EPID Recherche: Energiepolitik


Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik  

(28.09.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundeskabinett: Beschluss des GWB-Digitalisierungsgesetzes  

(14.09.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundeskabinett: Beschluss zum Kohleausstiegsgesetz  

(06.07.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundeskabinett: Beschlüsse zur Umsetzung des Kohleausstiegs  

(29.06.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundeskabinett: Beschlüsse zu Gebäudesanierung und Energieforschung  

(22.06.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundeskabinett: Beschluss einer EEG-Novelle  

(04.05.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und Lkw“  

(18.10.20) Förderung für Lkw mit alternativen Antrieben von Interesse.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Einsatz des Bundesfinanzministeriums zu Sanktionen wegen des Baus der Nord-Stream-2-Pipeline“  

(18.10.20) Bundesregierung soll Auskunft geben über Kontakte mit amerikanischer Regierung.

Bundesrat billigt Verbesserungen für Elektromobilität

(09.10.20) Steuerbefreiung für E-Autos und Anspruch auf Einbau von privaten Ladesäulen kommt.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland“  

(08.10.20) Bislang rund 21,7 Millionen Euro für Rechtsanwälte, Gutachter und Gerichtskosten aus dem Staatsetat.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Energiewende“  

(08.10.20) Stromversorgung ist auch nach Abschalten von AKW und erster Kohlekraftwerk gesichert.

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Europa“  

(08.10.20) Bundesregierung soll benennen, welche europäischen AKW die bei ihrer Auslegung vorgesehene Laufzeit überschritten haben.

Bundesrat: „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben(UVP-V Bergbau)“ (Antrag Niedersachsen)

Kurzdarstellung:

Der Verordnungsentwurf sieht unter anderemeine Ausweitung derUVP-Pflicht bei Erdgas- und Erdölbohrungen vor. Damit soll nicht zuletzt deren Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden.


Dokumente

  Bundesrat: „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben(UVP-V Bergbau)“ (Antrag Niedersachsen) (05.08.2020)

Bundesrat: „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)“ (Antrag Niedersachsen)

Kurzdarstellung:

In dem Gesetzesantrag weist Niedersachsen daraufhin, dass angesichts der energie-und klimapolitischen Ziele die heimische Förderung von Erdöl und insbesondere Erdgas auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Preisstabilität in Deutschland leisten werde.

Trotz dieser Bedeutung der Erdöl- und Erdgasbranche würde deren Akzeptanz in der Bevölkerung jedoch zunehmend sinken. In der jüngeren Vergangenheit hätten seismische Ereignisse im Zusammenhang mit der Fördertätigkeit zu einer wachsenden Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.

Oft würden zudem negative Auswirkungen der Erdöl- und Erdgasförderung für die Umwelt, insbesondere durch eine Verunreinigung des Oberflächen- sowie des Grundwassers und damit gebietsweise des Trinkwassers, befürchtet. Daneben bestehe die Angst vor gesundheitlichen Folgen.

Mit der Initiative möchte Niedersachsen eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erlaubnis beziehungsweise Bewilligung von Vorhaben erreichen. Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, ein fremdes Grundstück zum Zweck der Aufsuchung von Erdöl oder Erdgas zu benutzen, von einem überwiegenden öffentlichen Interesse abhängig gemacht werden.

Durch eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung und Fokussierung auf die unterschiedlichen Interessenlagen könne eine größere Akzeptanz hinsichtlich der Vorhaben und damit letztlich auch deren reibungslosere Durchführung erreicht werden.


Dokumente

  Bundesrat: „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)“ (Antrag Niedersachsen) (05.08.2020)

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität“ (Bayern/Baden-Württemberg)

Kurzdarstellung:

Um den Einbau von Ladestellen für Elektromobilität zu fördern, soll eine dem § 554a BGB entsprechende Regelung für den Einbau einer Ladestation für Elektrofahrzeuge zugunsten des Mieters einer Wohnung mit Stellplatz geschaffen werden. Dieser gewährt dem Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache ermöglichen.

Um einen Einbau einer Ladestelle für Elektrofahrzeuge auch im vermieteten Wohnungseigentum zu ermöglichen, sollen die Anforderungen des Mietrechts und die des Wohnungseigentumsrechts aufeinander abgestimmt werden.

Daneben soll jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf einen zustimmenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Vornahme der für den Einbau der Lademöglichkeit erforderlichen baulichen Veränderung haben, wobei die Wohnungseigentümer den Einbau der Ladestelle auch dem einzelnen Wohnungseigentümer überlassen können.

Die Einbaukosten der Ladestation und die Folgekosten sollen verteilt werden können, so dass sie auch nur dem Wohnungseigentümer, dem der Einbau nützt, durch Beschluss auferlegt werden können. Vereinbarungen der Wohnungseigentümergemeinschaft, die diesen Anspruch eines Wohnungseigentümers abbedingen, sollen unwirksam sein.


