EPID Recherche: Kohle


Brandenburg: Gemeinsamer Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen  

(04.11.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Grüne: Beschluss „Das Grüne Klimaschutzprogramm“  

(16.09.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

BMWi: Fahrplan zur Kohleausstiegsgesetzgebung  

(08.07.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

BMWi: Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen  

(20.05.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Abstandregelungen: Verbändebrief an das BMWi  

(13.11.19) Scharfe Kritik von BDEW, BDI, BWE, DGB, VKU und VDMA.

IEA: Klimaziele werden verfehlt

(13.11.19) Word Energy Outlook 2019 veröffentlicht.

Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien in Cottbus eröffnet

(08.11.19) Beitrag zur Strukturentwicklung in der Lausitz.

Medienberichte: Datteln 4 soll trotz Kohleausstieg wieder ans Netz

(31.10.19) Entschädigungen stehen nicht weiter zur Diskussion.

Kritik am Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

(17.10.19) Anhörung im BT-Wirtschaftsausschuss.

Bundesregierung: „Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf setzt die im Mai vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission um. Zur Unterstützung des Strukturwandels sollen die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten.

Die Regionen können mit den Finanzhilfen die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, etwa mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege. Weitere Einzelheiten sollen nun zügig in einer Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Ländern geregelt.

Darüber hinaus unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen.


Dokumente

   Bundesregierung: „Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ (30.08.2019)

Bundestag: „Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz“ (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf den Kohleausstieg forcieren. Ziel sei die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung in Höhe von mindestens drei Gigawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens vier bis 7,7 Gigawatt Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens Ende 2022, erklären die Abgeordneten in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung".

Dabei setze das Gesetz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern, entsprechend den Vorschlägen der Kohlekommission. Im Falle des Scheiterns solcher Lösungsansätze bis zum 30.06.2020 enthält das Gesetz das Instrumentarium um schnell auf die „notwendigen Anforderungen des Klimaschutzes zu reagieren“ und die erforderliche Menge an Kraftwerkskapazitäten in „verhältnismäßiger und entschädigungsfreier Art und Weise stillzulegen", so die Grünen.


Dokumente

  Grüne_Gesetzentwurf_Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz_190507