Inhaltsverzeichnis – 43/2026, 26. Oktober
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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BMWE: Referentenentwurf „Fünfte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung“
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Ladeinfrastruktur, Zapfsäulen, Gleichstrom- und Kältezähler.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf zu Änderung der Mess- und Eichverordnung vorgelegt. Damit sollen vor allem Messgeräte aus dem Energiebereich neu aufgenommen werden.
Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung soll das sogenannte Targeted Technical Amendment der Messgeräterichtlinie umgesetzt werden. Inhalt ist insbesondere die Aufnahme von Ladeinfrastruktur, Zapfsäulen für Druckgastankstell...
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Dokumente
BMWE: Referentenentwurf „Fünfte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung“ (21.10.2026)
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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MPK: Beschluss „Entlastung bei den Energiepreisen“
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Spritpreisdeckel soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat einen Beschluss zu den Energiepreisen gefasst. Sie fordert die Senkung der Stromsteuer für alle.
Die Energiepreise in Deutschland seien im internationalen Vergleich zu hoch, urteilen die Regierungschefs der Länder. Sie fordern weitere Maßnahmen, damit die Belastungen dauerhaft sinken. Die Bundesregierung solle „schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Strom...
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Dokumente
MPK: Beschluss „Entlastung bei den Energiepreisen“ (20.10.2026)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BDEW: Positionspapier „Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Erneuerbare Energien nach 2030“
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Keine weiteren unnötigen sektoralen Unterziele.
Der BDEW hat ein Positionspapier zur RED-Novelle vorgelegt.
Der BDEW fordert, die europäische EE-Richtlinie (RED) für die Zeit nach 2030 mit einem ambitionierten und verbindlichen Ausbauziel fortzuschreiben. Der künftige Rechtsrahmen müsse Investitionssicherheit schaffen, die europäische Energiesouveränität stärken und den Weg zur Klimaneutralität 2050 absichern.
Zwar erreichte der EE-Anteil an der EU-Bruttostromerzeugung 2025 be...
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Dokumente
BDEW: Positionspapier „Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Erneuerbare Energien nach 2030“ (21.10.2026)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BSW-Solar: Positionspapier „Ausbau von Batteriespeichern jetzt beschleunigen – für ein kosteneffizientes Stromsystem“
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BDEW: Positionspapier „Fahrplan für E-Lkw-Ladehubs: Ein guter Rechtsrahmen für den Ausbau des Ladeangebots“
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CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge verlässlich halten.
Der BDEW hat ein Positionspapier zu E-Lkw vorgelegt. Darin fordert er KfW-Absicherungen in der frühen Marktphase.
Der BDEW fordert einen verlässlichen und investitionsfreundlichen Rechtsrahmen, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für schwere elektrische Nutzfahrzeuge zu beschleunigen. Steigende Neuzulassungen von E-Lkw und der Ausbau erster Ladeangebote zeigten, dass die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs an ...
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Dokumente
BDEW: Positionspapier „Fahrplan für E-Lkw-Ladehubs: Ein guter Rechtsrahmen für den Ausbau des Ladeangebots“ (22.10.2026)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Greenpeace / Green Planet Energy / Paritätischer Gesamtverband: Studie „Raus aus Öl und Gas. Fünf Maßnahmen für bezahlbare Energie und Mobilität“
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Rückblick auf die vergangene Woche 43. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
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BT-Plenum
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In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Beschlüsse....
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Vorschau auf die kommende Woche 44. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
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BT-Plenum
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In dieser Woche finden keine relevanten BT-Sitzungen statt....
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