Inhaltsverzeichnis – 47/2023, 27. November
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMUV: Referentenentwurf „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen“
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Genehmigungserleichterungen für Elektrolyseure.
Das BMUV hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen veröffentlicht. Damit sollen Genehmigungserleichterungen für Elektrolyseure auf den Weg gebracht werden.
Gemäß den Vorgaben der aktuell novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie bedürfen Elektrolyseure stets eines förmlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Da Dauer und Aufwand für diese Verfahren als relev...
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Dokumente
BMUV: Referentenentwurf „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen“ (18.11.2023)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Bündnis: Offener Brief „Bundeshaushalt muss Generationeninvestitionen in Klimaschutz absichern“
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Notwendige Klimaschutzinvestitionen dürfen nicht in Frage gestellt werden.
Ein Bündnis aus 18 Verbänden fordert in einem offenen Brief eine Absicherung der Klimaschutzmaßnahmen im Bundeshaushalt. Sie befürchten eine schwere Zäsur durch das Karlsruher Urteil.
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Soforthilfen in den Klimatransformationsfonds für verfassungswidrig erklärte, wenden sich die Verbände aus den B...
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Dokumente
Bündnis: Offener Brief „Bundeshaushalt muss Generationeninvestitionen in Klimaschutz absichern“ (23.11.2023)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Stiftung Wissenschaft und Politik: Studie „Die Geopolitik des Wasserstoffs“
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Unterschiedlichen Präferenzen und Motive nichteuropäischer Akteure verstehen und anerkennen.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat eine Studie zu Wasserstoff veröffentlicht. Darin untersucht sie geopolitische Aspekte des Energieträgers – und warnt vor falschen Prämissen.
Mit der Umstellung auf Wasserstoff würden sich Abhängigkeiten vermutlich nicht verringern, sondern verschieben und verkomplizieren. Insbesondere die Rohstoffliefer- und Wertschöpfungsketten bekämen mehr Gewi...
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Dokumente
Stiftung Wissenschaft und Politik: Studie „Die Geopolitik des Wasserstoffs“ (18.11.2023)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Agora Industrie / Agora Energiewende: Studie „Industriestrompreis“
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Empfehlung zu einem Referenzpreis.
Agora Industrie und Agora Energiewende habe eine gemeinsame Studie zum Industriestrompreis vorgelegt. Darin empfehlen sie einen Referenz- statt eines Festpreises.
Das primäre Ziel eines Industriestrompreises sollte darin bestehen, Industrieunternehmen kurz- bis mittelfristig zu unterstützen, deren Produktion und Verbleib in Deutschland durch die seit 2022 sprunghaft angestiegenen Strompreise in Frage stehe, heißt es in dem Papier.
Damit müsse Zeit ...
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Dokumente
Agora Industrie / Agora Energiewende: Studie „Industriestrompreis“ (17.11.2023)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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IEA: Report „The Oil and Gas Industry in Net Zero Transitions“
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Investitionen müssten um die Hälfte reduziert werden.
Die IEA hat einen Report zur globalen Öl- und Gasindustrie im Transformationsprozess veröffentlicht. Darin fordert sie eine deutliche Senkung der Investitionen in fossile Energieträger. Öl- und Gasunternehmen könnten aber auch mit Alternativen Geld verdienen.
Die Öl- und Gasbranche müsse rasch und grundlegend umgestaltet werden, um schlimmere Wetterextreme in der Zukunft zu verhindern, so die IEA. Die derzeitigen Investitionen ...
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Dokumente
IEA: Report „The Oil and Gas Industry in Net Zero Transitions“ (21.11.2023)
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Rückblick auf die vergangene Woche 47. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
BT-Ausschüsse
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Der BT-Haushaltsausschuss hat sich mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie das Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst. Die Anhörung hatte der Ausschuss vergangene Woche kurzfristig angesetzt und zudem den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt hatte die Bunde...
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Vorschau auf die kommende Woche 48. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
BT-Plenum
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Regierungserklärung zur Haushaltslage
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Vereinbarte Debatte zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimakonferenz 2023 in Dubai
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Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)“
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Bundesregierung: Unterrichtung „Gemeinsamer Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden“
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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“
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AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 01. Januar 2024“
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BT-Ausschüsse
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Internationale Klimapolitik Deutschlands (Anhörung)
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BMWK-Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland|BMWK-Bericht zu Schiedsklagen der Azienda Elettrica Ticinese (ICSID-Fall Nr. ARB/23/47) sowie der Klesch Group Holdings Ltd. und der Rafnerie Heide GmbH (ICSID-Fall Nr. ARB/23/49)
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Schriftlicher Bericht der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November, insbesondere zum Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und einem Umsetzungs-Zeitplan der vereinbarten Maßnahmen
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Schriftlicher Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der aus der Novellierung der EPBD folgenden nationalen Gebäudesanierungsstrategie, wenn dabei eine Betrachtung über den Gesamtgebäudebestand erfolgen soll und nicht über die Sanierungspflicht für einzelne Gebäude, insbesondere welche Anreize zur Sanierung geplant sind, mögliche geplante Sanktionsmaßnahmen oder regulatorische Eingriffe in den Heizmittelmarkt. (Strompreisbremse, CO2-Bepreisung von Öl und Gas, Förderung von Biogasherstellung)
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Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs „Klima- und Energieziele der EU: Ziele für 2020 erreicht, doch deutet nur wenig darauf hin, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für 2030 ausreichen!
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Bundesregierung: Unterrichtung „Aktueller Stand zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf die Bundeshaushalte 2023 und 2024“ (Mündliche Unterrichtung, zu der die antragstellenden Koalitionsfraktionen um Anwesenheit von Bundesfinanzminister Christian Lindner gebeten haben)
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Antrag zur Durchführung einer Anhörung nach § 70 GO-BT zum Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 sowie zu dem von der Koalition für das Haushaltsjahr 2023 geplanten Antrag auf Beschlussfassung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 GG
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BMWK-Bericht über die Mittelverwendung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Oktober 2023
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BMF-Bericht „Finanzierung der Braunkohlesanierung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier“
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AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen“
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EU-Kommissionsbericht über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung
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BDEW: Ladesäulenausbau weiter auf Rekordkurs
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Der BDEW hat seinen Elektromobilitätsmonitor veröffentlicht. Demnach haben sich die Neuzulassungen voll batterieelektrischer Fahrzeuge...
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Atommüllendlager: Schacht Konrad wird deutlich teurer als geplant
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Das Atommüllendlager im niedersächsischen Schacht Konrad bei Salzgitter wird voraussichtlich 0,7 Milliarden Euro teurer als geplant. D...
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Nach Karlsruher Urteil: BMF sperrt WSF-Ausgaben
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Infolge des Karlsruher Haushaltsurteils hat das BMF auch einen Stopp im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Energiepreisbremsen ver...
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Tennet: BMWK will an Übernahme des Stromnetzes festhalten
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Trotz des Urteils zum Klimafonds will der Bund weiter große Teile des niederländischen Stromnetzbetreibers Tennet übernehmen. „Die ...
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