EPID Recherche: EU-Kommission
EU-Kommission: Verordnungsvorschlag „Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang“
(20.01.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“
(16.12.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Entwurf „Green Deal“
(02.12.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU: Klimaziel bis 2050 und nationale Energie- und Klimapläne
(24.06.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Roadmap für saubere Fahrzeuge
(25.03.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Verlängerung der Energiebeihilfen
(14.01.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Klimaschutzstrategie „Ein sauberer Planet für alle“
(03.12.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Dokument zur EEG-Umlage auf KWK-Eigenverbrauch
(10.09.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Höhere Kaufprämie für E-Autos kann kommen
(12.02.20) EU-Kommission gibt grünes Licht.
CO2-Grenzsteuer soll Green Deal den Weg ebnen
(06.02.20) Abgabe auf Importwaren aus Drittländern bereits ab 2021.
EU-Kommission legt ´Just Transition Fund´ auf
(14.01.20) Investitionsprogramm über eine Billion Euro für den Klimaschutz.
Russland und Ukraine: Grundsatzeinigung über neuen Gastransit-Vertrag
(20.12.19) Details sollen in den nächsten Tagen geklärt werden.
Von der Leyen stellt Green Deal in Madrid vor
(11.12.19) CO2-Reduktion um mindestens 50 Prozent bis 2030, Klimaneutralität bis 2050.
EU-Kommission genehmigt erstes europäisches Batterie-Projekt
(10.12.19) Schnelle beihilferechtliche Genehmigung.
Emissionshandel: EU und Schweiz verknüpfen Systeme
(10.12.19) Annähernd zehnjähriger Prozess wird zum Jahreswechsel beendet.
Von der Leyen: CO2-Preis für alle Sektoren
(03.12.19) UN-Klimakonferenz in Madrid hat begonnen.
EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“
Die
EU-Kommissionsmitteilung sieht ein klimaneutrales Europa bis
2050 vor. Bis
März 2020 will die EU-Kommission das erste europäische Klimagesetz vorschlagen.
Damit soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert
werden.
„Mit dem Klimagesetz wird auch sichergestellt, dass alle politischen Maßnahmen der EU zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten“, heißt es zudem in der EU-Kommissionsmitteilung.
Bis zum nächsten Sommer 2020 soll zudem ein Plan vorliegen, mit dem die „Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf verantwortungsvolle Weise auf mindestens 50 Prozent und angestrebte 55 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden soll.“ Bisher hat sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen.
Um diese zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, will die EU-Kommission bis Juni 2021 „alle einschlägigen klimabezogenen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen“.
Dazu sollen das EU-Emissionshandelssystem „einschließlich einer möglichen Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf neue Sektoren“ sowie die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für die Verringerung der Emissionen in Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen‚ gehören. Gleiches soll zudem für die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gelten.
Dokumente
EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (11.12.2019)
EU-Kommission: Mitteilung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle”
Die Vorlage enthält verschiedene Maßnahmen, u.a. Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen, angefangen bei Fahrzeug- und Schiffsemissionen bis hin zu den Bereichen Energie und Industrie. Die Festlegung dieser Normen erfolgt in EU-Rechtsvorschriften, die auf Industrieemissionen, Emissionen von Kraftwerken, Fahrzeugen und Kraftstoffen sowie auf die Energieeffizienz von Produkten abzielen.
Dokumente
EU-Kommissionsmitteilung_Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle_180525
EU-Kommission: Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027”
Die EU-Kommission schlägt u.a. einen sog. Korb neuer Eigenmittel vor, der u.a. 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel beinhaltet.
Die Vorlage enthält verschiedene Vorschläge, u.a. einen Verordnungsvorschlag des Rates.
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EU-Kommission: Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft”
Kurzdarstellung:
Diese EU-Kommissionsmitteilung stellt die
Klimastrategie bis 2050 da. Diese sieht eine vollständige
Dekarbonisierung der Wirtschaft in den kommenden drei Jahrzehnten vor.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen sei eine klimaneutrale
Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts unerlässlich, erklärte die
EU-Kommission. Sie setzt für den vorgeschlagenen Umbau einen
zusätzlichen Investitionsbedarf von bis zu 290 Milliarden Euro pro Jahr
an. Dem stünden deutliche Einsparungen bei Gesundheitskosten oder
Energieimporten gegenüber.
Die von der Kommission vorgeschlagene Zielmarke ist nicht ganz neu.
Schon 2009 hatte sie eine Reduzierung der Treibhausgase um 80 bis 95
Prozent bis 2050 ins Auge gefasst, gemessen am Stand 1990. Der jetzt
vorgelegte Plan einer "klimaneutralen" Wirtschaft entspricht nach
Angaben von Umweltschützern dem 95-Prozent-Ziel; die letzten fünf
Prozent sind sogenannte negative Emissionen durch das Abschöpfen von
Treibhausgasen.
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EU-Kommission: Mitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“
Kurzdarstellung:
Die EU-Kommissionsmitteilung soll vor allem die Finanzierung des ITER-Projektes nach dem Brexit sicherstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro jährlich erforderlich sein werden.
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EU-Kommissionsmitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“
EU-Kommission: Mitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”
Kurzdarstellung:
„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit
denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung
gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.
Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.
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EU-Kommission: Mitteilung „Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen“
Kurzdarstellung:
Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen zur beschleunigten Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Sie sind Teil eines Mobilitätspakets, in dem Fahrzeuge, Infrastrukturen, das Stromnetz und Nutzerdienste zusammen behandelt werden. Bis 2025 sollten in der EU alle TEN-V-Kernnetzkorridore mit einer Basisinfrastruktur für das Aufladen und Betanken von Fahrzeugen ausgestattet sein.
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EU-Kommission: Mitteilung „Vereint für Energieunion und Klimaschutz – die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen“
Kurzdarstellung:
Die EU-Kommissionsmitteilung stellt die Bewertung der zuvor von den EU-Mitgliedstaaten eingereichten Integrierten Nationälen Energie- und Klimaschutzplänen dar. Darin fordert sie die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Ambitionen bei den Plänen zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu verstärken.
Die Bewertung stellt fest, dass die nationalen Pläne bereits erhebliche Anstrengungen beinhalten, weist aber auf mehrere Bereiche hin, in denen Verbesserungsbedarf besteht, insbesondere in Bezug auf gezielte Politikansätze, um die Erreichung der Ziele für 2030 sicherzustellen und langfristig auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bleiben.
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