BT-Plenum

In der vergangenen Woche hat es keine relevanten BT-Beschlüsse gegeben....

BT-Plenum

• Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen“

• FDP/Bundestag: Parl. Antrag „smartGermany – CO2 an die digitale Kette legen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Verkehrswende jetzt – Klimaschutz, lebenswerte Städte und ländliche Räume“

BT-Ausschüsse

• Entwurf eines Gesetzes zu weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Anhörung)

• Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (Anhörung)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten“ (Anhörung)

• FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern – Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren“ (Anhörung)

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Gute Schienenwege braucht das Land - Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren“ (Anhörung)

• Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (Grüne)

• Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs „Wind-und Solarenergie für die Stromerzeugung: um die EU-Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen nötig“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen“

• EU-Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro5 und Euro6) und über den Zugang zu Reparatur-und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

• BMU-Bericht zum EU-Ministerrat (Umwelt) am 4. Oktober

• Bericht der Bundesregierung über Erkenntnisse und das Auskunftsverhalten der Bundesregierung zur Unterwanderung oder Zusammenarbeit der Klimaproteste Fridays for Future mit Linksextremisten und damit zusammenhänge Solidarisierungs- und Radikalisierungseffekte

• Gespräch mit Vertrerinnen und Vertretern der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen

• BMF-Vorlage“ Kapitel 2303 Titel 896 09 –Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz; Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über die Beteiligung an der 1. Wiederauffüllung des Green Climate Fund (GCF)BMF-V 140/19“

• EU-Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher