EPID Recherche: Bundesrat


Bundesrat: Stellungnahme zum Energiesammelgesetz  

(26.11.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

WMK: Beschlüsse zu Klima und Energie  

(02.07.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Länder: Forderungen an die Kohlekommission

(02.07.18) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Bundesrat: Gesetzentwurf zur Änderung des EEG  

(30.04.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundesrat: Gesetzentwurf zur Änderung des EEG  

(26.03.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

WMK-Beschluss zur Reform des EU-Emissionshandels  

(03.07.17) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Länderbeschluss zu Windenergieausschreibungen  

(12.06.17) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Stellungnahme zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz  

(13.03.17) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Brandenburg will Vorreiter für Wasserstoffwirtschaft werden

(08.08.19) Bundesratsinitiative zur Förderung von Power-to-X.

Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität

(29.07.19) Mieter soll Anspruch auf Einbau einer Lademöglichkeit auf eigene Kosten haben.

Bundesrat beschließt Verordnung zur LNG-Infrastruktur

(07.06.19) Bundesregierung soll Maßnahmen zur Sicherung der Speicherinfrastruktur ergreifen.

BR-Antrag „Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz“ (NRW)  

(03.06.19) Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch sein.

Bundesrat beschließt NABEG2.0

(12.04.19) Keine Netzentgelte für Power-to-X-Anlagen.

Bundesratsinitiative zur NABEG-Novelle

(10.04.19) Schleswig-Holstein will Netzentgelte für Power-to-Gas-Anlagen über den Vermittlungsausschuss stoppen.

Bundesratsinitiative zur Batteriezellenfertigung  

(04.04.19) Niedersachsen schlägt Befreiung der Produktionsstätten von der EEG-Umlage vor.

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzesantrag sieht vor, die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 für Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 zu verlängern. Zudem sollen Sonderausschreibungen im Umfang von 1.400 Megawatt durchgeführt werden, um eine Ausbaulücke im Jahr 2019 zu verhindern.

Der Gesetzentwurf ist ein Antrag der Landesregierung NRW, der am 09. Januar 2018 in den Bundesrat eingebracht wurde. Das BR-Plenum hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 2. Februar angenommen. Er wurde der BReg zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem BT zur Entscheidung vor.


Dokumente

  Gesetzentwurf_Änderung des EEG_Antrag NRW_180109

  BR-Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"

Bundesrat: „Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit”

Kurzdarstellung:

Der Ständige Beirat schlägt vor, dass der Bundesrat den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenennt.

Zur Begründung heißt es, dar Begriff "nukleare Sicherheit" umfasse neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager und trägt den künftigen Schwerpunkten in diesem Bereich besser Rechnung.

Dokumente

  BR-Vorschlag_Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit_180530

Bundesregierung: „Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat”

Kurzdarstellung:

Die Bayerische Staatsregierung schlägt WM Franz Josef Pschierer (CSU) als Mitglied für den BNetzA-Beirat vor.


Dokumente

  BReg-Vorlage_Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat_180410

Bundesregierung: „Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz”

Kurzdarstellung:

Das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie regelt, dass das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl zu untersagen ist.

 

Abweichend hiervon können jedoch Erlaubnisse für vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck erteilt werden, die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung.

 

Die Bundesregierung wurde beauftragt, hierzu eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, der auch durch den Bundesrat zu benennende Vertreter angehören. Diese Expertenkommission soll die Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten, deren Ergebnisse auswerten und dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht vorlegen.


Dokumente

  BReg-Vorlage_Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz_180410