrifizierung erfolgen soll.
Im Vergleich zu früheren NEP ...
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Dokumente
ÜNB: „Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045, Version 2023, erster Entwurf“ (24.03.2023)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Rosa-Luxemburg-Stiftung: Studie „Mehrfamilienhäuser: Der blinde Fleck der sozialen Wärmewende“
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Hilfe bei der Sanierung als Schlüssel für soziale Balance.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie zu Mieterstrom veröffentlicht. Demnach wären Mehrfamilienhäuser der ´blinde Fleck der sozialen Wärmewende´. Hilfe bei der Sanierung wäre der Schlüssel für soziale Balance.
Haushalte mit geringem Einkommen – häufig Rentner, Arbeitslose und Studierende – würden überwiegend zur Miete in Mehrfamilienhäusern leben und hätten stärker mit den steigenden Energiepreisen zu kä...
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Dokumente
Rosa-Luxemburg-Stiftung: Studie „Mehrfamilienhäuser: Der blinde Fleck der sozialen Wärmewende“ (24.03.2023)
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Rückblick auf die vergangene Woche 12. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
BT-Plenum
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In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Beschlüsse....
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Vorschau auf die kommende Woche 13. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
BT-Plenum
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SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes“ (2./3. Lesung)
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Bundestag: „Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ (AfD)
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Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ (Überweisung im vereinfachten Verfahren)
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Linke/Bundestag. Parl. Antrag „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“
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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen“(Abschließende Beratung ohne Aussprache)
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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Sonnenpaket für Deutschland: Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung“
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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Offensive für CO2-Speicherung und -Nutzung einleiten“
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AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke – Sicherstellung des Betriebs der Kernkraftwerke im Winter 2023/2024“
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BT-Ausschüsse
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SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes“ (Anhörung)
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SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (Anhörung)
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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Wärmewende, versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ (Anhörung)
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Kreislaufwirtschaft (Fachgespräch)
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SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes“
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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“
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Bericht des BMWK über den Stand der Verhandlungen mit Kasachstan zu Rohöllieferungen für den Weiterbetrieb von PCK Schwedt
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Linke/Bundestag: Parl. Antrag „PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern“
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Bundesregierung: Unterrichtung „Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz“
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Bericht des BMWK zu Planungen und Kapazitäten der schwimmenden und festen Flüssigerdgasterminals, insbesondere zu den Planungen in Mecklenburg-Vorpommern
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EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie über Abfalldeponien
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Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union certification framework for carbon removals
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Bericht der Bundesregierung zur Bewertung des 6. IPCC-Syntheseberichts und zu den Auswirkungen auf die deutsche Klimafinanzierung und -außenpolitik
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BMDV-Bericht „Weitere Entwicklung in Bezug auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Verkehrssektor“
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BMDV-Bericht „Konzept für das Deutsche Zentrum für Mobilität der Zukunft (DZM) – Planungssicherheit schaffen und Forschung stärken“
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Bericht des BMWK über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Hilfsprogramme der Bundesregierung
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Bericht des BMWK über den Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2023
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Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Netzentgeltsystematik im Kontext von Stromspeichern, insbesondere von Pumpspeichern, und sonstigen flexiblen Verbrauchern
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Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht zur geothermischen Anschlussnutzung von Bohrlöchern“
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Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs: „Integration des Elektrizitätsbinnenmarkts: komplexe Rechtsstruktur, Verzögerungen, Schwächen bei der Governance und lückenhafte Marktüberwachung behindern die vollständige Verwirklichung des ambitionierten Ziels“
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Bericht der Bundesregierung zur Beschädigung des Denkmals "Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan am Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages durch Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" sowie der steigenden Gefahr der Unterwanderung und Radikalisierung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten
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BMF-Vorlage „Haushaltsführung 2023; Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 HG 2023 über die beabsichtigte Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6099 Titel 683 13 - Härtefallregelung für private Haushalte - bis zur Höhe von 1.800.000 T Euro“
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BMF-Vorlage „Bericht des BMWK zur LNG-Infrastruktur“
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Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Wasserstoffstrategie der Europäischen Union
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