Inhaltsverzeichnis – 27/2022, 11. Juli
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: Änderung des Energiesicherungsgesetzes
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Einführung eines saldierten Preisanpassungsrechts.
Das Bundeskabinett hat das Energiesicherungsgesetz geändert. Damit soll das Preisanpassungsrecht erweitert werden.
Im schriftlichen Umlaufverfahren hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, unter anderem des Energiewirtschaftsgesetzes, beschlossen.
Neben Präzisierungen und Konkretisierungen zum bestehenden Preisanpassungsrecht des § 24 Energiesiche...
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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NWR: Eckpunktepapier „Überarbeitung der NWS“
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Rahmenbedingungen haben sich grundsätzlich geändert.
Der Nationale Wasserstoffrat hat ein Papier zur Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie veröffentlicht. Darin rät er zu einer deutlichen Beschleunigung des Hochlaufs.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine ambitionierte Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt. Seit der Veröffentlichung der NWS hätten sich einige Rahmenbedingungen grundlegend geändert, in dessen Folgen die Bedeu...
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Dokumente
NWR: Eckpunktepapier „Überarbeitung der NWS“ (05.07.2022)
NWR: Eckpunktepapier „Überarbeitung der NWS“ (05.07.2022)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BDEW: Positionspapier „Zehn Punkte für eine Beschleunigung der Biomethaneinspeisung“
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Wichtiger Beitrag zur Reduktion russischer Gasimporte.
Der BDEW hat einen Zehn-Punkte-Plan zu Biomethan veröffentlicht. Darin betont er dessen Bedeutung für die Energiewende.
Der BDEW sieht gasförmige Energieträger als eine tragende Säule der Energieversorgung, insbesondere bei der Systemstabilisierung und der Dekarbonisierung. Dabei gelte es, zügig die Transformation der Gasversorgung hin zu erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen zu vollziehen und zu diversifizieren.
Eine Erhöh...
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Dokumente
BDEW: Positionspapier „Zehn Punkte für eine Beschleunigung der Biomethaneinspeisung“ (28.06.2022)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Green Energy Planet: Studie „Minderung des Erdgasverbrauchs durch Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken“
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Studien / Gutachten / Expertisen
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DUH / Heinrich-Böll-Stiftung: Studie „The future role of gas in a climate-neutral Europe“
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Keine neuen Abhängigkeiten von fossilem Gas schaffen.
DUH und Heinrich-Böll-Stiftung haben eine Studie zu Erdgas veröffentlicht. Darin fordern sie, dass die EU die Energiewende vorantreiben soll – statt neue Abhängigkeiten von fossilem Gas zu riskieren.
Die derzeitige EU-Energiepolitik drohe die Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern und die 1,5-Grad-Grenze in unerreichbare Ferne zu rücken. Der Bericht identifiziert den Ausstieg aus fossilem Gas als zentrale Säule der europÃ...
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Dokumente
DUH / Heinrich-Böll-Stiftung: Studie „The future role of gas in a climate-neutral Europe“ (04.07.2022)
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Rückblick auf die vergangene Woche 27. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
BT-Ausschüsse
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Der BT-Umweltausschuss hat seine Anhörung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes durchgeführt. Dabei stieß diese bei vielen Experten auf Skepsis. Zwar unterstützten die Sachverständigen grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, sahen bei der konkreten Umsetzung jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es sei zu befürchten, dass das Ziel, die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen, sonst verfehlt werde. In der Anhörung bemän...
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Vorschau auf die kommende Woche 28. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
BT-Plenum
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In dieser Woche finden keine relevanten BT-Sitzungen statt....
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IEA: Vielfältigere PV-Lieferketten erforderlich
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Habeck lehnt staatliche Deckelung der Gaspreise ab
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Bundestag: Koalitionsfraktionen einigen sich auf massiven EE-Ausbau
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Energiesicherungsgesetz: LichtBlick fordert Konzentration auf direkte staatliche Hilfen
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Angesichts des enormen Zeitdrucks fordert LichtBlick, dass sich die Ampel-Koalition im Energiesicherungsgesetz auf direkte staatliche Hi...
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BuVEG kritisiert GEG-Entwurf
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IEA: Leichte Rückgänge bei globaler Erdgasnachfrage
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en2x: Bund droht große Chance auf Gas-Einsparpotenziale in Raffinerien zu vergeben
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In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bu...
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