Gebäudekommission vom Tisch?

Union stemmt sich gegen BMU-Pläne für Klimaschutzgesetz.

(17.02.19) Die Einsetzung der Gebäudekommission scheint vorerst vom Tisch. Das berichtet das Handelsblatt. Die Union hatte die eigentlich für diesen Mittwoch geplante Kabinettsbefassung von der Tagesordnung gestrichen. Bereits in der Kabinettssitzung der vergangenen Woche hatte die Union deutlich gemacht, dass sie die

Gesetzgebung

Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz)”

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