Bundestag/Bundesrat

 

AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)“  

(13.06.26) Schwerpunkt der Entlastung auf Kraftstoffen.  [ ... ]

AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)“  

(13.06.26) Steuerliche Mindereinnahmen von neun Milliarden Euro pro Jahr.  [ ... ]

AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)“  

(13.06.26) Der Deindustrialisierung entgegenwirken.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In“  

(13.06.26) Grüne warnen vor konventionellen fossilen Strukturen  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“  

(13.06.26) Energieversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“  

(13.06.26) Zukunft des Verbrennungsmotors dauerhaft sichern.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Forschung zu Gesundheits- und Umweltfolgen von Windkrafträder-Abrieb vorantreiben“  

(29.05.26) Forderung nach verlässlicher und unabhängiger Datengrundlage.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen“  

(25.05.26) Ausstieg aus fossiler Energie im Gebäudebestand.  [ ... ]



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung“  

(13.06.26) Nutzung von Agrarflächen zur Energiegewinnung.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Konsequenzen des Eckpunktepapiers zum Gebäudemodernisierungsgesetz für die kommunale Wärmeplanung“  

(13.06.26) Änderungen sind nicht geplant.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Folgen des geplanten subventionierten Industriestrompreises für Wirtschaft und Mittelstand“  

(13.06.26) Noch keine Angaben zu Beihilfen möglich.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen – Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz“  

(13.06.26) Abschätzung der Klimawirkung noch nicht möglich.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche“  

(13.06.26) Bekenntnis zum EU-Emissionshandel.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen“  

(07.06.26) Gewerbliche Kernenergieanlagen nicht genehmigungsfähig.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung – Geplante Maßnahmen zur Finanzierung“  

(07.06.26) Bundesregierung soll aktuelle Finanzierungssituation einschätzen.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Vollzug und Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes 2025“  

(29.05.26) Kontrollen zur Einhaltung von Interesse.  [ ... ]



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