EPID Recherche: EU-Energieaußenpolitik


Nord-Stream-Kompromiss: Ukraine soll zum Exporteur von EE-Wasserstoff werden

(23.07.21) 150 Millionen Euro-Fonds für Erneuerbare.

Deutschland und USA einigen sich bei Nord Stream 2

(22.07.21) Ukraine soll unterstützt werden.

USA und Deutschland legen Streit um Nord Stream 2 offenbar bei

(20.07.21) Gespräche zu einer Lösung sollen in den nächsten Tagen geführt werden.

EuGH-Urteil: Deutschland unterliegt bei Streit um Opal-Pipeline

(16.07.21) Richter betonen Grundsatz der ´Energiesolidarität´.

Nord Stream 2 soll bis Ende August fertiggestellt werden

(12.07.21) Nur noch zwei Prozent der Ostsee-Pipeline müssen verlegt werden.

Merkel sieht Nord Stream 2 ´auf einem guten Weg´

(15.06.21) Ukraine muss weiter am Gastransit von Russland nach Europa beteiligt bleiben.

EU peilt CO2-Grenzzölle für Stahl, Zement oder Aluminium an

(04.06.21) EU-Kommission will Mitte Juli konkrete Vorschläge vorlegen.

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht eine Änderung des EnWG zur Umsetzung der EU-Gasmarkt-Richtlinie vor. Damit soll deren Umsetzung in deutsches Recht erfolgen. Die Gasmarkt-Richtlinie sieht eine Entflechtung von Leitungsbetrieb und Gaslieferung vor und soll sich künftig auch auf Pipelines aus Drittstaaten beziehen. Dies hat mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Vorfeld für heftige Diskussionen auf EU-Ebene gesorgt. Die Bundesregierung hat verschiedene Ausnahmeregelungen aufgenommen, die auf Nord Stream 2 zugeschnitten sind und deren Realisierung erleichtern sollen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt“ (30.08.2019)