EPID Recherche: Speicher


Bundestag beschließt Änderung bei Gasspeicherumlage

(20.12.24) Anstieg um knapp ein Fünftel zum Jahreswechsel.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Regierungspläne zur Streichung der Batterieforschung ab 2026“  

(14.12.24) Überwiegende Finanzierung aus dem KTF.

Gasspeicherumlage steigt deutlich

(21.11.24) Wälzung auf weniger Kunden treibt Umlage in die Höhe.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“  

(18.11.24) Kein Pfandsystem für Lithium-Batterien vorgesehen.

Bundeskabinett beschließt EnWG-Novelle

(13.11.24) Änderungen im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbau und der Netzregulierung.

VDI: Sicherung einer klimaneutralen Stromversorgung muss beschleunigt werden

(13.11.24) Aufbau klimaneutraler Reservekraftwerke erforderlich.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Status der Gasmangellage in Deutschland“  

(09.11.24) Bundesregierung soll Entwicklung der Gasversorgung beurteilen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern“  

(09.11.24) Bundesregierung soll Kapazitätsbedarf für großindustrielles Recycling ermitteln.

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen“

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dassStromnetzbetreiber künftig zur marktgestützten Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen verpflichtet werden. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung Teile einer EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt um.

Laut Entwurf gehören beispielsweise Dienstleistungen zur Spannungsregelung, dynamische Blindstromstützung und Schwarzstartfähigkeit zu den betroffenen Systemdienstleistungen. Ausgenommen sind demnach „vollständig integrierte Netzkomponenten, die im Eigentum des jeweiligen Netzbetreibers stehen“. Zudem soll die Bundesnetzagentur Ausnahmen in Fällen ermöglichen, in denen eine „marktgestützte Beschaffung einzelner Systemdienstleistungen nicht effizient ist“.

„Ziel der Vorschrift ist es, die Erbringung der Systemdienstleistungen durch die Einführung von transparenten und diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren für alle Marktteilnehmer zu öffnen. Dadurch sollen Potenziale für die technische Erbringung und wirtschaftliche Effizienz gehoben werden“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen“ (31.08.2020)

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag über Batterien und Altbatterien

Kurzdarstellung:

In der Verordnung sollen Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Industriebatterien sowie Allzweck-Gerätebatterien gestellt werden. Insgesamt sollen Batterien so nachhaltig wie möglich produziert, so lange wie möglich genutzt und übers Recycling im Kreislauf gehalten werden.

Die geplante Verordnung soll EU-weit für einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette sorgen. Dazu soll ein CO₂-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge eingeführt und Batterien zum Beispiel für Smartphones oder leichte E-Fahrzeuge besser austauschbar werden. Batterien, deren Lebensdauer kürzer ist als die des Produkts, in das sie eingebaut sind, sollen durch unabhängige Reparaturbetriebe grundsätzlich austauschbar sein.

Die Sammelquoten für Gerätebatterien sollen schrittweise auf 70 Prozent und für LMT-Batterien bis 2030 auf 54 Prozent steigen. In der Verordnung sollen erstmals Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der Lieferkette einer bestimmten Produktgruppe reguliert werden, in diesem Fall Batterien. Mit dem Pass für Industrie- und Traktionsbatterien soll der erste Digitale Produktpass auf europäischer Ebene eingeführt werden. So sollen wichtige Informationen entlang des Lebenszyklus dieser Batterien zusammengeführt und über ein Informationssystem zur Verfügung gestellt werden.

Für die Zeit ab 2031 sieht die neue Batterieverordnung eine Rezyklateinsatzquote für große Traktions- und Industriebatterien vor. Das heißt, in der Neuproduktion von Batterien muss eine bestimmte Mindestmenge an wiedergewonnenem Blei, Kobalt, Lithium und Nickel eingesetzt werden muss.


Dokumente

  EU-Kommission: Verordnungsvorschlag über Batterien und Altbatterien

SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“

Kurzdarstellung:

Das Gesetz soll die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Es zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung zu vermeiden.

Zu diesem Zweck und um Preisspitzen auszugleichen, sollen bestimmte Speicherfüllstände vorgegeben werden. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen haben die Einhaltung dieser Vorgaben zu gewährleisten und zu überwachen.

Die Nutzer von Gasspeicheranlagen haben die von ihnen gebuchten Speicherkapazitäten zu befüllen, anderenfalls werden sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt. Dieser lässt sie entweder von Marktakteuren im Wege einer Sonderausschreibung befüllen oder kauft selber Gas ein.

Der Bereitstellungsmechanismus soll dazu führen, dass zum einen eine Hortung von Speicherkapazitäten vermieden wird und zum anderen eine Befüllung der gebuchten Speicherkapazitäten angereizt wird, heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ (15.03.2022)