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(24.10.25) UNITI begrüßt das Ziel des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030, den Ausbau und die Nutzung öffentlicher Ladeinfrastruktur zu beschleunigen und dabei Preistransparenz, Nutzerfreundlichkeit und Wettbewerb zu fördern. Der Entwurf greift zentrale Vorgaben der europäischen Verordnung EU 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (hinfort AFIR) auf. Gleichwohl besteht aus Sicht von UNITI Nachbesserungsbedarf, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen wirksamen Verbraucherschutz sicherzustellen.
Der Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer flächendeckenden, nutzerfreundlichen und wettbewerblichen Ladeinfrastruktur. Damit die Ziele tatsächlich erreicht werden, müssen Marktaufsicht, Nachrüstkontrolle und Preisaufsicht verbindlich geregelt und durch klare Zuständigkeiten bei BNetzA und Bundeskartellamt flankiert werden. Aus Sicht von UNITI sollten die notwendigen regulativen Anpassungen zeitnah vorgenommen werden. Hierzu zählt u. a. auch die Ladesäulenverordnung des Bundes. Auch auf EU-Ebene sollten notwendige Anpassungen und Konkretisierungen über die AFIR erfolgen.
Eine gesetzliche Verpflichtung zum Aufbau und Betrieb von (Schnell-)Ladesäulen an öffentlichen Tankstellen lehnen wir ab. Ein solcher Vorschlag findet sich nicht im Entwurf des Masterplans des BMV, wurde jedoch zuletzt von Seiten des Bundesumweltministers öffentlich geäußert. Es ist zu befürchten, dass eine solche legislative Verpflichtung in die unternehmerische Freiheit planwirtschaftlich eingreifen würde. Dieser Eingriff würde völlig unverhältnismäßig erfolgen und ist daher verfassungswidrig, wie ein 2024 erstelltes Rechtsgutachten zum damaligen Vorhaben der Bundesregierung (GEIG-Änderung) bestätigt.
Der UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. repräsentiert in Deutschland rund 90 Prozent des mittelständischen Energiehandels und bündelt die Kompetenzen bei Kraftstoffen, Brennstoffen sowie Schmierstoffen. Täglich frequentieren über 4,3 Millionen Kunden die ca. 8.650 Straßentankstellen der UNITI-Mitgliedsunternehmen, welche ca. 62 Prozent des Straßentankstellenmarktes ausmachen. Mit etwa 3.700 freien Tankstellen sind bei UNITI zudem fast 70 Prozent der freien Tankstellen organisiert. Überdies versorgen die UNITI-Mitglieder etwa 20 Millionen Menschen mit Wärme. Die Verbandsmitglieder decken rund 95 Prozent des Gesamtmarktes für flüssige und feste Brennstoffe ab. Ebenso zählen mit einem Marktanteil von über 95 Prozent die meisten Schmierstoffhersteller und Schmierstoffhändler in Deutschland zum Verband. Die rund 1.000 Mitgliedsfirmen von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von etwa 95 Milliarden Euro und beschäftigen rund 100.000 Arbeitnehmer in Deutschland.
Quelle: UNITI
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