EuGH-Urteil: Deutsche KWK-Förderung ist keine Beihilfe

KWKG-Verlängerung muss voraussichtlich kein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren mehr durchlaufen.

(09.07.26) Die KWK-Förderung in Deutschland ist keine staatliche Beihilfe und unterliegt daher nicht den strengen EU-Beihilfevorschriften. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Richter bestätigten ein entsprechendes Urteil des

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