EPID Recherche: Energiewirtschaft


Koalitionsvertrag: Union und SPD einigen sich auf verschiedene Entlastungen bei Energiekosten

(10.04.25) Keine Rückkehr zur Atomenergie.

Rechenzentren: IEA prognostiziert verdoppelten Stromverbrauch bis 2030  

(10.04.25) Globale Nachfrage soll auf 945 Terawattstunden steigen.

BDEW zu Trumps Zollpaket: Diversifizierte Gasversorgung beibehalten

(09.04.25) Geopolitik prägt derzeit die Gasmärkte ganz entscheidend.

Energieverbände schätzen Strombedarfsentwicklung unterschiedlich ein

(04.04.25) Reaktion auf EnBW-Studie.

Regulierungsrahmen: Thüga kritisiert BNetzA-Änderungspläne scharf

(01.04.25) Warnung vor Netzausbau-Stopp aufgrund sinkender Eigenkapitalverzinsung.

BEE: GEG reformieren, nicht abschaffen

(27.03.25) Mehr EE-Technologieoffenheit.

Verbände-Appell: Einsatz für eine Wasserstoff-Allianz in Europa im Koalitionsvertrag verankern

(26.03.25) Offenheit für alle Wasserstoff-´Farben´.

IEA: Weltweiter Strombedarf legt deutlich zu  

(25.03.25) Klimaanlagen und KI treiben Nachfrage.

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen“

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dassStromnetzbetreiber künftig zur marktgestützten Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen verpflichtet werden. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung Teile einer EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt um.

Laut Entwurf gehören beispielsweise Dienstleistungen zur Spannungsregelung, dynamische Blindstromstützung und Schwarzstartfähigkeit zu den betroffenen Systemdienstleistungen. Ausgenommen sind demnach „vollständig integrierte Netzkomponenten, die im Eigentum des jeweiligen Netzbetreibers stehen“. Zudem soll die Bundesnetzagentur Ausnahmen in Fällen ermöglichen, in denen eine „marktgestützte Beschaffung einzelner Systemdienstleistungen nicht effizient ist“.

„Ziel der Vorschrift ist es, die Erbringung der Systemdienstleistungen durch die Einführung von transparenten und diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren für alle Marktteilnehmer zu öffnen. Dadurch sollen Potenziale für die technische Erbringung und wirtschaftliche Effizienz gehoben werden“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen“ (31.08.2020)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik“

Kurzdarstellung:

Mit der amtlichen Preisstatistik sollen umfassende und aktuelle Daten zuPreisen und insbesondere zu Preisentwicklungen erhoben und zur Verfügunggestellt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neuere Entwicklungen ineuropäischen Verordnungen zur Preisstatistik sowie wachsende technischeMöglichkeiten durch die Digitalisierung in der nationalen Rechtsgrundlage berücksichtigt werden.

Die Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik bezweckt daher die Anpassung an EU-Statistikverordnungen, die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten sowie die Eröffnung neuer Erhebungswege, die sich aus der Digitalisierung ergeben.


Dokumente

  402-19.pdf

Bundesregierung: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“

Kurzdarstellung:

Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die EU Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.

Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte anzugleichen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ (06.01.2021)