BR-Vorlage „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“

Kurzdarstellung:

Der Gesetzesantrag sieht vor, die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 für Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 zu verlängern. Zudem sollen Sonderausschreibungen im Umfang von 1.400 Megawatt durchgeführt werden, um eine Ausbaulücke im Jahr 2019 zu verhindern.

Der Gesetzentwurf ist ein Antrag der Landesregierung NRW, der am 09. Januar 2018 in den Bundesrat eingebracht wurde. Das BR-Plenum hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 2. Februar angenommen. Er wurde der BReg zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem BT zur Entscheidung vor.


Dokumente

  BR-Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"

  Gesetzentwurf_Änderung des EEG_Antrag NRW_180109

BR-Vorlage „Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit”

Kurzdarstellung:

Der Ständige Beirat schlägt vor, dass der Bundesrat den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenennt.

Zur Begründung heißt es, dar Begriff "nukleare Sicherheit" umfasse neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager und trägt den künftigen Schwerpunkten in diesem Bereich besser Rechnung.

Dokumente

  BR-Vorschlag_Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit_180530

BReg-Entwurf „43. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“

Kurzdarstellung:

Mit der 43. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bestimmter Luftschadstoffe) will die BReg die EU-Reduktionsziele 2020 und 2030 für Luftschadstoffe in deutsches Recht umsetzen. Der Entwurf enthält zudem Vorgaben zur Erstellung nationaler Luftreinhaltprogramme, zur Berichterstattung und zum Monitoring.



Dokumente

  BReg_Verordnung_Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe_180411

Reaktionen

BReg-Entwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften”

Kurzdarstellung:

Die BMF-Vorlage sieht u.a. weitreichende Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von E-Autos als Dienstwagen vor. Bisher muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Damit mehr Autos mit Elektro- oder Plug-in-Hybridantrieben in den Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden zum Einsatz kommen, soll demnächst nur noch der halbe Listenpreis gelten. Die Neuerung wird den Staat für die Jahre 2019 bis 2021 rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Offen ist noch, ob die Maßnahme für diesen Zeitraum befristet wird.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften_180801

Reaktionen

BReg-Entwurf „Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte”

Kurzdarstellung:

Die Verordnung sieht vor, dass die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden. Der Umsetzungsprozess beginnt ab Januar 2019 und wird zum Januar 2023 abgeschlossen sein. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten.


In einem ersten Schritt für das Jahr 2019 wird für 20 Prozent der Kosten der ÜNB ein einheitliches Entgelt ermittelt. Dies wird jährlich schrittweise gesteigert: 2020 soll der bundeseinheitliche Netzentgeltanteil bei 40 Prozent, 2021 bei 60 Prozent und 2022 bei 80 Prozent der betroffenen Übertragungsnetzkosten liegen.



Dokumente

  BReg_Verordnung_zur_schrittweisen_Einführung_bundeseinheitlicher_Übertragungsnetzentgelte_180425

BReg-Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“

Kurzdarstellung:


Die Musterfeststellungsklage soll anerkannten Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, zugunsten von jeweils mindestens 50 betroffenen Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen feststellen und Rechtsfragen klären zu lassen.

Das Verfahren soll ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt werden. Verbraucher sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung zu einem noch einzurichtenden Klageregister anzumelden.

Das rechtskräftige Musterfeststellungsurteil soll sodann grundsätzlich Bindungswirkung für eine nachfolgende Klage zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem beklagten Unternehmen entfalten.




Parallel zur BReg haben auch die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem der BReg inhaltlich entspricht.


Dokumente

  BT-Koalitionsfraktionen_Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage_180605

  BReg-Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage_180604

BReg-Gesetzentwurf „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes”

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht eine Entschädigung für die AKW-Betreiber für den Atomausstieg vor. Er setzt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg um.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte kritisiert, dass beim Atomausstieg bis 2022 keine Ausgleichsregelung geschaffen wurde für Investitionen, die zwischen dem 28. Oktober 2010 und dem 16. März 2011 im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen getätigt wurden.

