EPID Recherche: SPD


SPD / Grüne / FDP: Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“  

(29.11.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Koalitionsfraktionen: Einigung zum EEG 2021  

(26.04.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

SPD: Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021  

(08.03.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

SPD: Beschluss „Zukunftsmissionen für unser Land“  

(08.02.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

SPD/Bundestag: Positionspapier „Zukunftspakt Erneuerbare Energien“  

(23.11.20) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

FES: Positionspapiere „Umdenken!“ und „Umlenken!“  

(28.09.20) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Koalitionsvertrag: Klimapolitik im Mittelpunkt    4x

(25.11.21) Früherer Kohleausstieg, ambitionierterer EE-Ausbau und ein baldiges Ende der EEG-Umlage.

Koalitionsverhandlungen: Kohleausstieg soll bereits 2030 kommen

(24.11.21) EE-Anteil soll auf 80 Prozent steigen.

Koalitionsverhandlungen: Streit über Klimaschutz

(16.11.21) Grüne fordern EE-Ausbau auf 80 Prozent bis 2030.

Koalitionsverhandlungen: EEG-Umlage soll 2023 abgeschafft werden

(04.11.21) Höhe des CO2-Preises wird in der AG Wohnen verhandelt.

SPD und Grüne wollen Vermieter-Beteiligung an CO2-Heizkostenaufschlag

(02.11.21) Schaffung von Anreizen für Vermieter zur Gebäudesanierung.

Scholz kündigt schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an

(28.10.21) Erdgas als Übergangstechnologie erforderlich.

Schulze will ´Erneuerbare-Energien-Kommission´

(09.09.21) Kohle-Kommission als Vorbild.

Scholz will höheres EE-Ausbauziel gesetzlich festschreiben

(20.08.21) Schon im nächsten Jahr bessere Voraussetzungen schaffen.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD) (16.06.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Vorlage zufolge sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz „sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Die gilt unter anderem auch für Netzausbauprojekte.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) (26.01.2021)