EPID Recherche: CDU


CDU: Beschluss „Heidelberger Erklärung“  

(15.01.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

CDU: Beschluss „Weimarer Erklärung“  

(16.01.23) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Koalitionsfraktionen: Einigung zum EEG 2021  

(26.04.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

CDU-Abgeordnete: Appell „Politik für eine grüne Null“  

(22.03.21) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

CDU Hamburg: „Bürgerenergiekonzept für Zukunftsindustrie“  

(22.02.21) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Wasserstoffförderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr“  

(14.04.24) Querelen um Abteilungsleiter hinterfragt.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Lkw-Maut in Deutschland“  

(14.04.24) Regierung plant keine Kompensationslösung.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“  

(14.04.24) Weisung des Bundes gefordert, nötigenfalls auf Basis einer zu schaffenden gesetzlichen Regelung.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Stand der Arbeiten an der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie“  

(29.03.24) Termin der Kabinettsbefassung von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Stand Finanzierung und Umsetzung Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz durch den Klima- und Transformationsfonds 2024“  

(29.03.24) Klimaprojekte wegen Haushaltskürzungen ´zurückgestellt´.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung zum Klimaschutz“  

(29.03.24) Kritik am Klimaschutzprogramm.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Umsetzung Maßnahmenpaket Baugipfel“  

(29.03.24) EH-55-Standard hat sich bereits als Neubaustandard am Markt etabliert.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung“  

(24.03.24) Ausgabenentwicklung von Interesse.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD) (16.06.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972“ (CDU/CSU)

Kurzzusammenfassung:

Die CDU/CSU-Fraktion will die in Deutschland bislang verbotene Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund ermöglichen und dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen.

Nach dem Willen der Union sollen die Ausnahmen für CO2-Ströme, welche im internationalen Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen (kurz: London-Abkommen) international vereinbart wurden, auch in Deutschland gelten. Der eingebrachte Entwurf soll die Grundlage für eine Ratifizierung der Änderungen schaffen.

Das London-Übereinkommen verbietet generell die Einbringung von Abfällen und sonstigen Stoffen im Meer, sieht aber bestimmte Ausnahmen vor, so etwa für Baggergut, Klärschlamm, Fischereiabfälle oder sperrige Teile aus Eisen, Beton oder Stahl. CO2-Ströme sind in die Liste der Ausnahmen 2007 im Annex I des Londoner Protokolls aufgenommen worden. Dadurch sind Maßnahmen zur Abscheidung und Speicherung von CO2-Strömen im Meeresuntergrund möglich. Die Speicherung von CO2-Strömen in der Wassersäule ist aber danach verboten.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und son

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Vorlage zufolge sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Die gilt unter anderem auch für Netzausbauprojekte.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) (26.01.2021)