EPID Recherche: EU-Kommission
EU-Kommission: „Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2021/1119 establishing the framework for achieving climate neutrality“
(07.07.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: „Vorschlag für eine Verordnung zur schrittweisen Einstellung der russischen Gaseinfuhren und zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten“
(23.06.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „providing updated information to determine the shares of the European Union supply of final products and their main specific components originating in different third countries under Regulation (EU) 2024/1735 on establishing a framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology manufacturing ecosystem (Net-Zero Industry Act).“
(26.05.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „Roadmap towards ending Russian energy imports“
(12.05.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Entwurf „Delegated Regulation of supplementing Directive (EU) 2024/1788 by specifying a methodology for assessing greenhouse gas emissions savings from lowcarbon fuels“
(05.05.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „Industrial Action Plan for the European automotive sector“
(10.03.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „The Clean Industrial Deal: A joint roadmap for competitiveness and decarbonisation“
(03.03.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
EU-Kommission: Mitteilung „Action Plan for Affordable Energy – Unlocking the true value of our Energy Union to secure affordable, efficient and clean energy for all Europeans“
(03.03.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Agenturmeldung: EU prüft flexible Preisobergrenze für russisches Öl
(11.07.25) Teil eines neuen Sanktionspakets.
EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 vor
(02.07.25) Minus 90 Prozent – aber mehr Flexibilität für EU-Mitgliedstaaten.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Industriestrompreis
(26.06.25) Auch Subventionen für Kapazitätsmechanismen möglich.
EU-Kommission: Milliarden für Atomenergie-Ausbau notwendig
(17.06.25) 240 Milliarden Euro bis 2050 erforderlich.
Deals mit NGOs?: EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik
(11.06.25) Es gibt keine ´geheimen Verträge´.
EU-Kommission: Klimaziel für 2030 in greifbarer Nähe
(30.05.25) Analyse der nationalen Klimapläne der EU-Staaten.
EU-Kommission legt Plan für Ende russischer Energieimporte vor
(07.05.25) Kein russisches Gas mehr bis Ende 2027.
Medien: EU prüft angeblich Verbot neuer Erdgas-Verträge mit Russland
(23.04.25) EU-Kommission will zeitnah Maßnahmenplan vorlegen.
EU-Kommission: Mitteilung "Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy"
Kurzdarstellung:
Die neue
Sustainable-Finance-Strategie beinhaltet sechs Maßnahmenpaketen. Darunter
befindet sich auch ein Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen.
Demnach soll das bestehende Instrumentarium für ein nachhaltiges Finanzwesen
erweitert werden, um den Zugang zu Finanzmitteln für den Transformationsprozess
zu erleichtern. Zudem sollen KMU besser einbezogen werden und Verbraucher
unterstützt werden.
Die Widerstandsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems soll erhöht und der
Beitrag des Finanzsektor zur Nachhaltigkeit gesteigert werden. Die Integrität
des Finanzsystems der EU soll gewährleistet und sein geordneter Übergang zur
Nachhaltigkeit überwacht werden.
Die EU-Kommission kündigt die Entwicklung internationaler Initiativen und
Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen sowie Unterstützung für die
Partnerländer der EU an. Bis Ende 2023 will über die Durchführung der Strategie
Bericht erstatten.
Mit der Verordnung über einen freiwilligen EU-Standard für grüne Anleihen soll
ein qualitativ hochwertiger freiwilliger Standard geschaffen, der allen
(privaten und staatlichen) Emittenten zur Verfügung steht und zur Finanzierung
nachhaltiger Investitionen beitragen kann. Damit soll ein „Goldstandard“ dafür
festgelegt werden, wie Unternehmen und Behörden grüne Anleihen für die
Beschaffung von Finanzmitteln auf den Kapitalmärkten einsetzen können.
Den Emittenten grüner Anleihen soll ein „robustes Instrument“ zur Verfügung
stehen, mit dem sie nachweisen können, dass sie grüne Projekte im Einklang mit
der EU-Taxonomie finanzieren, so die EU-Kommission.
