Entwicklung eines Wasserstoff-Kernnetzes. Das Bundeskabinett hat eine Novelle des EnWG beschlossen, mit der erste Strukturen eines künftigen Wasserstoffnetzes entworfen werden. Die EnWG-Novelle gibt Regelungen zum rechtlichen und regulatorischen Rahmen eines Wasserstoff-Kernnetzes vor. Es soll in der ersten Stufe wichtige Infrastrukturen umfassen, die bis 2032 in Betrieb gehen sollen. In dem Gesetz wird die Genehmigung eines solchen Kernnetzes durch die BNetzA geregelt. Ziel ist es, al...

Verpflichtende Bestandsanalyse zum Ausbau der Fernwärme. BMWK und BMWSB haben einen Referentenentwurf zu Wärmenetzen vorgelegt. Demnach sollen Großstädte bis 2026 Wärmepläne vorlegen. Der Entwurf sieht die verpflichtende Erfassung von Informationen zur Heizung eines Gebäudes durch die Kommunen vor. Das Ziel: Diese sollen auf Grundlage der daraus zu bildenden Bestandsanalyse den Ausbau der Wärmenetze planen und so der kommunalen Wärmeplanung dienen. Die Wärmeplanung soll für d...

Erleichterte Installation von Balkonkraftwerken. Das BMJ hat einen Referentenentwurf zu Balkonkraftwerken in die Ressortabstimmung gegeben. Damit soll deren Installation deutlich erleichtert werden. Mit dem Gesetz soll Mietern und Wohnungseigentümern die Installation von Steckersolargeräten erleichtert werden. Sie sollen einen gesetzlichen Anspruch auf das Anbringen der Balkonkraftwerke bekommen. Die Notwendigkeit, einen Antrag auf Installation beim Vermieter oder der Eigentümerversamml...

Absenkung des Prüfungsaufwands. Das BMWK hat den Entwurf eines Vollzugsleitfadens zum Windenergieflächenbedarfsgesetz vorgelegt. Damit sollen UVP und artenschutzrechtliche Prüfungen vorübergehend ausgesetzt werden. Im Windenergieflächenbedarfsgesetz wurde eine nationale Regelung zur Umsetzung der EU-Notfallverordnung geschaffen. Sie sieht insbesondere Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land vor, die in ausgewiesenen Windgebieten liegen. In diesen Ge...

Erleichterungen für Transportgenehmigungen. Das BMWK hat seine Windenergie-an-Land-Strategie vorgestellt. Demnach sollen unter anderem kurzfristig mehr Flächen bereitgestellt und Geschäftsmodelle außerhalb des EEG entwickelt werden. Das Papier stellt zwölf zentrale Handlungsfelder dar, die mit zum Teil bereits umgesetzten Maßnahmen beschrieben werden. Zum EE-Ausbau werden insbesondere neue Maßnahmen genannt, die sich auf den Ausbau der Windenergie beziehen. Die geplante Etablieru...

Strommarkt stärken statt schwächen. Der bne hat Eckpunkte zur Reform des Strommarktes vorgelegt. Darin fordert er, Hemmnisse für PPAs und Flexibilität abzubauen. Der Strommarkt funktioniere und habe sich insbesondere in der Energiekrise bewährt, indem er die richtigen Preissignale gesendet habe, so der bne. Es müsse jetzt um eine Weiterentwicklung und Stärkung des Strommarkts gehen. Im Mittelpunkt sollten ein schneller, marktgetriebener EE-Ausbau und mehr Flexibilität stehen, fo...