Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzesantrag sieht vor, die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 für Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 zu verlängern. Zudem sollen Sonderausschreibungen im Umfang von 1.400 Megawatt durchgeführt werden, um eine Ausbaulücke im Jahr 2019 zu verhindern.

Der Gesetzentwurf ist ein Antrag der Landesregierung NRW, der am 09. Januar 2018 in den Bundesrat eingebracht wurde. Das BR-Plenum hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 2. Februar angenommen. Er wurde der BReg zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem BT zur Entscheidung vor.


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  Gesetzentwurf_Änderung des EEG_Antrag NRW_180109

  BR-Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"

Bundesrat: „Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit”

Kurzdarstellung:

Der Ständige Beirat schlägt vor, dass der Bundesrat den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenennt.

Zur Begründung heißt es, dar Begriff "nukleare Sicherheit" umfasse neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager und trägt den künftigen Schwerpunkten in diesem Bereich besser Rechnung.

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  BR-Vorschlag_Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit_180530

Bundesregierung: „43. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“

Kurzdarstellung:

Mit der 43. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bestimmter Luftschadstoffe) will die BReg die EU-Reduktionsziele 2020 und 2030 für Luftschadstoffe in deutsches Recht umsetzen. Der Entwurf enthält zudem Vorgaben zur Erstellung nationaler Luftreinhaltprogramme, zur Berichterstattung und zum Monitoring.



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  BReg_Verordnung_Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe_180411

Reaktionen

Bundesregierung: „Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat”

Kurzdarstellung:

Die Bayerische Staatsregierung schlägt WM Franz Josef Pschierer (CSU) als Mitglied für den BNetzA-Beirat vor.


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  BReg-Vorlage_Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat_180410

Bundesregierung: „Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz”

Kurzdarstellung:

Das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie regelt, dass das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl zu untersagen ist.

 

Abweichend hiervon können jedoch Erlaubnisse für vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck erteilt werden, die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung.

 

Die Bundesregierung wurde beauftragt, hierzu eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, der auch durch den Bundesrat zu benennende Vertreter angehören. Diese Expertenkommission soll die Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten, deren Ergebnisse auswerten und dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht vorlegen.


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  BReg-Vorlage_Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz_180410

Bundesregierung: „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes”

Kurzdarstellung:

Dieser Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen zwei Aspekte: 

Erstens wird für diejenigen Städte, in denen die Stickoxid-Belastung unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel liegt, klargestellt, dass Fahrverbote in der Regel nicht erforderlich, sondern unverhältnismäßig sind. Der EU-Grenzwert für Stickoxid liegt bei 40 Mikrogramm, wie Sie wissen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen für saubere Luft in Kürze wirken, so dass dieser Grenzwert in diesen Städten auch ohne Fahrverbote eingehalten werden kann.

Zweitens regelt das Gesetz, welche Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen sind: Das betrifft Euro-6-Diesel und ebenso Euro-4- und Euro-5-Diesel, wenn sie weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Das ist ein neuer Wert, den wir hier einführen. Er bedeutet, dass mit Hardware nachgerüstete Pkw auch dort fahren können, wo Fahrverbote bestehen, wenn sie eben diesen Wert einhalten.  

Von Fahrverboten ausgenommen werden auch Nutzfahrzeuge, vor allem diejenigen, deren Nachrüstung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde und die insoweit die für die Förderung erforderlichen Anforderungen erfüllen. Es wird selbstverständlich Ausnahmen geben, zum Beispiel für Krankenwagen und Polizeifahrzeuge.


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  BReg-Entwurf_Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes_181115

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes_190109

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf des `Energiesammelgesetzes´ beinhaltet insbesondere die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen EE-Sonderausschreibungen. Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um vier Gigawatt je Technologie erhöht.

Zusätzlich werden technologieübergreifende Innovationsausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden.

Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: das nächtliche Dauerblinken der Windenergieanlagen wird damit beendet. Windenergieanlagen leuchten dann nur, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.

Darüber hinaus werden die PV-Vergütungen für Neuanlagen im Segment 40 bis 750 Kilowatt gesenkt. Weitere Regelungen beziehen sich auf eine Schätzmöglichkeit für an Dritte weitergeleitete Strommengen (Sicherung der Umlageprivilegien energieintensiver Unternehmen), die EEG-Privilegierung für KWK-Neuanlagen (Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses mit der EU-Kommission), die Erleichterung von Modernisierungen größerer Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen, den Netzkodex und die Kapazitätsreserve. Letztere soll am 1. Oktober 2020 beginnen.


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  BReg-Gesetzentwurf_Energiesammelgesetz_181103

  BR-Stellungnahme und BReg-Gegenäußerung_Energiesammelgesetz_181128

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels”

Kurzdarstellung:

Mit dem Gesetzentwurf sollen die nationalen Rechtsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Emissionshandelssystems für die Handelsperiode 2021 bis 2030 geschaffen werden. Die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) dient vor allem der Umsetzung der geänderten EU-Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht.

Um das Verfahren der kostenlosen Zuteilung von Berechtigungen im Jahr 2019 durchführen zu können, sollte die nationale Umsetzung der Richtlinie bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Dies gilt auch für die ab Januar 2019 beginnende Emissionsberichterstattung über alle internationalen Flüge der Luftfahrtunternehmen nach dem globalen marktbasierten Mechanismus.



