EPID Recherche: Bundesregierung
BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)“
(22.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(01.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(25.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(18.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein. Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.Bundeskabinett: „Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427“
(11.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(04.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein. Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)“
(20.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(07.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(24.06.26) Flexiblere Gestaltung der Abwärmenutzung.
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Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein. Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Stärkung der Bürgerenergie“
(21.06.26) Auswirkungen auf Energy-Sharing abwarten.
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(21.06.26) Keine Angaben zu Kontrollen durch die Länder.
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(21.06.26) Kosten von rund 191 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
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(21.06.26) Zustandekommen des Gesetzes zur Kraftwerkstrategie.
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(13.06.26) Nutzung von Agrarflächen zur Energiegewinnung.
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(13.06.26) Änderungen sind nicht geplant.
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(13.06.26) Noch keine Angaben zu Beihilfen möglich.