EPID Recherche: Verbraucherschutz
Bundeskabinett: Beschlüsse zu den Energiepreisbremsen
(28.11.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Verordnungsentwurf „Establishing a market correction mechanism to protect citizens and the economy against excessively high prices“
(28.11.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik
(07.11.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Bund / Länder: Beschluss „Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. November 2022“
(07.11.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme: Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“
(01.11.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „Energienotlage – Gemeinsame Vorbereitung, gemeinsamer Einkauf und gemeinsamer Schutz der EU“
(24.10.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
BMWK: Konzeptpapier „Strompreisbremse“
(24.10.22) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
Bundesregierung: Beschluss „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“
(04.10.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
BVMW: Vorschlag der Bundesregierung bremst den EE-Ausbau und nicht die Energiekosten
(24.11.22) Handlungsbedarf insbesondere bei Bestimmung der Entlastungshöchstgrenzen.
Energiewirtschaft kritisiert geplante Energiepreisbremsen
(23.11.22) Vorschläge zur Strompreisbremse nicht umsetzbar.
Bundesregierung plant Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
(23.11.22) Gegenfinanzierung der Strompreisbremse.
Energiepreisbremsen sollen rückwirkend ab Januar gelten
(22.11.22) Dreifache Entlastung im März.
Bundestag: Zweite Anhörung zum Jahressteuergesetz beschlossen
(22.11.22) Diskussionsbedarf zur geplanten Gewinnabschöpfung.
EU-Kommission erwägt Gaspreisdeckel am Großhandelsplatz TTF
(17.11.22) Mechanismus soll Preisspitzen vorübergehend eindämmen.
Habeck kündigt Sonderregel für Wärmepumpen an
(16.11.22) In diesem Jahr eingebaute Anlagen sollen gesondert berücksichtigt werden.
Gaspreisbremse: Bundesregierung rechnet mit Kosten in Höhe von 54 Milliarden Euro
(15.11.22) Erster Entwurf aus dem BMWK.
BMF: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“
Kurzdarstellung:
Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraftstoffpreise befristet auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) reduziert.
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BMWi: Referentenentwurf „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“
Kurzdarstellung:
Der Bundesrat hatte am 25. Juni 2021 der ursprünglich eingebrachten „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ nur mit Maßgabe verschiedener Änderungen zugestimmt, die nach gründlicher Prüfung nicht vollständig übernommen werden konnten.
Da aus formalen Gründen solche Maßgaben generell nur in ihrer Gesamtheit angenommen werden können, ist die Verordnung bei Nichtübernahme einzelner Maßgaben insgesamt neu zu fassen und erneut in das Verordnungsverfahren einzubringen. Vor dem Hintergrund ist die vorliegende, punktuell ergänzte Neufassung erstellt worden.
Die Verordnung dient auch weiterhin der Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie im Bereich der Vorgaben zu Verbraucherrechten und der Anpassung der Grundversorgungsverordnungen an die mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, auf dessen Grundlage die Verordnungen erlassen werden.
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Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch“
Kurzdarstellung:
Wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten will die Bundesregierung einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Davon sollen alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind. Sie sollen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße erhalten.
Darüber hinaus sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, wenn die Leistungsberechtigung für mindestens einen Monat im maßgeblichen Zeitraum von 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 bestand. Für sie sieht die Bundesregierung einen pauschalen Zuschuss vor.
Der Bundesregierung zufolge werden von der Maßnahme rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte, rund 372.000 Geförderte nach dem BAföG, rund 81.000 Geförderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sowie rund 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, profitieren.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Konkretisierung des § 85 Absatz 7 SGB XI vor, die es den Leistungserbringern in der Pflege ermöglichen soll, zügig Verhandlungen mit den Pflegekassen aufzunehmen, wenn sich die Energiekosten in unvorhergesehenem Ausmaß ändern.
Insgesamt rechnet der Bund bei Einführung des zweiten Heizkostenzuschusses mit Mehrausgaben in Höhe von rund 551 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023. Es wird angestrebt, dass die Zahlungen in 2022 erfolgen.
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Bundesregierung: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“
Kurzdarstellung:
Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die EU Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.
Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte anzugleichen.
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Bundesregierung: „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch”
Kurzdarstellung:
Der Entwurf setzt unter anderem die EU-Vorgaben zur Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräte in nationales Recht um.
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Bundesregierung: „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“
Kurzdarstellung:
Der Entwurf dient der Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 im Bereich der Vorgaben zu Verbraucherrechten und deren Einfügung in die Grundversorgungsverordnungen.
Der Verordnungsentwurf enthält in Artikel 1 die Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und in Artikel 2 die Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV). Mit dem Entwurf werden überwiegend zwingende unionsrechtliche Vorgaben zur Stärkung der Verbraucherrechte umgesetzt und Folgeänderungen aus der laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Grundversorgungsverordnungen übertragen. Außerdem werden die Schutzmechanismen bei Versorgungsunterbrechungen in § 19 beider Grundversorgungsverordnungen erweitert. Der Gleichlauf der Grundversorgungsverordnungen wird beibehalten.
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Bundesregierung: „Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung“
Kurzdarstellung:
Unter anderem bezieht sich die neue Preisangabenverordnung auf die Auszeichnung von Preisen für Ladestrom für E-Autos an Ladepunkten. Hier wird eine Neuregelung zur Angabe des Arbeitspreises für Elektrizität durch den Anbieter des Ladestroms aufgenommen.
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Bundesregierung: „Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung“ (25.08.2021)
Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (AfD)
Kurzdarstellung:
In dem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in §47k Absatz 8 zu ändern. Durch einen zusätzlichen Absatz soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ermächtigt werden, „die Tätigkeit des Markttransparenzstelle für Kraftstoffe für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten auszusetzen, sofern die Gefahr besteht, dass die erhobenen Preisdaten missbräuchlich verwendet werden.“ Der Gesetzentwurf wird am Mittwochabend im Bundestag beraten werden.
Anlass für die Forderung seien die seit Anfang des Jahres massiv gestiegenen Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Preiserhöhung sei durch den hohen Ölpreis und weitere Faktoren wie die CO2-Abgabe nur teilweise zu erklären. „Insbesondere ist zu beobachten, dass die Kraftstoffpreise nach dem Anstieg des Ölpreises auf einem hohen Niveau verharren, auch wenn der Ölpreis wieder rückläufig ist“, schreiben die Abgeordneten. Solange kein Wettbewerber damit beginne, die Preise zu senken, hätten alle einen Vorteil zu Lasten der Verbraucher.
Eine Erklärung für dieses Verhalten bestehe darin, dass die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhobenen Preisdaten missbräuchlich verwendet würden, heißt es in dem Papier. „Es ist davon auszugehen, dass die Markttransparenzstelle die Kraftstoffpreise nicht nur für die Verbraucher transparent macht, sondern auch für die Tankstellenbetreiber bzw. die Mineralölkonzerne mit Preissetzungshoheit für Tankstellen.“ Es stehe somit ein Instrument zur Verfügung, mit dem das Preisverhalten der Wettbewerber ohne größeren Aufwand überwacht werden könne, schreibt die AfD-Fraktion.
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