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  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels_180801

Reaktionen

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus”

Kurzdarstellung:

Ziel des Gesetzes ist eine weitere Beschleunigung des Ausbaus und der Optimierung der Stromnetze durch die Novellierung des NABEG sowie durch Begleitänderungen in anderen Gesetzen.

Der Beschluss sieht vor, dass bestimmte Planungsschritte künftig entfallen können, wenn Stromleitungen auf bestehenden Masten oder Trassen verstärkt werden. Zudem dürfen Arbeiten künftig schon beginnen, bevor das Planfeststellungsverfahren für ein Projekt komplett abgeschlossen ist. Außerdem sollen Netzbetreibern künftig Strafen drohen, wenn sie bestimmte Fristen nicht einhalten.


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  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus_190104

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo- Engineerings”

Kurzdarstellung:

Durch die Ratifizierung Deutschlands und die Umsetzung in deutsches Recht soll international ein Signal gesetzt werden, dass Deutschland weiterhin keine Meeresdüngung zu kommerziellen Zwecken zulassen und auch die Forschung auf diesem Gebiet nur dann erlauben will, ween erhebliche, nachteilige Umweltauswirkungen dieser Maßnahmen ausgeschlossen sind.



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  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings_180810

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch”

Kurzdarstellung:

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um für EU-Verordnungen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen die nötigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf, dass im Bereich der Sozialhilfe den Trägern der Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2020 bei nach dem Recht des SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen ein eigenes gesetzliches Prüfrecht eingeräumt wird.


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  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch_181101

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“

Kurzdarstellung:


Die Musterfeststellungsklage soll anerkannten Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, zugunsten von jeweils mindestens 50 betroffenen Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen feststellen und Rechtsfragen klären zu lassen.

Das Verfahren soll ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt werden. Verbraucher sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung zu einem noch einzurichtenden Klageregister anzumelden.

Das rechtskräftige Musterfeststellungsurteil soll sodann grundsätzlich Bindungswirkung für eine nachfolgende Klage zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem beklagten Unternehmen entfalten.




Parallel zur BReg haben auch die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem der BReg inhaltlich entspricht.


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  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage_180604

  BT-Koalitionsfraktionen_Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage_180605

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Entschließung [ . . . ] über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings”

Kurzdarstellung:

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben des marinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung auszuschließen. Da die tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme nicht belegt ist, sollen diese Technologien untersagt werden.



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  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Entschließung [ . . . ] über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings_180810

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht Klarstellungen bei der Stromsteuerbefreiung für den Eigenverbrauch vor, die die EU-Kommission angemahnt hatte. Sie beziehen sich insbesondere auf die Definitionen.


Damit wird der Kreis der Begünstigten enger gefasst als bisher. Künftig muss der steuerbefreite Strom, der in über zwei Megawatt großen Anlagen erzeugt wird, zwingend aus erneuerbaren Energien stammen.

 

Auch für Strom aus Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt soll künftig keine Stromsteuer bezahlt werden. Vorausgesetzt, er stammt aus erneuerbaren Energien oder wird durch hocheffiziente KWK erzeugt.

 

Außerdem muss dieser Strom für den Eigenverbrauch entnommen werden oder an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage weitergeleitet werden.

 

Für privat erzeugten Strom – etwa durch auf Einfamilienhäusern installierten PV-Anlagen – ergeben sich keine Änderungen. Der so zum Eigenverbrauch erzeugte Strom bleibt grundsätzlich weiterhin steuerbefreit.


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  BReg-Entwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus”

Kurzdarstellung:

Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde im parlamentarischen Verfahren (vom BT-Finanzausschuss) dahingehend erweitert, dass zukünftig Wohnungsgenossenschaften und -vereine ihren Mietern leichter Mieterstrom anbieten können, der mit PV-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird.

Bisher waren Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine steuerfrei, soweit sie Einnahmen aus der Überlassung eigener Wohnungen an Genossen oder Vereinsmitglieder erzielen. Übrige Tätigkeiten würden der Steuerpflicht unterliegen. Würden die Einnahmen aus der übrigen Tätigkeit höher als zehn Prozent der Gesamteinnahmen werden, würde die Steuerbefreiung ganz entfallen.

Nach der Neuregelung bleibt ein Überschreiten der Zehn-Prozent-Grenze unschädlich, wenn Mieterstrommodelle die Ursache dafür sind. Die Einnahmen aus diesen Stromlieferungen dürfen aber nicht 20 Prozent der Gesamteinnahmen übersteigen


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  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus_181012

  BT-Beschlussempfehlung_BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus_181128

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Die BMF-Vorlage sieht u.a. weitreichende Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von E-Autos als Dienstwagen vor. Bisher muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Damit mehr Autos mit Elektro- oder Plug-in-Hybridantrieben in den Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden zum Einsatz kommen, soll demnächst nur noch der halbe Listenpreis gelten. Die Neuerung wird den Staat für die Jahre 2019 bis 2021 rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Offen ist noch, ob die Maßnahme für diesen Zeitraum befristet wird.