Der Entwurf stellt den AKW-Betreibern einen „angemessenen finanziellen Ausgleich“ für die getätigten Investitionen in Aussicht. Eine detaillierte Angabe hierzu macht das BMU jedoch nicht – was auch nicht möglich sei, „da diesbezüglich derzeit keine konkreten Fakten vorliegen und die konkrete Höhe erst nach Geltendmachung entsprechender Ausgleichsansprüche durch die betroffenen Anspruchsteller und der Prüfung durch die zuständige Bundesbehörde festgestellt werden kann."


Dokumente

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes_180613

  BR-Stellungnahme_Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes_180618

  Bundesregierung_Gesetzentwurf_Entwurf_eines_Sechzehnten_Gesetzes_zur_Änderung_des_Atomgesetzes_180523

BReg-Vorlage „Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat”

Kurzdarstellung:

Die Bayerische Staatsregierung schlägt WM Franz Josef Pschierer (CSU) als Mitglied für den BNetzA-Beirat vor.


Dokumente

  BReg-Vorlage_Benennung eines Mitglieds für den BnetzA-Beirat_180410

BReg-Vorlage „Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz”

Kurzdarstellung:

Das Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie regelt, dass das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl zu untersagen ist.

 

Abweichend hiervon können jedoch Erlaubnisse für vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck erteilt werden, die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung.

 

Die Bundesregierung wurde beauftragt, hierzu eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, der auch durch den Bundesrat zu benennende Vertreter angehören. Diese Expertenkommission soll die Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten, deren Ergebnisse auswerten und dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht vorlegen.


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  BReg-Vorlage_Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß Wasserhaushaltsgesetz_180410

BT-Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Realisierung von EE-Sonderausschreibungen in den Bundestag eingebracht. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV sind nicht Teil des aktuellen BMWi-Entwurfs zum EEG-/KWKG-Änderungsgesetz.


Der Gesetzentwurf sieht vor, noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt PV-Stromleistung durchzuführen. Vom kommenden Jahr an sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen bei 5.000 Megawatt (Wind) beziehungsweise 3.000 Megawatt (PV) liegen.


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  BT-Gesetzentwurf ´Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie´

EU-Kommissionsmitteilung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle”

Die Vorlage enthält verschiedene Maßnahmen, u.a. Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen, angefangen bei Fahrzeug- und Schiffsemissionen bis hin zu den Bereichen Energie und Industrie. Die Festlegung dieser Normen erfolgt in EU-Rechtsvorschriften, die auf Industrieemissionen, Emissionen von Kraftwerken, Fahrzeugen und Kraftstoffen sowie auf die Energieeffizienz von Produkten abzielen.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle_180525

EU-Kommissionsmitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027”

Die EU-Kommission schlägt u.a. einen sog. Korb neuer Eigenmittel vor, der u.a. 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel beinhaltet.


Die Vorlage enthält verschiedene Vorschläge, u.a. einen Verordnungsvorschlag des Rates.


Dokumente

  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union_180605

  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

  EU-Kommissionsmitteilung_Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt_180502

EU-Kommissionsmitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“

Kurzdarstellung:

Die EU-Kommissionsmitteilung soll vor allem die Finanzierung des ITER-Projektes nach dem Brexit sicherstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro jährlich erforderlich sein werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung „EU-Beitrag zum Reformierten ITER-Projekt“

EU-Kommissionsmitteilung „Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle”

Kurzdarstellung:

„Europa in Bewegung“ ist ein Paket von Initiativen, mit denen unter anderem eine gerechtere Mauterhebung gefördert und CO2-Emissionen verringert werden sollen.

Das Paket stellt auch die Grundlage dar für weitere Regelungen, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung_Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle_170531

EU-Kommissionsmitteilung „Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen“

Kurzdarstellung:

Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen zur beschleunigten Einführung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Sie sind Teil eines Mobilitätspakets, in dem Fahrzeuge, Infrastrukturen, das Stromnetz und Nutzerdienste zusammen behandelt werden. Bis 2025 sollten in der EU alle TEN-V-Kernnetzkorridore mit einer Basisinfrastruktur für das Aufladen und Betanken von Fahrzeugen ausgestattet sein.


