EPID Recherche: AfD


Bundeskabinett: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa – Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten“  

(12.01.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden“ (AfD)  

(09.11.20) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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BT-Finanzausschuss lehnt Energiesteuersenkungen ab

(24.06.26) Keine Mehrheit für AfD-Anträge.


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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Vollzug und Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes 2025“  

(21.06.26) Keine Angaben zu Kontrollen durch die Länder.


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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Fortgang, Kostenentwicklung und Verwaltungssteuerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse I“  

(21.06.26) Kosten von rund 191 Millionen Euro im vergangenen Jahr.


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AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)“  

(13.06.26) Schwerpunkt der Entlastung auf Kraftstoffen.


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AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)“  

(13.06.26) Steuerliche Mindereinnahmen von neun Milliarden Euro pro Jahr.


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AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)“  

(13.06.26) Der Deindustrialisierung entgegenwirken.


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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung“  

(13.06.26) Nutzung von Agrarflächen zur Energiegewinnung.


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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Konsequenzen des Eckpunktepapiers zum Gebäudemodernisierungsgesetz für die kommunale Wärmeplanung“  

(13.06.26) Änderungen sind nicht geplant.


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