Kurzdarstellung:

Laut Entwurf soll die THG-Quote bis 2025 bei den bereits heute geltenden sechs Prozent eingefroren werden und dann ab 2026 auf lediglich 7,25 Prozent steigen. Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sollen begrenzt werden. Dagegen soll die Förderung von Biokraftstoffen aus Reststoffen, etwa Gülle oder Stroh, und aus Abfall wie altem Speiseöl ausgebaut werden.

Stattdessen sollen E-Autos privilegiert werden. Der Energiegehalt des Stroms, den sie verbrauchen, soll vierfach auf die Minderungsquote angerechnet werden. Damit soll nicht zuletzt der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangebracht werden.

Eine Unterquote für strombasierte Kraftstoffe schlägt das BMU lediglich für die Luftfahrtindustrie vor. 2026 soll eine Mindestquote für erneuerbare Energie für Kerosin von 0,5 Prozent gelten. Sie soll bis 2028 auf ein Prozent ansteigen und ab 2030 bei zwei Prozent liegen.

Kurzdarstellung:

Die BMF-Vorlage sieht u.a. weitreichende Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von E-Autos als Dienstwagen vor. Bisher muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Damit mehr Autos mit Elektro- oder Plug-in-Hybridantrieben in den Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden zum Einsatz kommen, soll demnächst nur noch der halbe Listenpreis gelten. Die Neuerung wird den Staat für die Jahre 2019 bis 2021 rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Offen ist noch, ob die Maßnahme für diesen Zeitraum befristet wird.

Kurzdarstellung:

Mit dem Gesetz soll unter anderem der CO2-Wert bei den Pkw-Steuersätzen stärker gewichtet werden. Darüber hinaus wird die Steuerbefreiung für neue reine E-Fahrzeuge bis Ende 2030 verlängert.

Gefördert werden soll auch der Umstieg auf besonders emissionsarme Pkw mit Verbrennungsmotoren. Pkw mit einem CO2-Wert bis 95 g/km, die vom 12. Juni 2020 bis Ende 2024 erstmals zugelassen werden, sollen für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr erhalten. Die Steuervergünstigung wird längstens bis Ende 2025 gewährt.

Die insbesondere von Handwerksbetrieben verwendeten leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht, die auch zur Personenbeförderung genutzt werden können, sollen zukünftig nach den gewichtsbezogenen Steuersätzen für Nutzfahrzeuge besteuert werden. Damit sollen insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe unterstützt werden.

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Anspruch darauf haben soll, dass ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gestattet wird.

Zudem soll dieser Anspruch jedem Mieter zustehen, sofern ein Pkw-Stellplatz mit vermietet wird. Darüber hinaus sollen „unnötige Friktionen“ zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht abgebaut werden, insbesondere indem die Vorgaben zur Betriebskostenabrechnung harmonisiert werden.

Die Wohnungseigentümerversammlung soll als zentraler Ort der Entscheidungsfindung aufgewertet werden, indem die Ladungsfrist verlängert und Hürden für die Beschlussfähigkeit beseitigt werden.

Darüber hinaus soll mit dem Gesetz auch eine energetische Sanierung leichter möglich werden. Hierfür soll eine einfache Mehrheit der Eigentümerversammlung ausreichen. Generell wird die Zustimmungspflicht aller Eigentümer für bauliche Maßnahmen abgeschafft.

Die Kosten von energetischen Sanierungsmaßnahmen sollen von allen Wohnungseigentümern mitgetragen werden. Eine unzumutbare finanzielle Belastung einzelner Eigentümer soll es trotzdem nicht geben.

Niemand soll durch eine teure Sanierung oder gar den Einbau eines Aufzugs dazu gezwungen sein, die Wohnung verkaufen zu müssen. Vorgesehen ist etwa die Regel, dass sich nur jene Eigentümer an einer Maßnahme beteiligen, die dafür gestimmt haben.