SPD fragt nach Förderung der Elektromobilität

(18.05.12) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nach der Förderung der Elektromobilität im öffentlichen Personennahverkehr gefragt. Sie will vor allem Informationen über die staatliche Unterstützung für Diesel-Hybrid- und Brennstoffzellenbussen. [ ... ]

SPD will engere Abstimmung der Lausitzpolitik

(18.05.12) Die SPD der Landtage Sachsens und Brandenburgs will eine besser Abstimmung beider Länder in der Lausitzpolitik. In einem Antrag wollten sie in ihren Landesparlamenten auf eine engere Zusammenarbeit in der Region hinwirken, teilten der Energieexperte der Fraktion in Sachsen, Thomas Jurk, sowie die stellvertretende Fraktionschefin von Brandenburg, Martina Gregor-Ness, in einer gemeinsamen Erklärung mit. [ ... ]

ICER veröffentlicht neuen Arbeitsplan

(18.05.12) Die International Confederation of Energy Regulators (ICER) hat beim 5. Word Forum on Energy Regulation in Quebec / Kanada die Schwerpunkte ihres neuen Arbeitsplans von 2012 bis 2015 vorgestellt. [ ... ]

Röttgen wird durch Altmaier ersetzt

(16.05.12) Die Energiebranche muss sich an einen neuen Bundesumweltminister gewöhnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Wahldebakel in NRW Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) entlassen. Seinen Platz am Kabinettstisch nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), ein. [ ... ]

FAZ: Regierung plant neue Umlage auf Strompreis

(16.05.12) Nach Informationen der FAZ soll das BMWi zu den bekannten Plänen für eine Umlage für die Netzanbindung von Offshore-WEA bereits einen Verordnungsentwurf erarbeitet haben. Die Umlage soll einspringen, wenn ein Windparkbetreiber wegen eines Leitungsschadens oder fehlender Anbindung an das Landnetz Strom zwar erzeugen, aber nicht in das Netz einspeisen und deshalb kein Geld verdienen kann. [ ... ]

DIW: Stromnetze behutsam erneuern

(16.05.12) Am 1. Juni 2012 wollen die Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland einen neuen Netzentwicklungsplan vorstellen und in die öffentliche Diskussion einbringen. „Es ist genug Zeit, den weiteren Netzausbau gründlich zu planen“, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Ohne Eile kann der Netzausbau in Deutschland und Europa auf den Prüfstand gestellt werden.“ [ ... ]

Platzeck fordert vom Bund verlässliches Konzept für Energiewende

(16.05.12) Brandenburg dringt beim Bund auf ein "verlässliches und schlüssiges Gesamtkonzept" für die Umsetzung der Energiewende. Dieses müsse den weiteren Ausbau der Photovoltaik und aller anderen Energieträger ebenso enthalten wie eine Aufstockung des Forschungsprogramms "Innovationsallianz Photovoltaik", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) laut dapd. [ ... ]

SPD fordert moderne Hafeninfrastruktur für Offshore-WEA

(15.05.12) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den für 2011 angekündigten „Fortschrittsbericht Offshore-Windenergie – Chancen und Potenziale für Häfen und Schiffe“ zeitnah vorzulegen und insbesondere mit Blick auf die Hafenkapazitäten eine umfassende Bedarfsanalyse vorzunehmen. [ ... ]

OVID: In Deutschland ist weiterhin Rapsöl die Nummer 1

(15.05.12) Insgesamt ist nach Aussage des OVID der globale Pflanzenölverbrauch auch im letzten Jahr weiter gestiegen: Wurden 1991 noch 57 Mio. Tonnen Pflanzenöl weltweit verbraucht, stieg der Verbrauch 2001 auf 89 Mio. Tonnen und erreichte 2011 145 Mio. Tonnen. Damit ist allein in den letzten 10 Jahren der Pflanzenölverbrauch um 63 % gestiegen. [ ... ]

´Energiezukunftsgesetz´ für Hessen

(14.05.12) Das Hessische Umweltministerium bereitet derzeit den Entwurf eines Energiezukunftsgesetzes vor. Die SPD-Fraktion hat ihren Entwurf für ein so genanntes Energie-Konjunktur-Gesetz bereits in den Landtag eingebracht. [ ... ]

