Inhaltsverzeichnis – 17/2026, 27. April
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplan-Gesetzes“
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Insgesamt 45 Wechselstrommaßnahmen.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplan-Gesetzes vorgelegt. Damit sollen die Übertragungsnetze bedarfsgerecht, kosteneffizient und beschleunigt ausgebaut werden.
Der Entwurf enthält die Maßnahmen, die im Netzentwicklungsplan 2023–2037/2045 bestätigt wurden und deren Bedarf weiterhin unstrittig ist, da sie insbesondere in den ersten beiden Entwürfen der ÜNB zum NEP 2025–2037/2045 erneut enthalten sind.
Umfass...
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Dokumente
BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplan-Gesetzes“ (20.04.2026)
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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EU-Kommission: Mitteilung „AccelerateEU – Energy Union“
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Strategische Verschiebung hin zu einer stärker sicherheits- und industriepolitisch geprägten Energiepolitik.
Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung ´AccelerateEU´ vorgelegt. Damit sollen die krisengeschüttelten Energiemärkte kurzfristig stabilisiert und gleichzeitig die Energiewende beschleunigt werden.
Die EU-Kommission reagiert mit der Mitteilung auf die erneute Zuspitzung der Energiekrise infolge des Nahostkonflikts mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das kurzfristige Entlastung...
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Dokumente
EU-Kommission: Mitteilung „AccelerateEU – Energy Union“ (21.04.2026)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Grüne/Bundestag: Positionspapier „Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise: ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz“
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Studien / Gutachten / Expertisen
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UM Niedersachsen / UM Schleswig-Holstein: Gutachten „Ausgestaltung des zukünftigen Förderrahmens für Erneuerbare Energien“
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Rückblick auf die vergangene Woche 17. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
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BT-Plenum
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Das BT-Plenum hat mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz den sogenannten Tankrabatt beschlossen. Die Gesetzesinitiative von Union und SPD sieht eine vorübergehende Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent vor. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter, heißt es in der Vorlage. Konkret soll die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin in der Zeit vom 1. Mai 2026 bis 30. Juni...
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BT-Ausschüsse
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Der BT-Finanzausschuss hat seine Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz durchgeführt. Dieses stieß überwiegend auf Zustimmung als kurzfristige Entlastungsmaßnahme. Die Maßnahme wurde als schnell wirksam beurteilt, jedoch zugleich als wenig zielgenau kritisiert, da einkommensschwächere Haushalte vergleichsweise geringer profitieren. Mehrere Sachverständige plädierten daher dafür, bei anhaltend hohen Energiepreisen alternative Instrumente stärker in den Blick zu nehmen, darunter ei...
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Vorschau auf die kommende Woche 18. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
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BT-Plenum
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In dieser Woche finden keine relevanten BT-Sitzungen statt....
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IEA: Iran-Krieg bringt Gasmärkte aus dem Gleichgewicht
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Die Krise im Nahen Osten bringt die internationalen Gasmärkte aus dem Gleichgewicht und verzögert die erwartete Entspannung durch neue...
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Kraftstoff E20: EU-Kommission erwägt offenbar Einführung
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Die EU-Kommission prüft laut Medienberichten derzeit die Einführung eines neuen Ottokraftstoffs mit höherem Bioethanolanteil, bekannt...
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Birol: ´Größte Energiekrise der Geschichte´
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Wegen der akuten Krise erwartet die Internationale Energieagentur IEA ein drastisches Umsteuern der Märkte, ähnlich wie nach den Ölkr...
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BSW-Solar: EEG-Pläne bedrohen Solar-Ausbau und Arbeitsplätze
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Der BSW-Solar appelliert an die Mitglieder der Bundesregierung, den Gesetzesentwurf aus dem BMWE zur Novelle des EEG in der vorgelegten ...
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AccelerateEU: BDEW begrüßt Mitteilung der EU-Kommission
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Mit ihrer Mitteilung ‚AccelerateEU‘ setze die EU-Kommission an den richtigen Stellschrauben an, um die europäische Abhängigkeit vo...
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Merz: Klimaschutz darf Industrie nicht gefährden
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Bundeskanzler Friedrich Merz bekennt sich zum Klimaschutz, doch warnt er vor Risiken für die Industrie und Widerständen in der Bevölk...
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Koalition einigt sich bei Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket
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Die Bundesregierung hat die Ressortabstimmung für drei zentrale energiepolitische Vorhaben gestartet und damit die nächste Phase der G...
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BT-Finanzausschuss billigt Tankrabatt
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Der BT-Finanzausschuss hat mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für die temporäre Senkung der Energiesteuer au...
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UNITI: Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe wird ab Mai 1:1 weitergegeben
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Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird nach UNITI-Einschätzung zum Stichtag 1. Mai vollumfänglich bei den Autofahrer...
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Windenergiebranche: Ausweitung der Tonnagesteuer stärkt Offshore-Standort
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Die Stiftung Offshore-Windenergie und der BWE begrüßen die Ankündigung des Koordinators der Bundesregierung für maritime Wirtschaft ...
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EU Minimum reicht: VKU begrüßt Kurswechsel beim Energieeffizienzgesetz und Milliarden Entlastung
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Im Zuge der Länder- und Verbändeanhörung bewertet der VKU das geplante Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizien...
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