Dokumente

  EU-Kommissionsmitteilung „Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen“

EU-Parlamentsinitiative „Deployment of infrastructure for alternative fuels in the European Union: time to act!“

Kurzdarstellung:

In der Initiative kritisiert das EU-Parlament u.a., dass der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu langsam voranschreitet und fordert weitergehende Maßnahmen.



Dokumente

  EU-Parlament_Initiative_Deployment of infrastructure for alternative fuels in the European Union: Time to act!_180514

EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Kurzdarstellung:

Der Richtlinienvorschlag soll die bestehende Richtlinie zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen durch Lkw insofern erweitern, als sie noch keine Elemente enthält, die speziell zur Senkung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen beitragen. Außerdem sollen Busse, Pkw und Kleintransporter in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge_170530

EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

Das allgemeine Ziel dieser Initiative ist es, die Marktakzakzeptanz von sauberen, d. h. emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen, im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe zu fördern und so zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Wachstum im Verkehrssektor beizutragen.

Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt bei der Ankurbelung der Nachfrage eine maßgebliche Rolle zu, auch im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge, für die derzeit Rechtsvorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen in Vorbereitung sind, aber noch nicht gelten.

Über die öffentliche Auftragsvergabe wird die Dynamik der Märkte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in Mitgliedstaaten unterstützt, in denen der Anteil sauberer Fahrzeuge noch sehr gering ist – im Jahr 2017 lag der Anteil von Elektrofahrzeugen an den Pkw-Neuzulassungen in 16 Mitgliedstaaten unter einem Prozent und in zehn Mitgliedstaaten unter 0,5 Prozent. Im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe wird zudem die Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge im Marktsegment für schwere Nutzfahrzeuge gefördert.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge_171108

EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Kurzdarstellung:

Mit dem Vorschlag soll das Leitmotiv Efficiency First in die Tat umgesetzt werden. Im Gebäudebereich sollen kostenwirksame Renovierungen beschleunigt werden.




Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden_161130

EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Energieeffizienz

Dieser Vorschlag sieht ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 Prozent für 2030 auf EU-Ebene vor. Dies bietet den Mitgliedstaaten und Investoren ausreichend Zeit, um ihre politischen Maßnahmen und Investitionen zu planen und ihre Strategien an die Energieeffizienzvorgabe anzupassen. Auf der Grundlage spezifischer politischer Maßnahmen auf EU-weiter, nationaler und regionaler Ebene ist dieses Ziel mit zahlreichen erheblichen Vorteilen für Europa verbunden. Es entspricht einer Senkung des Endenergieverbrauchs um 17 Prozent gegenüber 2005. Es fördert das Wirtschaftswachstum und führt zu einer BIP-Steigerung um ca. 0,4 Prozent (70 Milliarden Euro).


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Energieeffizienz_161130

EU-Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)

In dem Vorschlag werden Grundsätze festgelegt, anhand derer die Mitgliedstaaten gemeinsam und kontinuierlich sicherstellen können, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 in den drei Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie im Verkehr auf kostenwirksame Weise mindestens 27 Prozent erreicht.


Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)_170223

EU-Verordnungsvorschlag über das Governance-System der Energieunion

Der Kommissionsvorschlag für eine neue Governance-Verordnung hat zwei Grundpfeiler: Erstens soll die Verordnung bereits bestehende Planungs-und Berichtspflichten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Klima und Energie bündeln und straffen sowie neu ausrichten. Zweitens soll sie einen politischen Prozess zur Verwirklichung der Energieunionsziele, insbesondere der EU-2030-Ziele zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission etablieren, dem der Grundsatz der Kooperation zugrunde liegt.

