BT-Plenum

In der vergangenen Woche hat es keine relevanten BT-Beschlüsse gegeben....

BT-Plenum

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG)“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes“ (2./3. Lesung)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern“

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ (Anhörung)

• FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine koordinierte Energiewende − Wasserstoff ganzheitlich denken“ (Anhörung)

• Nachhaltiger Bundeshaushalt (Beschlussfassung über die Durchführung eines öffentlichen Fachgesprächs)

• BMWi-Bericht über die Frage, wie die Bundesregierung das Urteil des nordrhein-westfälischen OVGs zum Einbau von Smart Metern einschätzt, nach dem eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) voraussichtlich rechtswidrig sei

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen“

• BMU-Bericht mit der Auflistung aller dem BMU, BGE und BASE bekannten Kritikpunkte im Zusammenhang mit der gesamten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle im Vorfeld und Rahmen der geplanten und teilweise bereits durchgeführten Fachkonferenzen und Gründe für den Austritt von mehreren Mitgliedern der AG Vorbereitung und ob das BMU auf die Kritik eingeht und wenn ja, wie sowie über die von den Teilnehmern der Fachkonferenz beschlossenen finanziellen Entschädigungen für die Mitglieder der AG Vorbereitung, wie diese konkret ausgestaltet und finanziert werden sowie über die zukünftige Rolle des Nationalen Begleitgremiums bei verstärkter Öffentlichkeitsbeteiligung