Bundestag/Bundesrat

 

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“  

(07.12.25) Klimasozialplan schnellstmöglich vorlegen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen“  

(07.12.25) Bundesregierung soll sich für ETS 2 einsetzen.  [ ... ]

BMWE: „Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“

(16.11.25) Schließung von Braunkohleanlagen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“  

(16.11.25) Zügige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“  

(16.11.25) Zügige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“  

(16.11.25) EEG-Förderung beenden und bestehende Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (´Living Art of Building´)“  

(26.10.25) Planungsstand aktuell unklar.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen“  

(26.10.25) Internationale Klimapolitik zur Chefsache erklären.  [ ... ]



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad“  

(07.12.25) Keine Verzögerung zu erwarten.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Entsorgung ausgedienter Windindustrieanlagen“  

(07.12.25) Bundesregierung soll sich zu CFK-Abfall äußern.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Windkraftanlagen in Deutschland“  

(07.12.25) Anzahl und Leistung von Interesse.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Umstrittene Studie ´The economic commitment of climate change´ von Forschern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung“  

(07.12.25) Bundesregierung soll sich zur Studie positionieren.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Nationale Umsetzung des EU-Gaspakets“  

(30.11.25) Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in regierungsinterner Abstimmung.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative“  

(30.11.25) Weiterentwicklung der Erfolgskontrolle verabschiedet.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Hochlauf der E-Mobilität – Bezahlbarkeit und Planungssicherheit in der Antriebswende“  

(30.11.25) Bundesregierung setzt auf steuerliche Förderung von E-Autos.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad“  

(21.11.25) Schutz des Grundwassers von Interesse.  [ ... ]



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