BT-Haushaltsausschuss: Bereinigungssitzung ohne Beschluss beendet

Anhörung zum Verfassungsgerichtsurteil am kommenden Dienstag.

(17.11.23) Der BT-Haushaltsausschuss hat in den frühen Stunden die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 beendet. Einen Beschluss über das Haushaltsgesetz sowie über das Haushaltsfinanzierungsgesetz fasste der Ausschuss wie angekündigt nicht. In der Sitzung nahm der Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge de...

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