Steuerzahlerbund fordert Quotenmodell und reduzierte Stromsteuer

Der Bund der Steuerzahler fordert eine energiepolitische Wende. Die geltende EEG-Förderung sollte durch ein Quotenmodell ersetzt werden, was allerdings erst auf mittlere und lange Sicht realisierbar erscheine. Kurzfristig sollte daher durch eine Reduzierung der Stromsteuer dem Anstieg der EEG-Umlage entgegengewirkt werden.

(26.04.13) „Es ist nicht akzeptabel, dass der Strompreis zur Hälfte aus Abgaben und Steuern besteht. Die Bundesregierung sollte die ohnehin überhöhte Stromsteuer senken und so die Verbraucher entlasten“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. So betrage der deutsche Stromsteuersatz für private Haushalte mehr als das 20fache des EU-Mindeststeuersatzes, sodass hier ein deutlicher Senkungsspielraum vorhanden sei. Eine Senkung der Stromsteuer könnte die Bundesregierung ohne die Zustimmung des Bundesrats beschließen. Alternativ könnte auch die Umsatzsteuer auf Strom reduziert werden. Dies wäre auch sachgerecht, weil es sich beim Strom genauso wie bei Lebensmitteln um ein lebensnotwendiges Gut handelt. Dennoch werde Strom mit dem vollen Satz von 19 Prozent und nicht mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent belastet.

Quelle: BdSt / EPID