EPID Recherche: Bundesrat


Bundeskabinett: Beschluss zum Kohleausstiegsgesetz  

(14.04.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Vermittlungsausschuss: Beschluss zum Klimapaket  

(23.12.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundesrat: Stellungnahme zum Energiesammelgesetz  

(26.11.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

WMK: Beschlüsse zu Klima und Energie  

(02.07.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Länder: Forderungen an die Kohlekommission

(02.07.18) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen

Bundesrat: Gesetzentwurf zur Änderung des EEG  

(30.04.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Bundesrat: Gesetzentwurf zur Änderung des EEG  

(26.03.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

WMK-Beschluss zur Reform des EU-Emissionshandels  

(03.07.17) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

Geologiedatengesetz: Vermittlungsausschuss verständigt sich auf gemeinsame Position

(28.05.20) Neue Veröffentlichungsregelungen für Fachdaten.

Niedersachsen fordert Verlängerung der EEG-Förderung

(19.05.20) Bundesratsinitiative zur Weiterfinanzierung alter Windenergieanlagen.

Geologiedatengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

(15.05.20) Vorstellung des BGE-Zwischenberichts im Herbst gefährdet.

Bundesrat stimmt CO2-Entlastung bei Heizkosten zu

(15.05.20) Gestaffelter Zuschlag soll Mehrkosten ausgleichen.

Geologiedatengesetz: Grüne kündigen Widerstand im Bundesrat an

(23.04.20) Gesetzentwurf befeuert gesellschaftlichen Großkonflikt um Atommüll.

Bundesrat: " "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (Rheinland-Pfalz)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, den PV-Deckel ersatzlos zu streichen.Damit würden die bereits geltendenRegelungendes EEGunverändert weiter geltenund eine Vergütung nach dem EEGfürPV-Anlagenim Segment bis750 kWp, dienicht ander Ausschreibung teilnehmen, weiterin Anspruch genommen werdenkönnen.


Dokumente

  Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (11.09.2019)

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität“ (Bayern/Baden-Württemberg)

Kurzdarstellung:

Um den Einbau von Ladestellen für Elektromobilität zu fördern, soll eine dem § 554a BGB entsprechende Regelung für den Einbau einer Ladestation für Elektrofahrzeuge zugunsten des Mieters einer Wohnung mit Stellplatz geschaffen werden. Dieser gewährt dem Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache ermöglichen.

Um einen Einbau einer Ladestelle für Elektrofahrzeuge auch im vermieteten Wohnungseigentum zu ermöglichen, sollen die Anforderungen des Mietrechts und die des Wohnungseigentumsrechts aufeinander abgestimmt werden.

Daneben soll jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf einen zustimmenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Vornahme der für den Einbau der Lademöglichkeit erforderlichen baulichen Veränderung haben, wobei die Wohnungseigentümer den Einbau der Ladestelle auch dem einzelnen Wohnungseigentümer überlassen können.

Die Einbaukosten der Ladestation und die Folgekosten sollen verteilt werden können, so dass sie auch nur dem Wohnungseigentümer, dem der Einbau nützt, durch Beschluss auferlegt werden können. Vereinbarungen der Wohnungseigentümergemeinschaft, die diesen Anspruch eines Wohnungseigentümers abbedingen, sollen unwirksam sein.


Dokumente

  Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität“ (Bayern/Baden-Württemberg) (02.08.2019)

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzesantrag sieht vor, die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 für Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 zu verlängern. Zudem sollen Sonderausschreibungen im Umfang von 1.400 Megawatt durchgeführt werden, um eine Ausbaulücke im Jahr 2019 zu verhindern.

Der Gesetzentwurf ist ein Antrag der Landesregierung NRW, der am 09. Januar 2018 in den Bundesrat eingebracht wurde. Das BR-Plenum hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 2. Februar angenommen. Er wurde der BReg zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem BT zur Entscheidung vor.


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  Gesetzentwurf_Änderung des EEG_Antrag NRW_180109

  BR-Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"

Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW)

Kurzdarstellung:

Mit dem Antrag sollen Betreiber von Windenergieanlagen davor geschützt werden, durch Klagen bestehende Fristen nicht einzuhalten und unwirtschaftlich zu werden. Im EEG 2017 ist festgelegt, dass die Anlagenbetreiber eine Pönale zahlen müssen, wenn die Anlage erst nach mehr als 24 Monaten nach der Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen wird. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung soll eine aufschiebende Wirkung, die durch eventuelle Klagen Dritter entsteht, auf diese Frist angerechnet werden.

