EPID Recherche: Erdgas/Erdöl


DUH: Klimaschutzkriterien in Gasnetzplanung einführen

(29.05.20) Klimaschutzvorgaben fehlen bislang völlig.

Grenell: USA bereiten weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor

(28.05.20) Bundesregierung soll Russlandpolitik grundsätzlich überdenken.

BMU benennt sozial-ökologische Impulse für Konjunkturpolitik   

(26.05.20) IWO warnt vor Diskriminierung des ländlichen Raums.

MEW kritisiert Beschluss des Emissionshandelsgesetzes

(26.05.20) Bundesregierung muss Sorgen des Mittelstandes endlich ernst nehmen.

Nord Stream 2 wird reguliert

(16.05.20) BNetzA lehnt Antrag auf Freistellung ab.

Bundesrat stimmt CO2-Entlastung bei Heizkosten zu

(15.05.20) Gestaffelter Zuschlag soll Mehrkosten ausgleichen.

FNB Gas warnt vor Verzögerung bei Wasserstoffstrategie

(15.05.20) Branchenverband legt ´Wasserstoff-Startnetz 2030´ vor.

Bundesregierung: „Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“

Kurzdarstellung:

Die Verordnung regelt die Durchführung der EU-Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte.


Dokumente

  Bundesregierung: „Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (06.11.2019)

Bundesregierung: „Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz”

Kurzdarstellung:

Das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie regelt, dass das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl zu untersagen ist.

 

Abweichend hiervon können jedoch Erlaubnisse für vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck erteilt werden, die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung.

 

Die Bundesregierung wurde beauftragt, hierzu eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, der auch durch den Bundesrat zu benennende Vertreter angehören. Diese Expertenkommission soll die Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten, deren Ergebnisse auswerten und dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht vorlegen.


Dokumente

  BReg-Vorlage_Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz_180410

Bundesregierung: „Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung“

Kurzdarstellung:

Die Verordnung soll insbesondere der Einhaltung der gelten Stickstoffdioxid-Grenzwerte dienen. Das zugrunde liegende „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unserenStädten“ sieht u.a. vor, dass im Fall immissionsschutzbedingter Verkehrsverbote Fahrzeughalter in den Regionen, die von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen besondersbelastet sind, der Zielsetzung des Konzepts (Verbesserung der Luftqualität) entsprechende Angebote erhalten, um ihre Mobilität erhalten zu können. Hierzu zählt u.a., Dieselfahrzeuge der Emissionsklassen Euro 4 und Euro 5 von Verkehrsbeschränkungen auszunehmen, sofern diese Fahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung“ (11.10.2019)

Bundesregierung: „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem eine Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw bis Ende 2023. Eigentlich wären die Privilegien für mit verflüssigtem Gas (LNG) und Erdgas (CNG) betriebene LKW Ende des Jahres ausgelaufen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“ (19.02.2020)

Bundesregierung: „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes”

Kurzdarstellung:

Dieser Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen zwei Aspekte: 

Erstens wird für diejenigen Städte, in denen die Stickoxid-Belastung unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel liegt, klargestellt, dass Fahrverbote in der Regel nicht erforderlich, sondern unverhältnismäßig sind. Der EU-Grenzwert für Stickoxid liegt bei 40 Mikrogramm, wie Sie wissen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen für saubere Luft in Kürze wirken, so dass dieser Grenzwert in diesen Städten auch ohne Fahrverbote eingehalten werden kann.

Zweitens regelt das Gesetz, welche Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen sind: Das betrifft Euro-6-Diesel und ebenso Euro-4- und Euro-5-Diesel, wenn sie weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Das ist ein neuer Wert, den wir hier einführen. Er bedeutet, dass mit Hardware nachgerüstete Pkw auch dort fahren können, wo Fahrverbote bestehen, wenn sie eben diesen Wert einhalten.  

Von Fahrverboten ausgenommen werden auch Nutzfahrzeuge, vor allem diejenigen, deren Nachrüstung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde und die insoweit die für die Förderung erforderlichen Anforderungen erfüllen. Es wird selbstverständlich Ausnahmen geben, zum Beispiel für Krankenwagen und Polizeifahrzeuge.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes_181115

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes_190109

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht eine Änderung des EnWG zur Umsetzung der EU-Gasmarkt-Richtlinie vor. Damit soll deren Umsetzung in deutsches Recht erfolgen. Die Gasmarkt-Richtlinie sieht eine Entflechtung von Leitungsbetrieb und Gaslieferung vor und soll sich künftig auch auf Pipelines aus Drittstaaten beziehen. Dies hat mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Vorfeld für heftige Diskussionen auf EU-Ebene gesorgt. Die Bundesregierung hat verschiedene Ausnahmeregelungen aufgenommen, die auf Nord Stream 2 zugeschnitten sind und deren Realisierung erleichtern sollen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“ (30.08.2019)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes“

Kurzdarstellung:

Das zugrundeliegende Gesetz verpflichtet die Bundesregierung, stattliche Ölreserve für Notsituationen vorzuhalten. Sie belaufen sich aktuell auf knapp elf Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf sieht lediglich eine technische Änderung vor, die auf die Umsetzung von EU-Vorgaben zurückgeht. Angepasst wird der Zeitraum der Bevorratungspflicht, er soll künftig vom Anfang Juli an für ein Jahr gelten.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes“ (30.08.2019)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch”

Kurzdarstellung:

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um für EU-Verordnungen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen die nötigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf, dass im Bereich der Sozialhilfe den Trägern der Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2020 bei nach dem Recht des SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen ein eigenes gesetzliches Prüfrecht eingeräumt wird.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch_181101