Solargesetz geht in den Vermittlungsausschuss

(11.05.12) Der Bundesrat hat die Kürzungen der PV-Vergütung vorerst gestoppt und beim EEG den Vermittlungsausschuss angerufen. Auch ostdeutsche B-Länder stimmten gegen den Gesetzentwurf. [ ... ]

SPD-Fraktion gegen Subventionierung der Atomenergie durch EU

(10.05.12) Die Bundesregierung soll sich beim EU-Energierat am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke aussprechen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. [ ... ]

MV: Noch keine Entscheidung zur Abstimmung über Solarförderung

(10.05.12) Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu den geplanten Kürzungen bei der Solarförderung erst kurz vor der Sitzung am Freitag festlegen. „Es laufen noch Gespräche über die Solarförderung in Berlin. Deshalb wird die Entscheidung erst kurz vor der Sitzung fallen“, sagte Regierungssprecher Andreas Timm. [ ... ]

Textilverband plant Musterklagen gegen EEG-Umlage

(10.05.12) Der Gesamtverband textil+mode plant bundesweit Musterklagen seiner Mitglieder gegen die EEG-Umlage. Dies sei verfassungswidrig und ein Wettbewerbsnachteil für die mittelständische Wirtschaft. [ ... ]

KWK-Entscheidung verschoben

(09.05.12) Der Bundestag hat die für Donnerstag angesetzte abschließende Lesung des KWK-G von der Tagesordnung genommen. Die Entscheidung über die Novelle wurde damit erneut vertagt. [ ... ]

Rösler will vNNE für Erneuerbare streichen

(09.05.12) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die vermiedenen Netzentgelte, von denen die Erneuerbaren profitieren, streichen. Dies geht aus einem Diskussionspapier hervor, dass das BMWi an die Verbände verschickt hat. [ ... ]

BSW-Solar fordert Aufnahme der Solarthermie in die Effizienzförderung

(08.05.12) „Staatliche Effizienzförderung erzielt optimale klimaschonende Wirkung, wenn sie direkt an den Primärenergiebedarf eines Gebäudes koppelt ist“, sagte BSW-Solar-Geschäftsführer Jörg Mayer anlässlich der Präsentation einer Studie zum Vergleich der Effizienz von Dämmung und der Solarthermie. Der Verband fordert die Aufnahme von Heizkonzepten mit hoher solarthermischer Deckung in Effizienz-Förderung. [ ... ]

Unternehmen: Geplante KWK-Novelle ist unzureichend

(08.05.12) Die KWK-Novelle greift zu kurz. Diese Auffassung teilen Gelsenwasser, Thüga und Trianel. Die Geschäftsführer der Unternehmen fordern den Gesetzgeber auf, die Novelle im Bereich Mikro-BHKW für Ein- und Zweifamilienhäuser nachzubessern. [ ... ]

Fragenkatalog der ESK lässt weiter auf sich warten

(08.05.12) Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl hat kritisiert, dass die Prüffragen für den vor rund 14 Monaten angekündigten Stresstest für Atommüll-Zwischenlager immer noch nicht fertig ist. „Wenn das BMU so weitermacht, wird es in dieser Amtszeit keine praktischen Konsequenzen für die Zwischenlager und anderen Atomanlagen geben“, sagte Kotting-Uhl. [ ... ]

KWK-G wird nachgebessert

(07.05.12) Die Bundesregierung scheint den Forderungen der Verbände nach einer besseren Vergütung für KWK-Strom in Rahmen der anstehenden KWK-Novelle nachzukommen. Der KWK-Zuschlag soll noch einmal deutlich angehoben werden. [ ... ]

Bundesregierung vorsichtig beim Fracking

(07.05.12) Die Bundesregierung will einem "Spiegel"-Bericht zufolge vorerst keine Erdgasförderung aus Schiefergestein in Deutschland zulassen. Darauf hätten sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. [ ... ]

BNetzA: Bericht zur Situation des Stromnetzes im vergangenen Winter

(07.05.12) Die BNetzA hat den „Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im Winter 2011/12“ veröffentlicht. Danach sei Situation im Stromnetz im vergangenen Winter sehr angespannt gewesen [ ... ]

WVM macht Druck bei Lastmanagement

(07.05.12) Die Unternehmen der NE-Metallindustrie warten auf eine Entscheidung zur Abschaltverordnung. Das sagte WVM-Präsident Ulrich Grillo mit Blick auf das Insolvenzverfahren der Voerde Aluminium GmbH, dem drittgrößten Aluminiumhersteller in Deutschland. [ ... ]