EPID Recherche: EEG


BDEW: Genehmigungen für Windenergieanlagen seit 2016 um fast drei Viertel gesunken

(08.11.19) Scharfe Kritik an geplanten pauschalen Mindestabständen.

UBA: Zu geringe Recyclingkapazitäten für Rückbau von Windenergieanlagen

(05.11.19) Rotorblätter könnten ein Problem darstellen.

Biogasbranche fordert Änderungen an EEG und GEG

(30.10.19) Klimaschutzprogramm unterschätzt vorhandene Bioenergiepotenziale.

EE-Ausschreibung: Windenergie erneut massiv unterzeichnet

(18.10.19) PV mehr als vierfach überzeichnet.

AfD fordert Aufgabe aller Klimaschutz-Ziele

(17.10.19) Bundesregierung soll Klimaschutzgesetz stoppen und Klimakabinett auflösen.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur steuerlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

(16.10.19) Energetische Gebäudesanierung wird künftig steuerlich gefördert.

Bundeskabinett beschließt Innovationsausschreibungsverordnung

(16.10.19) Erstmalig fixe Marktprämie in der EE-Förderung.

Bundesrat: " "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (Rheinland-Pfalz)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, den PV-Deckel ersatzlos zu streichen.Damit würden die bereits geltendenRegelungendes EEGunverändert weiter geltenund eine Vergütung nach dem EEGfürPV-Anlagenim Segment bis750 kWp, dienicht ander Ausschreibung teilnehmen, weiterin Anspruch genommen werdenkönnen.


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  Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (11.09.2019)

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzesantrag sieht vor, die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 für Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 zu verlängern. Zudem sollen Sonderausschreibungen im Umfang von 1.400 Megawatt durchgeführt werden, um eine Ausbaulücke im Jahr 2019 zu verhindern.

Der Gesetzentwurf ist ein Antrag der Landesregierung NRW, der am 09. Januar 2018 in den Bundesrat eingebracht wurde. Das BR-Plenum hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 2. Februar angenommen. Er wurde der BReg zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem BT zur Entscheidung vor.


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  Gesetzentwurf_Änderung des EEG_Antrag NRW_180109

  BR-Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf des `Energiesammelgesetzes´ beinhaltet insbesondere die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen EE-Sonderausschreibungen. Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um vier Gigawatt je Technologie erhöht.

Zusätzlich werden technologieübergreifende Innovationsausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden.

Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: das nächtliche Dauerblinken der Windenergieanlagen wird damit beendet. Windenergieanlagen leuchten dann nur, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.

Darüber hinaus werden die PV-Vergütungen für Neuanlagen im Segment 40 bis 750 Kilowatt gesenkt. Weitere Regelungen beziehen sich auf eine Schätzmöglichkeit für an Dritte weitergeleitete Strommengen (Sicherung der Umlageprivilegien energieintensiver Unternehmen), die EEG-Privilegierung für KWK-Neuanlagen (Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses mit der EU-Kommission), die Erleichterung von Modernisierungen größerer Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen, den Netzkodex und die Kapazitätsreserve. Letztere soll am 1. Oktober 2020 beginnen.


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  BReg-Gesetzentwurf_Energiesammelgesetz_181103

  BR-Stellungnahme und BReg-Gegenäußerung_Energiesammelgesetz_181128

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“

Kurzdarstellung:

Der Entwurf sieht Klarstellungen bei der Stromsteuerbefreiung für den Eigenverbrauch vor, die die EU-Kommission angemahnt hatte. Sie beziehen sich insbesondere auf die Definitionen.


Damit wird der Kreis der Begünstigten enger gefasst als bisher. Künftig muss der steuerbefreite Strom, der in über zwei Megawatt großen Anlagen erzeugt wird, zwingend aus erneuerbaren Energien stammen.

 

Auch für Strom aus Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt soll künftig keine Stromsteuer bezahlt werden. Vorausgesetzt, er stammt aus erneuerbaren Energien oder wird durch hocheffiziente KWK erzeugt.

