EPID Recherche: EU-Kommission


Kein Fristaufschub für CO2-Ziele von Pkw

(17.09.24) EU-Kommission erteilt Automobilindustrie eine Abfuhr.

Grünes Wirtschaftswachstum: Draghi fordert Umdenken

(11.09.24) Warnung vor Deindustrialisierung.

Insider: Deutschland und EU einig bei Details der Kraftwerksstrategie

(11.06.24) Offizielle Beihilfegenehmigung dürfte allerdings noch Wochen auf sich warten lassen.

Kohleausstieg: Leag erhält 1,75 Milliarden Euro Entschädigung

(05.06.24) EU-Kommission gibt grünes Licht.

EE-Ausbau: EU-Kommission legt Leitlinien und Empfehlungen zur Beschleunigung vor

(15.05.24) Festlegung von Standardelementen für die Gestaltung von EE-Auktionen.

EU-Kommission gibt Weg frei für Förderung von 24 deutschen IPCEI Wasserstoffprojekten

(16.04.24) Wichtiger Meilenstein für Wasserstoffhochlauf.

EU-Kommission genehmigt Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung des industriellen Mittelstandes

(11.04.24) Förderung von Investitionen aller Industriesektoren, die mindestens 40 Prozent CO2-Emissionen einsparen.

EU-Emissionshandel: Emissionen um mehr als 15 Prozent gesunken

(05.04.24) Energiesektor und Industrie könnten 2030-Reduktionsziel erreichen.

EU-Kommission: Mitteilung "Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy"

Kurzdarstellung:

Die neue Sustainable-Finance-Strategie beinhaltet sechs Maßnahmenpaketen. Darunter befindet sich auch ein Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen.

Demnach soll das bestehende Instrumentarium für ein nachhaltiges Finanzwesen erweitert werden, um den Zugang zu Finanzmitteln für den Transformationsprozess zu erleichtern. Zudem sollen KMU besser einbezogen werden und Verbraucher unterstützt werden.

Die Widerstandsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems soll erhöht und der Beitrag des Finanzsektor zur Nachhaltigkeit gesteigert werden. Die Integrität des Finanzsystems der EU soll gewährleistet und sein geordneter Übergang zur Nachhaltigkeit überwacht werden.

Die EU-Kommission kündigt die Entwicklung internationaler Initiativen und Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen sowie Unterstützung für die Partnerländer der EU an. Bis Ende 2023 will über die Durchführung der Strategie Bericht erstatten.

Mit der Verordnung über einen freiwilligen EU-Standard für grüne Anleihen soll ein qualitativ hochwertiger freiwilliger Standard geschaffen, der allen (privaten und staatlichen) Emittenten zur Verfügung steht und zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen beitragen kann. Damit soll ein „Goldstandard“ dafür festgelegt werden, wie Unternehmen und Behörden grüne Anleihen für die Beschaffung von Finanzmitteln auf den Kapitalmärkten einsetzen können.

Den Emittenten grüner Anleihen soll ein „robustes Instrument“ zur Verfügung stehen, mit dem sie nachweisen können, dass sie grüne Projekte im Einklang mit der EU-Taxonomie finanzieren, so die EU-Kommission.

Der neue EU-Standard für grüne Anleihen soll jedem Emittenten grüner Anleihen offenstehen, auch solchen, die außerhalb der EU ansässig sind. Dabei sollten die durch die Anleihe mobilisierten Mittel vollständig für Projekte eingesetzt werden, die der EU-Taxonomie entsprechen. Zudem wären externe Prüfungen erforderlich.


Dokumente

  EU-Kommission: Mitteilung "Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy" (06.07.2021)

EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“

Die EU-Kommissionsmitteilung sieht ein klimaneutrales Europa bis 2050 vor. Bis März 2020 will die EU-Kommission das erste europäische Klimagesetz vorschlagen. Damit soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert werden.

„Mit dem Klimagesetz wird auch sichergestellt, dass alle politischen Maßnahmen der EU zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten“, heißt es zudem in der EU-Kommissionsmitteilung.

Bis zum nächsten Sommer 2020 soll zudem ein Plan vorliegen, mit dem die „Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf verantwortungsvolle Weise auf mindestens 50 Prozent und angestrebte 55 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden soll.“ Bisher hat sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen.

Um diese zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, will die EU-Kommission bis Juni 2021 „alle einschlägigen klimabezogenen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen“.

Dazu sollen das EU-Emissionshandelssystem „einschließlich einer möglichen Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf neue Sektoren“ sowie die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für die Verringerung der Emissionen in Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen‚ gehören. Gleiches soll zudem für die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gelten.


Dokumente

  EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (11.12.2019)

EU-Kommission: Mitteilung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle”

Die Vorlage enthält verschiedene Maßnahmen, u.a. Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen, angefangen bei Fahrzeug- und Schiffsemissionen bis hin zu den Bereichen Energie und Industrie. Die Festlegung dieser Normen erfolgt in EU-Rechtsvorschriften, die auf Industrieemissionen, Emissionen von Kraftwerken, Fahrzeugen und Kraftstoffen sowie auf die Energieeffizienz von Produkten abzielen.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle_180525

EU-Kommission: Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027”

Die EU-Kommission schlägt u.a. einen sog. Korb neuer Eigenmittel vor, der u.a. 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel beinhaltet.


Die Vorlage enthält verschiedene Vorschläge, u.a. einen Verordnungsvorschlag des Rates.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt_180502

  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union_180605

EU-Kommission: Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft”

Kurzdarstellung:

Diese EU-Kommissionsmitteilung stellt die Klimastrategie bis 2050 da. Diese sieht eine vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft in den kommenden drei Jahrzehnten vor.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen sei eine klimaneutrale Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts unerlässlich, erklärte die EU-Kommission. Sie setzt für den vorgeschlagenen Umbau einen zusätzlichen Investitionsbedarf von bis zu 290 Milliarden Euro pro Jahr an. Dem stünden deutliche Einsparungen bei Gesundheitskosten oder Energieimporten gegenüber.

Die von der Kommission vorgeschlagene Zielmarke ist nicht ganz neu. Schon 2009 hatte sie eine Reduzierung der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050 ins Auge gefasst, gemessen am Stand 1990. Der jetzt vorgelegte Plan einer "klimaneutralen" Wirtschaft entspricht nach Angaben von Umweltschützern dem 95-Prozent-Ziel; die letzten fünf Prozent sind sogenannte negative Emissionen durch das Abschöpfen von Treibhausgasen.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft_181128

EU-Kommission: Mitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“

Kurzdarstellung:

Die EU-Kommissionsmitteilung soll vor allem die Finanzierung des ITER-Projektes nach dem Brexit sicherstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro jährlich erforderlich sein werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“

EU-Kommission: Mitteilung „EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen“

Kurzdarstellung:

Die Mitteilung sieht unter anderemeine „Klimaneutralität im Hinblick auf den Boden in der EU bis 2035“ vor. Der Boden solle als CO2-Speicher fungieren.


Dokumente

  EU-Kommission: Mitteilung „EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen“ (17.11.2021)

EU-Kommission: Mitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”

Kurzdarstellung:

„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.

Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle_170531