EPID-Monitoring

BT-Plenum

In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Beschlüsse....

Neueingänge

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Deutsche Bahn und die Zukunft des grünen Stahls in Deutschland“

• AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“

BT-Plenum

• Abgabe einer Regierungserklärung durch BM´in K. Reiche zum Jahreswirtschaftsbericht 2026

• Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Jahreswirtschaftsbericht 2026“

• Beratung des Antrags der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren (Abschließende Beratung ohne Aussprache)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“

• AfD/Bundestag. Parl. Antrag „Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen“

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz)“ (Anhörung)

• Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Gesundheit (Fachgespräch)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes“

• Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung durch BM´in K. Reiche

• BMWE-Berichte: „Ausschreibung ´Ökonomische Beratung bei der Entwicklung eines neuen Investitionsrahmens für erneuerbare Energien nach dem EEG´“ / „Ausschreibung ´Fachliche Beratung bei der Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus für steuerbare Kapazitäten in Deutschland´“ / „Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie“

• BMUKN-Bericht zu den gestiegenen CO2-Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr im Jahr 2025 nach den Zahlen von Agora Energiewende

• Schriftlicher Bericht des BMWSB über die Eckpunkte zur Novelle des GEG

• Gespräch mit Vertreterinnen des Sachverständigenrats für Umweltfragen

• BMF-Vorlage „Haushaltsführung 2026; Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 HG 2026 über die beabsichtigte Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6092 Titel 683 01 - Ausgleich der Gasspeicherumlage - bis zur Höhe von 581 990 T Euro“

• BMF-Vorlage „Haushaltsführung 2026; Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK); Aufhebung der qualifizierten Sperre der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 6093 Titel 685 51 und Kapitel 6093 Titel 894 51“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung“

• EU-Kommission: Beschlussvorschlag zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029