Inhaltsverzeichnis – 5/2026, 02. Februar
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Staats- und Regierungschefs: „Erklärung von Hamburg – Die Nordsee als Kraftwerk für ein resilientes und wettbewerbsfähiges Europa“
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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VKU: Positionspapier „Eckpunkte für ein Netzentlastungsentgelt“
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Weiterentwicklung der vNNE.
Der VKU hat Eckpunkte für ein Netzentlastungsentgelt vorgelegt. Damit positioniert er sich mit einem eigenen Vorschlag in der Debatte um die von der BNetzA geplante Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE).
Mit dem vorgestellten Konzept eines Netzentlastungsentgelts (NEE) will der VKU ein aus seiner Sicht zentrales Steuerungsinstrument für einen stabilen und kosteneffizienten Netzbetrieb erhalten – allerdings in reformierter, zielgenauer Form....
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Dokumente
VKU: Positionspapier „Eckpunkte für ein Netzentlastungsentgelt“ (27.01.2026)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Bündnis: Appell „Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben“
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EEG-Förderung notwendiges Absicherungsinstrument für PV-Neukunden.
Ein Bündnis verschiedener Verbände, darunter BSW-Solar, vzbv, ZVEI, VEA, vedec, BWP und BEE, hat einen Appell zur Gebäude-PV veröffentlicht. Darin warnt es vor Einschnitten bei der Förderung.
Die Verbände appellieren an die Bundespolitik, die Errichtung von Solarstromanlagen auf Gebäuden weiter zu fördern. Die PV sichere Wirtschaftsunternehmen sowie Verbrauchern dauerhaft günstige Strompreise durch ihre preisdäm...
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Dokumente
Bündnis: Appell „Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben“ (25.01.2026)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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KfW Research: Studie „Wind- und Solarstrom ergänzen sich“
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Flexibilisierung der Stromnachfrage und Batteriespeicher ermöglichen Optimierung.
KfW Research hat eine Studie zu Wind- und Solarstrom veröffentlicht. Demnach bestanden ungünstige Bedingungen für beide Jahr im Schnitt lediglich an 15 Tagen im Jahr.
Im vergangenen Jahr stammten 56 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien. Dabei deckten die Windenergie 29 Prozent und die Solarenergie 16 Prozent des Stromverbrauchs ab.
Die beiden erneuerbaren Energien w...
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Dokumente
KfW Research: Studie „Wind- und Solarstrom ergänzen sich“ (24.01.2026)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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EWI: Studie „Ausblick auf den europäischen Gasmarkt im Jahr 2026“
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Rückblick auf die vergangene Woche 5. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
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BT-Plenum
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In ihrer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 betonte Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) trotz aller Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik positive Zeichen, mahnte aber weitere Reformen an. Das Parlament debattierte anschließend über die wirtschaftliche Lage und überwies den in den BT-Wirtschaftsausschuss. In der Debatte betonten verschiedene Redner insbesondere energiewirtschaftliche Aspekte. Die Grünen warnten davor, dass die Erneuerbaren mit der geplan...
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BT-Ausschüsse
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Der BT-Digitalausschuss hat seine Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz)“ durchgeführt. Dabei äußerten Sachverständige ein gemischtes, überwiegend kritisches Bild: Ziel des Entwurfs ist es, die Vorgaben der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (DGA) durch nationale Regelungen zur Weiterverwendung geschützter Daten der öffentlichen Hand, zur Zulassung und Kontrolle von Datenver...
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Vorschau auf die kommende Woche 6. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
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BT-Plenum
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In dieser Woche finden keine relevanten BT-Sitzungen statt....
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern
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Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nachschärfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte ei...
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THG-Quote: BDBe kritisiert BR-Umweltausschuss
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Der BDBe weist die Empfehlung des BR-Umweltausschusses, die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futterpflanzen im Rahm...
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Offshore-Windbranche: Zubau in 2025 war nicht ausreichend
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Die deutsche Offshore-Windbranche hat 2025 deutlich weniger zugebaut als nötig, um die politischen Ausbauziele zu erreichen. Nach Zahle...
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Wärmepumpen-Absatz steigt 2025 deutlich
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Die Wärmepumpen-Branche vermeldet ein erfolgreiches Absatzjahr 2025: Mit 299.000 Heizungs-Wärmepumpen stieg der Absatz gegenüber dem ...
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BEE begrüßt Pläne für Rechenzentrumsstrategie
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Der BEE begrüßt die Pläne des Bundesdigitalministeriums für eine ambitionierte nationale Rechenzentrumsstrategie, der zufolge sich d...
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Russisches Gas: EU-Länder segnen komplettes Importverbot ab
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Die EU hat ein Importverbot für russisches Gas ab 2027 beschlossen. Die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten gaben am Montag in Brüss...
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