Bundestag/Bundesrat

 

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“  

(02.03.26) Komplette Rücknahme des GEG.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“  

(02.03.26) Gesetzliche Klimaschutzziele müssen erreicht werden.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima“  

(02.03.26) Grundversorgung vulnerable Gruppen.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“  

(09.02.26) Kommunen sollen Wärmenetze betreiben.  [ ... ]

Linke/Bundestag. Parl. Antrag „Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand“  

(09.02.26) Netzbetreiber würden von günstigeren Kapitalkosten des Bundes profitieren.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen“  

(31.01.26) Bundesregierung soll großflächiges Geoengineering untersagen.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“  

(25.01.26) Forderung nach staatlichem Transformationsfonds.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen“  

(18.01.26) Bundesregierung soll Forschungsstudie in Auftrag geben.  [ ... ]



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I“  

(07.03.26) Bisher keine EU-Förderung.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Rechtssichere Umsetzung von § 28 des Raumordnungsgesetzes“  

(07.03.26) Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Nutzung internationaler Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Übereinkommens“  

(02.03.26) Maximales Volumen von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung“  

(02.03.26) Strompreisentlastungspaket soll Energiekosten senken.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Auslandsförderung der Wasserstofftechnik durch die Bundesregierung – Projekte, Empfänger, Mittel und Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland“  

(02.03.26) Förderzusagen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Rechtssichere Umsetzung von § 28 Raumordnungsgesetz“  

(23.02.26) Flächen für Windenergienutzung von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in Berlin“  

(23.02.26) Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Die „Kosten eines ungebremsten Klimawandels“  

(14.02.26) Einschätzung der Bundesregierung von Interesse.  [ ... ]



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