EPID Recherche: EU-Energieaußenpolitik


Energiecharta: EU-Parlament stimmt für Ausstieg

(25.04.24) Mitgliedstaaten müssen Beschluss noch final bestätigen.

Energiecharta: EU-Parlamentsausschüsse stimmen Austritt zu

(10.04.24) Mitgliedstaaten können auf eigenen Wunsch im Vertrag bleiben.

Chinesische Solarhersteller: EU eröffnet Anti-Subventionsuntersuchung

(04.04.24) Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen könnte untersagt werden.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Ölversorgung“  

(01.01.24) Ausfall der Straße von Hormus hätte erhebliche Auswirkungen.

Russisches Flüssiggas: EU-Parlament fordert Importstopp

(10.11.23) Nicht bindende Entschließung.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Reparatur der Nord-Stream-Erdgasleitungen ermöglichen und vorantreiben“  

(14.10.23) Import von russischem Erdgas ermöglichen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Anschlägen auf Nord Stream“    

(07.05.23) Derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Neueste journalistische Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream“    

(07.04.23) Medienberichte der New York Times von Interesse.

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht eine Änderung des EnWG zur Umsetzung der EU-Gasmarkt-Richtlinie vor. Damit soll deren Umsetzung in deutsches Recht erfolgen. Die Gasmarkt-Richtlinie sieht eine Entflechtung von Leitungsbetrieb und Gaslieferung vor und soll sich künftig auch auf Pipelines aus Drittstaaten beziehen. Dies hat mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Vorfeld für heftige Diskussionen auf EU-Ebene gesorgt. Die Bundesregierung hat verschiedene Ausnahmeregelungen aufgenommen, die auf Nord Stream 2 zugeschnitten sind und deren Realisierung erleichtern sollen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“ (30.08.2019)

SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“

Kurzdarstellung:

Das Gesetz soll die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Es zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung zu vermeiden.

Zu diesem Zweck und um Preisspitzen auszugleichen, sollen bestimmte Speicherfüllstände vorgegeben werden. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen haben die Einhaltung dieser Vorgaben zu gewährleisten und zu überwachen.

Die Nutzer von Gasspeicheranlagen haben die von ihnen gebuchten Speicherkapazitäten zu befüllen, anderenfalls werden sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt. Dieser lässt sie entweder von Marktakteuren im Wege einer Sonderausschreibung befüllen oder kauft selber Gas ein.

Der Bereitstellungsmechanismus soll dazu führen, dass zum einen eine Hortung von Speicherkapazitäten vermieden wird und zum anderen eine Befüllung der gebuchten Speicherkapazitäten angereizt wird, heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ (15.03.2022)