Bundesregierung macht Weg frei für Leag-Entschädigungen |
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Formulierungshilfe zum Kohleverstromungsbeendigungsgesetz beschlossen. |
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(09.10.25) Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe des BMWE mit Anpassungen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) verabschiedet. Damit werden diejenigen Anpassungen im nationalen Recht vorgenommen, die Voraussetzung dafür sind, dass die Entschädigung der LEAG für den vorgezogenen Kohleausstieg beihilferechtlich ge... |
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