Bundestag/Bundesrat

 

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaschutzmaßnahmen nach der Verurteilung der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzprogramms“  

(29.03.26) Bundesregierung muss nachbessern.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034“  

(29.03.26) Programm im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen verbindlich zu verankern.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch“  

(29.03.26) Staatliche Fördergelder nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch“  

(29.03.26) Staatliche Fördergelder nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“

(29.03.26) Kreditfinanzierte Ausgestaltung des Sondervermögens mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro verfassungswidrig.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm“  

(29.03.26) Bundesregierung soll vom ´Netzpaket´ abstand nehmen.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise“  

(22.03.26) Übergewinnsteuer für fossilen Energiesektor.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“  

(22.03.26) Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung.  [ ... ]



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Weiterentwicklung der Energieinfrastrukturentwicklung“  

(29.03.26) Bundesregierung kündigt Klimaschutzprogramm 2026 an.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „LNG-Beschaffung, Lieferketten und Emissionsdaten“  

(29.03.26) Wasserhaushaltsgesetz verbietet Fracking.  [ ... ]

Afd/Bundestag: Parl. Anfrage „Folgen des geplanten subventionierten Industriestrompreises für Wirtschaft und Mittelstand“  

(29.03.26) Jährliche Ausgaben des Bundes von Interesse.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen – Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz“  

(29.03.26) Einhaltung des 2045-Klimaziels von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Kostenwirkungen des EU-Emissionshandels auf die Spezialchemie“  

(29.03.26) Verhältnis bei über 96 Prozent.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Rechtssichere Umsetzung von § 28 des Raumordnungsgesetzes“  

(16.03.26) Ausweisung von Beschleunigungsgebieten.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026“  

(16.03.26) Kritik an Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Entwurf.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Auswirkungen und Zielsetzung der geplanten sogenannten Klimazölle der Europäischen Union“  

(16.03.26) Jährliche Verwaltungskosten pro Importeur in Höhe von 481 Euro.  [ ... ]



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