EPID Recherche: EU-Energieaußenpolitik


US-Republikaner scheitern mit Nord-Stream-2-Gesetzesvorhaben

(14.01.22) Keine Mehrheit für schärfere Sanktionen.

Nord Stream 2: Russland warnt vor Verzögerung

(28.12.21) BNetzA will sich Zeit lassen bei der Entscheidung.

Nord Stream 2: Österreichischer Bundeskanzler fordert rasche Inbetriebnahme

(14.12.21) Keine Verknüpfung mit russischen Verhalten in der Ukraine.

Deutschland und Österreich unterzeichnen Abkommen über solidarische Gaslieferungen

(03.12.21) Reduzierung der Abhängigkeit von Gaslieferungen aus dem außereuropäischen Ausland.

BNetzA setzt Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 vorläufig aus

(16.11.21) Betreiber muss in Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sein.

Nord Stream 2: Gericht verhandelt DUH-Klage

(16.11.21) Umweltschutzorganisation verweist auf neue Erkenntnisse zu Methanschlupf.

Gazprom will Gaslieferungen nach Europa im November erhöhen

(28.10.21) Erst sollen Speicher in Russland aufgefüllt werden.

Nord Stream 2 nimmt weitere Hürde auf dem Weg zur Betriebserlaubnis

(27.10.21) BMWi legt positive Versorgungssicherheitsanalyse vor.

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht eine Änderung des EnWG zur Umsetzung der EU-Gasmarkt-Richtlinie vor. Damit soll deren Umsetzung in deutsches Recht erfolgen. Die Gasmarkt-Richtlinie sieht eine Entflechtung von Leitungsbetrieb und Gaslieferung vor und soll sich künftig auch auf Pipelines aus Drittstaaten beziehen. Dies hat mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Vorfeld für heftige Diskussionen auf EU-Ebene gesorgt. Die Bundesregierung hat verschiedene Ausnahmeregelungen aufgenommen, die auf Nord Stream 2 zugeschnitten sind und deren Realisierung erleichtern sollen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“ (30.08.2019)