EPID Recherche: CCS
BDEW: Stellungnahme „Kohlendioxid-Speicherungs-und -Transportgesetz (KSpTG)“
(07.10.24) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
Bündnis: Offener Brief „Umweltverbände gegen Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) an fossilen Energieträgern und anderweitig dekarbonisierbaren Industrieprozessen“
(30.09.24) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
NABU: Studie „Securing the Underground – Managing the Risks of Carbon Storage through Effective Policy Design“
(30.09.24) Studien / Gutachten / Expertisen
Greenpeace: Positionspapier „Irrweg CCS“
(23.09.24) Studien / Gutachten / Expertisen
Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik
(03.06.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
FDP: Beschluss \"12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende\"
(29.04.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
ESYS: Impulspapier „Kohlenstoffmanagement integriert denken: Anforderungen an eine Gesamtstrategie aus CCS, CCU und CDR“
(22.04.24) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
PIK: Studie „On the Governance of Carbon Dioxide Removal – A Public Economics Perspective“
(08.04.24) Studien / Gutachten / Expertisen
SRU: CCS in Deutschland rechtlich auf unvermeidbare Restemissionen begrenzen
(11.10.24) Stellungnahme zur KSpG-Novelle.
BT-Energieausschuss beschließt zwei Anhörungen
(10.10.24) Gesetzesvorlagen zu Geothermie und CCS.
CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Potentiale der CO2-Abscheidung und -Speicherung und CO2-Nutzung entfesseln und Hürden konsequent aus dem Weg räumen“
(29.09.24) CCS und CCUS sind wesentliche Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität.
BMWK startet Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz
(13.09.24) 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazitäten sollen ausgeschrieben werden.
Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Risiken und Nutzen des Abscheidens, Transportierens, Speicherns und Nutzens von Kohlendioxid“
(03.09.24) Aktuell liegen keine finalen Zahlen über maximal mögliche Mengen vor.
Dekarbonisierung des Mittelstands: BMWK veröffentlicht neue Förderrichtlinie
(23.08.24) Rund 3,3 Milliarden Euro bis 2030.
Klimaschutzverträge: BMWK startet Vorverfahren für zweite Gebotsrunde
(30.07.24) Besonderer Fokus auf CCUS-Technologie.
Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Risiken und Nutzen des Abscheidens, Transportierens, Speicherns und Nutzens von Kohlendioxid (CCS/CCU)“
(30.06.24) Maximal möglicher Umfang von Interesse.
Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972“ (CDU/CSU)
Kurzzusammenfassung:
Die CDU/CSU-Fraktion will die in Deutschland bislang verbotene Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund ermöglichen und dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen.
Nach dem Willen der Union sollen die Ausnahmen für CO2-Ströme, welche im internationalen Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen (kurz: London-Abkommen) international vereinbart wurden, auch in Deutschland gelten. Der eingebrachte Entwurf soll die Grundlage für eine Ratifizierung der Änderungen schaffen.
Das London-Übereinkommen verbietet generell die Einbringung von Abfällen und sonstigen Stoffen im Meer, sieht aber bestimmte Ausnahmen vor, so etwa für Baggergut, Klärschlamm, Fischereiabfälle oder sperrige Teile aus Eisen, Beton oder Stahl. CO2-Ströme sind in die Liste der Ausnahmen 2007 im Annex I des Londoner Protokolls aufgenommen worden. Dadurch sind Maßnahmen zur Abscheidung und Speicherung von CO2-Strömen im Meeresuntergrund möglich. Die Speicherung von CO2-Strömen in der Wassersäule ist aber danach verboten.
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EU-Kommissionsmitteilung: „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“
Kurzdarstellung:
Der Aktionsplan enthält neben verschiedenen Maßnahmen zu Müllvermeidung oder Recycling insbesondere auch Ansätze für Energieverbrauch und Klimaschutz. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Teil des europäischen Green Deals, so die EU-Kommission. Unter anderem soll die Ökodesign-Richtlinie ausgeweitet werden. Der Einsatz von Akkus an Stelle von Wegwerf-Batterien soll gefördert werden. Die Kommission verlangt auch, dass Anbieter ökologischer Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen, etwa bei Aufträgen von Gemeinden, stärker zum Zuge kommen. Hier will Brüssel verbindliche Ziele vorschreiben.
Zudem kündigt der Aktionsplan Anreize für die CCS-Technologie an. Darin heißt es: „Um Anreize für die CO2-Entfernung und die verstärkte Anwendung des Kreislaufprinzips in Bezug auf Kohlendioxid zu schaffen und dabei den Biodiversitätszielen in vollem Umfang Rechnung zu tragen, wird die Kommission die Entwicklung eines Rechtsrahmens für die Zertifizierung der Entfernung von Kohlendioxid auf der Grundlage einer robusten und transparenten CO2-Bilanzierung prüfen, um somit die Einhaltung der Verfahren zur CO2-Entfernung überwachen und überprüfen zu können.“
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