EPID Recherche: Windenergie


Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Nachtkennzeichnung

(09.01.20) Signallichter bei Windenergieanlagen sollen eingedämmt werden.

SPD schlägt ´Windbürgergeld´ vor

(02.01.20) Akzeptanz erhöhen, Klagen erschweren.

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Abstandsregeln für Windenergieanlagen“  

(20.12.19) Detaillierte Fragen zum Hintergrund der geplanten Regelungen.

Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu

(20.12.19) Ursprünglich vorgesehenes besonderes Hebesatzrecht für Kommunen bei Windenergieanlagen gestrichen.

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzesantrag sieht vor, die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 für Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 zu verlängern. Zudem sollen Sonderausschreibungen im Umfang von 1.400 Megawatt durchgeführt werden, um eine Ausbaulücke im Jahr 2019 zu verhindern.

Der Gesetzentwurf ist ein Antrag der Landesregierung NRW, der am 09. Januar 2018 in den Bundesrat eingebracht wurde. Das BR-Plenum hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 2. Februar angenommen. Er wurde der BReg zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem BT zur Entscheidung vor.


Dokumente

  Gesetzentwurf_Änderung des EEG_Antrag NRW_180109

  BR-Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)

Kurzdarstellung:

Mit dem Antrag sollen Betreiber von Windenergieanlagen davor geschützt werden, durch Klagen bestehende Fristen nicht einzuhalten und unwirtschaftlich zu werden. Im EEG 2017 ist festgelegt, dass die Anlagenbetreiber eine Pönale zahlen müssen, wenn die Anlage erst nach mehr als 24 Monaten nach der Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen wird. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung soll eine aufschiebende Wirkung, die durch eventuelle Klagen Dritter entsteht, auf diese Frist angerechnet werden.

Dies soll auch für die im EEG gewährte Förderdauer von 20 Jahren gelten. Sie begintt spätestens 30 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags, selbst dann, wenn der Bieter eine Fristverlängerung erhalten hat und die Inbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. „Unter Umständen entsteht somit der Zahlungsanspruch für die bezuschlagte Windenergieanlage, obwohl diese aufgrund eines Klageverfahrens noch nicht gebaut werden konnte. Die Vergütungsdauer reduziert sich mithin“, heißt es in dem Antrag.


Dokumente

  Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW) (26.11.2019)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf des `Energiesammelgesetzes´ beinhaltet insbesondere die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen EE-Sonderausschreibungen. Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um vier Gigawatt je Technologie erhöht.

Zusätzlich werden technologieübergreifende Innovationsausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden.

Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: das nächtliche Dauerblinken der Windenergieanlagen wird damit beendet. Windenergieanlagen leuchten dann nur, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.

Darüber hinaus werden die PV-Vergütungen für Neuanlagen im Segment 40 bis 750 Kilowatt gesenkt. Weitere Regelungen beziehen sich auf eine Schätzmöglichkeit für an Dritte weitergeleitete Strommengen (Sicherung der Umlageprivilegien energieintensiver Unternehmen), die EEG-Privilegierung für KWK-Neuanlagen (Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses mit der EU-Kommission), die Erleichterung von Modernisierungen größerer Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen, den Netzkodex und die Kapazitätsreserve. Letztere soll am 1. Oktober 2020 beginnen.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Energiesammelgesetz_181103

  BR-Stellungnahme und BReg-Gegenäußerung_Energiesammelgesetz_181128

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur CO2-Reduktion vor. Unter anderem sollen Bahnticketskünftig nur noch mit sieben Prozent besteuert werden. Zudem soll die Pendlerpauschale zwischen 2021 und 2026 ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent angehoben werden.

Für Geringverdienende, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen und daher von der Anhebung der Entfernungspauschale nicht profitieren würden, wird eine Mobilitätsprämie eingeführt. Sie soll 14 Prozent der für Fahrten ab dem 21. Kilometer gewährten Entfernungspauschale in Höhe von 35 Cent betragen.

Insbesondere führt das Paket aber auch die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ein. Diese sollen ab 2020 durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden.

Förderfähig sind Einzelsanierungsmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderungswürdig eingestuft sind. Von der Steuerschuld abgezogen werden können 20 Prozent der Aufwendungen verteilt auf drei Jahre: je sieben Prozent im ersten und zweiten Jahr und 6 Prozent im dritten Jahr. Insgesamt sind Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 Euro je begünstigtes Objekt förderungsfähig.

Schließlich beinhaltet das Paket Regelungen zur Windenergie. Danach soll den betroffenen Gemeinden ab 2020 ermöglicht werden, bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz auf Gebiete für Windenergieanlagen festzulegen.

Dadurch sollen Gemeinden an den Erträgen aus Windenergieanlagen beteiligt und so motiviert werden, mehr Flächen für die Windkraft auszuweisen. Sie erhalten einen Ausgleich für die damit verbundenen erhöhten Aufwände auf Gemeindeebene.


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  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ (16.10.2019)

Reaktionen

Bundesregierung: „Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen“

Kurzdarstellung:

Die Bundesregierung will mit Innovationsausschreibungen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im EE-Bereich erproben. Die Verordnung soll die Details dieser jährlichen Ausschreibungen zwischen 2019 und 2021 regeln soll.

Ziel sei es, für mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit zu sorgen. Außerdem sollten Funktionsweise und Wirkungen von technologieneutralen Ausschreibungen für erneuerbare Energien getestet und die Ergebnisse evaluiert werden, erklärt die Bundesregierung weiter.

Erstmals soll es eine fixe Marktprämie geben, wie es aus dem KWK-Bereich bekannt ist. Dabei erhalten Betreiber einen im Rahmen der Innovationsausschreibung ermittelten festen Aufschlag. Dieser wird den Angaben zufolge zusätzlich auf die am Strommarkt erzielten Einnahmen gezahlt und ist immer gleich hoch. "Mit der fixen Prämie wird das volle Strompreisrisiko auf die Anlagenbetreiber übertragen", erklärt die Bundesregierung.

Ab 2020 sollen auch Anlagenkombinationen gefördert werden, ab 2021 dann ausschließlich Anlagekombinationen aus fluktuierenden und nicht fluktuierenden erneuerbaren Energien - also etwa Windkraft und Biomasse. So soll die Einspeisung stabilisiert werden.

Höhere Kosten für Verbraucher befürchtet die Bundesregierung nicht und verweist auf die im Gesamtkontext geringen Mengen, die ausgeschrieben würden. Außerdem schütze der Höchstwert vor zu hohen Geboten und die Zuschlagsbegrenzung schränke diesen bei ausbleibendem Wettbewerb weiterhin ein.

Quelle: hib / EPID


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  Bundesregierung: „Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen“ (16.10.2019)

Bundesregierung: „Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht”

Kurzdarstellung:


Dokumente

  BReg-Entwurf_Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht_190104

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Realisierung von EE-Sonderausschreibungen in den Bundestag eingebracht. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV sind nicht Teil des aktuellen BMWi-Entwurfs zum EEG-/KWKG-Änderungsgesetz.


Der Gesetzentwurf sieht vor, noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt PV-Stromleistung durchzuführen. Vom kommenden Jahr an sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen bei 5.000 Megawatt (Wind) beziehungsweise 3.000 Megawatt (PV) liegen.


Dokumente

  BT-Gesetzentwurf ´Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie´

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass den Ländern per Gesetz wie schon bis 2015 die Befugnis eingeräumt werden soll, Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen. So könne man zu mehr Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung beitragen, erklären die Abgeordneten.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP) (25.06.2019)