Planungssicherstellungsgesetz: BT-Innenausschuss macht Weg frei für Verlängerung |
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Übergangsregelungen sollen bis Ende nächsten Jahres gelten. |
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(25.02.21) Der BT-Innenausschuss hat den Weg zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes freigemacht. In modifizierter Fassung verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der heute zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des BT-Plenums steht. Danach sollen... |
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Gesetzgebung |
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Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) |