Bundestag/Bundesrat

 

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren“  

(10.07.26) Verkehrssektor muss bis 2045 treibhausgasneutral sein.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten“  

(10.07.26) Abschaffung der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen“  

(28.06.26) Steuersatz von mindestens 33 Prozent.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten“  

(28.06.26) KfW-Programm für ´Soziales Leasing´ aufbauen.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerkstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“  

(21.06.26) Zustandekommen des Gesetzes zur Kraftwerkstrategie.  [ ... ]

AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)“  

(13.06.26) Schwerpunkt der Entlastung auf Kraftstoffen.  [ ... ]

AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)“  

(13.06.26) Steuerliche Mindereinnahmen von neun Milliarden Euro pro Jahr.  [ ... ]

AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)“  

(13.06.26) Der Deindustrialisierung entgegenwirken.  [ ... ]



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren


 

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage der AfD „Fernwärmepreise, Marktstrukturen und Verbraucherrechte“  

(10.07.26) Bundesregierung soll Auskunft geben zur Preisentwicklung seit 2020.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz“  

(10.07.26) Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber“  

(10.07.26) Einstimmiger Beschluss.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes“  

(10.07.26) Quote des Gesetzes erfüllt.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg“  

(04.07.26) Nationale Reserve hinterfragt.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland“  

(04.07.26) Fraktion fragt nach Förderung von Mini-AKWs.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle“  

(04.07.26) Rechtsgrundlage von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf eine Parl. Anfrage der AfD „Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer“  

(04.07.26) Bundesregierung setzt auf Dialog.  [ ... ]



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren


Recherche-Modul

EPID Recherche
Themen
Akteure