BT-Plenum

In der vergangenen Woche hat es keine relevanten BT-Beschlüsse gegeben....

BT-Plenum

• Bundesregierung: „Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“ (1. Lesung)

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klima-neutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Das Drittelmodell – Energetische Modernisierungen voranbringen – Gerecht und sozial ausgewogen“

• FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Nachhaltig bauen – Technologieoffenheit stärken – Bezahlbar wohnen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Mitverbrennung von Abfall“

BT-Ausschüsse

• Nachhaltige Forstwirtschaft / Anpassungsstrategien der Wälder an den Klimawandel (Anhörung)

• Bürgerrat zur Klimapolitik (Öffentliche Sitzung)

• Beschlussfassung über ein Positionspapier des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Kommunen als zentrale Akteure für eine nachhaltige Entwicklung“

• Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Fachgespräche/Anhörungen a) zum Thema„Nationales Programm für nachhaltigen Konsum/ Nachhaltige öffentliche Beschaffung“, b)zum Thema„Nationales Programm für nachhaltigen Konsum/ Nachhaltiges Produktdesign / Nachhaltige Bekleidung“

• BMWi-Bericht über aktuelle Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern im Kontext der Ostseepipeline Nord Stream 2

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Strompreise effektiv senken - Energieversorgung wieder auf marktwirtschaftliche Basis stellen“

• EU-Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt [32017R1485 -Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb]

• BReg-Unterrichtung: „Nationale Bioökonomiestrategie“

• Bundesregierung: „Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen-und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“

• Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs: „Das Emissionshandelssystem der EU: kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollte gezielter erfolgen“

• BMU-Bericht zu den Ergebnissen des EU-Ministerrats (Umwelt) am 17. Dezember 2020

• BMU-Bericht zum Export von Uran-Brennstoffen aus bundesdeutschen Uranfabriken in gefährliche Atomkraftwerke im benachbarten Ausland mit Blick auf das laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angestrebte Verbot solcher Exporte in Verbindung mit weiterhin erteilten Ausfuhrgenehmigungen durch das BAFA und der laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt sowie möglicherweise rechtswidrig durchgeführter Transporte durch den Betreiber Framatome in die Schweiz

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften“

• BReg-Unterrichtung: „Jahresgutachten 2019/20 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“

• Bericht der Bundesregierung zum Planvorhaben im Bereich der Maritimen Raumordnung

• Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu dem Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“

• EU-Kommissionsmitteilung: „Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft“

• BMU-Bericht zur IT-Sicherheit des Bundesamtes für Strahlenschutz

• BMF-Vorlage „Ausrichtung der Energiebesteuerung nach ökologischen Kriterien“