EPID Recherche: Windenergie
Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik
(22.03.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Grüne: Wahlprogramm „Deutschland. Alles ist drin.“
(22.03.21) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
Stiftung Klimaneutralität: Positionspapier „Wie kann die Verfügbarkeit von Flächen für die Windenergie an Land schnell und rechtssicher erhöht werden?“
(01.02.21) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
50Hertz: Positionspapier „Offshore-Wind-Potenziale in der Ostsee vollständig nutzen!“
(11.01.21) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
Grüne/Bundestag: Beschluss „Mit mehr Planungsqualität eine schnellere Umsetzung der Verkehrs- und Energiewende erreichen“
(04.01.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Bundestag: Beschluss des EEG 2021
(21.12.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
UMK: Beschluss „Standardisierter Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) – Signifikanzrahmen“
(14.12.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik
(07.12.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Weltweiter Rekordzuwachs bei EE-Strom
(07.04.21) Kapazität erhöht sich trotz Corona-Pandemie deutlich.
Koalition: Einigung bei Mieterstrom und kommunaler Beteiligung
(26.03.21) Neuregelungen zur Gewerbesteuer.
BEE fordert zeitnahe Korrektur des EEG 2021
(26.03.21) Auflistung aller erforderlichen Änderungen.
Niedersachsen: Kabinett beschließt Windenergieerlass
(24.03.21) Mehr Flächen für die Windenergie.
Stromerzeugung 2020: Netzeinspeisung deutlich gesunken
(05.03.21) Windenergie löst Kohle als wichtigsten Energieträger ab.
Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Förderung von Recycling-Lösungen und Recycling-Firmen zur Eindämmung desanfallenden Sondermülls durch ausgediente Windkraftrotorblätter“
(04.03.21) 203 Windenergieanlagen im Jahr 2020 rückgebaut.
Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Rückläufiger Zubau bei Windenergie an Land“
(04.03.21) Netto-Zubau von rund 1.200 Megawatt in 2020.
Experten fordern naturnahen EE-Ausbau
(24.02.21) Anhörung im BT-Umweltausschuss.
Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)
Kurzdarstellung:
Der Gesetzesantrag sieht vor, die Aussetzung der Sonderregelung für
Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018
für Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018
und 2019 zu verlängern. Zudem sollen Sonderausschreibungen im Umfang von 1.400 Megawatt
durchgeführt werden, um eine Ausbaulücke im Jahr 2019 zu verhindern.
Der Gesetzentwurf ist ein Antrag der Landesregierung NRW, der am 09. Januar 2018 in den Bundesrat eingebracht wurde. Das BR-Plenum hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 2. Februar angenommen. Er wurde der BReg zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem BT zur Entscheidung vor.
Dokumente
Gesetzentwurf_Änderung des EEG_Antrag NRW_180109
BR-Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"
Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)
Kurzdarstellung:
Mit dem Antrag sollen Betreiber von Windenergieanlagen davor geschützt werden, durch Klagen bestehende Fristen nicht einzuhalten und unwirtschaftlich zu werden. Im EEG 2017 ist festgelegt, dass die Anlagenbetreiber eine Pönale zahlen müssen, wenn die Anlage erst nach mehr als 24 Monaten nach der Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen wird. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung soll eine aufschiebende Wirkung, die durch eventuelle Klagen Dritter entsteht, auf diese Frist angerechnet werden.
Dies soll auch für die im EEG gewährte Förderdauer von 20 Jahren gelten. Sie begintt spätestens 30 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags, selbst dann, wenn der Bieter eine Fristverlängerung erhalten hat und die Inbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. „Unter Umständen entsteht somit der Zahlungsanspruch für die bezuschlagte Windenergieanlage, obwohl diese aufgrund eines Klageverfahrens noch nicht gebaut werden konnte. Die Vergütungsdauer reduziert sich mithin“, heißt es in dem Antrag.
Dokumente
Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG-2021-Novelle)
Kurzdarstellung:
Das EEG Novelle 2021 würde die Zielvorgabe einer Treibhausgasneutralität vor 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom gesetzlich verankern. Darüber hinaus werden EE-Ausbaupfade bis 2030 festgeschrieben.