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  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften_180801

Reaktionen

Bundesregierung: „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht unter anderem vor, zwecks Überwachung der Einhaltung eines Dieselfahrverbotes Videokameras an den betreffenden Straßen einzusetzen.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes_181115

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes_190109

Bundesregierung: „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes”

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht eine Entschädigung für die AKW-Betreiber für den Atomausstieg vor. Er setzt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg um.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte kritisiert, dass beim Atomausstieg bis 2022 keine Ausgleichsregelung geschaffen wurde für Investitionen, die zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen getätigt wurden.

Der Entwurf stellt den AKW-Betreibern einen „angemessenen finanziellen Ausgleich“ für die getätigten Investitionen in Aussicht. Eine detaillierte Angabe hierzu macht das BMU jedoch nicht – was auch nicht möglich sei, „da diesbezüglich derzeit keine konkreten Fakten vorliegen und die konkrete Höhe erst nach Geltendmachung entsprechender Ausgleichsansprüche durch die betroffenen Anspruchsteller und der Prüfung durch die zuständige Bundesbehörde festgestellt werden kann."


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  Bundesregierung_Gesetzentwurf_Entwurf_eines_Sechzehnten_Gesetzes_zur_Änderung_des_Atomgesetzes_180523

  BR-Stellungnahme_Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes_180618

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes_180613

Bundesregierung: „Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Elektro-Lkw von der Lkw-Maut zu befreien, um so den Markthochlauf für diese Fahrzeuge zu unterstützen.



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  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes_180528

Bundesregierung: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen”

Kurzdarstellung:

Mit der Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes sollen sog. Nicht-KMU mit einem Gesamtenergieverbrauch von weniger als 500.000 Kilowattstunden jährlich von der Energieaudit-Pflicht befreit werden, da mögliche Energieeinsparungen in diesem Segment kaum wirtschaftlich erreichbar seien. Betroffen sind von der neuen Bagatellgrenze rund 3.500 Unternehmen.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energie-dienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen_190125

Bundesregierung: „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf setzt unter anderem die EU-Vorgaben zur Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräte in nationales Recht um.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch_181101

Bundesregierung: „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz)”

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz soll EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen. Damit soll künftig für neue Gebäude ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Gesetz_zur_Vereinheitlichung_des_Energieeinsparrechts_für_Gebäude_181101

Bundesregierung: „Mietrechtsanpassungsgesetz”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz sieht unter anderem vor, Mieter künftig vor überfordernden Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu schützen. Zudem sollen die Regelungen der Mietpreisbremse verbraucherfreundlicher und wirksamer gestaltet werden, ohne Vermieter übermäßig zu belasten.

Nach dem Gesetz zur Mietpreisbremse, das seit Juni 2015 in Kraft ist, können die Bundesländer eine Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannter Wohnungslage einführen. Die Mieten dürfen dann bei Wiedervermietung von Wohnraum nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

In angespannten Wohnungsmärkten wird die Modernisierungsumlage für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent gesenkt. Es gilt zudem eine sogenannte absolute Kappungsgrenze: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen.

Dafür sollen Vermieter entlastet werden, indem Modernisierungsmaßnahmen bis zu 10.000 Euro pro Wohnung erleichtert werden. Vermieter können hier ein vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren wählen.

Das missbräuchliche Modernisieren, um Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen, wird künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft. In bestimmten Fällen vermutet das Gesetz ein gezieltes Herausmodernisieren.


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  BReg-Entwurf_Mietrechtsanpassungsgesetz_180905

Reaktionen

Bundesregierung: „Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung”

Kurzdarstellung:

Ziel des Verordnungsentwurfs ist  es,  dem Bund  Klarheit  darüber  zu  verschaffen,  inwieweit  die  künftigen  Ausgaben  für Stilllegung und Abbau der Anlagen sowie für die Verpackung radioaktiver Abfälle der Höhe  nach gedeckt  sind  und  ob  die  vorgesehenen  Mittel  zum  benötigten  Zeitpunkt liquide vorliegen werden.


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  BMWi_Verordnungsentwurf_Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung_180523

Bundesregierung: „Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung”

Kurzdarstellung:

Die Bundesnetzagentur erhebt gemäß EnWG alsRegulierungsbehörde für gesetzlich bestimmte Leistungen Kosten (Gebühren und Auslagen). Diese werden in der EnWGKostV festgelegt. Dieses soll jetzt im Wesentlichen um Gebührensätze für gebührenpflichtige Leistungen ergänzt werden, die aufgrund der Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung) sowie durch Änderungen des EnWG entstanden sind.

 

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  BReg-Entwurf_Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung_180731

Bundesregierung: „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“

Die Verordnung soll die Benutzung von Elektro-Tretrollern oder E-Scootern auf öffentlichen Straßen ermöglichen. Bislang ist dies weitgehend untersagt, eine Zulassung haben bisher lediglich Fahrzeuge der Marke Segway oder ähnlicher Bauart und nicht solche, die als reine „Mobilitätshilfe“ gelten.

Die neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll nun auch "elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen" die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen. Der größte Vorteil dieser Elektrokleinstfahrzeuge, so die Bundesregierung, liege darin, dass sie abgasfrei sind. Die Verordnung soll somit der Förderung der Elektromobilität dienen.

Bei den Elektrokleinstfahrzeugen wird zwischen zwei Typen unterschieden: Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als zwölf km/h dürfen auf Gehwegen, gemeinsamen Fuß- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen fahren.

