EPID Recherche: EU-Kommission
EU-Kommission: Mitteilung „Towards an ambitious Industrial Carbon Management for the EU“
(12.02.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung“Securing our future – Europe´s 2040 climate target and path to climate neutrality by 2050 building a sustainable, just and prosperous society“
(05.02.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „Grids, the missing link - An EU Action Plan for Grids“
(04.12.23) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „European Wind Power Action Plan“
(30.10.23) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „Report on EU policy initiatives for the promotion of investments in clean technologies“
(30.10.23) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: „State of the Energy Union Report 2023“
(30.10.23) Studien / Gutachten / Expertisen
EU-Kommission: Mitteilung „An adjusted package for the next generation of own resources“
(26.06.23) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Entwurf „Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing a framework of measures for strengthening Europe's clean energy technologies manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act)“
(13.03.23) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Kein Fristaufschub für CO2-Ziele von Pkw
(17.09.24) EU-Kommission erteilt Automobilindustrie eine Abfuhr.
Grünes Wirtschaftswachstum: Draghi fordert Umdenken
(11.09.24) Warnung vor Deindustrialisierung.
Insider: Deutschland und EU einig bei Details der Kraftwerksstrategie
(11.06.24) Offizielle Beihilfegenehmigung dürfte allerdings noch Wochen auf sich warten lassen.
Kohleausstieg: Leag erhält 1,75 Milliarden Euro Entschädigung
(05.06.24) EU-Kommission gibt grünes Licht.
EE-Ausbau: EU-Kommission legt Leitlinien und Empfehlungen zur Beschleunigung vor
(15.05.24) Festlegung von Standardelementen für die Gestaltung von EE-Auktionen.
EU-Kommission gibt Weg frei für Förderung von 24 deutschen IPCEI Wasserstoffprojekten
(16.04.24) Wichtiger Meilenstein für Wasserstoffhochlauf.
EU-Kommission genehmigt Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung des industriellen Mittelstandes
(11.04.24) Förderung von Investitionen aller Industriesektoren, die mindestens 40 Prozent CO2-Emissionen einsparen.
EU-Emissionshandel: Emissionen um mehr als 15 Prozent gesunken
(05.04.24) Energiesektor und Industrie könnten 2030-Reduktionsziel erreichen.
EU-Kommission: Mitteilung "Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy"
Kurzdarstellung:
Die neue
Sustainable-Finance-Strategie beinhaltet sechs Maßnahmenpaketen. Darunter
befindet sich auch ein Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen.
Demnach soll das bestehende Instrumentarium für ein nachhaltiges Finanzwesen
erweitert werden, um den Zugang zu Finanzmitteln für den Transformationsprozess
zu erleichtern. Zudem sollen KMU besser einbezogen werden und Verbraucher
unterstützt werden.
Die Widerstandsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems soll erhöht und der
Beitrag des Finanzsektor zur Nachhaltigkeit gesteigert werden. Die Integrität
des Finanzsystems der EU soll gewährleistet und sein geordneter Übergang zur
Nachhaltigkeit überwacht werden.
Die EU-Kommission kündigt die Entwicklung internationaler Initiativen und
Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen sowie Unterstützung für die
Partnerländer der EU an. Bis Ende 2023 will über die Durchführung der Strategie
Bericht erstatten.
Mit der Verordnung über einen freiwilligen EU-Standard für grüne Anleihen soll
ein qualitativ hochwertiger freiwilliger Standard geschaffen, der allen
(privaten und staatlichen) Emittenten zur Verfügung steht und zur Finanzierung
nachhaltiger Investitionen beitragen kann. Damit soll ein „Goldstandard“ dafür
festgelegt werden, wie Unternehmen und Behörden grüne Anleihen für die
Beschaffung von Finanzmitteln auf den Kapitalmärkten einsetzen können.
Den Emittenten grüner Anleihen soll ein „robustes Instrument“ zur Verfügung
stehen, mit dem sie nachweisen können, dass sie grüne Projekte im Einklang mit
der EU-Taxonomie finanzieren, so die EU-Kommission.
Der neue EU-Standard für grüne Anleihen soll jedem Emittenten grüner Anleihen
offenstehen, auch solchen, die außerhalb der EU ansässig sind. Dabei sollten
die durch die Anleihe mobilisierten Mittel vollständig für Projekte eingesetzt
werden, die der EU-Taxonomie entsprechen. Zudem wären externe Prüfungen
erforderlich.
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EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“
Die
EU-Kommissionsmitteilung sieht ein klimaneutrales Europa bis
2050 vor. Bis
März 2020 will die EU-Kommission das erste europäische Klimagesetz vorschlagen.
Damit soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert
werden.
„Mit dem Klimagesetz wird auch sichergestellt, dass alle politischen Maßnahmen der EU zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten“, heißt es zudem in der EU-Kommissionsmitteilung.
Bis zum nächsten Sommer 2020 soll zudem ein Plan vorliegen, mit dem die „Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf verantwortungsvolle Weise auf mindestens 50 Prozent und angestrebte 55 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden soll.“ Bisher hat sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen.
Um diese zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, will die EU-Kommission bis Juni 2021 „alle einschlägigen klimabezogenen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen“.
Dazu sollen das EU-Emissionshandelssystem „einschließlich einer möglichen Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf neue Sektoren“ sowie die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für die Verringerung der Emissionen in Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen‚ gehören. Gleiches soll zudem für die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gelten.
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EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (11.12.2019)
EU-Kommission: Mitteilung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle”
Die Vorlage enthält verschiedene Maßnahmen, u.a. Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen, angefangen bei Fahrzeug- und Schiffsemissionen bis hin zu den Bereichen Energie und Industrie. Die Festlegung dieser Normen erfolgt in EU-Rechtsvorschriften, die auf Industrieemissionen, Emissionen von Kraftwerken, Fahrzeugen und Kraftstoffen sowie auf die Energieeffizienz von Produkten abzielen.
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EU-Kommissionsmitteilung_Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle_180525
EU-Kommission: Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027”
Die EU-Kommission schlägt u.a. einen sog. Korb neuer Eigenmittel vor, der u.a. 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel beinhaltet.
Die Vorlage enthält verschiedene Vorschläge, u.a. einen Verordnungsvorschlag des Rates.
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EU-Kommission: Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft”
Kurzdarstellung:
Diese EU-Kommissionsmitteilung stellt die
Klimastrategie bis 2050 da. Diese sieht eine vollständige
Dekarbonisierung der Wirtschaft in den kommenden drei Jahrzehnten vor.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen sei eine klimaneutrale
Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts unerlässlich, erklärte die
EU-Kommission. Sie setzt für den vorgeschlagenen Umbau einen
zusätzlichen Investitionsbedarf von bis zu 290 Milliarden Euro pro Jahr
an. Dem stünden deutliche Einsparungen bei Gesundheitskosten oder
Energieimporten gegenüber.
Die von der Kommission vorgeschlagene Zielmarke ist nicht ganz neu.
Schon 2009 hatte sie eine Reduzierung der Treibhausgase um 80 bis 95
Prozent bis 2050 ins Auge gefasst, gemessen am Stand 1990. Der jetzt
vorgelegte Plan einer "klimaneutralen" Wirtschaft entspricht nach
Angaben von Umweltschützern dem 95-Prozent-Ziel; die letzten fünf
Prozent sind sogenannte negative Emissionen durch das Abschöpfen von
Treibhausgasen.
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EU-Kommission: Mitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“
Kurzdarstellung:
Die EU-Kommissionsmitteilung soll vor allem die Finanzierung des ITER-Projektes nach dem Brexit sicherstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro jährlich erforderlich sein werden.
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EU-Kommissionsmitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“
EU-Kommission: Mitteilung „EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen“
Kurzdarstellung:
Die Mitteilung sieht unter anderemeine „Klimaneutralität im Hinblick auf den Boden in der EU bis 2035“ vor. Der Boden solle als CO2-Speicher fungieren.
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EU-Kommission: Mitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”
Kurzdarstellung:
„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit
denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung
gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.
Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.
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