EPID Recherche: CDU
CDU/CSU: Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“
(06.01.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
CDU/CSU/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“
(23.12.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
CDU/CSU/Bundestag: Positionspapier „Neue Energie-Agenda für Deutschland“
(04.11.24) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
CDU: Beschluss „Heidelberger Erklärung“
(15.01.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Konrad-Adenauer-Stiftung: Studie „Energiemix in Deutschland“
(30.01.23) Studien / Gutachten / Expertisen
CDU: Beschluss „Weimarer Erklärung“
(16.01.23) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
SPD / Grüne / FDP: „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“
(18.10.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Koalitionsfraktionen: Einigung zum EEG 2021
(26.04.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Expertenstreit über Windenergieausbau und Wohnungsbau
(16.01.25) BT-Anhörung zu Gesetzentwurf der Unionsfraktion.
Merz stellt Kohleausstieg infrage
(14.01.25) Keine Stilllegung ohne erforderliche Ersatzkapazitäten.
CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Aktueller Bewilligungsstand im Rahmen der Forschungsförderrichtlinie ´T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen´“
(23.12.24) Umsetzung der Förderrichtlinie zum Strukturwandel erfragt.
Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Digitale Technologien – Neue Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten“
(14.12.24) Höherer Stromverbrauch durch Rechenzentren erwartet.
Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Regierungspläne zur Streichung der Batterieforschung ab 2026“
(14.12.24) Überwiegende Finanzierung aus dem KTF.
Habeck will Windenergieausbau auf ausgeschriebene Flächen begrenzen
(12.12.24) Gibt das BMWK dem Drängen von Friedrich Merz nach?
EU-Parlament: EVP will Verbrenner-Aus rückgängig machen
(12.12.24) Technologieneutralität soll gewährleistet werden.
CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaneutrales Fliegen vorantreiben – Für einen Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen und wettbewerbsfähige Klimaschutzinstrumente“
(08.12.24) Verlässliche Rahmen- und Finanzierungsbedingungen für Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe schaffen.
Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)
Kurzdarstellung:
Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.
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Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972“ (CDU/CSU)
Kurzzusammenfassung:
Die CDU/CSU-Fraktion will die in Deutschland bislang verbotene Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund ermöglichen und dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen.
Nach dem Willen der Union sollen die Ausnahmen für CO2-Ströme, welche im internationalen Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen (kurz: London-Abkommen) international vereinbart wurden, auch in Deutschland gelten. Der eingebrachte Entwurf soll die Grundlage für eine Ratifizierung der Änderungen schaffen.
Das London-Übereinkommen verbietet generell die Einbringung von Abfällen und sonstigen Stoffen im Meer, sieht aber bestimmte Ausnahmen vor, so etwa für Baggergut, Klärschlamm, Fischereiabfälle oder sperrige Teile aus Eisen, Beton oder Stahl. CO2-Ströme sind in die Liste der Ausnahmen 2007 im Annex I des Londoner Protokolls aufgenommen worden. Dadurch sind Maßnahmen zur Abscheidung und Speicherung von CO2-Strömen im Meeresuntergrund möglich. Die Speicherung von CO2-Strömen in der Wassersäule ist aber danach verboten.
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Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)
Kurzdarstellung:
Der Vorlage zufolge sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Die gilt unter anderem auch für Netzausbauprojekte.
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