EPID Recherche: Verbraucherschutz


CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“  

(26.06.22) Auch Rentner sollen Energiepreispauschale erhalten.

Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus

(23.06.22) Gasverbräuche sollen reduziert werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Einführung eines Klimageldes“  

(19.06.22) Zeitplan von Interesse.

Habeck: Maßnahmen zu Energie-Einsparung ´zur Not auch gesetzlich´

(17.06.22) Gazprom drosselt Erdgaslieferungen über Nord Stream I.

Handel kritisiert Habecks Kartellrechtspläne als ´Irrweg´

(14.06.22) Negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Diskussion über mögliche ´Übergewinnsteuer´

(08.06.22) Energiesteuersenkung erreicht Verbraucher nicht.

Bundesrat: Parl. Antrag „Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ (Antrag Bremen)  

(06.06.22) Geltung insbesondere für den Energiesektor.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen“  

(06.06.22) Zumindest Zahlung der Energiekostenpauschale erforderlich.

BMF: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“

Kurzdarstellung:

Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraftstoffpreise befristet auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) reduziert.


Dokumente

  BMF: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ (13.04.2022)

BMWi: Referentenentwurf „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“

Kurzdarstellung:

Der Bundesrat hatte am 25. Juni 2021 der ursprünglich eingebrachten „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ nur mit Maßgabe verschiedener Änderungen zugestimmt, die nach gründlicher Prüfung nicht vollständig übernommen werden konnten.

Da aus formalen Gründen solche Maßgaben generell nur in ihrer Gesamtheit angenommen werden können, ist die Verordnung bei Nichtübernahme einzelner Maßgaben insgesamt neu zu fassen und erneut in das Verordnungsverfahren einzubringen. Vor dem Hintergrund ist die vorliegende, punktuell ergänzte Neufassung erstellt worden.

Die Verordnung dient auch weiterhin der Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie im Bereich der Vorgaben zu Verbraucherrechten und der Anpassung der Grundversorgungsverordnungen an die mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, auf dessen Grundlage die Verordnungen erlassen werden.


Dokumente

  BMWi: Referentenentwurf „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ (02.08.2021)

Bundesregierung: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“

Kurzdarstellung:

Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die EU Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.

Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte anzugleichen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ (06.01.2021)

Bundesregierung: „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf setzt unter anderem die EU-Vorgaben zur Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräte in nationales Recht um.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch_181101

Bundesregierung: „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf dient der Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 im Bereich der Vorgaben zu Verbraucherrechten und deren Einfügung in die Grundversorgungsverordnungen.

Der Verordnungsentwurf enthält in Artikel 1 die Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und in Artikel 2 die Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV). Mit dem Entwurf werden überwiegend zwingende unionsrechtliche Vorgaben zur Stärkung der Verbraucherrechte umgesetzt und Folgeänderungen aus der laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Grundversorgungsverordnungen übertragen. Außerdem werden die Schutzmechanismen bei Versorgungsunterbrechungen in § 19 beider Grundversorgungsverordnungen erweitert. Der Gleichlauf der Grundversorgungsverordnungen wird beibehalten.


Dokumente

  Bundesregierung: „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ (10.05.2021)

Bundesregierung: „Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung“

Kurzdarstellung:

Unter anderem bezieht sich die neue Preisangabenverordnung auf die Auszeichnung von Preisen für Ladestrom für E-Autos an Ladepunkten. Hier wird eine Neuregelung zur Angabe des Arbeitspreises für Elektrizität durch den Anbieter des Ladestroms aufgenommen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung“ (25.08.2021)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (AfD)

Kurzdarstellung:

In dem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in §47k Absatz 8 zu ändern. Durch einen zusätzlichen Absatz soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ermächtigt werden, „die Tätigkeit des Markttransparenzstelle für Kraftstoffe für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten auszusetzen, sofern die Gefahr besteht, dass die erhobenen Preisdaten missbräuchlich verwendet werden.“ Der Gesetzentwurf wird am Mittwochabend im Bundestag beraten werden.

Anlass für die Forderung seien die seit Anfang des Jahres massiv gestiegenen Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Preiserhöhung sei durch den hohen Ölpreis und weitere Faktoren wie die CO2-Abgabe nur teilweise zu erklären. „Insbesondere ist zu beobachten, dass die Kraftstoffpreise nach dem Anstieg des Ölpreises auf einem hohen Niveau verharren, auch wenn der Ölpreis wieder rückläufig ist“, schreiben die Abgeordneten. Solange kein Wettbewerber damit beginne, die Preise zu senken, hätten alle einen Vorteil zu Lasten der Verbraucher.

Eine Erklärung für dieses Verhalten bestehe darin, dass die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhobenen Preisdaten missbräuchlich verwendet würden, heißt es in dem Papier. „Es ist davon auszugehen, dass die Markttransparenzstelle die Kraftstoffpreise nicht nur für die Verbraucher transparent macht, sondern auch für die Tankstellenbetreiber bzw. die Mineralölkonzerne mit Preissetzungshoheit für Tankstellen.“ Es stehe somit ein Instrument zur Verfügung, mit dem das Preisverhalten der Wettbewerber ohne größeren Aufwand überwacht werden könne, schreibt die AfD-Fraktion.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (AfD) (06.04.2022)