EPID Recherche: BMWK


Bündnis fordert 500.000 neue Wärmepumpen jährlich  

(29.06.22) Gemeinsame Erklärung nach Wärmepumpen-Gipfel.

EU-Länder beschließen schnelleren EE-Ausbau

(28.06.22) 40 Prozent bis 2030.

Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus

(23.06.22) Gasverbräuche sollen reduziert werden.

Bund bereitet Alarmstufe des Notfallplans Gas vor

(22.06.22) Energiewirtschaft bereits informiert.

Gedrosselte Gaslieferungen: Kohlekraftwerke sollen stärker zum Einsatz kommen

(21.06.22) Vorgabe zum Kohleausstieg bleibt bestehen.

Margining: Bundesregierung startet weiteres Absicherungsinstrument für Unternehmen

(17.06.22) Drittes Instrument in Gang gesetzt.

Gasversorgung: Bund stützt Schlüsselunternehmen, Gazprom drosselt Lieferung

(15.06.22) Darlehen soll vor Insolvenz schützen.

Handel kritisiert Habecks Kartellrechtspläne als ´Irrweg´

(14.06.22) Negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“

Kurzdarstellung:

Das Gesetz soll die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Es zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung zu vermeiden.

Zu diesem Zweck und um Preisspitzen auszugleichen, sollen bestimmte Speicherfüllstände vorgegeben werden. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen haben die Einhaltung dieser Vorgaben zu gewährleisten und zu überwachen.

Die Nutzer von Gasspeicheranlagen haben die von ihnen gebuchten Speicherkapazitäten zu befüllen, anderenfalls werden sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt. Dieser lässt sie entweder von Marktakteuren im Wege einer Sonderausschreibung befüllen oder kauft selber Gas ein.

Der Bereitstellungsmechanismus soll dazu führen, dass zum einen eine Hortung von Speicherkapazitäten vermieden wird und zum anderen eine Befüllung der gebuchten Speicherkapazitäten angereizt wird, heißt es in dem Entwurf.


Dokumente

  SPD/Grüne/FDP/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ (15.03.2022)