EPID Recherche: Netze


PCI-Abstimmung: EU-Ombudsfrau veranlasst Überprüfung der Projekte

(14.02.20) Fehlende Klimaverträglichkeitsprüfung.

EU-Parlament: Grünes Licht für EU-Hilfen für Gasprojekte

(13.02.20) EU-Parlamentarier stimmen umstrittener Subventionsliste für Energieprojekte zu.

Bundesregierung hält weiter an Nord Stream 2 fest

(06.02.20) USA könnten bei Sanktionen nachlegen.

E.ON: Genehmigungsverfahren radikal entschlacken

(22.01.20) Teyssen fordert ein Ende der EEG-Umlage.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit“    

(19.01.20) Bundesregierung soll sich zu Herausforderungen an Stromnetze äußern.

Bundesregierung: „Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat”

Kurzdarstellung:

Die Bayerische Staatsregierung schlägt WM Franz Josef Pschierer (CSU) als Mitglied für den BNetzA-Beirat vor.


Dokumente

  BReg-Vorlage_Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat_180410

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht eine Änderung des EnWG zur Umsetzung der EU-Gasmarkt-Richtlinie vor. Damit soll deren Umsetzung in deutsches Recht erfolgen. Die Gasmarkt-Richtlinie sieht eine Entflechtung von Leitungsbetrieb und Gaslieferung vor und soll sich künftig auch auf Pipelines aus Drittstaaten beziehen. Dies hat mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Vorfeld für heftige Diskussionen auf EU-Ebene gesorgt. Die Bundesregierung hat verschiedene Ausnahmeregelungen aufgenommen, die auf Nord Stream 2 zugeschnitten sind und deren Realisierung erleichtern sollen.


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  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“ (30.08.2019)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus”

Kurzdarstellung:

Ziel des Gesetzes ist eine weitere Beschleunigung des Ausbaus und der Optimierung der Stromnetze durch die Novellierung des NABEG sowie durch Begleitänderungen in anderen Gesetzen.

Der Beschluss sieht vor, dass bestimmte Planungsschritte künftig entfallen können, wenn Stromleitungen auf bestehenden Masten oder Trassen verstärkt werden. Zudem dürfen Arbeiten künftig schon beginnen, bevor das Planfeststellungsverfahren für ein Projekt komplett abgeschlossen ist. Außerdem sollen Netzbetreibern künftig Strafen drohen, wenn sie bestimmte Fristen nicht einhalten.


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  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus_190104

Bundesregierung: „Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung”

Kurzdarstellung:

Die Bundesnetzagentur erhebt gemäß EnWG alsRegulierungsbehörde für gesetzlich bestimmte Leistungen Kosten (Gebühren und Auslagen). Diese werden in der EnWGKostV festgelegt. Dieses soll jetzt im Wesentlichen um Gebührensätze für gebührenpflichtige Leistungen ergänzt werden, die aufgrund der Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung) sowie durch Änderungen des EnWG entstanden sind.

 

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  BReg-Entwurf_Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung_180731

Bundesregierung: „Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht“

Kurzdarstellung:

Die Verordnung soll die Nutzung von Landstrom in Häfen wirtschaftlich attraktiver machen. Künftig sollen Stromnetzbetreibern die Besonderheiten der Landstromversorgung von Seeschiffen bei der Festlegung ihrer Netzentgelte besser berücksichtigen können. Die Verordnung setzt damit zugleich eine Maßnahme des am 10. Oktober von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Küstenländern unterzeichneten Memorandum of Understanding zum Thema Landstrom um.

Mit der neuen Regelung erhalten die örtlichen Netzbetreiber die Möglichkeit, in Häfen eine Netznutzung nicht nur auf Jahres- oder Monatsbasis anzubieten, sondern auch auf Basis eines Tagesleistungspreises. Das soll die Nutzung von Landstrom deutlich attraktiver machen. Dieses Zusatzangebot ist an die Bedingung geknüpft, dass der Netzbetreiber die Stromversorgung des Seeschiffes bei Netzengpässen einschränken kann. Dies ist möglich, da Seeschiffe zur Eigenstromerzeugung kurzfristig auf ihre bordeigenen Stromgeneratoren zurückgreifen können.



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  Bundesregierung: „Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht“ (06.11.2019)

Bundesregierung: „Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht”

Kurzdarstellung:


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  BReg-Entwurf_Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht_190104

Bundesregierung: „Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte”

Kurzdarstellung:

Die Verordnung sieht vor, dass die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden. Der Umsetzungsprozess beginnt ab Januar 2019 und wird zum Januar 2023 abgeschlossen sein. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten.


In einem ersten Schritt für das Jahr 2019 wird für 20 Prozent der Kosten der ÜNB ein einheitliches Entgelt ermittelt. Dies wird jährlich schrittweise gesteigert: 2020 soll der bundeseinheitliche Netzentgeltanteil bei 40 Prozent, 2021 bei 60 Prozent und 2022 bei 80 Prozent der betroffenen Übertragungsnetzkosten liegen.



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  BReg_Verordnung_zur_schrittweisen_Einführung_bundeseinheitlicher_Übertragungsnetzentgelte_180425

Bundesregierung: „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“

Kurzdarstellung:

Die Verordnung verpflichtet die Gasnetzbetreiber, rechtzeitig Anschlüsse zu zwei an der Nordseeküste geplanten Terminals zu bauen. Die Kosten dafür sollen auf die Netznutzer gewälzt werden. Der Anschluss der Terminals an das Gasfernnetz soll als Investitionsmaßnahme eingeordnet werden. Das Verfahren zur Rechtsverordnung soll bis zur Sommerpause abgeschlossen werden.


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  BMWi_Referentenentwurf_Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau_190314