Dokumente

  Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität“ (Bayern/Baden-Württemberg) (02.08.2019)

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)

Kurzdarstellung:

Mit dem Antrag sollen Betreiber von Windenergieanlagen davor geschützt werden, durch Klagen bestehende Fristen nicht einzuhalten und unwirtschaftlich zu werden. Im EEG 2017 ist festgelegt, dass die Anlagenbetreiber eine Pönale zahlen müssen, wenn die Anlage erst nach mehr als 24 Monaten nach der Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen wird. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung soll eine aufschiebende Wirkung, die durch eventuelle Klagen Dritter entsteht, auf diese Frist angerechnet werden.

Dies soll auch für die im EEG gewährte Förderdauer von 20 Jahren gelten. Sie begintt spätestens 30 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags, selbst dann, wenn der Bieter eine Fristverlängerung erhalten hat und die Inbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. „Unter Umständen entsteht somit der Zahlungsanspruch für die bezuschlagte Windenergieanlage, obwohl diese aufgrund eines Klageverfahrens noch nicht gebaut werden konnte. Die Vergütungsdauer reduziert sich mithin“, heißt es in dem Antrag.


Dokumente

  Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW) (26.11.2019)

Bundesrat: „Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit”

Kurzdarstellung:

Der Ständige Beirat schlägt vor, dass der Bundesrat den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenennt.

Zur Begründung heißt es, dar Begriff "nukleare Sicherheit" umfasse neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager und trägt den künftigen Schwerpunkten in diesem Bereich besser Rechnung.

Dokumente

  BR-Vorschlag_Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit_180530

Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle"

Kurzdarstellung:

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle“ soll vorrangig dem Abbau von Verwaltungsaufwand dienen. Außerdem wird eine besondere Kostenregelung in Bezug auf atomrechtliche Genehmigungsverfahren für den Weiterbetrieb und die Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II getroffen.


Dokumente

  Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle" (16.07.2020)

Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfseines Gesetzesüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Kurzdarstellung:

Die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und des Entwurfs des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 schaffft die haushaltsmäßigen Voraussetzungen, um die Eckpunkte zu einem Klimaschutzprogramm 2030 umzusetzen.

Allein bis 2023 sollen 54 Milliarden Euro investiert werden in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten. Der Ergänzungshaushalt sieht im EKF Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023 vor. Hinzu kommen neue klimafördernde Maßnahmen in den Einzelplänen, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023.

Für den Sektor Gebäude beträgt das Programmvolumen 2020 rund drei Milliarden Euro bzw. 14,3 Milliarden Euro bis 2023 – hinzu kommt die zusätzlich geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.

Im Verkehrssektor sieht der Ergänzungshaushalt für 2020 Fördermaßnahmen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro vor. Bis 2023 sollen Projekte im Umfang von 16,6 Milliarden Euro im EKF und im Bundeshaushalt gefördert werden. Es geht dabei insbesondere um massive Mittel für den Schienenverkehr.

Für die Sektoren Energie und Industrie und die Strompreiskompensation stehen für das Jahr 2020 1,7 Mrd. und bis 2023 rund 8,9 Milliarden Euro im zur Verfügung. Im Sektor Land- und Forstwirtschaft sind im Klimaschutzprogramm Fördermaßnahmen von etwa 200 Millionen Euro in 2020 bzw. 1,3 Milliarden Euro bis 2023 vorgesehen.

Hinzu kommen unter anderem sonstige Ausgaben – etwa für die bereits bestehende Nationale Klimaschutzinitiative und den internationalen Klimaschutz - von mehr als einer Milliarden Euro in 2020 bzw. Milliarden Euro bis 2023 und einnahmeseitigen Fördermaßnahmen des Klimaschutzprogramms in 2020 von rund 400 Millionen Euro bzw. 3,6 Milliarden Euro bis 2023.


Dokumente

  Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfseines Gesetzesüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) (04.10.2019)

Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“

Kurzdarstellung:

Laut Entwurf soll die THG-Quote bis 2025 bei den bereits heute geltenden sechs Prozent eingefroren werden und dann ab 2026 auf lediglich 7,25 Prozent steigen. Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sollen begrenzt werden. Dagegen soll die Förderung von Biokraftstoffen aus Reststoffen, etwa Gülle oder Stroh, und aus Abfall wie altem Speiseöl ausgebaut werden.

Stattdessen sollen E-Autos privilegiert werden. Der Energiegehalt des Stroms, den sie verbrauchen, soll vierfach auf die Minderungsquote angerechnet werden. Damit soll nicht zuletzt der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangebracht werden.

Eine Unterquote für strombasierte Kraftstoffe schlägt das BMU lediglich für die Luftfahrtindustrie vor. 2026 soll eine Mindestquote für erneuerbare Energie für Kerosin von 0,5 Prozent gelten. Sie soll bis 2028 auf ein Prozent ansteigen und ab 2030 bei zwei Prozent liegen.


Dokumente

  BMU: Referentenentwurf „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ (20.09.2020)