Inhaltsverzeichnis – 21/2023, 29. Mai
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMWK / BMWSB: Referentenentwurf „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“
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Verpflichtende Bestandsanalyse zum Ausbau der Fernwärme.
BMWK und BMWSB haben einen Referentenentwurf zu Wärmenetzen vorgelegt. Demnach sollen Großstädte bis 2026 Wärmepläne vorlegen.
Der Entwurf sieht die verpflichtende Erfassung von Informationen zur Heizung eines Gebäudes durch die Kommunen vor. Das Ziel: Diese sollen auf Grundlage der daraus zu bildenden Bestandsanalyse den Ausbau der Wärmenetze planen und so der kommunalen Wärmeplanung dienen.
Die Wärmeplanung soll für d...
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Dokumente
BMWK / BMWSB: Referentenentwurf „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (20.05.2023)
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMJ: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMWK: Entwurf „Vollzugsleitfaden zu § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz“
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Absenkung des Prüfungsaufwands.
Das BMWK hat den Entwurf eines Vollzugsleitfadens zum Windenergieflächenbedarfsgesetz vorgelegt. Damit sollen UVP und artenschutzrechtliche Prüfungen vorübergehend ausgesetzt werden.
Im Windenergieflächenbedarfsgesetz wurde eine nationale Regelung zur Umsetzung der EU-Notfallverordnung geschaffen. Sie sieht insbesondere Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land vor, die in ausgewiesenen Windgebieten liegen.
In diesen Ge...
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Dokumente
BMWK: Entwurf „Vollzugsleitfaden zu § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz“ (12.05.2023)
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMWK: „Windenergie-an-Land-Strategie“
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Erleichterungen für Transportgenehmigungen.
Das BMWK hat seine Windenergie-an-Land-Strategie vorgestellt. Demnach sollen unter anderem kurzfristig mehr Flächen bereitgestellt und Geschäftsmodelle außerhalb des EEG entwickelt werden.
Das Papier stellt zwölf zentrale Handlungsfelder dar, die mit zum Teil bereits umgesetzten Maßnahmen beschrieben werden. Zum EE-Ausbau werden insbesondere neue Maßnahmen genannt, die sich auf den Ausbau der Windenergie beziehen.
Die geplante Etablieru...
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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bne: Positionspapier „Eckpunkte zum Strommarktdesign“
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Strommarkt stärken statt schwächen.
Der bne hat Eckpunkte zur Reform des Strommarktes vorgelegt. Darin fordert er, Hemmnisse für PPAs und Flexibilität abzubauen.
Der Strommarkt funktioniere und habe sich insbesondere in der Energiekrise bewährt, indem er die richtigen Preissignale gesendet habe, so der bne. Es müsse jetzt um eine Weiterentwicklung und Stärkung des Strommarkts gehen.
Im Mittelpunkt sollten ein schneller, marktgetriebener EE-Ausbau und mehr Flexibilität stehen, fo...
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Dokumente
bne: Positionspapier „Eckpunkte zum Strommarktdesign“ (19.05.2023)
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Rückblick auf die vergangene Woche 21. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
BT-Plenum
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Das BT-Plenum hat sich in einer kurzfristig angesetzten Aktuellen Stunde mit der Wärmewende befasst. Die Beratung erfolgte auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion zu dem Thema „Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten“. Die Union kritisierte, dass man sich in der Bundesregierung um Termine und Formalien sorge und so ein Schauspiel abziehe – nur wie es den Bürgern gehe, darum kümmere man sich nicht. Die SPD warf der Uni...
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Vorschau auf die kommende Woche 22. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
BT-Plenum
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In dieser Woche finden keine relevanten BT-Sitzungen statt....
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IEA: PV-Investitionen übertreffen erstmals die für Ölförderung
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In diesem Jahr werden die Gelder, die in den Ausbau der Solarenergie investiert werden, erstmals die Investitionen in die Ölförderung ...
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Preisbremsengesetze: VKU schlägt pauschale Einmalzahlung für Bezieher von Heizstrom vor
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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Preisbremsengesetze im Bundestag hat der VKU eine pauschale Einmalzahlung f...
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Solaranlagen-Netzanschluss wird erleichtert
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Der BSW-Solar begrüßt die vom BMWK geplanten Vereinfachungen beim Netzanschluss neuer Solarstromanlagen auf Gewerbedächern. In den le...
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Bayerischer Landtag: CSU-Fraktion fordert Gesamtkonzept zur Energiesicherheit
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Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fra...
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Industriestrom: Kretschmer hält Subventionen für unbezahlbar
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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie ausg...
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Kontroverse um Programm Klimafreundlicher Neubau
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Die Förderung nach dem am 1. März 2023 gestarteten Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) wird nach Darstellung der Bundesregi...
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FDP blockiert beim GEG
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Der Zeitplan für die Verabschiedung der GEG-Novelle im Bundestag wackelt immer mehr. Mit der FDP habe keine Verständigung erzielt werd...
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BMWK will Anschluss von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern
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Die Bundesregierung will den Anschluss einer Mini-Solaranlage etwa auf dem Balkon oder an der Hausfassade deutlich erleichtern. Ein Refe...
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GEG-Novelle: Grüne warnen FDP vor Blockade
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Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen....
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Industriestrompreis: Habeck hofft auf Einführung bis 2024
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft auf die Einführung eines Industriestrompreises bis zum kommenden Frühjahr. Dann...
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