EPID Recherche: Elektromobilität


VDE: Positionspapier zur Batteriezellfertigung in Deutschland  

(17.06.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

VDI / VDE: Studie zu Brennstoffzellenfahrzeugen   

(10.06.19) Studien / Gutachten / Expertisen

BMF: Referentenentwurf zur Förderung der Elektromobilität  

(13.05.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Ifo-Institut: Studie zur Elektromobilität  

(23.04.19) Studien / Gutachten / Expertisen

Leopoldina: Positionspapier zur Luftverschmutzung  

(15.04.19) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Bundeskabinett: Beschluss der Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen  

(08.04.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Die vollständige CO2-Bilanz von E-Autos“  

(20.09.19) Bundesregierung soll Auskunft geben darüber, ab wann mit einem CO2-neutralen Strommix zu rechnen ist.

Monopolkommission sieht Energiewende in Gefahr

(18.09.19) Sondergutachten Energie warnt vor zu wenig Wettbewerb bei Windenergie und Ladestrom.

Umweltverbände mit scharfer Kritik an BMVI-Überlegungen zum Klimaschutz  

(18.09.19) Beschwerdebrief an Bundeskanzlerin Merkel.

Klimaschutz: Scholz drängt auf eine Million neue E-Ladesäulen

(16.09.19) Bislang keine konkreten Festlegungen zum Klimakabinett.

Medienbericht: Union will keine CO2-Steuer

(13.09.19) Konfrontationskurs zum Koalitionspartner.

Medienbericht: Scheuer fordert 75 Milliarden Euro für die Verkehrswende

(13.09.19) BMVI-Vorlage für das Klimakabinett.

BEE: Power-to-X muss Teil der Verkehrswende sein

(11.09.19) Politik soll CO2-Minderungspfad mit klaren Etappenzielen festlegen.

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität“ (Bayern/Baden-Württemberg)

Kurzdarstellung:

Um den Einbau von Ladestellen für Elektromobilität zu fördern, soll eine dem § 554a BGB entsprechende Regelung für den Einbau einer Ladestation für Elektrofahrzeuge zugunsten des Mieters einer Wohnung mit Stellplatz geschaffen werden. Dieser gewährt dem Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache ermöglichen.

Um einen Einbau einer Ladestelle für Elektrofahrzeuge auch im vermieteten Wohnungseigentum zu ermöglichen, sollen die Anforderungen des Mietrechts und die des Wohnungseigentumsrechts aufeinander abgestimmt werden.

Daneben soll jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf einen zustimmenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Vornahme der für den Einbau der Lademöglichkeit erforderlichen baulichen Veränderung haben, wobei die Wohnungseigentümer den Einbau der Ladestelle auch dem einzelnen Wohnungseigentümer überlassen können.

Die Einbaukosten der Ladestation und die Folgekosten sollen verteilt werden können, so dass sie auch nur dem Wohnungseigentümer, dem der Einbau nützt, durch Beschluss auferlegt werden können. Vereinbarungen der Wohnungseigentümergemeinschaft, die diesen Anspruch eines Wohnungseigentümers abbedingen, sollen unwirksam sein.


Dokumente

  Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität“ (Bayern/Baden-Württemberg) (02.08.2019)

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Die BMF-Vorlage sieht u.a. weitreichende Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von E-Autos als Dienstwagen vor. Bisher muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Damit mehr Autos mit Elektro- oder Plug-in-Hybridantrieben in den Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden zum Einsatz kommen, soll demnächst nur noch der halbe Listenpreis gelten. Die Neuerung wird den Staat für die Jahre 2019 bis 2021 rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Offen ist noch, ob die Maßnahme für diesen Zeitraum befristet wird.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften_180801

Reaktionen

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vor. Einen der Schwerpunkte bilden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fahrradverkehrs. Die Bundesregierung verspricht sich davon einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs sowie zur Reduzierung der CO2-Emissionen.


Dokumente

  Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (09.08.2019)

Bundesregierung: „Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Elektro-Lkw von der Lkw-Maut zu befreien, um so den Markthochlauf für diese Fahrzeuge zu unterstützen.



Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes_180528

Bundesregierung: „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“

Die Verordnung soll die Benutzung von Elektro-Tretrollern oder E-Scootern auf öffentlichen Straßen ermöglichen. Bislang ist dies weitgehend untersagt, eine Zulassung haben bisher lediglich Fahrzeuge der Marke Segway oder ähnlicher Bauart und nicht solche, die als reine „Mobilitätshilfe“ gelten.

Die neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll nun auch "elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen" die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen. Der größte Vorteil dieser Elektrokleinstfahrzeuge, so die Bundesregierung, liege darin, dass sie abgasfrei sind. Die Verordnung soll somit der Förderung der Elektromobilität dienen.

Bei den Elektrokleinstfahrzeugen wird zwischen zwei Typen unterschieden: Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als zwölf km/h dürfen auf Gehwegen, gemeinsamen Fuß- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen fahren.

Sie sind vergleichbar mit Fahrrädern und Tretrollern und ab dem zwölften Lebensjahr freigegeben. Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als zwölf km/h müssen grundsätzlich auf Radwegen und Radfahrstreifen fahren. Ihre Fahreigenschaften ähneln am stärksten denen des Fahrrads beziehungsweise des Elektrofahrrads (Pedelecs). Das Mindestalter beträgt 14 Jahre.

Zusätzlich wird ein neuer Versicherungsnachweis in Form einer klebbaren Versicherungsplakette eingeführt, der speziell zur Anbringung an Elektrokleinstfahrzeugen konzipiert wurde. Es besteht keine Zulassungspflicht.


Dokumente

  BMVI_Ref-Entw_Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr_190226

EU-Kommission: Mitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”

Kurzdarstellung:

„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.

Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle_170531

EU-Kommission: Mitteilung „Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen“

Kurzdarstellung:

Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen zur beschleunigten Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Sie sind Teil eines Mobilitätspakets, in dem Fahrzeuge, Infrastrukturen, das Stromnetz und Nutzerdienste zusammen behandelt werden. Bis 2025 sollten in der EU alle TEN-V-Kernnetzkorridore mit einer Basisinfrastruktur für das Aufladen und Betanken von Fahrzeugen ausgestattet sein.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung „Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen“

EU-Parlament: Initiative „Deployment of infrastructure for alternative fuels in the European Union: time to act!“

Kurzdarstellung:

In der Initiative kritisiert das EU-Parlament u.a., dass der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu langsam voranschreitet und fordert weitergehende Maßnahmen.



Dokumente

  EU-Parlament_Initiative_Deployment of infrastructure for alternative fuels in the European Union: Time to act!_180514