EPID Recherche: Windenergie


Grüne: Positionspapier zur Windenergie  

(15.07.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

BDEW: Positionspapier zu einem „Drei-Säulen-Modell“  

(17.06.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Windenergieverbände: Studie zu Netzoptimierungsmaßnahmen  

(10.06.19) Studien / Gutachten / Expertisen

Länder: Eckpunkte zur Energiepolitik  

(27.05.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

BUND: Hintergrundpapier zur Bürgerenergie  

(27.05.19) Studien / Gutachten / Expertisen

WAB: Bremer Erklärung zur Windenergie  

(20.05.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

BEE / IG Metall Küste: Positionspapier zum Klimaschutz  

(13.05.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Altmaier plant Krisentreffen zur Windenergie am 5. September

(20.08.19) Thema sollen insbesondere Genehmigungsprobleme sein.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Arbeitsplätze in der Windenergiebranche“    

(19.08.19) Rund 135.000 Beschäftigte im Jahr 2017, fast 26.000 weniger als im Vorjahr.

UBA: Viel Sonne und Wind sorgen für EE-Stromrekorde im ersten Halbjahr

(15.08.19) Ausbau der Windenergie verlangsamt.

Windenergie-Ausschreibungen: Wettbewerbsniveau erneut deutlich gesunken

(09.08.19) BNetzA kann nur weniger als ein Drittel der ausgeschriebenen 650 Megawatt vergeben.

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Abstandsregelungen von Drehfunkfeuern für Windenergieanlagen“  

(08.08.19) Bundesregierung soll Auskunft geben über nicht bebaute Windvorrangflächen.

BDEW: Mehr als drei Milliarden Kilowattstunden Strom im ersten Quartal abgeregelt

(08.08.19) Energiewirtschaft plädiert für Nutzen statt abregeln.

BNetzA startet Konsultation zum Stromnetzausbau

(07.08.19) Gleichstromkorridor soll verkürzt werden.

Altmaier plant Krisentreffen zum Ausbau der Windenergie

(01.08.19) Reaktion auf deutlichen Einbruch beim Bruttozubau im ersten Halbjahr.

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzesantrag sieht vor, die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 für Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 zu verlängern. Zudem sollen Sonderausschreibungen im Umfang von 1.400 Megawatt durchgeführt werden, um eine Ausbaulücke im Jahr 2019 zu verhindern.

Der Gesetzentwurf ist ein Antrag der Landesregierung NRW, der am 09. Januar 2018 in den Bundesrat eingebracht wurde. Das BR-Plenum hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 2. Februar angenommen. Er wurde der BReg zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem BT zur Entscheidung vor.


Dokumente

  Gesetzentwurf_Änderung des EEG_Antrag NRW_180109

  BR-Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf des `Energiesammelgesetzes´ beinhaltet insbesondere die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen EE-Sonderausschreibungen. Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um vier Gigawatt je Technologie erhöht.

Zusätzlich werden technologieübergreifende Innovationsausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden.

Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: das nächtliche Dauerblinken der Windenergieanlagen wird damit beendet. Windenergieanlagen leuchten dann nur, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.

Darüber hinaus werden die PV-Vergütungen für Neuanlagen im Segment 40 bis 750 Kilowatt gesenkt. Weitere Regelungen beziehen sich auf eine Schätzmöglichkeit für an Dritte weitergeleitete Strommengen (Sicherung der Umlageprivilegien energieintensiver Unternehmen), die EEG-Privilegierung für KWK-Neuanlagen (Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses mit der EU-Kommission), die Erleichterung von Modernisierungen größerer Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen, den Netzkodex und die Kapazitätsreserve. Letztere soll am 1. Oktober 2020 beginnen.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Energiesammelgesetz_181103

  BR-Stellungnahme und BReg-Gegenäußerung_Energiesammelgesetz_181128

Bundesregierung: „Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht”

Kurzdarstellung:


Dokumente

  BReg-Entwurf_Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht_190104

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Realisierung von EE-Sonderausschreibungen in den Bundestag eingebracht. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV sind nicht Teil des aktuellen BMWi-Entwurfs zum EEG-/KWKG-Änderungsgesetz.


Der Gesetzentwurf sieht vor, noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt PV-Stromleistung durchzuführen. Vom kommenden Jahr an sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen bei 5.000 Megawatt (Wind) beziehungsweise 3.000 Megawatt (PV) liegen.


Dokumente

  BT-Gesetzentwurf ´Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie´

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass den Ländern per Gesetz wie schon bis 2015 die Befugnis eingeräumt werden soll, Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen. So könne man zu mehr Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung beitragen, erklären die Abgeordneten.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP) (25.06.2019)