EPID Recherche: Bundestag


FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und Lkw“  

(18.10.20) Förderung für Lkw mit alternativen Antrieben von Interesse.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Einsatz des Bundesfinanzministeriums zu Sanktionen wegen des Baus der Nord-Stream-2-Pipeline“  

(18.10.20) Bundesregierung soll Auskunft geben über Kontakte mit amerikanischer Regierung.

Bundestag beschließt Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

(09.10.20) Carbon-Leakage-Schutz bereits ab 2021.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland“  

(08.10.20) Bislang rund 21,7 Millionen Euro für Rechtsanwälte, Gutachter und Gerichtskosten aus dem Staatsetat.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Energiewende“  

(08.10.20) Stromversorgung ist auch nach Abschalten von AKW und erster Kohlekraftwerk gesichert.

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Europa“  

(08.10.20) Bundesregierung soll benennen, welche europäischen AKW die bei ihrer Auslegung vorgesehene Laufzeit überschritten haben.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurfdient laut Begründung dazu, "flankierend zügig einige erforderliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die mit dem Programm intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen". Er soll unter anderem die Vorgaben dafür schaffen, die EEG-Umlage abzusenken. "Im Jahr 2021 soll die Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Im Jahr 2022 soll sie 6,0 Cent pro Kilowattstunde betragen", heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (CDU/CSU/SPD) (16.06.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Realisierung von EE-Sonderausschreibungen in den Bundestag eingebracht. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV sind nicht Teil des aktuellen BMWi-Entwurfs zum EEG-/KWKG-Änderungsgesetz.


Der Gesetzentwurf sieht vor, noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt PV-Stromleistung durchzuführen. Vom kommenden Jahr an sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen bei 5.000 Megawatt (Wind) beziehungsweise 3.000 Megawatt (PV) liegen.


Dokumente

  BT-Gesetzentwurf ´Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie´

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht eine Aufhebung des PV-Deckels von 52 Gigawatt vor.


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  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (Grüne) (24.09.2019)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (Grüne)

Kurzdarstellung:


Der Gesetzentwurf sieht eine Aufhebung des PV-Deckels von 52 Gigawatt vor und ist identisch mit demjenigen, den die Grünen bereits im November 2019 vorgelegt haben. "Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden", heißt es darin. Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden EEG-Regelungen unverändert weiter gelten.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe. Jedoch fehle bislang ein entsprechender Gesetzentwurf. Ein mit diesem Entwurf wortgleicher Gesetzentwurf des Bundesrates liege seit November 2019 vor, die Regierungsfraktionen weigerten sich bisher, sich damit im Bundestag zu befassen.


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  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (Grüne) (12.02.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen wollen mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in Artikel 20a des Grundgesetzes "konkretisierend und mit klarstellender Wirkung" eingefügt werden, "dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind", wie die Abgeordneten in der Begründung schreiben.

Zugleich soll nach dem Willen der Fraktion "der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben" werden. Damit werde verfassungsrechtlich gesichert, "dass nicht das eine Ziel (Klimaschutz) gegen das andere (den ebenso elementaren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor den existenziellen Gefahren der Atomenergie) ausgespielt werden kann". Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, dass durch eine weitere Grundgesetzänderung der Begriff der Verbrauchssteuer definiert wird, "um das nötige Instrumentarium für die Bekämpfung der Klimakrise im fiskalischen Bereich bereitzustellen.


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  Grüne_Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)_180725

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass den Ländern per Gesetz wie schon bis 2015 die Befugnis eingeräumt werden soll, Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen. So könne man zu mehr Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung beitragen, erklären die Abgeordneten.


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  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP) (25.06.2019)

Bundestag: „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, den Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten – entsprechend dem Ende des Betriebs von AKW – zum 31. Dezember 2022 zu beenden.


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  Grüne_Gesetzentwurf_Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes_180227

Bundestag: „Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes” (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Der Entwurf stellt eine Erweiterung des ursprünglichen Gesetzentwurfs zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes um Änderungen im EEG dar. Ausschlaggebend für die Erweiterung war eine Beschlussempfehlung des BT-Landwirtschaftsausschusses. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte eine Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zum Ziel. Die EEG-Änderungen beziehen sich auf Vorgaben für den Gülleeinsatz in Bioenergieanlagen, die in Bezug zu Aspekten der Tiergesundheit stehen.


Dokumente

  BT-Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes”