EPID Recherche: EU-Kommission


Von der Leyen: Europa muss weniger abhängig von Energieimporten werden

(21.10.21) Kritik an Gazprom vor Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Hohe Gaspreise: EU-Kommission erwägt gemeinsamen Einkauf

(13.10.21) ´Toolbox´ für Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Global Methane Pledge: EU und USA gewinnen weitere Unterstützer

(13.10.21) 24 weitere Länder treten der Initiative zur Senkung der Methanemissionen bei.

Transformation: EU-Kommission startet Konsultation zu Energieintensiven Industrien

(29.09.21) Gemeinsam vereinbarter Übergangsplan soll Anfang 2022 vorliegen.

Atommüllentsorgung: EU-Kommission startet zweite Stufe in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

(28.09.21) Bislang erlassene Programme stehen nicht vollständig im Einklang mit EU-Richtlinie.

EU-Kommission will auf steigende Energiekosten reagieren

(24.09.21) ´Toolbox´ soll EU-Mitgliedstaaten kurzfristig helfen.

EU: Klimawandel rückt noch stärker in den Blick   

(09.09.21) EU-Kommission veröffentlicht Strategische Vorausschau 2021

EU-Kommission beschließt ´Fit for 55´-Paket  

(14.07.21) Ab 2035 sollen alle Neuwagen emissionsfrei sein.

EU-Kommission: Mitteilung "Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy"

Kurzdarstellung:

Die neue Sustainable-Finance-Strategie beinhaltet sechs Maßnahmenpaketen. Darunter befindet sich auch ein Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen.

Demnach soll das bestehende Instrumentarium für ein nachhaltiges Finanzwesen erweitert werden, um den Zugang zu Finanzmitteln für den Transformationsprozess zu erleichtern. Zudem sollen KMU besser einbezogen werden und Verbraucher unterstützt werden.

Die Widerstandsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems soll erhöht und der Beitrag des Finanzsektor zur Nachhaltigkeit gesteigert werden. Die Integrität des Finanzsystems der EU soll gewährleistet und sein geordneter Übergang zur Nachhaltigkeit überwacht werden.

Die EU-Kommission kündigt die Entwicklung internationaler Initiativen und Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen sowie Unterstützung für die Partnerländer der EU an. Bis Ende 2023 will über die Durchführung der Strategie Bericht erstatten.

Mit der Verordnung über einen freiwilligen EU-Standard für grüne Anleihen soll ein qualitativ hochwertiger freiwilliger Standard geschaffen, der allen (privaten und staatlichen) Emittenten zur Verfügung steht und zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen beitragen kann. Damit soll ein „Goldstandard“ dafür festgelegt werden, wie Unternehmen und Behörden grüne Anleihen für die Beschaffung von Finanzmitteln auf den Kapitalmärkten einsetzen können.

Den Emittenten grüner Anleihen soll ein „robustes Instrument“ zur Verfügung stehen, mit dem sie nachweisen können, dass sie grüne Projekte im Einklang mit der EU-Taxonomie finanzieren, so die EU-Kommission.

Der neue EU-Standard für grüne Anleihen soll jedem Emittenten grüner Anleihen offenstehen, auch solchen, die außerhalb der EU ansässig sind. Dabei sollten die durch die Anleihe mobilisierten Mittel vollständig für Projekte eingesetzt werden, die der EU-Taxonomie entsprechen. Zudem wären externe Prüfungen erforderlich.


Dokumente

  EU-Kommission: Mitteilung "Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy" (06.07.2021)

EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“

Die EU-Kommissionsmitteilung sieht ein klimaneutrales Europa bis 2050 vor. Bis März 2020 will die EU-Kommission das erste europäische Klimagesetz vorschlagen. Damit soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert werden.

„Mit dem Klimagesetz wird auch sichergestellt, dass alle politischen Maßnahmen der EU zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten“, heißt es zudem in der EU-Kommissionsmitteilung.

Bis zum nächsten Sommer 2020 soll zudem ein Plan vorliegen, mit dem die „Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf verantwortungsvolle Weise auf mindestens 50 Prozent und angestrebte 55 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden soll.“ Bisher hat sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen.

Um diese zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, will die EU-Kommission bis Juni 2021 „alle einschlägigen klimabezogenen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen“.

Dazu sollen das EU-Emissionshandelssystem „einschließlich einer möglichen Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf neue Sektoren“ sowie die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für die Verringerung der Emissionen in Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen‚ gehören. Gleiches soll zudem für die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gelten.


Dokumente

  EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (11.12.2019)

EU-Kommission: Mitteilung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle”

Die Vorlage enthält verschiedene Maßnahmen, u.a. Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen, angefangen bei Fahrzeug- und Schiffsemissionen bis hin zu den Bereichen Energie und Industrie. Die Festlegung dieser Normen erfolgt in EU-Rechtsvorschriften, die auf Industrieemissionen, Emissionen von Kraftwerken, Fahrzeugen und Kraftstoffen sowie auf die Energieeffizienz von Produkten abzielen.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle_180525

EU-Kommission: Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027”

Die EU-Kommission schlägt u.a. einen sog. Korb neuer Eigenmittel vor, der u.a. 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel beinhaltet.


Die Vorlage enthält verschiedene Vorschläge, u.a. einen Verordnungsvorschlag des Rates.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt_180502

  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union_180605

EU-Kommission: Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft”

Kurzdarstellung:

Diese EU-Kommissionsmitteilung stellt die Klimastrategie bis 2050 da. Diese sieht eine vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft in den kommenden drei Jahrzehnten vor.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen sei eine klimaneutrale Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts unerlässlich, erklärte die EU-Kommission. Sie setzt für den vorgeschlagenen Umbau einen zusätzlichen Investitionsbedarf von bis zu 290 Milliarden Euro pro Jahr an. Dem stünden deutliche Einsparungen bei Gesundheitskosten oder Energieimporten gegenüber.

Die von der Kommission vorgeschlagene Zielmarke ist nicht ganz neu. Schon 2009 hatte sie eine Reduzierung der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050 ins Auge gefasst, gemessen am Stand 1990. Der jetzt vorgelegte Plan einer "klimaneutralen" Wirtschaft entspricht nach Angaben von Umweltschützern dem 95-Prozent-Ziel; die letzten fünf Prozent sind sogenannte negative Emissionen durch das Abschöpfen von Treibhausgasen.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft_181128

EU-Kommission: Mitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“

Kurzdarstellung:

Die EU-Kommissionsmitteilung soll vor allem die Finanzierung des ITER-Projektes nach dem Brexit sicherstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro jährlich erforderlich sein werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“

EU-Kommission: Mitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”

Kurzdarstellung:

„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.

Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle_170531

EU-Kommission: Mitteilung „Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen“

Kurzdarstellung:

Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen zur beschleunigten Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Sie sind Teil eines Mobilitätspakets, in dem Fahrzeuge, Infrastrukturen, das Stromnetz und Nutzerdienste zusammen behandelt werden. Bis 2025 sollten in der EU alle TEN-V-Kernnetzkorridore mit einer Basisinfrastruktur für das Aufladen und Betanken von Fahrzeugen ausgestattet sein.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung „Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen“