EPID Recherche: Netze


SPD/Bundestag: Positionspapier „Zukunftspakt Erneuerbare Energien“  

(23.11.20) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Bundeskabinett: Beschlüsse zu EEG 2021 und Bundesbedarfsplangesetz  

(16.11.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

DVGW: Positionspapier „H2vorOrt“  

(16.11.20) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

bne: Positionspapier „Energiewende entfesseln und entbürokratisieren“  

(05.10.20) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik  

(28.09.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundeskabinett: Beschluss des GWB-Digitalisierungsgesetzes  

(14.09.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Nord Stream 2: USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen

(24.11.20) Empörung in Politik und Wirtschaft.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Stand der Verhandlungen zur Beteiligung des Bundes am Stromnetzbetreiber TenneT“  

(21.11.20) Bundesregierung soll sich zu Nutzen eines Staatseinstiegs äußern.

450 MHz-Frequenzen gehen an die Energiewirtschaft

(17.11.20) BNetzA veröffentlicht Entscheidung zur Funkfrequenzen.

DUH: Politik verschweigt wahre Kosten der geplanten LNG-Terminals

(12.11.20) Verbraucher müssen Mehrkosten von 800 Millionen Euro tragen.

FNB Gas blicken zuversichtlich auf die kommende Winterperiode

(11.11.20) Wegfall von Nord-Stream-2-Gasmengen kann kompensiert werden.

Strom-Netzentgelte bleiben annähernd konstant

(10.11.20) Trend zu deutlichen Anstieg scheint gebrochen.

Bundesregierung: „Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat”

Kurzdarstellung:

Die Bayerische Staatsregierung schlägt WM Franz Josef Pschierer (CSU) als Mitglied für den BNetzA-Beirat vor.


Dokumente

  BReg-Vorlage_Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat_180410

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften“

Kurzdarstellung:

Mit der Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes soll eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene gewährleistet werden.

35 neue Netzausbauvorhaben werden in die Aktualisierung aufgenommen, acht bisherige geändert. Darüber hinaus werden einige Anpassungen in anderen Vorschriften vorgenommen, um eine zügige Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fördern – vor allem Vereinfachungen bei der Planfeststellung von Leerrohren und mitverlegten Erdkabeln, Nachbeteiligungsverfahren, die Bestimmungen zu Geheimhaltung, Datenschutz und Barrierefreiheit sowie die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

Für die Realisierung der neu in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Netzausbauvorhaben werden der Bundesregierung zufolge schätzungsweise Kosten in Höhe von etwa 17,3 Milliarden Euro als einmalige Investitionskosten über einen mehrjährigen Zeitraum entstehen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften“ (19.10.2020)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen“

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dassStromnetzbetreiber künftig zur marktgestützten Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen verpflichtet werden. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung Teile einer EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt um.

Laut Entwurf gehören beispielsweise Dienstleistungen zur Spannungsregelung, dynamische Blindstromstützung und Schwarzstartfähigkeit zu den betroffenen Systemdienstleistungen. Ausgenommen sind demnach „vollständig integrierte Netzkomponenten, die im Eigentum des jeweiligen Netzbetreibers stehen“. Zudem soll die Bundesnetzagentur Ausnahmen in Fällen ermöglichen, in denen eine „marktgestützte Beschaffung einzelner Systemdienstleistungen nicht effizient ist“.

„Ziel der Vorschrift ist es, die Erbringung der Systemdienstleistungen durch die Einführung von transparenten und diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren für alle Marktteilnehmer zu öffnen. Dadurch sollen Potenziale für die technische Erbringung und wirtschaftliche Effizienz gehoben werden“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen“ (31.08.2020)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht eine Änderung des EnWG zur Umsetzung der EU-Gasmarkt-Richtlinie vor. Damit soll deren Umsetzung in deutsches Recht erfolgen. Die Gasmarkt-Richtlinie sieht eine Entflechtung von Leitungsbetrieb und Gaslieferung vor und soll sich künftig auch auf Pipelines aus Drittstaaten beziehen. Dies hat mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Vorfeld für heftige Diskussionen auf EU-Ebene gesorgt. Die Bundesregierung hat verschiedene Ausnahmeregelungen aufgenommen, die auf Nord Stream 2 zugeschnitten sind und deren Realisierung erleichtern sollen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“ (30.08.2019)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG-2021-Novelle)

Kurzdarstellung:

Das EEG Novelle 2021 würde die Zielvorgabe einer Treibhausgasneutralität vor 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom gesetzlich verankern. Darüber hinaus werden EE-Ausbaupfade bis 2030 festgeschrieben.

Die Ausschreibungsmengen für Wind an Land werden zwischen 2,9 und 5,8 Gigawatt, für PV zwischen 1,9 bis 2,0 Gigawatt und für Biomasse in Höhe von 500 Megawatt festgelegt.

Hinzu kämen PV- und Biomasse-Anlagen in der Festvergütung. Die installierte Leistung bei Wind an Land würde sich damit von heute 54 Gigawatt auf 65 Gigawatt im Jahre 2026 und 71 Gigawatt im Jahre 2030 erhöhen.

Die installierte PV-Leistung würde sich von heute 52 Gigawatt auf 83 Gigawatt im Jahre 2026 und 100 Gigawatt im Jahre 2030 erhöhen. Damit geht die Bundesregierung an den oberen Rand der im Klimaschutzplan 2030 vorgesehenen Spannbreite – bei der PV sogar darüber hinaus.

Der Entwurf betont explizit, dass die Ausbauvorgaben angepasst werden sollen, sofern die EU im Rahmen der Umsetzung des Green Deal konkrete neue EE-Ausbauziele beschließt.

Der Regierungsentwurf enthält außerdem die Zusage, dass im weiteren Verfahren noch eine Regelung zur Befreiung grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage vorgelegt wird. Damit soll ein zentrales Element der nationalen Wasserstoffstrategie umgesetzt werden. Zudem wird die Versorgung von Schiffen in Seehäfen mit Landstrom verbessert.

Ein weiterer zentraler Aspekt des Entwurfs ist die finanzielle Beteiligung von Kommunen beim Ausbau von Wind an Land. Ebenso werden die Anreize für Mieterstrom und die Rahmenbedingungen für Eigenstromerzeugung verbessert.

Die Kosten der EE-Förderung sollen durch verschiedene Einzelmaßnahmen (unter anderem Anpassung der Höchstwerte in Ausschreibungen, Erweiterung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen) reduziert werden, zudem wird ein neues Ausschreibungssegment für große PV-Dachanlagen geschaffen. Durch Verlängerung und Aufstockung der Innovationsausschreibungen sollen Impulse für Innovationen gesetzt werden.

Darüber hinaus sollen Anpassungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung erfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu erhalten. Damit soll dieser Bereich mehr Planungssicherheit bei zukünftigen EEG-Entlastungen erhalten.

Schließlich soll mit der EEG-Novelle der Weg in die „Post-Förderung-Ära“ vorbereitet werden: Ausgeförderte Anlagen sollen übergangsweise die Möglichkeit erhalten, den Strom weiter über den Netzbetreiber vermarkten zu können und den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten zu erhalten. Die Vermarktungskosten sollen sich reduzieren, wenn die Anlagen mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden.

Im Entwurf wird besonders betont, dass die Synchronisierung von EE- und Netzausbau von zentraler Bedeutung ist. So wird in der EEG-Novelle wird eine „Südquote“ für Wind an Land und Biomasse eingeführt, die auch diesem Ziel dienen soll.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG-2021-Novelle) (23.09.2020)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus”

Kurzdarstellung:

Ziel des Gesetzes ist eine weitere Beschleunigung des Ausbaus und der Optimierung der Stromnetze durch die Novellierung des NABEG sowie durch Begleitänderungen in anderen Gesetzen.

Der Beschluss sieht vor, dass bestimmte Planungsschritte künftig entfallen können, wenn Stromleitungen auf bestehenden Masten oder Trassen verstärkt werden. Zudem dürfen Arbeiten künftig schon beginnen, bevor das Planfeststellungsverfahren für ein Projekt komplett abgeschlossen ist. Außerdem sollen Netzbetreibern künftig Strafen drohen, wenn sie bestimmte Fristen nicht einhalten.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus_190104

Bundesregierung: „Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung”

Kurzdarstellung:

Die Bundesnetzagentur erhebt gemäß EnWG alsRegulierungsbehörde für gesetzlich bestimmte Leistungen Kosten (Gebühren und Auslagen). Diese werden in der EnWGKostV festgelegt. Dieses soll jetzt im Wesentlichen um Gebührensätze für gebührenpflichtige Leistungen ergänzt werden, die aufgrund der Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung) sowie durch Änderungen des EnWG entstanden sind.

 

Dokumente

  BReg-Entwurf_Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung_180731

Bundesregierung: „Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht“

Kurzdarstellung:

Die Verordnung soll die Nutzung von Landstrom in Häfen wirtschaftlich attraktiver machen. Künftig sollen Stromnetzbetreibern die Besonderheiten der Landstromversorgung von Seeschiffen bei der Festlegung ihrer Netzentgelte besser berücksichtigen können. Die Verordnung setzt damit zugleich eine Maßnahme des am 10. Oktober von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Küstenländern unterzeichneten Memorandum of Understanding zum Thema Landstrom um.

Mit der neuen Regelung erhalten die örtlichen Netzbetreiber die Möglichkeit, in Häfen eine Netznutzung nicht nur auf Jahres- oder Monatsbasis anzubieten, sondern auch auf Basis eines Tagesleistungspreises. Das soll die Nutzung von Landstrom deutlich attraktiver machen. Dieses Zusatzangebot ist an die Bedingung geknüpft, dass der Netzbetreiber die Stromversorgung des Seeschiffes bei Netzengpässen einschränken kann. Dies ist möglich, da Seeschiffe zur Eigenstromerzeugung kurzfristig auf ihre bordeigenen Stromgeneratoren zurückgreifen können.



Dokumente

  Bundesregierung: „Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht“ (06.11.2019)