EPID Recherche: CDU


Baden-Württemberg soll ´Klimaschutzland´ werden

(07.04.21) Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU erfolgreich beendet.

Koalition: Einigung bei Mieterstrom und kommunaler Beteiligung

(26.03.21) Neuregelungen zur Gewerbesteuer.

Unionsfraktion beschließt Positionspapier zur Förderung regenerativer Kraftstoffe

(25.03.21) EE-Kraftstoffe zur Sicherung des Standorts Deutschland.

SPD sagt EEG-Verhandlungen ab

(18.03.21) Lobbyverstrickungen der Union.

CDU-Abgeordnete fordern höheren CO2-Preis

(17.03.21) Abschaffung aller Steuern, Abgaben und Subventionen.

CDU Hamburg will EEG über Green Bonds finanzieren

(17.02.21) Diskussion über ein Ende der geltenden EE-Förderung.

EEG 2021: Koalition einigt sich bei Fortbetrieb von Ü-20-Anlagen

(14.12.20) Mögliche Anhebung des EE-Ausbauziels wird erst im kommenden Jahr verhandelt.

Unionsabgeordnete fordern höhere Treibhausgasminderungsquote

(26.11.20) Schreiben an BMU zur Umsetzung der EE-Richtlinie.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD) (16.06.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Vorlage zufolge sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Die gilt unter anderem auch für Netzausbauprojekte.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) (26.01.2021)