EPID Recherche: Klimaschutz


Sachverständigenrat: Gutachten zur CO2-Bepreisung  

(15.07.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

BEE: Konzeptpapier zur CO2-Bepreisung  

(15.07.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

IfW: Positionspapier zur CO2-Bepreisung  

(15.07.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Verbändebündnis: Positionspapier zur CO2-Bepreisung  

(15.07.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

BDEW: Gutachten zu CO2-Bepreisung  

(15.07.19) Studien / Gutachten / Expertisen

VDMA: Gutachten zur CO2-Bepreisung  

(15.07.19) Studien / Gutachten / Expertisen

Merkel unterstützt deutlich schärferes EU-Klimaziel

(23.08.19) 55 Prozent bis 2030 denkbar.

Schulze unzufrieden mit Arbeit am Klimapaket

(23.08.19) Scharfe Kritik an CSU-geführten Ressorts.

Umweltverbände: CO2-Preis zügig über Steuerlösung einführen  

(21.08.19) Einstieg durch den EU-Emissionshandel hingegen würde Risiken bergen und Zeit kosten.

BDI schlägt Maßstäbe einer CO2-Bepreisung vor  

(21.08.19) Klimaschutz durch Investitionen und Innovationen im Gebäude- und Verkehrssektor voranbringen.

Agora Energiewende: Studie zur Ausweitung des EU-Emissionshandels   

(20.08.19) Senkung des CO2-Ausstoßes wäre erst in einigen Jahren zu erwarten.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Auswirkungen der Profiltiefe von Reifen auf den Klimaschutz“  

(19.08.19) Bundesregierung soll sich zu verstärkter Aufklärung von Verbrauchern äußern.

Bundesregierung: „43. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“

Kurzdarstellung:

Mit der 43. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bestimmter Luftschadstoffe) will die BReg die EU-Reduktionsziele 2020 und 2030 für Luftschadstoffe in deutsches Recht umsetzen. Der Entwurf enthält zudem Vorgaben zur Erstellung nationaler Luftreinhaltprogramme, zur Berichterstattung und zum Monitoring.



Dokumente

  BReg_Verordnung_Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe_180411

Reaktionen

Bundesregierung: „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes”

Kurzdarstellung:

Dieser Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen zwei Aspekte: 

Erstens wird für diejenigen Städte, in denen die Stickoxid-Belastung unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel liegt, klargestellt, dass Fahrverbote in der Regel nicht erforderlich, sondern unverhältnismäßig sind. Der EU-Grenzwert für Stickoxid liegt bei 40 Mikrogramm, wie Sie wissen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen für saubere Luft in Kürze wirken, so dass dieser Grenzwert in diesen Städten auch ohne Fahrverbote eingehalten werden kann.

Zweitens regelt das Gesetz, welche Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen sind: Das betrifft Euro-6-Diesel und ebenso Euro-4- und Euro-5-Diesel, wenn sie weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Das ist ein neuer Wert, den wir hier einführen. Er bedeutet, dass mit Hardware nachgerüstete Pkw auch dort fahren können, wo Fahrverbote bestehen, wenn sie eben diesen Wert einhalten.  

Von Fahrverboten ausgenommen werden auch Nutzfahrzeuge, vor allem diejenigen, deren Nachrüstung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde und die insoweit die für die Förderung erforderlichen Anforderungen erfüllen. Es wird selbstverständlich Ausnahmen geben, zum Beispiel für Krankenwagen und Polizeifahrzeuge.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes_181115

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes_190109

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo- Engineerings”

Kurzdarstellung:

Durch die Ratifizierung Deutschlands und die Umsetzung in deutsches Recht soll international ein Signal gesetzt werden, dass Deutschland weiterhin keine Meeresdüngung zu kommerziellen Zwecken zulassen und auch die Forschung auf diesem Gebiet nur dann erlauben will, ween erhebliche, nachteilige Umweltauswirkungen dieser Maßnahmen ausgeschlossen sind.



Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings_180810

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Entschließung [ . . . ] über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings”

Kurzdarstellung:

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben des marinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung auszuschließen. Da die tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme nicht belegt ist, sollen diese Technologien untersagt werden.



Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Entschließung [ . . . ] über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings_180810

Bundesregierung: „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht unter anderem vor, zwecks Überwachung der Einhaltung eines Dieselfahrverbotes Videokameras an den betreffenden Straßen einzusetzen.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes_181115

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes_190109

Bundesregierung: „Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“

Kurzdarstellung:

Die zugrundeliegende EU-Richtlinie und in der Folge auch die Verordnung sehen für Deutschland nationale Emissionsgrenzwerte für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide

(NOx) und Gesamtstaub vor, die direkt bzw. ab dem Jahr 2025 bzw. 2030 gelten.

 

Zusätzlich werden Anforderungen an die Registrierung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen gestellt, wird die Überwachung der Emissionen aus den Anlagen vorgeschrieben sowie wird die Berichterstattung für die Jahre 2021, 2026 und 2031 an die Europäische Kommission zur Emissionsentwicklung in den geregelten Anlagen festgehalten.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen_183008

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen wollen mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in Artikel 20a des Grundgesetzes "konkretisierend und mit klarstellender Wirkung" eingefügt werden, "dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind", wie die Abgeordneten in der Begründung schreiben.

Zugleich soll nach dem Willen der Fraktion "der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben" werden. Damit werde verfassungsrechtlich gesichert, "dass nicht das eine Ziel (Klimaschutz) gegen das andere (den ebenso elementaren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor den existenziellen Gefahren der Atomenergie) ausgespielt werden kann". Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, dass durch eine weitere Grundgesetzänderung der Begriff der Verbrauchssteuer definiert wird, "um das nötige Instrumentarium für die Bekämpfung der Klimakrise im fiskalischen Bereich bereitzustellen.


Dokumente

  Grüne_Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)_180725

Bundestag: „Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz“ (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf den Kohleausstieg forcieren. Ziel sei die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung in Höhe von mindestens drei Gigawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens vier bis 7,7 Gigawatt Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens Ende 2022, erklären die Abgeordneten in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung".

Dabei setze das Gesetz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern, entsprechend den Vorschlägen der Kohlekommission. Im Falle des Scheiterns solcher Lösungsansätze bis zum 30.06.2020 enthält das Gesetz das Instrumentarium um schnell auf die „notwendigen Anforderungen des Klimaschutzes zu reagieren“ und die erforderliche Menge an Kraftwerkskapazitäten in „verhältnismäßiger und entschädigungsfreier Art und Weise stillzulegen", so die Grünen.


Dokumente

  Grüne_Gesetzentwurf_Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz_190507