Dies soll auch für die im EEG gewährte Förderdauer von 20 Jahren gelten. Sie begintt spätestens 30 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags, selbst dann, wenn der Bieter eine Fristverlängerung erhalten hat und die Inbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. „Unter Umständen entsteht somit der Zahlungsanspruch für die bezuschlagte Windenergieanlage, obwohl diese aufgrund eines Klageverfahrens noch nicht gebaut werden konnte. Die Vergütungsdauer reduziert sich mithin“, heißt es in dem Antrag.


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  Bundesrat: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (NRW) (26.11.2019)

Bundesrat: „Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit”

Kurzdarstellung:

Der Ständige Beirat schlägt vor, dass der Bundesrat den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenennt.

Zur Begründung heißt es, dar Begriff "nukleare Sicherheit" umfasse neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager und trägt den künftigen Schwerpunkten in diesem Bereich besser Rechnung.

Dokumente

  BR-Vorschlag_Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit_180530

Bundesregierung: „Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat”

Kurzdarstellung:

Die Bayerische Staatsregierung schlägt WM Franz Josef Pschierer (CSU) als Mitglied für den BNetzA-Beirat vor.


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  BReg-Vorlage_Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat_180410

Bundesregierung: „Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz”

Kurzdarstellung:

Das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie regelt, dass das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl zu untersagen ist.

 

Abweichend hiervon können jedoch Erlaubnisse für vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck erteilt werden, die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung.

 

Die Bundesregierung wurde beauftragt, hierzu eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, der auch durch den Bundesrat zu benennende Vertreter angehören. Diese Expertenkommission soll die Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten, deren Ergebnisse auswerten und dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht vorlegen.


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  BReg-Vorlage_Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz_180410

Bundestag: „Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes“ (CDU/CSU/SPD)

Kurzdarstellung:

Aufgabe des pluralistisch zusammengesetzten Nationalen Begleitgremiums ist laut Gesetz die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens für die Suche eines Endlagers für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle. Der Schwerpunkt liegt auf der Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Ziel, Vertrauen in die Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen.

Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen, die das Standortauswahlverfahren betreffen, befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben. Es kann dem Deutschen Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben.


Die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums erhalten Einsicht in alle Akten und Unterlagen des Standortauswahlverfahrens des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, des Vorhabenträgers, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie der geologischen Dienste. Die Beratungsergebnisse werden veröffentlicht. Abweichende Voten müssen bei der Veröffentlichung von Empfehlungen und Stellungnahmen dokumentiert werden.

Die Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung angehören. Sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Die Amtszeit eines Mitgliedes beträgt drei Jahre. Eine Wiederberufung ist zweimal möglich.

Das Nationale Begleitgremium soll aus 18 Mitgliedern bestehen. Zwölf Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein. Sie werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat auf der Grundlage eines gleichlautenden Wahlvorschlages gewählt.

Daneben werden sechs Bürger, darunter zwei Vertreter der jungen Generation, die zuvor in einem dafür geeigneten Verfahren der Bürgerbeteiligung nominiert worden sind, von BMU ernannt.

Gewählt wurden auf Vorschlag von CDU/CSU und SPD:

  • Dr. Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident;
  • Klaus Brunsmeier, Mitglied des Bundesvorstands des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission;
  • Dr. Dr. h. c. Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – schlesische Oberlausitz, Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD);
  • Prof. Dr. Rainer Grießhammer, Chemiker; Honorarprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg;
  • Prof. Dr. Armin Grundwald, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission;
  • Jo Leinen, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments;
  • Dr. Monika Müller, Studienleiterin bei der Evangelischen Akademie Loccum;
  • Prof. Dr. Werner Rühm, Group Leader Medical and Environmental Dosimetry im Institut für Strahlenmedizin am Helmholtz-Zentrum München;
  • Prof. Dr. Dr. h. c. Roland Sauerbrey, Professor für Quantenoptik an der Technischen Universität Dresden sowie Wissenschaftlicher Direktor des Helmholtz-Zentrums Dresden-Rossendorf;
  • Prof. Dr. Magdalena Scheck-Wenderoth, Geologin; Direktorin des Departments 4 „Geosysteme“ am Helmholtz-Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum;
  • Prof. Dr. Miranda Schreurs, Lehrstuhl für Environmental and Climate Policy an der Hochschule für Politik, München, sowie ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen;
  • Prof. em. Dr. Michael Succow, Professor für Geobotanik und Landschaftsökologie an der Universität Greifswald; Träger des Right Livelihood Award.

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  Bundestag: „Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes“ (CDU/CSU/SPD) (10.03.2020)

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