Die Ausschreibungsmengen für Wind an Land werden zwischen 2,9 und 5,8 Gigawatt, für PV zwischen 1,9 bis 2,0 Gigawatt und für Biomasse in Höhe von 500 Megawatt festgelegt.
Hinzu kämen PV- und Biomasse-Anlagen in der Festvergütung. Die installierte Leistung bei Wind an Land würde sich damit von heute 54 Gigawatt auf 65 Gigawatt im Jahre 2026 und 71 Gigawatt im Jahre 2030 erhöhen.
Die installierte PV-Leistung würde sich von heute 52 Gigawatt auf 83 Gigawatt im Jahre 2026 und 100 Gigawatt im Jahre 2030 erhöhen. Damit geht die Bundesregierung an den oberen Rand der im Klimaschutzplan 2030 vorgesehenen Spannbreite – bei der PV sogar darüber hinaus.
Der Entwurf betont explizit, dass die Ausbauvorgaben angepasst werden sollen, sofern die EU im Rahmen der Umsetzung des Green Deal konkrete neue EE-Ausbauziele beschließt.
Der Regierungsentwurf enthält außerdem die Zusage, dass im weiteren Verfahren noch eine Regelung zur Befreiung grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage vorgelegt wird. Damit soll ein zentrales Element der nationalen Wasserstoffstrategie umgesetzt werden. Zudem wird die Versorgung von Schiffen in Seehäfen mit Landstrom verbessert.
Ein weiterer zentraler Aspekt des Entwurfs ist die finanzielle Beteiligung von Kommunen beim Ausbau von Wind an Land. Ebenso werden die Anreize für Mieterstrom und die Rahmenbedingungen für Eigenstromerzeugung verbessert.
Die Kosten der EE-Förderung sollen durch verschiedene Einzelmaßnahmen (unter anderem Anpassung der Höchstwerte in Ausschreibungen, Erweiterung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen) reduziert werden, zudem wird ein neues Ausschreibungssegment für große PV-Dachanlagen geschaffen. Durch Verlängerung und Aufstockung der Innovationsausschreibungen sollen Impulse für Innovationen gesetzt werden.
Darüber hinaus sollen Anpassungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung erfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu erhalten. Damit soll dieser Bereich mehr Planungssicherheit bei zukünftigen EEG-Entlastungen erhalten.
Schließlich soll mit der EEG-Novelle der Weg in die „Post-Förderung-Ära“ vorbereitet werden: Ausgeförderte Anlagen sollen übergangsweise die Möglichkeit erhalten, den Strom weiter über den Netzbetreiber vermarkten zu können und den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten zu erhalten. Die Vermarktungskosten sollen sich reduzieren, wenn die Anlagen mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden.
Im Entwurf wird besonders betont, dass die Synchronisierung von EE- und Netzausbau von zentraler Bedeutung ist. So wird in der EEG-Novelle wird eine „Südquote“ für Wind an Land und Biomasse eingeführt, die auch diesem Ziel dienen soll.
Dokumente
Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften”
Kurzdarstellung:
Der Entwurf des `Energiesammelgesetzes´ beinhaltet
insbesondere die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen
EE-Sonderausschreibungen. Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen
Ausschreibungsmengen um vier Gigawatt je Technologie erhöht.
Zusätzlich werden technologieübergreifende Innovationsausschreibungen in den
Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für
besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue
Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden.
Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die
bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: das nächtliche Dauerblinken der
Windenergieanlagen wird damit beendet. Windenergieanlagen leuchten dann nur,
wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.
Darüber hinaus werden die PV-Vergütungen für Neuanlagen im Segment 40 bis 750
Kilowatt gesenkt. Weitere Regelungen beziehen sich auf eine Schätzmöglichkeit
für an Dritte weitergeleitete Strommengen (Sicherung der Umlageprivilegien
energieintensiver Unternehmen), die EEG-Privilegierung für KWK-Neuanlagen
(Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses mit der EU-Kommission), die
Erleichterung von Modernisierungen größerer Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen,
den Netzkodex und die Kapazitätsreserve. Letztere soll am 1. Oktober 2020
beginnen.