Der neue EU-Standard für grüne Anleihen soll jedem Emittenten grüner Anleihen
offenstehen, auch solchen, die außerhalb der EU ansässig sind. Dabei sollten
die durch die Anleihe mobilisierten Mittel vollständig für Projekte eingesetzt
werden, die der EU-Taxonomie entsprechen. Zudem wären externe Prüfungen
erforderlich.
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EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“
Die
EU-Kommissionsmitteilung sieht ein klimaneutrales Europa bis
2050 vor. Bis
März 2020 will die EU-Kommission das erste europäische Klimagesetz vorschlagen.
Damit soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert
werden.
„Mit dem Klimagesetz wird auch sichergestellt, dass alle politischen Maßnahmen der EU zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten“, heißt es zudem in der EU-Kommissionsmitteilung.
Bis zum nächsten Sommer 2020 soll zudem ein Plan vorliegen, mit dem die „Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf verantwortungsvolle Weise auf mindestens 50 Prozent und angestrebte 55 Prozent gegenüber 1990 angehoben werden soll.“ Bisher hat sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen.
Um diese zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, will die EU-Kommission bis Juni 2021 „alle einschlägigen klimabezogenen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen“.
Dazu sollen das EU-Emissionshandelssystem „einschließlich einer möglichen Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf neue Sektoren“ sowie die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für die Verringerung der Emissionen in Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen‚ gehören. Gleiches soll zudem für die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gelten.
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EU-Kommission: Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (11.12.2019)
EU-Kommission: Mitteilung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle”
Die Vorlage enthält verschiedene Maßnahmen, u.a. Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen, angefangen bei Fahrzeug- und Schiffsemissionen bis hin zu den Bereichen Energie und Industrie. Die Festlegung dieser Normen erfolgt in EU-Rechtsvorschriften, die auf Industrieemissionen, Emissionen von Kraftwerken, Fahrzeugen und Kraftstoffen sowie auf die Energieeffizienz von Produkten abzielen.
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EU-Kommissionsmitteilung_Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle_180525
EU-Kommission: Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027”
Die EU-Kommission schlägt u.a. einen sog. Korb neuer Eigenmittel vor, der u.a. 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel beinhaltet.
Die Vorlage enthält verschiedene Vorschläge, u.a. einen Verordnungsvorschlag des Rates.
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EU-Kommission: Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft”
Kurzdarstellung:
Diese EU-Kommissionsmitteilung stellt die
Klimastrategie bis 2050 da. Diese sieht eine vollständige
Dekarbonisierung der Wirtschaft in den kommenden drei Jahrzehnten vor.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen sei eine klimaneutrale
Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts unerlässlich, erklärte die
EU-Kommission. Sie setzt für den vorgeschlagenen Umbau einen
zusätzlichen Investitionsbedarf von bis zu 290 Milliarden Euro pro Jahr
an. Dem stünden deutliche Einsparungen bei Gesundheitskosten oder
Energieimporten gegenüber.
Die von der Kommission vorgeschlagene Zielmarke ist nicht ganz neu.
Schon 2009 hatte sie eine Reduzierung der Treibhausgase um 80 bis 95
Prozent bis 2050 ins Auge gefasst, gemessen am Stand 1990. Der jetzt
vorgelegte Plan einer "klimaneutralen" Wirtschaft entspricht nach
Angaben von Umweltschützern dem 95-Prozent-Ziel; die letzten fünf
Prozent sind sogenannte negative Emissionen durch das Abschöpfen von
Treibhausgasen.
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EU-Kommission: Mitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“
Kurzdarstellung:
Die EU-Kommissionsmitteilung soll vor allem die Finanzierung des ITER-Projektes nach dem Brexit sicherstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro jährlich erforderlich sein werden.
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EU-Kommissionsmitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“
EU-Kommission: Mitteilung „EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen“
Kurzdarstellung:
Die Mitteilung sieht unter anderemeine „Klimaneutralität im Hinblick auf den Boden in der EU bis 2035“ vor. Der Boden solle als CO2-Speicher fungieren.
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EU-Kommission: Mitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”
Kurzdarstellung:
„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit
denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung
gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.
Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.
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