 

Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis zum 1.1.2019 für den Zeitraum von 2021 bis 2030 integrierte nationale Klima-und Energiepläne (NECPs) vorlegen. Zur besseren Vergleichbarkeit soll es eine detaillierte und verbindliche Vorlage geben, die alle fünf Dimensionen der Energieunion abdeckt.

 

Die Mitgliedstaaten sollen darin nationale Ziele und Vorgaben formulieren sowie Maßnahmen benennen, mit denen sie diese erreichen wollen – auch auf ihre (freiwilligen) Beiträge zu den gemeinsamen 2030-Zielen bezogen.

 

Ab 2021 sollen die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Fortschrittsberichte zum Stand der Umsetzung der Pläne vorlegen, sowie im Jahr 2024 eine mögliche Aktualisierung der Pläne. Im Zusammenhang mit dem Pariser Abkommen sollen die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 auch Langfriststrategien über einen Zeitraum von 50 Jahren zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einreichen sowie ab 2021 Jahresberichte zu den Treibhausgasinventaren des vorangegangenen Jahres.

 

Sowohl die Energie-und Klimapläne als auch die Fortschrittsberichte werden durch die Kommission bewertet. Reichen die Beiträge zu den gemeinsamen 2030-Zielen nicht aus, ergreift die Kommission nicht näher definierte Maßnahmen auf EU-Ebene. Wird ersichtlich, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten unzureichend sind, spricht die Kommission (nicht verbindliche) Empfehlungen an einzelne oder an alle Mitgliedstaaten aus. Ist das 2030-Erneuerbaren-Ziel in Gefahr, sind zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene angedacht: Erhöhung der Sektorenziele in Wärme und Transport oder ein Bei-trag zu einer (neu zu errichtenden) Finanzierungsplattform oder sonstige Maßnahmen. Im Fall des Effizienzziels ergreift die EU Maßnahmen zur weiteren Energieeffizienzverbesserung bei Produkten, Gebäuden und im Verkehr.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag über das Governance-System der Energieunion_170223

EU-Verordnungsvorschlag über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

Durch eine bessere Kennzeichnung von Reifen sollen die Verbraucher mehr Informationen über die Kraftstoffeffizienz  erhalten, die Sicherheit und das Rollgeräusch und können beim Reifenkauf somit genaue, relevante und vergleichbare Informationen zu diesen Aspekten berücksichtigen. Ein solches wirksameres Reifenkennzeichnungssystem soll die Verbreitung saubererer, sichererer und geräuschärmerer Fahrzeuge unterstützen und so stärker zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter_180517

EU-Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz

Der Vorschlag ist Teil einer Initiative der EU-Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Er soll die Grundlage für einen EU-Rahmen schaffen, der die Aspekte Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Aspekte) in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt, um den Übergang der EU-Wirtschaft zu einer umweltfreundlicheren und widerstandsfähigeren Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.

 

Die ESG-Faktoren sollen bei Investitionsentscheidungen hinzugezogen werden, um Investitionen unter Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen, der Ressourcenverknappung und der Arbeitsbedingungen nachhaltiger zu gestalten.

 

Dieser Vorschlag und die dazugehörigen Gesetzgebungsvorschläge zielen darauf ab, ESG-Aspekte durchgängig in allen Bereichen in den Investitions- und Beratungsprozess zu integrieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Finanzmarktteilnehmer, Versicherungsvertreiber und Anlageberater, die von ihren Kunden damit beauftragt werden, in ihrem Namen Investitionsentscheidungen zu treffen, ESG-Aspekte in ihre internen Prozesse integrieren und ihre Kunden davon in Kenntnis setzen.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz_180604

EU-Verordnungsvorschlag zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Pkw und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verrringerung der CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (Neufassung)

In diesem Verordnungsvorschlag sind CO2-Zielvorgaben für die gesamte EU-Flotte festgelegt, die ab 2020, 2025 und 2030 für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge gelten sollen. Die Verordnung soll ab dem Jahr 2020 anwendbar sein, um einen kohärenten Übergang zu einer neuen Zielvorgabenregelung ab dem Jahr 2025 sicherzustellen. Sie umfasst daher die bereits bestehenden Zielvorgaben für die EU-Fahrzeugflotte für 2020 in Höhe von 95 g CO2/km (NEFZ-Wert) für Pkw und von 147 g CO2/km (NEFZ-Wert) für leichte Nutzfahrzeuge sowie die neuen Zielvorgaben für die Jahre 2025 und 2030.

