EPID Recherche: FDP


Koalitionsausschuss schafft Sektorziele ab  

(29.03.23) Keine Umsteigepflicht bei fossilen Heizungen.

E-Fuels: FDP wirft EU-Kommission mangelndes Engagement vor

(17.03.23) Zusage wurde nicht eingehalten.

Streit um FDP-Forderung nach Abschaffung von Emissionszielen

(15.03.23) Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken.

Deutschland blockiert Beschluss zu Verbrenner-Aus auf EU-Ebene

(01.03.23) BMDV macht Entscheidung vom Umgang mit E-Fuels abhängig.

Ampel einigt sich auf schnelleren EE-Ausbau

(01.03.23) Beschluss zur Umsetzung der EU-Notfallverordnung.

Wissing: Expertenkommission soll über Atomlaufzeiten entscheiden

(03.01.23) SPD weist Vorschlag zurück.

Regierungsfraktionen einigen sich bei Energiepreisbremsen

(14.12.22) Änderungen bei Boni und Dividenden sowie beim Ausschreibungs-Höchstwert.

Entlastungen nun auch für Verbraucher mit Öl- und Pelletheizungen

(14.12.22) Einigung der Koalitionsfraktionen.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass den Ländern per Gesetz wie schon bis 2015 die Befugnis eingeräumt werden soll, Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen. So könne man zu mehr Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung beitragen, erklären die Abgeordneten.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (FDP) (25.06.2019)

SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)“

Kurzdarstellung:

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. Um die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden höheren Wohnkosten besser abzufedern, soll die bisher umfangreichste Reform des Wohngeldes drei Komponenten enthalten: erstens die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll, zweitens die Einführung einer Klimakomponente und drittens eine Anpassung der Wohngeldformel. Danach sollen rund 1,4 Millionen Haushalte erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten, bisher sind es rund 600.000 Haushalte. Zudem soll sich der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat erhöhen.


Dokumente

  SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)“ (11.10.2022)

SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“

Kurzdarstellung:

Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Sie soll erhalten, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes hat. Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.

Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen Anfang Dezember 2022 ausgezahlt werden. Die Energiepreispauschale unterliegt nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 6,4 Milliarden Euro.

Bestandteil des Gesetzentwurfes ist außerdem, für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich die Obergrenze von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat anzuheben.

Mit der Ausweitung des Übergangsbereichs sollen Beschäftigte bei den Sozialversicherungsbeiträgen in einer Größenordnung von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, für die Sozialversicherung insgesamt ergeben sich dadurch ab 2023 allerdings jährliche Mindereinnahmen.




Dokumente

  SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ (11.10.2022)

SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“

Kurzdarstellung:

Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine „zügige Durchführung von Verfahren“. Um Abläufe zu beschleunigen, werden zeitlich befristete Verfahrenserleichterungen ermöglicht.

Konkret sieht der Entwurf im Fall einer Gasmangellage unter anderem Sonderregelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen bestimmter Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor. So sollen bei einem Brennstoffwechsel durch Gasknappheit zum Beispiel Fristen zu Bekanntmachung verkürzt werden. Auch ist geplant, im Fall einer Gasmangellage auf Anzeige und Änderungsgenehmigung beim Brennstoffwechsel zu verzichten.

Auch Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und ein Überschreiten von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm sollen zulässig sein, wenn infolge einer Gasmangellage unter anderem ein Brennstoffwechsel erforderlich ist oder die nötigen Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, heißt es im Entwurf.


Dokumente

  SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (20.09.2022)