Dokumente
BReg-Gesetzentwurf_Energiesammelgesetz_181103
BR-Stellungnahme und BReg-Gegenäußerung_Energiesammelgesetz_181128
Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“
Kurzdarstellung:
Kern des Gesetzentwurfs ist eine
deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt. Zudem
sieht der Entwurf mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 erstmals auch ein
langfristiges Ausbauziel vor.
Darüber hinaus soll das Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unter
anderem die Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Darüber
hinaus soll die Vergabe der Rechte zur Nutzung der Bereiche zur sonstigen
Energiegewinnung künftig ebenfalls durch das Windenergie-auf-See-Gesetz
geregelt werden. Damit soll unter anderem die Erzeugung von EE-Wasserstoff
gefördert werden
Dokumente
Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“
Kurzdarstellung:
Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur CO2-Reduktion vor. Unter anderem sollen Bahnticketskünftig nur noch mit sieben Prozent besteuert werden. Zudem soll die Pendlerpauschale zwischen 2021 und 2026 ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent angehoben werden.
Für Geringverdienende,
die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen
und daher von der Anhebung der Entfernungspauschale nicht profitieren würden,
wird eine Mobilitätsprämie eingeführt. Sie soll 14 Prozent der für Fahrten ab
dem 21. Kilometer gewährten Entfernungspauschale in Höhe von 35 Cent betragen.
Insbesondere führt das Paket aber auch die steuerliche Förderung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ein. Diese
sollen ab 2020 durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der
Steuerschuld gefördert werden.
Förderfähig sind Einzelsanierungsmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen
der Gebäudeförderung als förderungswürdig eingestuft sind. Von der Steuerschuld
abgezogen werden können 20 Prozent der Aufwendungen verteilt auf drei Jahre: je
sieben Prozent im ersten und zweiten Jahr und 6 Prozent im dritten Jahr.
Insgesamt sind Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 Euro je
begünstigtes Objekt förderungsfähig.
Schließlich beinhaltet das Paket Regelungen zur Windenergie. Danach soll den
betroffenen Gemeinden ab 2020 ermöglicht werden, bei der Grundsteuer einen
besonderen Hebesatz auf Gebiete für Windenergieanlagen festzulegen.
Dadurch sollen Gemeinden an den Erträgen aus Windenergieanlagen beteiligt und
so motiviert werden, mehr Flächen für die Windkraft auszuweisen. Sie erhalten
einen Ausgleich für die damit verbundenen erhöhten Aufwände auf Gemeindeebene.
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Reaktionen
Bundesregierung: „Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen“
Kurzdarstellung:
Die Bundesregierung will mit Innovationsausschreibungen neue
Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im EE-Bereich erproben.
Die Verordnung soll die Details dieser jährlichen Ausschreibungen zwischen 2019
und 2021 regeln soll.
Ziel sei es, für mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit zu sorgen. Außerdem sollten Funktionsweise und Wirkungen von technologieneutralen Ausschreibungen für erneuerbare Energien getestet und die Ergebnisse evaluiert werden, erklärt die Bundesregierung weiter.
Erstmals soll es eine fixe Marktprämie geben, wie es aus dem KWK-Bereich bekannt ist. Dabei erhalten Betreiber einen im Rahmen der Innovationsausschreibung ermittelten festen Aufschlag. Dieser wird den Angaben zufolge zusätzlich auf die am Strommarkt erzielten Einnahmen gezahlt und ist immer gleich hoch. "Mit der fixen Prämie wird das volle Strompreisrisiko auf die Anlagenbetreiber übertragen", erklärt die Bundesregierung.
Ab 2020 sollen auch Anlagenkombinationen gefördert werden, ab 2021 dann ausschließlich Anlagekombinationen aus fluktuierenden und nicht fluktuierenden erneuerbaren Energien - also etwa Windkraft und Biomasse. So soll die Einspeisung stabilisiert werden.
Höhere Kosten für Verbraucher befürchtet die Bundesregierung nicht und verweist auf die im Gesamtkontext geringen Mengen, die ausgeschrieben würden. Außerdem schütze der Höchstwert vor zu hohen Geboten und die Zuschlagsbegrenzung schränke diesen bei ausbleibendem Wettbewerb weiterhin ein.
Quelle: hib / EPID
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