 

Ab dem Jahr 2021 beruhen die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen auf dem neuen Emissionsprüfverfahren, dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP).


Deswegen werden die flottenweiten Zielvorgaben für die Jahre 2025 und 2030, die auf dem WLTP-beruhen, als prozentuale Senkung gegenüber dem Durchschnitt der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für 2021 ausgedrückt, die für jeden Hersteller bestimmt wurden.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Pkw und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verrringerung der CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (Neufassung)_171108

 

BT-Antrag „Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern – Regionalquote im EEG verankern” (Grüne)  

(05.07.18) Windenergieausbau im Süden Deutschlands soll angekurbelt werden.

BR-Gesetzesantrag „Mietrechtsmodernisierungsgesetz” (Berlin)  

(30.06.18) Modernisierungsumlage soll von elf auf sechs Prozent gesenkt werden.

BR-Entschließungsantrag „Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten” (Thüringen)  

(30.06.18) Kompromiss zur Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen soll zügig umgesetzt werden.

BR-Antrag „Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß Standortauswahlgesetz" (Saarland)  

(30.06.18) Vorlage laut MPK-Beschluss.

BT-Antrag „Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (AfD)  

(30.06.18) Alle gesetzlichen Vorgaben sollen aufgegeben werden.

BT-Antrag „Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel -Pkw auf ihre Kosten verpflichten ‒ Fahrverbote vermeiden” (Linke)  

(22.06.18) Automobilhersteller sollen Fahrzeughalter finanziell entschädigen.

BT-Antrag „Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ergreifen - Fahrverbote verhindern“ (FDP)  

(22.06.18) Bundesregierung soll Automobilhersteller in die Pflicht nehmen.

BT-Antrag: „Wälder schützen ‒ Rodungen für die Windkraft stoppen” (FDP)  

(21.06.18) Waldflächen, Nationalparke, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate sollen als Standort von Windenergieanlagen ausgeschlossen werden.



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Bundesregierung: Weniger Treibhausgase im Schiffsverkehr    

(14.08.18) Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Bundesregierung: Noch keine abschließende Position zu CO2-Reduktionszielen für PKW    

(14.08.18) Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Linke: Kleine Anfrage zur Kommission zur Bürgerbeteiligung  

(14.08.18) Zeitplan und Zusammensetzung im Fokus.

Bundesregierung: Vorerst keine Änderung bei Batterieentsorgung  

(14.08.18) Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.

FDP: Kleine Anfrage zu Windenergieanlagen  

(13.08.18) Kontrolle und Entsorgung von Interesse.

Grüne: Kleine Anfrage zu Kraftwerkstechnologien  

(13.08.18) Umsetzung der Emissionsgrenzwerte von Interesse.

Linke: Kleine Anfrage zu Reallaboren  

(13.08.18) Bundesregierung soll Auskunft geben über BMWi-Projekte.

Bundesregierung: Deutlicher Anstieg der Flexibilitätsprämie      

(09.08.18) Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.



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BReg-Unterrichtung „EEG-Erfahrungsbericht“  

(30.06.18) Positive Entwicklung durch EEG-, KWKG- und EnWG-Reformen.

BReg-Unterrichtung „BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage und BReg-Gegenäußerung”  

(16.06.18) Länder machen verschiedene Änderungsvorschläge.

BReg-Unterrichtung „Klimaschutzplan 2050”  

(10.06.18) Darstellung der klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele der Bundesregierung.

BReg-Unterrichtung „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015”  

(10.06.18) Auskunft über die Strahlenexposition in verschiedenen Sektoren.



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