EPID Recherche: FDP
SPD/Grüne/FDP/Bundestag: Änderungsantrag zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“
(22.04.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Regierungsfraktionen: Änderungsantrag „Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“
(08.04.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
BT-Fraktion der FDP: Positionspapier „Eigenstrom-PPA als Alternative zum Industriestrompreis“
(02.10.23) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“
(26.09.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Koalitionsausschuss: Beschluss „Deutschland steht zusammen. Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“
(12.09.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz)“
(16.05.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“
(16.05.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Wirtschaftsministerium NRW: Diskussionspapier "Vorschläge für ein versorgungssicheres, robustes und widerstandsfähiges Energiesystem in Deutschland"
(07.03.22) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
FDP fordert Ende der EEG-Förderung
(24.04.24) Unterstützung für CCS und Kernfusion.
Kehrtwende? Entscheidung zum Klimageld soll doch in laufender Legislatur fallen
(18.01.24) FDP-Bundestagsfraktion will Einführung bereits im nächsten Jahr.
Lindner stellt Kohleausstieg 2030 in Frage
(01.11.23) ´Träume vom Ausstieg beenden.´
FDP stellt Atomausstieg erneut infrage
(01.09.23) Rückbau funktionierender AKW stoppen.
Stark steigender CO2-Preis: Lindner weist Medienberichte zurück
(06.07.23) Keine Beschlusslage zur Änderung des Preispfades.
GEG: BMWK lehnt FDP-Vorschläge zu vorgezogener CO2-Bepreisung ab
(02.06.23) Ministerium beantwortet 77 Fragen der Liberalen.
FDP blockiert beim GEG
(24.05.23) Zeitplan gerät ins Wanken.
GEG-Novelle: Grüne warnen FDP vor Blockade
(23.05.23) Heute Entscheidung zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens.
Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP)
Kurzdarstellung:
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass den Ländern per Gesetz wie schon bis 2015 die Befugnis eingeräumt werden soll, Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen. So könne man zu mehr Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung beitragen, erklären die Abgeordneten.
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SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)“
Kurzdarstellung:
Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. Um die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden höheren Wohnkosten besser abzufedern, soll die bisher umfangreichste Reform des Wohngeldes drei Komponenten enthalten: erstens die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll, zweitens die Einführung einer Klimakomponente und drittens eine Anpassung der Wohngeldformel. Danach sollen rund 1,4 Millionen Haushalte erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten, bisher sind es rund 600.000 Haushalte. Zudem soll sich der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat erhöhen.
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SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“
Kurzdarstellung:
Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Sie soll erhalten, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.
Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen Anfang Dezember 2022 ausgezahlt werden. Die Energiepreispauschale unterliegt nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 6,4 Milliarden Euro.
Bestandteil des Gesetzentwurfes ist außerdem, für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich die Obergrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat anzuheben.
Mit der Ausweitung des Übergangsbereichs sollen Beschäftigte bei den Sozialversicherungsbeiträgen in einer Größenordnung von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, für die Sozialversicherung insgesamt ergeben sich dadurch ab 2023 allerdings jährliche Mindereinnahmen.
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SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“
Kurzdarstellung:
Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine „zügige Durchführung von Verfahren“. Um Abläufe zu beschleunigen, werden zeitlich befristete Verfahrenserleichterungen ermöglicht.
Konkret sieht der Entwurf im Fall einer Gasmangellage unter anderem Sonderregelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen bestimmter Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor. So sollen bei einem Brennstoffwechsel durch Gasknappheit zum Beispiel Fristen zu Bekanntmachung verkürzt werden. Auch ist geplant, im Fall einer Gasmangellage auf Anzeige und Änderungsgenehmigung beim Brennstoffwechsel zu verzichten.
Auch Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und ein Überschreiten von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm sollen zulässig sein, wenn infolge einer Gasmangellage unter anderem ein Brennstoffwechsel erforderlich ist oder die nötigen Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, heißt es im Entwurf.
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