Deutliche Verbesserungen für Steinkohlekraftwerke. Auf den letzten Metern hat das Bundeskabinett eine weitere Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Sie sieht deutliche Verbesserungen für Steinkohlekraftwerke vor – und verankert das EE-Ausbauziel von 65 Prozent im EEG. Weil eine ursprünglich für den vergangenen Montag angesetzte Sondersitzung des Bundeskabinetts zum Kohleausstiegsgesetz wegen weiterhin ungeklärter Fragen kurzfristig abgesagt worden war, hat das Bun...

Schwerpunkte Wasserstoff und Offshore-Windenergie. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das BMWi sein Arbeitsprogramm vorgestellt. Energiepolitische Schwerpunktthemen sind Wasserstoff und Offshore-Windenergie. Als eines der wichtigsten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft nennt das BMWi „den Strukturwandel gestalten und die Chancen des Europäischen Grünen Deals nutzen“. Von besonderer Bedeutung wären die „Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse“ (I...

Einführung einheitlicher Herkunftsnachweise. Der BDEW hat einen Vorschlag zur Ausgestaltung eines Handelssystems für erneuerbare und dekarbonisierte Gase vorgelegt. Dabei stehen Herkunftsnachweise im Zentrum. Ziel müsse es sein, klimaneutrale Gase (wie beispielsweise Wasserstoff und Biomethan) grenzüberschreitend handeln zu können und einen Markt zu schaffen, in dem die Nachfrage nach diesen Gasen stets durch das Angebot gedeckt werden könne. Ein wichtiges Element hierfür wäre a...

Gase und Gasinfrastruktur als tragende Säule der Energieversorgung. Der BDEW hat eine Roadmap Gas veröffentlicht. Demnach sind Gase und Gasinfrastruktur eine tragende Säule der Energieversorgung – heute und in Zukunft. Die Roadmap bezieht sich auf die Umstellung der Gasversorgung auf klimaneutrale Gase bis 2050. Dafür zeigt sie über alle Sektoren hinweg und entlang der gesamten Wertschöpfungskette einen Pfad auf. Dabei werde Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen – ebenso wie an...

Aktuelle Schwerpunkte aus Sicht der Energiewirtschaft. Der BDEW hat Empfehlungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Demnach wäre der EU-Recovery-Plan von zentraler Bedeutung. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterführung von bereits im November 2019 vorgelegten Vorschlägen. Sie bezieht die konkreten Vorgaben der Bundesregierung, die im Juni erfolgt sind, mit ein. Der BDEW unterstützt in dem Papier nachdrücklich, dass Deutschland den European Green Deal u...

Handlungsempfehlungen für eine umfassende Akzeptanzpolitik. Agora Energiewende hat ein Impulspapier zur Akzeptanz der Energiewende veröffentlicht, dass sich insbesondere auf die Windenergie bezieht. Darin fordert sie einer Stärkung und Aktivierung der großen Mehrheit, die die Energiewende unterstützt. Die Agora kritisiert, dass sich gerade die Diskussion um den Windenergieausbau „vorrangig auf eine kleine, aber laute Minderheit der Windkraftgegner“ beschränken würde. Da aber ein...

Unterstützendes Maßnahmenpaket für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. EnBW und das Energiemarktanalyseinstitut Aurora Energy Research haben Handlungsempfehlungen für ein Konjunktur- und Strukturprogramm veröffentlicht. Demnach könnte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung durch ergänzende Maßnahmen langfristig noch wirksamer werden – und den Bedarf an staatlichen Subventionen senken. Die von der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur in der aktuellen Corona-Krise gep...

Synergiepotenziale für die Energiewende im Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die dena hat die energie- und klimapolitischen Maßnahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung untersucht. Demnach ist rund ein Drittel der Maßnahmen klima- und energiepolitisch relevant. In dem Papier geht es darum, inwiefern die Maßnahmen der Bundesregierung die Handlungsfelder einer integrierten Energiewende adressieren. Insgesamt stünden demnach 20 Maßnahmen des 57 Maßnahmen umfassenden Konjunk...