EPID Recherche: EU-Energieaußenpolitik


DUH reicht Klage gegen Weiterbau von Nord Stream 2 ein

(13.04.21) BSH hat Auswirkungen auf Klimaschutz sowie Wirkung von Methan-Emissionen gar nicht erst geprüft.

Bundesregierung bekräftigt Unterstützung für Nord Stream 2

(01.04.21) Aussage des Koordinators für transatlantische Zusammenarbeit entspricht nicht der Regierungsposition.

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Klimaaußenpolitik der Bundesregierung“  

(21.03.21) Geostrategische und sicherheitspolitische Folgen für die EU von Interesse.

Nord Stream 2: USA fordern ´sofortigen´ Baustopp

(19.03.21) Drohung mit Strafmaßnahmen.

AfD/undestag: Parl. Anfrage „EU-Blocking-Verordnung und Nord Stream 2“  

(14.03.21) Bemühungen der Bundesregierung auf EU-Ebene von Interesse.

USA nach wie vor gegen Nord Stream 2

(11.03.21) Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses.

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht eine Änderung des EnWG zur Umsetzung der EU-Gasmarkt-Richtlinie vor. Damit soll deren Umsetzung in deutsches Recht erfolgen. Die Gasmarkt-Richtlinie sieht eine Entflechtung von Leitungsbetrieb und Gaslieferung vor und soll sich künftig auch auf Pipelines aus Drittstaaten beziehen. Dies hat mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Vorfeld für heftige Diskussionen auf EU-Ebene gesorgt. Die Bundesregierung hat verschiedene Ausnahmeregelungen aufgenommen, die auf Nord Stream 2 zugeschnitten sind und deren Realisierung erleichtern sollen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“ (30.08.2019)