EPID Recherche: Bioenergie
WM Bayern: Positionspapier „Biogasproduktion in Bayern sichern“
(07.10.24) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
Fachverband Biogas: Studie „Biogas im künftigen Energiesystem“
(16.09.24) Studien / Gutachten / Expertisen
Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik
(27.05.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Energy Watch Group: Positionspapier „Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung“
(11.03.24) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
BMUV / BMWK / BMEL: Entwurf „Nationale Biomassestrategie“
(19.02.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
BMWK: „Langfristszenarien 3 – Wissenschaftliche Analysen zur Dekarbonisierung Deutschlands“
(19.02.24) Studien / Gutachten / Expertisen
Bündnis: Positionspapier „Erneuerbare Prozesswärme: Technologieoffenheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit entscheidend“
(12.02.24) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
Bündnis: Offener Brief „Umweltbundesamt verleugnet Stand der Wissenschaft“
(15.01.24) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
Biomassepaket: Aiwanger fordert vom Bund schnelle Umsetzung
(20.11.24) Anschlussfinanzierung für viele Betreiber weiterhin unsicher.
HBB: Änderung der 38. BImSchV ignoriert Situation der KMU
(15.11.24) Maßnahmen lindern nur Symptome.
BEE fordert zügige Verabschiedung geplanter Gesetze und Maßnahmen
(15.11.24) Kontinuität beim EE-Ausbau notwendig.
HBB fordert Übergangslösung für von Stilllegung bedrohte Bioenergieanlagen
(13.11.24) Ausschreibungsvolumen anheben und Biomassepaket zumindest in Teilen umsetzen.
VDI: Sicherung einer klimaneutralen Stromversorgung muss beschleunigt werden
(13.11.24) Aufbau klimaneutraler Reservekraftwerke erforderlich.
Biomasse: Bayern fordert erneut deutliche Erhöhung des Ausschreibungsvolumens.
(07.11.24) Anhebung der Flexibilitätsprämie auf mindestens 120 Euro.
CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Mutmaßlicher Betrug bei Fake-Klimaprojekten in China“
(26.10.24) Vorgehen des UBA von Interesse.
Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Einfluss der Mineralölwirtschaft auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Upstream-Emissions-Reduktionsprojekten“
(26.10.24) Kein Austausch zwischen BMUV und Mineralölwirtschaft.
Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“
Kurzdarstellung:
Laut Entwurf soll die THG-Quote bis 2025 bei den bereits heute geltenden sechs Prozent eingefroren werden und dann ab 2026 auf lediglich 7,25 Prozent steigen. Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sollen begrenzt werden. Dagegen soll die Förderung von Biokraftstoffen aus Reststoffen, etwa Gülle oder Stroh, und aus Abfall wie altem Speiseöl ausgebaut werden.
Stattdessen
sollen E-Autos privilegiert werden. Der Energiegehalt des Stroms, den
sie verbrauchen, soll vierfach auf die Minderungsquote angerechnet
werden. Damit soll nicht zuletzt der Ausbau der Ladeinfrastruktur
vorangebracht werden.
Eine Unterquote für strombasierte Kraftstoffe schlägt das BMU lediglich für die Luftfahrtindustrie vor. 2026 soll eine Mindestquote für erneuerbare Energie für Kerosin von 0,5 Prozent gelten. Sie soll bis 2028 auf ein Prozent ansteigen und ab 2030 bei zwei Prozent liegen.
Dokumente
BMU: Referentenentwurf „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ (20.09.2020)
Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG-2021-Novelle)
Kurzdarstellung:
Das EEG Novelle 2021 würde die Zielvorgabe einer Treibhausgasneutralität vor 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom gesetzlich verankern. Darüber hinaus werden EE-Ausbaupfade bis 2030 festgeschrieben.
Die Ausschreibungsmengen für Wind an Land werden zwischen 2,9 und 5,8 Gigawatt, für PV zwischen 1,9 bis 2,0 Gigawatt und für Biomasse in Höhe von 500 Megawatt festgelegt.
Hinzu kämen PV- und Biomasse-Anlagen in der Festvergütung. Die installierte Leistung bei Wind an Land würde sich damit von heute 54 Gigawatt auf 65 Gigawatt im Jahre 2026 und 71 Gigawatt im Jahre 2030 erhöhen.
Die installierte PV-Leistung würde sich von heute 52 Gigawatt auf 83 Gigawatt im Jahre 2026 und 100 Gigawatt im Jahre 2030 erhöhen. Damit geht die Bundesregierung an den oberen Rand der im Klimaschutzplan 2030 vorgesehenen Spannbreite – bei der PV sogar darüber hinaus.
Der Entwurf betont explizit, dass die Ausbauvorgaben angepasst werden sollen, sofern die EU im Rahmen der Umsetzung des Green Deal konkrete neue EE-Ausbauziele beschließt.
Der Regierungsentwurf enthält außerdem die Zusage, dass im weiteren Verfahren noch eine Regelung zur Befreiung grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage vorgelegt wird. Damit soll ein zentrales Element der nationalen Wasserstoffstrategie umgesetzt werden. Zudem wird die Versorgung von Schiffen in Seehäfen mit Landstrom verbessert.
Ein weiterer zentraler Aspekt des Entwurfs ist die finanzielle Beteiligung von Kommunen beim Ausbau von Wind an Land. Ebenso werden die Anreize für Mieterstrom und die Rahmenbedingungen für Eigenstromerzeugung verbessert.
Die Kosten der EE-Förderung sollen durch verschiedene Einzelmaßnahmen (unter anderem Anpassung der Höchstwerte in Ausschreibungen, Erweiterung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen) reduziert werden, zudem wird ein neues Ausschreibungssegment für große PV-Dachanlagen geschaffen. Durch Verlängerung und Aufstockung der Innovationsausschreibungen sollen Impulse für Innovationen gesetzt werden.
Darüber hinaus sollen Anpassungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung erfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu erhalten. Damit soll dieser Bereich mehr Planungssicherheit bei zukünftigen EEG-Entlastungen erhalten.
Schließlich soll mit der EEG-Novelle der Weg in die „Post-Förderung-Ära“ vorbereitet werden: Ausgeförderte Anlagen sollen übergangsweise die Möglichkeit erhalten, den Strom weiter über den Netzbetreiber vermarkten zu können und den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten zu erhalten. Die Vermarktungskosten sollen sich reduzieren, wenn die Anlagen mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden.
Im Entwurf wird besonders betont, dass die Synchronisierung von EE- und Netzausbau von zentraler Bedeutung ist. So wird in der EEG-Novelle wird eine „Südquote“ für Wind an Land und Biomasse eingeführt, die auch diesem Ziel dienen soll.
Dokumente
Bundestag: „Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes” (CDU/CSU/SPD)
Kurzdarstellung:
Der Entwurf stellt eine Erweiterung des ursprünglichen Gesetzentwurfs zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes um Änderungen im EEG dar. Ausschlaggebend für die Erweiterung war eine Beschlussempfehlung des BT-Landwirtschaftsausschusses. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte eine Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zum Ziel. Die EEG-Änderungen beziehen sich auf Vorgaben für den Gülleeinsatz in Bioenergieanlagen, die in Bezug zu Aspekten der Tiergesundheit stehen.
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EU-Kommission: Mitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”
Kurzdarstellung:
„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit
denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung
gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.
Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.
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EU-Parlament: Initiative „Deployment of infrastructure for alternative fuels in the European Union: time to act!“
Kurzdarstellung:
In der Initiative kritisiert das EU-Parlament u.a., dass der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu langsam voranschreitet und fordert weitergehende Maßnahmen.
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