Sie sind vergleichbar mit Fahrrädern und Tretrollern und ab dem zwölften Lebensjahr freigegeben. Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als zwölf km/h müssen grundsätzlich auf Radwegen und Radfahrstreifen fahren. Ihre Fahreigenschaften ähneln am stärksten denen des Fahrrads beziehungsweise des Elektrofahrrads (Pedelecs). Das Mindestalter beträgt 14 Jahre.

Zusätzlich wird ein neuer Versicherungsnachweis in Form einer klebbaren Versicherungsplakette eingeführt, der speziell zur Anbringung an Elektrokleinstfahrzeugen konzipiert wurde. Es besteht keine Zulassungspflicht.


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  BMVI_Ref-Entw_Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr_190226

Bundesregierung: „Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht”

Kurzdarstellung:


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  BReg-Entwurf_Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht_190104

Bundesregierung: „Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“

Kurzdarstellung:

Die zugrundeliegende EU-Richtlinie und in der Folge auch die Verordnung sehen für Deutschland nationale Emissionsgrenzwerte für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide

(NOx) und Gesamtstaub vor, die direkt bzw. ab dem Jahr 2025 bzw. 2030 gelten.

 

Zusätzlich werden Anforderungen an die Registrierung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen gestellt, wird die Überwachung der Emissionen aus den Anlagen vorgeschrieben sowie wird die Berichterstattung für die Jahre 2021, 2026 und 2031 an die Europäische Kommission zur Emissionsentwicklung in den geregelten Anlagen festgehalten.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen_183008

Bundesregierung: „Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte”

Kurzdarstellung:

Die Verordnung sieht vor, dass die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden. Der Umsetzungsprozess beginnt ab Januar 2019 und wird zum Januar 2023 abgeschlossen sein. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten.


In einem ersten Schritt für das Jahr 2019 wird für 20 Prozent der Kosten der ÜNB ein einheitliches Entgelt ermittelt. Dies wird jährlich schrittweise gesteigert: 2020 soll der bundeseinheitliche Netzentgeltanteil bei 40 Prozent, 2021 bei 60 Prozent und 2022 bei 80 Prozent der betroffenen Übertragungsnetzkosten liegen.



Dokumente

  BReg_Verordnung_zur_schrittweisen_Einführung_bundeseinheitlicher_Übertragungsnetzentgelte_180425

Bundesregierung: „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“

Kurzdarstellung:

Die Verordnung verpflichtet die Gasnetzbetreiber, rechtzeitig Anschlüsse zu zwei an der Nordseeküste geplanten Terminals zu bauen. Die Kosten dafür sollen auf die Netznutzer gewälzt werden. Der Anschluss der Terminals an das Gasfernnetz soll als Investitionsmaßnahme eingeordnet werden. Das Verfahren zur Rechtsverordnung soll bis zur Sommerpause abgeschlossen werden.


Dokumente

  BMWi_Referentenentwurf_Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau_190314

Bundesregierung: „Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechtes”

Kurzdarstellung:

Mit der Verordnung soll der Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung verbessert werden. Der Regelungsbereich der Verordnung ist sehr weit. Die Regelungen zur ionisierenden Strahlung reichen vom beruflichen über den medizinischen Strahlenschutz bis hin zum Schutz der Bevölkerung. Sie dienen der Ergänzung und Konkretisierung des im Jahr 2017 verkündeten Strahlenschutzgesetzes.


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  BReg-Entwurf_BReg_Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts_180905

Reaktionen

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Realisierung von EE-Sonderausschreibungen in den Bundestag eingebracht. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV sind nicht Teil des aktuellen BMWi-Entwurfs zum EEG-/KWKG-Änderungsgesetz.


Der Gesetzentwurf sieht vor, noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt PV-Stromleistung durchzuführen. Vom kommenden Jahr an sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen bei 5.000 Megawatt (Wind) beziehungsweise 3.000 Megawatt (PV) liegen.


Dokumente

  BT-Gesetzentwurf ´Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie´

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen wollen mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in Artikel 20a des Grundgesetzes "konkretisierend und mit klarstellender Wirkung" eingefügt werden, "dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind", wie die Abgeordneten in der Begründung schreiben.

Zugleich soll nach dem Willen der Fraktion "der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben" werden. Damit werde verfassungsrechtlich gesichert, "dass nicht das eine Ziel (Klimaschutz) gegen das andere (den ebenso elementaren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor den existenziellen Gefahren der Atomenergie) ausgespielt werden kann". Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, dass durch eine weitere Grundgesetzänderung der Begriff der Verbrauchssteuer definiert wird, "um das nötige Instrumentarium für die Bekämpfung der Klimakrise im fiskalischen Bereich bereitzustellen.


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  Grüne_Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)_180725

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, Privatpersonen die Möglichkeit von Sammelklagen zu geben.


Dokumente

  Grüne_Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren_171212

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass den Ländern per Gesetz wie schon bis 2015 die Befugnis eingeräumt werden soll, Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen. So könne man zu mehr Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung beitragen, erklären die Abgeordneten.


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  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP) (25.06.2019)

Bundestag: „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, den Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten – entsprechend dem Ende des Betriebs von AKW – zum 31. Dezember 2022 zu beenden.


