EPID Recherche: BMF
BMF: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität”
(16.06.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(04.11.24) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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(29.04.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(18.04.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(11.11.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(13.05.19) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(19.11.18) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(23.10.17) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(19.03.26) Auch Pendlerpauschale soll erhöht werden.
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(18.12.25) Impuls für mehr private Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern.
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(28.08.25) Strafzahlungen sollen aus Klimafonds finanziert werden.
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(11.06.25) Wirtschaftsplan soll erst im September verabschiedet werden.
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(21.03.24) Unterstützung für PV-Zubau und Forschung muss reichen.
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(22.11.23) Auszahlung der Energiepreisbremsen in diesem Jahr nicht betroffen.
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(15.11.23) Unternehmen soll Garantielinie von insgesamt zwölf Milliarden Euro gewähren.
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(28.09.23) BMF erwartet Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro.