EPID-Termindienst

BT-Plenum

Das BT-Plenum hat erstmalig über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“ debattiert. Mitberaten wurde ein Antrag der Linken mit dem Titel „Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzen“, der die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft forderthttps://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108366.pdf" \t "_blank. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurden der Gesetzentwur...

BT-Ausschüsse

Der BT-Wirtschaftsausschuss hat seine Anhörung zur EEG-Novelle durchgeführt. Darin bewerteten die Sachverständigen die Vorlage der Bundesregierung sehr unterschiedlich, sahen aber insgesamt erheblichen Änderungsbedarf. Während der angestrebte Wechsel zu mehr Marktmechanismen, Kosteneffizienz und Netzdienlichkeit grundsätzlich unterstützt wurde, bestand die Sorge, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie durch den Wegfall der festen Einspeisevergütung, die verpflichtende Direktvermarktu...

BT-Plenum

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ (2./3. Lesung)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken“ (Abschließende Beratung ohne Aussprache)

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)“ (Anhörung)

• Öffentliches Fachgespräch mit Frank Schätzing zum Thema „Schnelles Handeln in der Klimakrise - verschiedene Szenarien unserer Zukunft“ (Fachgespräch)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe“ (inkl. Breg-Gegenäußerung auf BR-Stellungnahme)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ (inkl. Breg-Gegenäußerung auf BR-Stellungnahme)

• Bericht der Bundesregierung zu bundesländerübergreifenden Sabotageanschlägen auf das Stromnetz Anfang September 2026

• BMWE-Berichte: a) zur Wirkung des Tankrabatts (In Anwesenheit des BKartA-Präsidenten A. Mundt / b) zu den Auswirkungen des Irankrieges auf die Wirtschafts- und Energiepolitik / c) zum Wasserstoffhochlauf /d) zum Status des Smart Meter Light

• Beratung über den Einzelplan 09 (BMWE) des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027

• Bericht des BRH nach § 88 Abs. 2 BHO „Information über die Entwicklung des Einzelplans 09 (BMWE) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027“

• Beratung über den Einzelplan 16 (BMUKN) des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027

• Bericht des BRH nach § 88 Abs. 2 BHO „Information über die Entwicklung des Einzelplans 16 (BMUKN) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankern“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzen“