EPID Recherche: Bundesrat
Bundesrat: Parl. Antrag „Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“
(13.06.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(21.12.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(02.11.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(14.04.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(23.12.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(26.11.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(02.07.18) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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(02.07.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(21.11.25) Antrag aus Baden-Württemberg angenommen.
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(08.10.25) Vier Gigawatt für den Freistaat.
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(26.09.25) Ausgaben von mehr als einer halben Billion Euro.
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(11.07.25) Kaufanreize für Elektroautos als Dienstwagen.
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(21.03.25) Schwelle zur Zweidrittelmehrheit klar überschritten.
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(18.10.24) Grundwasserschutz darf nicht gefährdet werden.
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(14.06.24) Länder fordern Evaluierung bis Herbst 2026.
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(30.04.24) Grundstein für vereinfachte und unbürokratische PV-Nutzung.