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Aktuelle Ausgabe des EPID-Monitoringberichts als PDF-Datei:
EPID-Monitoringbericht-19-2022.pdf
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Inhaltsverzeichnis – 19/2022, 16. Mai

Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik

Bundesregierung: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ´Energie- und Klimafonds´“

SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz)“

SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“

BMWK: Referentenentwurf „Formulierungshilfe zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ´Änderung des Gebäudeenergiegesetzes´“

Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

bne: Positionspapier „PV-Bürokratieabbau“

Studien / Gutachten / Expertisen

DUH: Gutachten „Rechtliche Bewertung des ´Entwurfs der Formulierungshilfe der Bundesregierung´ für den ´Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases – LNG-Beschleunigungsgesetz´“

BDEW: Gutachten „Erreichbare Treibhausgasminderungen unterschiedlicher Wärmeversorgungsoptionen im Gebäudesektor bis 2030“

IEA: Report „Renewable Energy Market Update“




Rückblick auf die vergangene Woche 19. KW

Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.

Vorschau auf die kommende Woche 20. KW

Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.









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Inhaltsverzeichnis

Kernenergie: CSU fordert Laufzeitverlängerung

´Ampel´: Streit über Abstandsregelungen für Windenergieanlagen

Habeck: Deutschland auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet

Gazprom reduziert Gas-Transit durch Ukraine

EU-Parlament will CO2-Steuer für Privatpersonen verschieben

EU-Kommission will Plan für PV-Ausbau vorlegen

UFOP kritisiert Tank/Teller-Diskussion

Bundesentwicklungsministerin Schulze für weltweites Ende von Biokraftstoffen