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  Grüne_Gesetzentwurf_Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes_180227

Bundestag: „Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes” (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurf stellt eine Erweiterung des ursprünglichen Gesetzentwurfs zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes um Änderungen im EEG dar. Ausschlaggebend für die Erweiterung war eine Beschlussempfehlung des BT-Landwirtschaftsausschusses. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte eine Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zum Ziel. Die EEG-Änderungen beziehen sich auf Vorgaben für den Gülleeinsatz in Bioenergieanlagen, die in Bezug zu Aspekten der Tiergesundheit stehen.


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  BT-Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes”

Bundestag: „Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz“ (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf den Kohleausstieg forcieren. Ziel sei die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung in Höhe von mindestens drei Gigawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens vier bis 7,7 Gigawatt Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens Ende 2022, erklären die Abgeordneten in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung".

Dabei setze das Gesetz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern, entsprechend den Vorschlägen der Kohlekommission. Im Falle des Scheiterns solcher Lösungsansätze bis zum 30.06.2020 enthält das Gesetz das Instrumentarium um schnell auf die „notwendigen Anforderungen des Klimaschutzes zu reagieren“ und die erforderliche Menge an Kraftwerkskapazitäten in „verhältnismäßiger und entschädigungsfreier Art und Weise stillzulegen", so die Grünen.


Dokumente

  Grüne_Gesetzentwurf_Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz_190507

EU-Kommission: Mitteilung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle”

Die Vorlage enthält verschiedene Maßnahmen, u.a. Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen, angefangen bei Fahrzeug- und Schiffsemissionen bis hin zu den Bereichen Energie und Industrie. Die Festlegung dieser Normen erfolgt in EU-Rechtsvorschriften, die auf Industrieemissionen, Emissionen von Kraftwerken, Fahrzeugen und Kraftstoffen sowie auf die Energieeffizienz von Produkten abzielen.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle_180525

EU-Kommission: Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027”

Die EU-Kommission schlägt u.a. einen sog. Korb neuer Eigenmittel vor, der u.a. 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel beinhaltet.


Die Vorlage enthält verschiedene Vorschläge, u.a. einen Verordnungsvorschlag des Rates.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt_180502

  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union_180605

EU-Kommission: Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft”

Kurzdarstellung:

Diese EU-Kommissionsmitteilung stellt die Klimastrategie bis 2050 da. Diese sieht eine vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft in den kommenden drei Jahrzehnten vor.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen sei eine klimaneutrale Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts unerlässlich, erklärte die EU-Kommission. Sie setzt für den vorgeschlagenen Umbau einen zusätzlichen Investitionsbedarf von bis zu 290 Milliarden Euro pro Jahr an. Dem stünden deutliche Einsparungen bei Gesundheitskosten oder Energieimporten gegenüber.

Die von der Kommission vorgeschlagene Zielmarke ist nicht ganz neu. Schon 2009 hatte sie eine Reduzierung der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050 ins Auge gefasst, gemessen am Stand 1990. Der jetzt vorgelegte Plan einer "klimaneutralen" Wirtschaft entspricht nach Angaben von Umweltschützern dem 95-Prozent-Ziel; die letzten fünf Prozent sind sogenannte negative Emissionen durch das Abschöpfen von Treibhausgasen.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft_181128

EU-Kommission: Mitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“

Kurzdarstellung:

Die EU-Kommissionsmitteilung soll vor allem die Finanzierung des ITER-Projektes nach dem Brexit sicherstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro jährlich erforderlich sein werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“

EU-Kommission: Mitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”

Kurzdarstellung:

„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.

Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle_170531

EU-Kommission: Mitteilung „Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen“

Kurzdarstellung:

Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen zur beschleunigten Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Sie sind Teil eines Mobilitätspakets, in dem Fahrzeuge, Infrastrukturen, das Stromnetz und Nutzerdienste zusammen behandelt werden. Bis 2025 sollten in der EU alle TEN-V-Kernnetzkorridore mit einer Basisinfrastruktur für das Aufladen und Betanken von Fahrzeugen ausgestattet sein.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung „Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen“

EU-Kommission: Mitteilung „Vereint für Energieunion und Klimaschutz – die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen“

Kurzdarstellung:

Die EU-Kommissionsmitteilung stellt die Bewertung der zuvor von den EU-Mitgliedstaaten eingereichten Integrierten Nationälen Energie- und Klimaschutzplänen dar. Darin fordert sie die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Ambitionen bei den Plänen zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu verstärken.

Die Bewertung stellt fest, dass die nationalen Pläne bereits erhebliche Anstrengungen beinhalten, weist aber auf mehrere Bereiche hin, in denen Verbesserungsbedarf besteht, insbesondere in Bezug auf gezielte Politikansätze, um die Erreichung der Ziele für 2030 sicherzustellen und langfristig auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bleiben.


Dokumente

  EU-Kommission: Mitteilung „Vereint für Energieunion und Klimaschutz – die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen“ (19.06.2019)

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Kurzdarstellung:


Die EU-Kommission hat 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen Pipelines von einem Drittstaat in die EU denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand sein und Betreiber müssen Konkurrenten Zugang gewähren.

