EPID Recherche: Erdgas/Erdöl


BMU: Aktionsprogramm für Power-to-X  

(15.07.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Thüga: Positionspapier zur EE-Gas  

(08.07.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

BMU: Gutachten zur CO2-Bepreisung  

(08.07.19) Studien / Gutachten / Expertisen

BDI: Positionspapier zur Europapolitik  

(24.06.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Global Alliance Powerfuels: Leitlinienpapier für Marktentwicklung  

(24.06.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Maritime LNG Plattform: Positionspapier zur LNG für die Schifffahrt  

(24.06.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Deutsches Verkehrsforum fordert Innovationsprogramm für E-Fuels

(21.08.19) Bundesregierung soll Luftverkehrsteuer in Förderung investieren.

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Umgang der Bundesregierung mit Abgasmanipulationen bei Audi-Fahrzeugen“  

(19.08.19) Bundesregierung soll Auskunft geben über Untersuchungen im KBA.

AKK fordert Abwrackprämie für Ölheizungen

(12.08.19) Klimaschutz soll über Steuerreform vorangetrieben werden.

Brandenburg will Vorreiter für Wasserstoffwirtschaft werden

(08.08.19) Bundesratsinitiative zur Förderung von Power-to-X.

UBA: Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteuern

(06.08.19) Bonus-Malus-System soll SUV-Boom stoppen.

BMWi arbeitet an eigenem Wasserstoffkonzept

(02.08.19) Ministerium will im Oktober eigene Pläne vorlegen.

Bundesregierung: „Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz”

Kurzdarstellung:

Das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie regelt, dass das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl zu untersagen ist.

 

Abweichend hiervon können jedoch Erlaubnisse für vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck erteilt werden, die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung.

 

Die Bundesregierung wurde beauftragt, hierzu eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, der auch durch den Bundesrat zu benennende Vertreter angehören. Diese Expertenkommission soll die Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten, deren Ergebnisse auswerten und dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht vorlegen.


Dokumente

  BReg-Vorlage_Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz_180410

Bundesregierung: „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes”

Kurzdarstellung:

Dieser Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen zwei Aspekte: 

Erstens wird für diejenigen Städte, in denen die Stickoxid-Belastung unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel liegt, klargestellt, dass Fahrverbote in der Regel nicht erforderlich, sondern unverhältnismäßig sind. Der EU-Grenzwert für Stickoxid liegt bei 40 Mikrogramm, wie Sie wissen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen für saubere Luft in Kürze wirken, so dass dieser Grenzwert in diesen Städten auch ohne Fahrverbote eingehalten werden kann.

Zweitens regelt das Gesetz, welche Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen sind: Das betrifft Euro-6-Diesel und ebenso Euro-4- und Euro-5-Diesel, wenn sie weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Das ist ein neuer Wert, den wir hier einführen. Er bedeutet, dass mit Hardware nachgerüstete Pkw auch dort fahren können, wo Fahrverbote bestehen, wenn sie eben diesen Wert einhalten.  

Von Fahrverboten ausgenommen werden auch Nutzfahrzeuge, vor allem diejenigen, deren Nachrüstung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde und die insoweit die für die Förderung erforderlichen Anforderungen erfüllen. Es wird selbstverständlich Ausnahmen geben, zum Beispiel für Krankenwagen und Polizeifahrzeuge.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes_181115

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes_190109

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch”

Kurzdarstellung:

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um für EU-Verordnungen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen die nötigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf, dass im Bereich der Sozialhilfe den Trägern der Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2020 bei nach dem Recht des SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen ein eigenes gesetzliches Prüfrecht eingeräumt wird.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch_181101

Bundesregierung: „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht unter anderem vor, zwecks Überwachung der Einhaltung eines Dieselfahrverbotes Videokameras an den betreffenden Straßen einzusetzen.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes_181115

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes_190109

Bundesregierung: „Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Elektro-Lkw von der Lkw-Maut zu befreien, um so den Markthochlauf für diese Fahrzeuge zu unterstützen.



Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes_180528

Bundesregierung: „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf setzt unter anderem die EU-Vorgaben zur Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräte in nationales Recht um.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch_181101

Bundesregierung: „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“

Kurzdarstellung:

Die Verordnung verpflichtet die Gasnetzbetreiber, rechtzeitig Anschlüsse zu zwei an der Nordseeküste geplanten Terminals zu bauen. Die Kosten dafür sollen auf die Netznutzer gewälzt werden. Der Anschluss der Terminals an das Gasfernnetz soll als Investitionsmaßnahme eingeordnet werden. Das Verfahren zur Rechtsverordnung soll bis zur Sommerpause abgeschlossen werden.


Dokumente

  BMWi_Referentenentwurf_Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau_190314

EU-Kommission: Mitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”

Kurzdarstellung:

„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.

Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle_170531