 

Außerdem muss dieser Strom für den Eigenverbrauch entnommen werden oder an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage weitergeleitet werden.

 

Für privat erzeugten Strom – etwa durch auf Einfamilienhäusern installierten PV-Anlagen – ergeben sich keine Änderungen. Der so zum Eigenverbrauch erzeugte Strom bleibt grundsätzlich weiterhin steuerbefreit.


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  BReg-Entwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus”

Kurzdarstellung:

Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde im parlamentarischen Verfahren (vom BT-Finanzausschuss) dahingehend erweitert, dass zukünftig Wohnungsgenossenschaften und -vereine ihren Mietern leichter Mieterstrom anbieten können, der mit PV-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird.

Bisher waren Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine steuerfrei, soweit sie Einnahmen aus der Überlassung eigener Wohnungen an Genossen oder Vereinsmitglieder erzielen. Übrige Tätigkeiten würden der Steuerpflicht unterliegen. Würden die Einnahmen aus der übrigen Tätigkeit höher als zehn Prozent der Gesamteinnahmen werden, würde die Steuerbefreiung ganz entfallen.

Nach der Neuregelung bleibt ein Überschreiten der Zehn-Prozent-Grenze unschädlich, wenn Mieterstrommodelle die Ursache dafür sind. Die Einnahmen aus diesen Stromlieferungen dürfen aber nicht 20 Prozent der Gesamteinnahmen übersteigen


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  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus_181012

  BT-Beschlussempfehlung_BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus_181128

Bundesregierung: „Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen“

Kurzdarstellung:

Die Bundesregierung will mit Innovationsausschreibungen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im EE-Bereich erproben. Die Verordnung soll die Details dieser jährlichen Ausschreibungen zwischen 2019 und 2021 regeln soll.

Ziel sei es, für mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit zu sorgen. Außerdem sollten Funktionsweise und Wirkungen von technologieneutralen Ausschreibungen für erneuerbare Energien getestet und die Ergebnisse evaluiert werden, erklärt die Bundesregierung weiter.

Erstmals soll es eine fixe Marktprämie geben, wie es aus dem KWK-Bereich bekannt ist. Dabei erhalten Betreiber einen im Rahmen der Innovationsausschreibung ermittelten festen Aufschlag. Dieser wird den Angaben zufolge zusätzlich auf die am Strommarkt erzielten Einnahmen gezahlt und ist immer gleich hoch. "Mit der fixen Prämie wird das volle Strompreisrisiko auf die Anlagenbetreiber übertragen", erklärt die Bundesregierung.

Ab 2020 sollen auch Anlagenkombinationen gefördert werden, ab 2021 dann ausschließlich Anlagekombinationen aus fluktuierenden und nicht fluktuierenden erneuerbaren Energien - also etwa Windkraft und Biomasse. So soll die Einspeisung stabilisiert werden.

Höhere Kosten für Verbraucher befürchtet die Bundesregierung nicht und verweist auf die im Gesamtkontext geringen Mengen, die ausgeschrieben würden. Außerdem schütze der Höchstwert vor zu hohen Geboten und die Zuschlagsbegrenzung schränke diesen bei ausbleibendem Wettbewerb weiterhin ein.

Quelle: hib / EPID


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  Bundesregierung: „Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen“ (16.10.2019)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Realisierung von EE-Sonderausschreibungen in den Bundestag eingebracht. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV sind nicht Teil des aktuellen BMWi-Entwurfs zum EEG-/KWKG-Änderungsgesetz.


Der Gesetzentwurf sieht vor, noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt PV-Stromleistung durchzuführen. Vom kommenden Jahr an sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen bei 5.000 Megawatt (Wind) beziehungsweise 3.000 Megawatt (PV) liegen.


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  BT-Gesetzentwurf ´Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie´

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht eine Aufhebung des PV-Deckels von 52 Gigawatt vor.


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  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (Grüne) (24.09.2019)