EPID Recherche: Bundesregierung
Bundeskabinett: „Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030“
(13.07.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(06.07.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(06.07.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(29.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(22.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(01.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(25.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(18.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(13.08.26) CO2-Preis bleibt 2027 stabil.
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(29.07.26) EE-Förderung soll bis 2030 auslaufen.
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(23.07.26) Zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen wegen Verfehlung der Zielvorgaben.
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(21.07.26) Reformen beim Netzanschlussverfahren.
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(21.07.26) BMWE gibt Entwurf in Länder und Verbändeanhörung.
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(17.07.26) Umschichtungen in den Kernhaushalt.
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(10.07.26) Einstimmiger Beschluss.
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(10.07.26) Quote des Gesetzes erfüllt.