EPID Recherche: Verbraucherschutz


Hohe Gaspreise: EU-Kommission erwägt gemeinsamen Einkauf

(13.10.21) ´Toolbox´ für Mitgliedstaaten veröffentlicht.

BKartA fordert mehr Wettbewerb beim Ladestrom für E-Autos   

(13.10.21) Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung veröffentlicht.

Verbraucherschützer warnen vor weiter steigenden Energiepreisen.

(08.10.21) vzbv fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Länderenergieminister fordern weitere Senkung der EEG-Umlage

(05.10.21) Bis 2025 soll die Umlage ganz abgeschafft werden.

Bundesrat: Parl. Antrag „Inflationsgefahren rasch und entschlossen entgegentreten - für eine Politik des stabilen Geldes“ (Antrag Bayern)  

(01.10.21) Stromsteuer und EEG-Umlage absenken und Pendlerpauschale an Entwicklung der Kraftstoffpreise koppeln.

Bayern will Höhe der Pendlerpauschale an Entwicklung der Kraftstoffpreise koppeln  

(01.10.21) Bundesratsinitiative zur Inflationsgefahr.

Frankreich deckelt Preisanstieg von Gas und Strom

(01.10.21) Regierung verhängt Tarifbremse über die Wintermonate.

EU-Kommission will auf steigende Energiekosten reagieren

(24.09.21) ´Toolbox´ soll EU-Mitgliedstaaten kurzfristig helfen.

BMWi: Referentenentwurf „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“

Kurzdarstellung:

Der Bundesrat hatte am 25. Juni 2021 der ursprünglich eingebrachten „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ nur mit Maßgabe verschiedener Änderungen zugestimmt, die nach gründlicher Prüfung nicht vollständig übernommen werden konnten.

Da aus formalen Gründen solche Maßgaben generell nur in ihrer Gesamtheit angenommen werden können, ist die Verordnung bei Nichtübernahme einzelner Maßgaben insgesamt neu zu fassen und erneut in das Verordnungsverfahren einzubringen. Vor dem Hintergrund ist die vorliegende, punktuell ergänzte Neufassung erstellt worden.

Die Verordnung dient auch weiterhin der Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie im Bereich der Vorgaben zu Verbraucherrechten und der Anpassung der Grundversorgungsverordnungen an die mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, auf dessen Grundlage die Verordnungen erlassen werden.


Dokumente

  BMWi: Referentenentwurf „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ (02.08.2021)

Bundesregierung: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“

Kurzdarstellung:

Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die EU Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.

Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte anzugleichen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ (06.01.2021)

Bundesregierung: „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf setzt unter anderem die EU-Vorgaben zur Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräte in nationales Recht um.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch_181101

Bundesregierung: „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf dient der Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 im Bereich der Vorgaben zu Verbraucherrechten und deren Einfügung in die Grundversorgungsverordnungen.

Der Verordnungsentwurf enthält in Artikel 1 die Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und in Artikel 2 die Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV). Mit dem Entwurf werden überwiegend zwingende unionsrechtliche Vorgaben zur Stärkung der Verbraucherrechte umgesetzt und Folgeänderungen aus der laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Grundversorgungsverordnungen übertragen. Außerdem werden die Schutzmechanismen bei Versorgungsunterbrechungen in § 19 beider Grundversorgungsverordnungen erweitert. Der Gleichlauf der Grundversorgungsverordnungen wird beibehalten.


Dokumente

  Bundesregierung: „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ (10.05.2021)

Bundesregierung: „Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung“

Kurzdarstellung:

Unter anderem bezieht sich die neue Preisangabenverordnung auf die Auszeichnung von Preisen für Ladestrom für E-Autos an Ladepunkten. Hier wird eine Neuregelung zur Angabe des Arbeitspreises für Elektrizität durch den Anbieter des Ladestroms aufgenommen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung“ (25.08.2021)