EPID Recherche: EU


EU: Klimaziel bis 2050 und nationale Energie- und Klimapläne  

(24.06.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

EU: Einigung auf Verhandlungsmandat für Gasrichtlinie  

(11.02.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

EU: Beschlüsse zu Strommarktdesign und CO2-Grenzwerten

(07.01.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

EU: Beschlüsse zur Energiepolitik

(17.12.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

EU: Beschlüsse der Ratsformationen

(10.12.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

EU-Minister: Erklärung zu nachhaltiger Mobilität  

(05.11.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

EU-Minister: Erklärung zu nachhaltiger Mobilität  

(01.11.18) EU-Kommission soll bis 2021 Strategie zum Verkehr vorlegen.

EU-Rat Umwelt: Schlussfolgerungen zur CO2-Minderung  

(15.10.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Neue EU-Kommission: Timmerman verantwortet Klimapolitik

(11.09.19) Europa soll erster klimaneutraler Kontinent der Welt werden.

Modernisierung des Energiechartavertrags: Rat nimmt Verhandlungsrichtlinien an

(16.07.19) Klimaziele sollen berücksichtigt werden.

Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Zukunft der Energiesysteme an  

(25.06.19) Vision für die Energiepolitik in der EU bis 2030 und darüber hinaus.

EU-Gipfel erteilt Klimaziel 2050 eine Absage

(21.06.19) Bundesregierung wollte verbindliches Datum zur Klimaneutralität mittragen, Verhandlungen scheiterten vor allem an Polen.

EU stärkt Markt für saubere Fahrzeuge durch verbindliche Ziele für öffentliche Aufträge

(13.06.19) Für leichte Nutzfahrzeuge soll ab 2026 ein Grenzwert von Null gelten.

Rat verabschiedet CO2-Standards für Lkw

(13.06.19) Emissionsminderung um 30 Prozent bis 2030.

Saubere Energie für alle: Rat verabschiedet verbleibende Dossiers

(23.05.19) Beschlüsse zu Elektrizitätsbinnenmarkt, Risikovorsorge und ACER.

Merkel stellt sich nicht hinter Macrons Klima-Initiative

(10.05.19) Keine EU-weite CO2-Steuer.

EU-Kommission: Mitteilung „Vereint für Energieunion und Klimaschutz – die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen“

Kurzdarstellung:

Die EU-Kommissionsmitteilung stellt die Bewertung der zuvor von den EU-Mitgliedstaaten eingereichten Integrierten Nationälen Energie- und Klimaschutzplänen dar. Darin fordert sie die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Ambitionen bei den Plänen zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu verstärken.

Die Bewertung stellt fest, dass die nationalen Pläne bereits erhebliche Anstrengungen beinhalten, weist aber auf mehrere Bereiche hin, in denen Verbesserungsbedarf besteht, insbesondere in Bezug auf gezielte Politikansätze, um die Erreichung der Ziele für 2030 sicherzustellen und langfristig auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bleiben.


Dokumente

  EU-Kommission: Mitteilung „Vereint für Energieunion und Klimaschutz – die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen“ (19.06.2019)

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Kurzdarstellung:


Die EU-Kommission hat 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen Pipelines von einem Drittstaat in die EU denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand sein und Betreiber müssen Konkurrenten Zugang gewähren.

Deutschland wollte die neuen Vorschriften verhindern, weil sie Nord Stream 2 unwirtschaftlich zu machen drohten. Letztlich akzeptierte die Bundesregierung nach Streit mit Frankreich den Grundsatz - allerdings mit einigen Sonderregeln. Diese erlauben es Deutschland, alleine über Ausnahmen befinden zu können. Die EU-Kommission darf Vereinbarungen zwischen Regierungen aber vorab prüfen.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt_171108

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Kurzdarstellung:

Der Richtlinienvorschlag soll die bestehende Richtlinie zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen durch Lkw insofern erweitern, als sie noch keine Elemente enthält, die speziell zur Senkung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen beitragen. Außerdem sollen Busse, Pkw und Kleintransporter in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge_170530

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

Das allgemeine Ziel dieser Initiative ist es, die Marktakzakzeptanz von sauberen, d. h. emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen, im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe zu fördern und so zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Wachstum im Verkehrssektor beizutragen.

Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt bei der Ankurbelung der Nachfrage eine maßgebliche Rolle zu, auch im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge, für die derzeit Rechtsvorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen in Vorbereitung sind, aber noch nicht gelten.

Über die öffentliche Auftragsvergabe wird die Dynamik der Märkte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in Mitgliedstaaten unterstützt, in denen der Anteil sauberer Fahrzeuge noch sehr gering ist – im Jahr 2017 lag der Anteil von Elektrofahrzeugen an den Pkw-Neuzulassungen in 16 Mitgliedstaaten unter einem Prozent und in zehn Mitgliedstaaten unter 0,5 Prozent. Im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe wird zudem die Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge im Marktsegment für schwere Nutzfahrzeuge gefördert.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge_171108

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Kurzdarstellung:

Mit dem Vorschlag soll das Leitmotiv Efficiency First in die Tat umgesetzt werden. Im Gebäudebereich sollen kostenwirksame Renovierungen beschleunigt werden.




Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden_161130

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Energieeffizienz

Dieser Vorschlag sieht ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 Prozent für 2030 auf EU-Ebene vor. Dies bietet den Mitgliedstaaten und Investoren ausreichend Zeit, um ihre politischen Maßnahmen und Investitionen zu planen und ihre Strategien an die Energieeffizienzvorgabe anzupassen. Auf der Grundlage spezifischer politischer Maßnahmen auf EU-weiter, nationaler und regionaler Ebene ist dieses Ziel mit zahlreichen erheblichen Vorteilen für Europa verbunden. Es entspricht einer Senkung des Endenergieverbrauchs um 17 Prozent gegenüber 2005. Es fördert das Wirtschaftswachstum und führt zu einer BIP-Steigerung um ca. 0,4 Prozent (70 Milliarden Euro).


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Energieeffizienz_161130

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)

In dem Vorschlag werden Grundsätze festgelegt, anhand derer die Mitgliedstaaten gemeinsam und kontinuierlich sicherstellen können, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 in den drei Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie im Verkehr auf kostenwirksame Weise mindestens 27 Prozent erreicht.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)_170223

EU-Kommission: Verordnungsvorschlag über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

Durch eine bessere Kennzeichnung von Reifen sollen die Verbraucher mehr Informationen über die Kraftstoffeffizienz  erhalten, die Sicherheit und das Rollgeräusch und können beim Reifenkauf somit genaue, relevante und vergleichbare Informationen zu diesen Aspekten berücksichtigen. Ein solches wirksameres Reifenkennzeichnungssystem soll die Verbreitung saubererer, sichererer und geräuschärmerer Fahrzeuge unterstützen und so stärker zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter_180517