Inhaltsverzeichnis – 3/2021, 25. Januar
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: Beschluss zur Änderung des Atomgesetzes
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Agora Energiewende: Impulspapier „Enabling European industry to invest into a climate-neutral future before 2030”
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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BDEW: Positionspapier „Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge“
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Forderung nach Differenzierung bei der Ausgestaltung.
Der BDEW hat ein Positionspapier zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen veröffentlicht. Darin setzt er sich für eine deutlichere Differenzierung bei der Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens ein.
Der Gesetzentwurf enthält neben generellen Vorgaben zu Vertragslaufzeiten oder Telefonwerbung auch spezielle Regelungen für Strom- und Gaslieferverträge. Demnach müssen Verbraucher einen Vertrags- oder Lie...
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Dokumente
BDEW: Positionspapier „Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge“ (17.01.2021)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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HBB: Hintergrundpapier „Änderung des Flexibilitätszuschlags mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021)“
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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IEA: Roadmap „Driving Down Methane Leaks from the Oil and Gas Industry”
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Aktueller Rückgang ausschließlich Corona-bedingt.
Die IEA hat ihre Roadmap „Driving Down Methane Leaks from the Oil and Gas Industry” veröffentlicht. Darin fordert sie Unternehmen, Regierungen und Aufsichtsbehörden auf, dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Methanemissionen aus dem Öl- und Gassektor zu ergreifen.
Der Rückgang der Methanemissionen der globalen Öl- und Gasindustrie im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent sei ausschließlich auf die Corona-Krise und die dadurch ...
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Dokumente
IEA: Roadmap „Driving Down Methane Leaks from the Oil and Gas Industry” (21.01.2021)
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Rückblick auf die vergangene Woche 3. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
BT-Plenum
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In der vergangenen Woche hat es keine relevanten BT-Beschlüsse gegeben....
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Vorschau auf die kommende Woche 4. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
BT-Plenum
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Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klima-neutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk“
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Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Das Drittelmodell – Energetische Modernisierungen voranbringen – Gerecht und sozial ausgewogen“
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FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Nachhaltig bauen – Technologieoffenheit stärken – Bezahlbar wohnen“
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Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Mitverbrennung von Abfall“
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BT-Ausschüsse
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Nachhaltige Forstwirtschaft / Anpassungsstrategien der Wälder an den Klimawandel (Anhörung)
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Bürgerrat zur Klimapolitik (Öffentliche Sitzung)
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Beschlussfassung über ein Positionspapier des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Kommunen als zentrale Akteure für eine nachhaltige Entwicklung“
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Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Fachgespräche/Anhörungen a) zum Thema„Nationales Programm für nachhaltigen Konsum/ Nachhaltige öffentliche Beschaffung“, b)zum Thema„Nationales Programm für nachhaltigen Konsum/ Nachhaltiges Produktdesign / Nachhaltige Bekleidung“
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BMWi-Bericht über aktuelle Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern im Kontext der Ostseepipeline Nord Stream 2
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EU-Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt [32017R1485 -Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb]
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BReg-Unterrichtung: „Nationale Bioökonomiestrategie“
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Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs: „Das Emissionshandelssystem der EU: kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollte gezielter erfolgen“
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BMU-Bericht zu den Ergebnissen des EU-Ministerrats (Umwelt) am 17. Dezember 2020
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BMU-Bericht zum Export von Uran-Brennstoffen aus bundesdeutschen Uranfabriken in gefährliche Atomkraftwerke im benachbarten Ausland mit Blick auf das laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angestrebte Verbot solcher Exporte in Verbindung mit weiterhin erteilten Ausfuhrgenehmigungen durch das BAFA und der laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt sowie möglicherweise rechtswidrig durchgeführter Transporte durch den Betreiber Framatome in die Schweiz
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BReg-Unterrichtung: „Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“
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Bericht der Bundesregierung zum Planvorhaben im Bereich der Maritimen Raumordnung
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Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu dem Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“
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BMU-Bericht zur IT-Sicherheit des Bundesamtes für Strahlenschutz
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BMF-Vorlage „Ausrichtung der Energiebesteuerung nach ökologischen Kriterien“
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Der Abschnitt Personalia ist nur für angemeldete Besucher zugänglich.
EU-Parlament: Arbeiten an Nord Stream 2 sollen sofort gestoppt werden
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In einer Entschließung, die mit 581 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen angenommen wurde, fordert das EU-Parlament die EU-M...
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Offshore-Windbranche fordert schnellstmögliche Ausschreibung von potenziell nutzbaren Flächen
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Die Offshore-Windbranche hat die Ausbauzahlen für die Offshore-Windenergie 2020 vorgestellt. Demnach gingen im vergangenen Jahr 32 Anla...
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Marktoffensive Erneuerbare Energien startet mit Themenschwerpunkt Corporate Green PPA
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Nach einer Informationsphase wurde am heutigen Donnerstag die ´Marktoffensive Erneuerbare Energien´ offiziell gegründet. Initiiert vo...
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EU-Parlament bereitet wegen Nawalny Aufruf zu Baustopp von Nord Stream 2 vor
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Das EU-Parlament bereitet vor dem Hintergrund der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Aufruf zum Baustopp bei...
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BEE: SteuVerG war eher als ´Not-Aus´-Gesetz konzipiert
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Der BEE hat seine Forderung nach einer Reform des Abgaben- und Umlagesystems im Energiesektor wiederholt. Diese seien längst überfäll...
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Windparks in der Nordsee produzieren so viel Strom wie nie
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Die Windenergieanlagen in der Nordsee haben im vergangenen Jahr so viel Strom geliefert wie noch nie. Insgesamt stieg die produzierte Me...
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Energiewirtschaft kritisiert Rücknahme des SteuVerG-Referentenentwurfs
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Der BDEW hat mit scharfer Kritik auf die überraschende Rücknahme des Referentenentwurf zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz d...
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USA wollen erste Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen
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Die US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sol...
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BEE: Höhere EE-Ausbauziele im Stromsektor endlich umsetzen
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Anlässlich der Forderung der Europäischen Umweltagentur, die EE-Ausbauziele im Stromsektor bis 2030 zu verdoppeln, hat der BEE seine n...
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