EPID Recherche: Bundesregierung


Bundeskabinett: Beschlüsse zu Energie- und Klimapolitik  

(04.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)“  

(20.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik  

(07.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik  

(30.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: „Rechenzentrumsstrategie“  

(23.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: Gegenäußerung der Bundesregierung „Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“  

(02.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: Gegenäußerungen der Bundesregierung  

(16.02.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Staats- und Regierungschefs: „Erklärung von Hamburg – Die Nordsee als Kraftwerk für ein resilientes und wettbewerbsfähiges Europa“  

(02.02.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Verwirrung um GMG-Entwurf: Klimaziel 2045 gilt  

(07.05.26) ´Redaktionelles Versehen´.


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Biokraftstoffe: Bundeslandwirtschaftsminister fordert komplette Steuerbefreiung

(06.05.26) Schwerere Landmaschinen auch in Zukunft auf Verbrennungsmotoren angewiesen.


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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Aufschlüsselung der Hilfen im Energiesektor an die Ukraine seit 2014“  

(02.05.26) Rund 1,2 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren.


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´Heizungsgesetz´: Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter

(30.04.26) Vermieter sollen sich bei Einbau einer fossilen Heizung an Heizkosten beteiligen.


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Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

(29.04.26) 45 weitere Netzausbauvorhaben aufgenommen.


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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Finanzierung eines Waldkaufs bei Stolberg (Harz) mit Steuermitteln des ´Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz´“  

(26.04.26) Bundesregierung äußert sich zu Waldkauf mit KTF-Mittleln


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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Eingriffe in Natur und Wirtschaft durch die Großprojekte der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 und deren finanzielle Auswirkungen auf Bürger und Mittelstand“  

(26.04.26) Flächenbedarf der Nord-West-Stromtrasse von 47 Hektar.


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Merz: Klimaschutz darf Industrie nicht gefährden

(23.04.26) Rede beim Petersberger Klimadialog.


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