Inhaltsverzeichnis – 11/2024, 18. März
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik
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Unterstützungsabkommen mit Italien und der Schweiz.
Das Bundeskabinett hat ein Abkommen mit Italien und der Schweiz zur gegenseitigen Unterstützung bei Gasmangellagen verabschiedet.
Deutschland, Italien und die Schweiz wollen sich künftig in einer möglichen Versorgungskrise gegenseitig bei der Gasversorgung unterstützen. Im Fall einer extremen Gasmangellage sollen solidarische Gaslieferungen im Rahmen eines bilateralen Vertrages zwischen Deutschland und Italien die Versorgung von Haus...
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Dokumente
Bundesregierung: "Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes" (14.03.2024)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Bündnis Faire Energiewende: Positionspapier „Ein Manifest für die mittelständische Industrie!“
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Forderung nach klarem Bekenntnis der Politik zur Industrie.
Das Bündnis Faire Energiewende hat ein Manifest vorgelegt. Darin fordert es ein klares Ja von Politik und Öffentlichkeit zu einer starken mittelständischen Industrie in Deutschland.
Für das Bündnis Faire Energiewende wäre ein klares Bekenntnis der Politik zu einem starken industriellen Mittelstand vor dem Hintergrund der vielen politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre, die sich gegen die Interessen des Mittelstandes ...
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Dokumente
Bündnis Faire Energiewende: Positionspapier „Ein Manifest für die mittelständische Industrie!“ (15.04.2024)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Westfälisches Energieinstitut: Positionspapier „Energie- und Klimawende zwischen Anspruch, Wunschdenken und Wirklichkeit – Umsetzungspfade“
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Studien / Gutachten / Expertisen
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UBA: Studie „Treibhausgas-Projektionen 2024“
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Klima-Emissionen um rund zehn Prozent gesunken.
Das UBA hat seinen Bericht zu Klima-Emissionen 2023 vorgelegt. Demnach emittierte Deutschland 10,1 Prozent weniger Treibhausgase als im Vorjahr.
Gründe für den Emissionsrückgang seien der gestiegene EE-Anteil, ein Rückgang der fossilen Energieerzeugung und eine gesunkene Energienachfrage bei Wirtschaft und Verbrauchern, heißt es in dem Bericht.
Dies ist der stärkste Rückgang seit 1990. Besonders umfangreich sind die Einsparungen in ...
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Dokumente
UBA: Studie „Treibhausgas-Projektionen 2024“ (13.04.2024)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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BEE: Studie „Mobilitätsszenarien 2045“
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Mobilitätswende droht der Crash.
Der BEE hat eine Studie mit Mobilitätsszenarien für 2045 veröffentlicht. Demnach würde selbst bei deutlich steigenden Zulassungen im Bereich der E-Mobilität eine Emissionslücke verbleiben, die nur durch zusätzliche Maßnahmen geschlossen werden könnte.
Die Studie untersucht angesichts der Kaufzurückhaltung bei E-Fahrzeugen in Deutschland die Effekte unterschiedlich hoher Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen auf die Treibhausgasemissionen. Mehrem...
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Dokumente
BEE: Studie „Mobilitätsszenarien 2045“ (14.04.2024)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur: Positionspapier „Bidirektionales Laden diskriminierungsfrei ermöglichen“
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Rückblick auf die vergangene Woche 11. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
BT-Plenum
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Das BT-Plenum hat der Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt. Zur Abstimmung hatte der BT-Umweltausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz dient dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. Die Regierung reagiert mit der Änderung auf neue europäische Vorgaben für die Herstellung von flü...
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BT-Ausschüsse
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Der BT-Energieausschuss hat seine Anhörung zur Verordnung für ein Herkunftsnachweisregister für Gas, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen oder unvermeidbarer Abwärme durchgeführt. Dabei sprachen sich mehrere Experten für eine bürokratieärmere Gestaltung der Register aus und verlangten, die Herkunftsnachweise international handelbar zu gestalten. Der VKU begrüßte den Aufbau des Registers, warnte jedoch vor „Bürokratiefallen“. Überregulierung sollte vermieden werden. D...
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Vorschau auf die kommende Woche 12. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
BT-Plenum
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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen
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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“
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Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD Voraussetzungen und Folgen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
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BT-Ausschüsse
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Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof „Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung“
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BMWK-Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland
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Schriftlicher Bericht der Bundesregierung zum Beschluss des EU-Parlaments über die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
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BMF-Vorlage „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Sachstand der Bauvorhaben der LNG-Terminals“
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Entwicklung des Gasmarktes und globaler LNG-Kapazitäten
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Regelwerk für grenzüberschreitenden CO2-Transport
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Gespräch mit BM´in K. Geywitz
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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“
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EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP)
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TAB-Kurzstudie Nr. 6 "Innovative Antriebe und Kraftstoffe für einen klimaverträglicheren Luftverkehr"
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BDEW fordert Bürokratieentlastungsgesetz speziell für die Energiebranche
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Ethikrat fordert ´Klimagerechtigkeit´
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Der Deutsche Ethikrat nimmt beim Kampf gegen die Erderwärmung zunächst den Staat in die Pflicht, aber auch jeden Einzelnen. "Eine mora...
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Kraftwerksstrategie: RWE fordert mehr Tempo
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RWE hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Kraftwerksstrategie aufgefordert. „Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen“, sag...
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Solarfirmen warnen vor protektionistischen Maßnahmen gegen China
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Eine neu gegründete Allianz überwiegend deutscher Unternehmen aus der Solar-Branche protestiert gegen befürchtete Strafzölle der EU ...
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IEA: Methanausstoß im Öl- und Gassektor muss schneller sinken
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Zum Erreichen von Klimaschutzzielen hat die IEA angemahnt, den Methanausstoß im Öl- und Gassektor schneller zu senken. Bei der Förder...
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Klimaschutzverträge gehen in die erste Runde
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Das BMWK hat das erste Gebotsverfahren des Förderprogramms Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie,...
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Ausschreibungen: Windenergie an Land weiterhin unterzeichnet
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Die BNetzA hat die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden ...
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CO2-Entnahmen: EU beschließt Zertifizierungsrahmen
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Die EU-Mitgliedstaaten haben mehrheitlich einem Verordnungsentwurf über einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen zur CO2-Entnahme und s...
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