Deutschland wollte die neuen Vorschriften verhindern, weil sie Nord Stream 2 unwirtschaftlich zu machen drohten. Letztlich akzeptierte die Bundesregierung nach Streit mit Frankreich den Grundsatz - allerdings mit einigen Sonderregeln. Diese erlauben es Deutschland, alleine über Ausnahmen befinden zu können. Die EU-Kommission darf Vereinbarungen zwischen Regierungen aber vorab prüfen.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt_171108

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Kurzdarstellung:

Der Richtlinienvorschlag soll die bestehende Richtlinie zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen durch Lkw insofern erweitern, als sie noch keine Elemente enthält, die speziell zur Senkung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen beitragen. Außerdem sollen Busse, Pkw und Kleintransporter in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge_170530

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

Das allgemeine Ziel dieser Initiative ist es, die Marktakzakzeptanz von sauberen, d. h. emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen, im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe zu fördern und so zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Wachstum im Verkehrssektor beizutragen.

Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt bei der Ankurbelung der Nachfrage eine maßgebliche Rolle zu, auch im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge, für die derzeit Rechtsvorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen in Vorbereitung sind, aber noch nicht gelten.

Über die öffentliche Auftragsvergabe wird die Dynamik der Märkte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in Mitgliedstaaten unterstützt, in denen der Anteil sauberer Fahrzeuge noch sehr gering ist – im Jahr 2017 lag der Anteil von Elektrofahrzeugen an den Pkw-Neuzulassungen in 16 Mitgliedstaaten unter einem Prozent und in zehn Mitgliedstaaten unter 0,5 Prozent. Im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe wird zudem die Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge im Marktsegment für schwere Nutzfahrzeuge gefördert.


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  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge_171108

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Kurzdarstellung:

Mit dem Vorschlag soll das Leitmotiv Efficiency First in die Tat umgesetzt werden. Im Gebäudebereich sollen kostenwirksame Renovierungen beschleunigt werden.




Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden_161130

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Energieeffizienz

Dieser Vorschlag sieht ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 Prozent für 2030 auf EU-Ebene vor. Dies bietet den Mitgliedstaaten und Investoren ausreichend Zeit, um ihre politischen Maßnahmen und Investitionen zu planen und ihre Strategien an die Energieeffizienzvorgabe anzupassen. Auf der Grundlage spezifischer politischer Maßnahmen auf EU-weiter, nationaler und regionaler Ebene ist dieses Ziel mit zahlreichen erheblichen Vorteilen für Europa verbunden. Es entspricht einer Senkung des Endenergieverbrauchs um 17 Prozent gegenüber 2005. Es fördert das Wirtschaftswachstum und führt zu einer BIP-Steigerung um ca. 0,4 Prozent (70 Milliarden Euro).


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Energieeffizienz_161130

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)

In dem Vorschlag werden Grundsätze festgelegt, anhand derer die Mitgliedstaaten gemeinsam und kontinuierlich sicherstellen können, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 in den drei Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie im Verkehr auf kostenwirksame Weise mindestens 27 Prozent erreicht.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)_170223

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag über das Governance-System der Energieunion

Der Kommissionsvorschlag für eine neue Governance-Verordnung hat zwei Grundpfeiler: Erstens soll die Verordnung bereits bestehende Planungs-und Berichtspflichten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Klima und Energie bündeln und straffen sowie neu ausrichten. Zweitens soll sie einen politischen Prozess zur Verwirklichung der Energieunionsziele, insbesondere der EU-2030-Ziele zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission etablieren, dem der Grundsatz der Kooperation zugrunde liegt.

 

Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis zum 1.1.2019 für den Zeitraum von 2021 bis 2030 integrierte nationale Klima-und Energiepläne (NECPs) vorlegen. Zur besseren Vergleichbarkeit soll es eine detaillierte und verbindliche Vorlage geben, die alle fünf Dimensionen der Energieunion abdeckt.

 

Die Mitgliedstaaten sollen darin nationale Ziele und Vorgaben formulieren sowie Maßnahmen benennen, mit denen sie diese erreichen wollen – auch auf ihre (freiwilligen) Beiträge zu den gemeinsamen 2030-Zielen bezogen.

 

Ab 2021 sollen die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Fortschrittsberichte zum Stand der Umsetzung der Pläne vorlegen, sowie im Jahr 2024 eine mögliche Aktualisierung der Pläne. Im Zusammenhang mit dem Pariser Abkommen sollen die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 auch Langfriststrategien über einen Zeitraum von 50 Jahren zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einreichen sowie ab 2021 Jahresberichte zu den Treibhausgasinventaren des vorangegangenen Jahres.

 

Sowohl die Energie-und Klimapläne als auch die Fortschrittsberichte werden durch die Kommission bewertet. Reichen die Beiträge zu den gemeinsamen 2030-Zielen nicht aus, ergreift die Kommission nicht näher definierte Maßnahmen auf EU-Ebene. Wird ersichtlich, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten unzureichend sind, spricht die Kommission (nicht verbindliche) Empfehlungen an einzelne oder an alle Mitgliedstaaten aus. Ist das 2030-Erneuerbaren-Ziel in Gefahr, sind zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene angedacht: Erhöhung der Sektorenziele in Wärme und Transport oder ein Bei-trag zu einer (neu zu errichtenden) Finanzierungsplattform oder sonstige Maßnahmen. Im Fall des Effizienzziels ergreift die EU Maßnahmen zur weiteren Energieeffizienzverbesserung bei Produkten, Gebäuden und im Verkehr.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag über das Governance-System der Energieunion_170223

