EPID Recherche: FDP


SPD / Grüne / FDP: Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“  

(29.11.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

FDP: Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“  

(19.04.21) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

FDP: Parteitagsbeschluss zum Klimaschutz  

(29.04.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

NRW-Landesregierung: Antrag auf Aussetzung der EnEV  

(26.02.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Der aktuelle Stand der Dinge

(20.11.17) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Der aktuelle Stand der Dinge

(13.11.17) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Streit in der Ampel-Koalition um Diesel-Subventionen

(30.11.21) Grüne empört über FDP-Pläne zur Kfz-Steuer.

Koalitionsvertrag: Klimapolitik im Mittelpunkt    4x

(25.11.21) Früherer Kohleausstieg, ambitionierterer EE-Ausbau und ein baldiges Ende der EEG-Umlage.

Koalitionsverhandlungen: Kohleausstieg soll bereits 2030 kommen

(24.11.21) EE-Anteil soll auf 80 Prozent steigen.

Koalitionsverhandlungen: Streit über Klimaschutz

(16.11.21) Grüne fordern EE-Ausbau auf 80 Prozent bis 2030.

Koalitionsverhandlungen: EEG-Umlage soll 2023 abgeschafft werden

(04.11.21) Höhe des CO2-Preises wird in der AG Wohnen verhandelt.

Klimaministerium: Lindner spricht von ´Versehen´

(19.10.21) Rückzieher bei FPD-PK.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der FDP „Schornsteine im Saarland“    

(17.10.21) Neue Vorgaben für Kaminöfen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der FDP „Regulierung und Förderung einer Wasserstoffinfrastruktur“    

(06.10.21) Getrennte Regulierung zwingend geboten.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass den Ländern per Gesetz wie schon bis 2015 die Befugnis eingeräumt werden soll, Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen. So könne man zu mehr Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung beitragen, erklären die Abgeordneten.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP) (25.06.2019)