EPID-Termindienst

BT-Plenum

Das BT-Plenum hat eine kurzfristig angesetzte Aktuelle Stunde zur „Verhinderung zusätzlicher Gewinne der Mineralölkonzerne“ durchgeführt. Während Teile der Opposition staatliche Eingriffe wie Tempolimit, günstigen Nahverkehr oder eine Übergewinnsteuer fordern, setzt die Regierung vor allem auf steuerliche Entlastungen bei Kraftstoffen, ergänzt durch strengere kartellrechtliche Kontrollen, um die Weitergabe von Preisvorteilen sicherzustellen. Andere Stimmen plädierten für weitergehen...

BT-Ausschüsse

Der BT-Umweltausschuss hat seine Anhörung zum Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ (geänderte IED-Richtlinie) durchgeführt. Dieser traf bei Industrievertretern auf deutliche Ablehnung. Hauptkritikpunkt war der Verzicht auf in der EU-Vorgabe ermöglichte Ausnahmeregelungen, was aus Sicht der Sachverständigen zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führe. Umweltschutzorganisationen hingegen...

BT-Plenum

• CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“

• CDU/CSU/SPD/Bundestag: Parl. Antrag „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“

• Grüne/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften“ (2./3. Lesung)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft bleibt unwirtschaftliche Hochrisikotechnologie“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern“

BT-Ausschüsse

• CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)“ (Anhörung)

• Bundesregierung: Unterrichtung „Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung“

• Bericht der Bundesregierung zur Verfügbarkeit von biogenen Stoffen und biogenen Reststoffen aus dem Forst- und Agrarbereich zur Erfüllung der geplanten Biogasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz und zur Umsetzung der RED-III im Verkehrsbereich zur Bereitstellung von SAF (Sustainable Aviation Fuels) für den Flugverkehr

• BMWE-Berichte a) zu den wirtschaftspolitischen und energiepolitischen Auswirkungen des Irankrieges / b) zu Energiesparmaßnahmen in Deutschland (mit Fokus auf Energieeffizienz) angesichts der weltweiten fossilen Versorgungskrise

• Bericht der Bundesregierung zur Ankündigung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) über Verzögerungen bei der Rückholung der atomaren Abfälle aus der Schachtanlage Asse um mehrere Jahre

• Gespräch mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des UBA D. Messner und L. Busse

• BMF-Vorlage „Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) im Wirtschaftsjahr 2025 und über die im Wirtschaftsjahr 2026 zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Preisexplosion der Gasnetzentgelte verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften“

• EU-Kommission: Mitteilung „Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft“

• EU-Kommission: Mitteilung „Strategie für die Häfen der EU“

• EU-Kommission: Beschlussvorschlag zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve

• EU-Kommission: Beschlussempfehlung über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung der Zugeständnisse der Union im Rahmen der Welthandelsorganisation bei den Einfuhrzöllen für bestimmte Stahlerzeugnisse

• EU-Kommission: Beschlussempfehlung über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung der Zugeständnisse der Union im Rahmen der Welthandelsorganisation bei den Einfuhrzöllen für bestimmte Stahlerzeugnisse

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union