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag über den Elektrizitätsbinnenmarkt

Kurzdarstellung:

Der EU-Verordnungsvorschlag zur Neufassung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der EU-Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“. Es umfasst die wichtigsten Vorschläge der EU-Kommission, um die Energieunion im Einklang mit dem entsprechenden Fahrplan zu verwirklichen.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)_170223

  EU-Verordnungsvorschlag mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt_170223

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

Durch eine bessere Kennzeichnung von Reifen sollen die Verbraucher mehr Informationen über die Kraftstoffeffizienz  erhalten, die Sicherheit und das Rollgeräusch und können beim Reifenkauf somit genaue, relevante und vergleichbare Informationen zu diesen Aspekten berücksichtigen. Ein solches wirksameres Reifenkennzeichnungssystem soll die Verbreitung saubererer, sichererer und geräuschärmerer Fahrzeuge unterstützen und so stärker zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter_180517

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge

Kurzdarstellung:

Die CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge, die in der EU auf den Markt gebracht werden, wurden bisher weder zertifiziert noch überwacht und gemeldet. Dies soll durch Maßnahmen der vorliegen Verordnung geändert werden.

Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge_170531

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

Der Vorschlag ist Teil einer Initiative der EU-Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Er soll die Grundlage für einen EU-Rahmen schaffen, der die Aspekte Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Aspekte) in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt, um den Übergang der EU-Wirtschaft zu einer umweltfreundlicheren und widerstandsfähigeren Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.

 

Die ESG-Faktoren sollen bei Investitionsentscheidungen hinzugezogen werden, um Investitionen unter Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen, der Ressourcenverknappung und der Arbeitsbedingungen nachhaltiger zu gestalten.

 

Dieser Vorschlag und die dazugehörigen Gesetzgebungsvorschläge zielen darauf ab, ESG-Aspekte durchgängig in allen Bereichen in den Investitions- und Beratungsprozess zu integrieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Finanzmarktteilnehmer, Versicherungsvertreiber und Anlageberater, die von ihren Kunden damit beauftragt werden, in ihrem Namen Investitionsentscheidungen zu treffen, ESG-Aspekte in ihre internen Prozesse integrieren und ihre Kunden davon in Kenntnis setzen.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz_180604

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen

Kurzdarstellung:

Der Seeverkehr ist der einzige Sektor, der nicht ausdrücklich im Rahmen eines Emissionsreduktionsziels der EU oder spezifischer Klimaschutzmaßnahmen behandelt wird. Wäre der Schifffahrtsektor ein Land, läge er weltweit an sechster Stelle auf der Liste der größten Emittenten.Der Verordnungsvorschlag sieht vor, die relevante EU-Verordnung in der Form zu ändern, dass sie dem neuen globalen Datenerhebungssystem zur Schifffahrt angemessen Rechnung trägt.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen_190204

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik

Kurzdarstellung:

Im Juni 2017 hat die Kommission eine umfassende Eignungsprüfung der Berichterstattung und Überwachung in der EU-Umweltpolitik veröffentlicht und einen Maßnahmenplan erstellt. In Maßnahme 1 wurde festgestellt, dass Berichterstattungsverfahren am besten durch eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften optimiert werden können. Dazu können Gesetzesänderungen entweder nacheinander erarbeitet oder in einem Vorschlag zusammengefasst werden, mit dem mehrere umweltrechtliche Vorschriften nur im Hinblick auf die darin enthaltenen Bestimmungen zur Berichterstattung geändert werden.

Dieser Angleichungsvorschlag stützt sich auf die bei der Eignungsprüfung und anderen vor kurzem durchgeführten Bewertungen einzelner Rechtsvorschriften gewonnenen Erkenntnisse. Ziel des Angleichungsvorschlags ist es, die Evidenzgrundlage für die Umsetzung der EU-Politik zu verbessern, für ein größeres Maß an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen und die Berichterstattung mit Blick auf den Abbau des Verwaltungsaufwands zu vereinfachen.

Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik_180531

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge

Kurzdarstellung:

Der EU-Verordnungsvorschlag ist Teil des 3. Mobilitätspaketes. Die EU-Kommission knüpft damit an ihren Vorschlag für CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge an und fordert zum ersten Mal die Regulierung der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen. Nach dem Verordnungsvorschlag müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen von in der EU neu zugelassenen, großen Lkw über 3,5 Tonnen im Jahr 2025 um 15 Prozent und im Jahr 2030 um 30 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019.

Der Geltungsbereich dieser Normen soll im Zuge einer Überprüfung im Jahr 2022 im zweiten Schritt auch auf andere Arten schwerer Nutzfahrzeuge wie kleinere Lkw, Omnibusse und Anhänger ausgedehnt werden. Im Rahmen dieser Überprüfung wird die EU-Kommission auch einen überarbeiteten Vorschlag zur Festlegung des Ziels für 2030 machen.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge_180703

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Pkw und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verrringerung der CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (Neufassung)

In diesem Verordnungsvorschlag sind CO2-Zielvorgaben für die gesamte EU-Flotte festgelegt, die ab 2020, 2025 und 2030 für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge gelten sollen. Die Verordnung soll ab dem Jahr 2020 anwendbar sein, um einen kohärenten Übergang zu einer neuen Zielvorgabenregelung ab dem Jahr 2025 sicherzustellen. Sie umfasst daher die bereits bestehenden Zielvorgaben für die EU-Fahrzeugflotte für 2020 in Höhe von 95 g CO2/km (NEFZ-Wert) für Pkw und von 147 g CO2/km (NEFZ-Wert) für leichte Nutzfahrzeuge sowie die neuen Zielvorgaben für die Jahre 2025 und 2030.

