EPID Recherche: Energiepolitik
BMUKN: Referentenentwurf „Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040“
(23.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein. Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)“
(23.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(23.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(02.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(02.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(16.02.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(16.02.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(08.12.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(25.03.26) Anhörung im BT-Umweltausschuss.
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(25.03.26) Verschärfung des Kartellrechts und neue Preisregel für Tankstellen.
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(25.03.26) Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets.
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(25.03.26) Nachschärfung des CO2-Preises.
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(22.03.26) Übergewinnsteuer für fossilen Energiesektor.
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(22.03.26) Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung.
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(22.03.26) Entschlossener Ausstieg aus fossilen Energien und Verteidigung des europäischen Green Deals.
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(22.03.26) Einführung einer Übergewinnsteuer.