Urteil: Bundesregierung muss Maßnahmen zum Klimaschutz nachschärfen |
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Gesetz erfüllt in aktueller Fassung nicht vollständig die Vorgaben. |
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(17.05.24) Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um d... |
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