 

Ab dem Jahr 2021 beruhen die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen auf dem neuen Emissionsprüfverfahren, dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP).


Deswegen werden die flottenweiten Zielvorgaben für die Jahre 2025 und 2030, die auf dem WLTP-beruhen, als prozentuale Senkung gegenüber dem Durchschnitt der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für 2021 ausgedrückt, die für jeden Hersteller bestimmt wurden.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Pkw und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verrringerung der CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (Neufassung)_171108

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Schafffung der Fazilität Connecting Europe

Kurzdarstellung:

Die Fazilität Connecting Europe unterstützt Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. Gefördert werden die Entwicklung und Errichtung neuer sowie der Ausbau vorhandener Infrastrukturen und Dienste.

Im Verkehrssektor wird u.a. ein Übergang zu innovativen CO2-armen und energieeffizienten Verkehrstechnologien unterstützt. Im Energiesektor werden u.a. Vorhaben unterstützt, die der grenzübergreifenden Interoperabilität der Strom- und Gasnetze oder der EE-Integration in die Übertragungsnetze dienen.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag zur Schaffung der Fazilität Connecting Europe_180606

EU-Parlament: Initiative „Deployment of infrastructure for alternative fuels in the European Union: time to act!“

Kurzdarstellung:

In der Initiative kritisiert das EU-Parlament u.a., dass der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu langsam voranschreitet und fordert weitergehende Maßnahmen.



Dokumente

  EU-Parlament_Initiative_Deployment of infrastructure for alternative fuels in the European Union: Time to act!_180514

 

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Klimaziele für Europa“    

(06.08.19) EU-Ratspräsidentschaft soll zur Umsetzung der Pariser Klimaziele genutzt werden.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Luftverkehrssteuer jetzt abschaffen“  

(03.07.19) Luftverkehrssteuer soll bis Ende 2020 abgeschafft werden.

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen“  

(30.06.19) Klimaschutz im Gesetzgebungswesen verankern.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Forschung und Innovationen für klimafreundliches Fliegen“  

(27.06.19) Abschaffung der Luftverkehrssteuer.

BR-Antrag „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG“ (Thüringen / Rheinland-Pfalz)  

(14.06.19) Anpassung des Ausbaupfades.

BT-Antrag „Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen“ (AfD)  

(06.06.19) Neue EE-Anlagen sollen ab August keinen Anspruch mehr haben auf Förderung.

BR-Antrag „Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz“ (NRW)  

(03.06.19) Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch sein.

BT-Antrag „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ (Linke)  

(01.06.19) Klimaschutz soll prioritär behandelt werden.



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AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Einhaltung der grundgesetzlich verbindlich geforderten Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz“  

(19.08.19) Bundesregierung soll sich zu Dekarbonisierungsmaßnahmen positionieren.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Anteil der Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht erachten“  

(19.08.19) Klimawissenschaft im Fokus.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur in Bayern“  

(19.08.19) Förderung von LNG-Tankstellen von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Arbeitsplätze in der Windenergiebranche“    

(19.08.19) Rund 135.000 Beschäftigte im Jahr 2017, fast 26.000 weniger als im Vorjahr.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Partitionierung und Transmutation (PuT) als Alternative zur Endlagerung“  

(19.08.19) Bundesregierung soll sich zur Machbarkeit äußern.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Auswirkungen der Profiltiefe von Reifen auf den Klimaschutz“  

(19.08.19) Bundesregierung soll sich zu verstärkter Aufklärung von Verbrauchern äußern.

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Umgang der Bundesregierung mit Abgasmanipulationen bei Audi-Fahrzeugen“  

(19.08.19) Bundesregierung soll Auskunft geben über Untersuchungen im KBA.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der FDP „Ausbau der batterieelektrischen Mobilität in Deutschland“    

(19.08.19) Positive Entwicklung alternativer Antriebe.



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BMWi-Aktionsplan Stromnetz  

(14.08.18)



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BReg-Unterrichtung „Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016“  

(09.03.19) Zweifel an Nachhaltigkeit importierter Biomasse.

BReg-Unterrichtung „Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz”  

(22.02.19) Keine Zustimmungspflicht über die Länder.

BReg-Unterrichtung „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie die Erfahrungen zur CCS-Technologie”  

(10.01.19) Bislang keine Anträge für Speicher oder Leitungen.

BReg-Unterrichtung „Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission Energie 2017”  

(03.01.19) EE-Förderung soll fortgesetzt werden.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken”  

(03.01.19) Betreiber haben Rücklagen von rund 21 Milliarden Euro gebildet.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes”  

(07.10.18) Ausbau der Höchstspannungsnetze.

BReg-Unterrichtung „Klimaschutzbericht 2017”  

(07.10.18) CO2-Reduktionsziele bis 2020 werden nicht erreicht.

BReg-Unterrichtung „Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen”    2x

(11.09.18) Positive Bilanz der Tätigkeit der fünf Jahren.



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