MEW kritisiert Bundesratsinitiative zu Heizöltanks

Die Mineralölwirtschaft lehnt eine von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachte Verordnung ab, nach der regelmäßige Prüfungen von Heizöltanks geplant sind. Der Verband befürchtet Mehrkosten für die Verbraucher in Millionenhöhe.

(27.03.14) Mit Hilfe des Bundesrates wollten einige Länder das Heizen für vier Millionen Haushalte verteuern, so der MEW. Der vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium eingebrachte Vorschlag zur Verschärfung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sieht regelmäßige Prüfungen von Heizöltanks vor. Der MEW befürchtete Mehrbelastungen für die Verbraucher in Höhe von 400 bis 600 Millionen Euro.

Zudem würden durch eine solche Maßnahme zusätzliche Verwaltungskosten in den Bundesländern entstehen, die alle Steuerzahler betreffen. Gewinner würden Prüforganisationen sein, die sich bereits auf das Millionen-Geschäft freuen, so der MEW. Und das, obwohl Ölheizungen hierzulande bereits heute nahezu unfallfrei liefen.

"Die geplante Prüfpflicht ist ein echter Schildbürgerstreich", erklärte MEW-Geschäftsführer Rainer Winzenried. „Hausbesitzer werden geschröpft, ohne dass daraus ein erkennbarer Nutzen entsteht. Der Plan mutet eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Prüforganisationen an."

Quelle: MEW / EPID