EPID-Monitoring

BT-Plenum

Das BT-Plenum hat dem Bundeshaushalt 2026 zugestimmt. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschu...

Neueingänge

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Nationale Umsetzung des EU-Gaspakets“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Hochlauf der E-Mobilität – Bezahlbarkeit und Planungssicherheit in der Antriebswende“

BT-Plenum

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetze“ (2./3. Lesung)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Rückbau der EU-Klimapolitik jetzt stoppen – Deutschlands Klimaschutz-Lücke jetzt schließen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und klimafreundliche Logistik ermöglichen“ (Überweisung im Vereinfachten Verfahren)

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ (Anhörung)

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ (inkl. BR-Stellungnahme und BReg-Gegenäußerung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“

• Bundesregierung: „Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2- Bepreisung abschaffen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Globale Solidarität von Berlin bis Belém - für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern“

• Bericht der Bundesregierung zur beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets I unter besonderer Berücksichtigung von Agri-PV

• Gespräch mit dem Vorsitzenden der Monopolkommission, Prof. T. Duso: a) 10. Sektorgutachten Energie b) Hauptgutachten der Monopolkommission - Wettbewerb 2024

• BMWE-Berichte: a) zur Umsetzung der EU- Gebäuderichtlinie und zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes / b) zur Ausschreibung "Ökonomische Beratung bei der Entwicklung eines neuen Investitionsrahmens für erneuerbare Energien nach dem EEG" und zur Ausschreibung "Fachliche Beratung bei der Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus für steuerbare Kapazitäten in Deutschland"

• Schriftlicher Bericht des BMWSB zu den Eckpunkten zum Gebäudetyp E

• Schriftlicher Bericht des BMWSB zu den Plänen der Bundesregierung für das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen

• Bericht des BRH über das finanzielle Engagement des Bundes bei Northvolt und die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

• Bundesregierung: Unterrichtung „Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0904 Titel 687 11 – Energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine – bis zur Höhe von 100 Mio. Euro“

• BMF-Vorlage „Haushaltsführung 2025; Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität; Aufhebung der qualifizierten Sperre der Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 6093 Titel 894 52, Kapitel 6093 Titel 685 52, Kapitel 6093 Titel 686 51 und Kapitel 6093 Titel 892 51“

• BMF-Vorlage „Haushaltsführung 2025; Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität; Aufhebung der qualifizierten Sperre der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6093 Titel 893 51“

• BMF-Vorlage „Haushaltsführung 2025 und Haushaltsführung 2026; Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität; Aufhebung der qualifizierten Sperre der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2025 bei Kapitel 6093 Titel 685 51 und Kapitel 6093 Titel 894 51 sowie für das Haushaltsjahr 2026 bei Kapitel 6093 Titel 894 52, Kapitel 6093 Titel 685 52, Kapitel 6093 Titel 686 51, Kapitel 6093 Titel 892 51 und Kapitel 6093 Titel 893 51“

• BMF-Vorlage „Kapitel 2301 Titel 896 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse; Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung zugunsten des PGF-Vorhabens „PBL Klimareformprogramm zur Umsetzung der NDC, Phase II“ (Sektorbudgetfinanzierung) in Kolumbien“

• EU-Kommission: Mitteilung „Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr“

• Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern sowie zur Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen