EPID Recherche: EU-Energieaußenpolitik


G7 prüfen Preisdeckel für russisches Öl

(29.06.22) Russland soll nicht länger von Preisanstieg profitieren.

Bundesregierung fordert zum Energiesparen auf

(24.06.22) Gasspeicher könnten vor dem Winter nicht ausreichend gefüllt sein.

Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus

(23.06.22) Gasverbräuche sollen reduziert werden.

Bis zu 9,8 Milliarden Euro für Gazprom Germania

(21.06.22) Unterrichtung der Bundesregierung.

Habeck: Maßnahmen zu Energie-Einsparung ´zur Not auch gesetzlich´

(17.06.22) Gazprom drosselt Erdgaslieferungen über Nord Stream I.

Gasversorgung: Bund stützt Schlüsselunternehmen, Gazprom drosselt Lieferung

(15.06.22) Darlehen soll vor Insolvenz schützen.

Gasspeicher Rehden kann befüllt werden

(02.06.22) Habeck erlässt Ministerverordnung.

Ölembargo: Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen

(02.06.22) Sanktionen gegen russischen Patriarchen Kirill sollen aufgehoben werden.

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht eine Änderung des EnWG zur Umsetzung der EU-Gasmarkt-Richtlinie vor. Damit soll deren Umsetzung in deutsches Recht erfolgen. Die Gasmarkt-Richtlinie sieht eine Entflechtung von Leitungsbetrieb und Gaslieferung vor und soll sich künftig auch auf Pipelines aus Drittstaaten beziehen. Dies hat mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Vorfeld für heftige Diskussionen auf EU-Ebene gesorgt. Die Bundesregierung hat verschiedene Ausnahmeregelungen aufgenommen, die auf Nord Stream 2 zugeschnitten sind und deren Realisierung erleichtern sollen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“ (30.08.2019)

SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“

Kurzdarstellung:

Das Gesetz soll die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Es zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung zu vermeiden.

Zu diesem Zweck und um Preisspitzen auszugleichen, sollen bestimmte Speicherfüllstände vorgegeben werden. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen haben die Einhaltung dieser Vorgaben zu gewährleisten und zu überwachen.

Die Nutzer von Gasspeicheranlagen haben die von ihnen gebuchten Speicherkapazitäten zu befüllen, anderenfalls werden sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt. Dieser lässt sie entweder von Marktakteuren im Wege einer Sonderausschreibung befüllen oder kauft selber Gas ein.

Der Bereitstellungsmechanismus soll dazu führen, dass zum einen eine Hortung von Speicherkapazitäten vermieden wird und zum anderen eine Befüllung der gebuchten Speicherkapazitäten angereizt wird, heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ (15.03.2022)