Positionen der Verbände zum Energiegipfel

Im Vorfeld des Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten haben die meisten Verbände noch einmal ihre Positionen und Forderungen dargestellt. Ein Überblick.

(21.03.13) Der VKU forderte einen synchronisierten Ausbau von erneuerbaren Energien und Verteilnetzen. Er appellierte an die Teilnehmer des Gipfels, tragfähige politische Beschlüsse zu fassen und einen verlässlichen Fahrplan vorzugeben. "Die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen machen den Aus- und Umbau hin zu einem effizienteren, bezahlbaren und umweltfreundlicheren Energiesystem unmöglich", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er betonte die Forderung nach einem neuen Marktdesign, zu dem der VKU ein Modell vorgelegt hat.

Die Energieintensiven Industrien Deutschlands haben im Vorfeld des Bund-Länder-Energiegipfels darauf hingewiesen, dass neue Belastungen im Energiebereich die Investitionssicherheit für die Industrie gefährden würden. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann befürwortete eine Deckelung der EEG-Umlage; dies dürfe aber nicht auf dem Rücken der Wirtschaft geschehen. Die vorgeschlagene Zusatzbelastung beim EEG könne nicht isoliert betrachtet werden. Auch in anderen Bereichen kämen Mehrbelastungen auf die Betriebe zu, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden, unter anderem beim Emissionshandel und bei den Netzentgelten.

Die DUH mahnte, Kostenbremsen nur dort einzusetzen, wo dies ohne vorhersehbaren Verlust der Zubaudynamik bei den Erneuerbaren möglich ist. Es dürfe nicht zur vorgeschlagenen 5-Monats-Frist kommen, während der neue Windkraftanlagen nur den Börsenpreis vergütet bekommen sollen. Zweitens sollten die Industrieprivilegien auf „ein erträgliches Maß zurückgeführt“ werden. Drittens forderte die DUH, alle nachträglichen Vergütungskürzungen und von ihrer Wirkung her vergleichbare Maßnahmen zu unterlassen. Viertens sei zu prüfen, ob steuerliche Entlastungen (Stromsteuer, Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage) so gestaltet werden können, dass eine direkte und deshalb spürbare Weitergabe der Entlastungen an die Stromverbraucher gesichert ist. Fünftens solle die Bundesregierung ihre Blockade gegen die EU-Klimapläne aufgeben.

Der BUND forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, „den geplanten Angriff auf die Energiewende“ durch die sogenannte Strompreisbremse abzulehnen. "Wenn die auf dem Tisch liegenden Vorschläge durchkommen, wird der Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Sonne drastisch abgebremst. Durch das konzeptlose Vorgehen der Minister Altmaier und Rösler ist das Vertrauen der Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien schon jetzt beschädigt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der NABU appellierte, dass von einem überparteilichen Kompromiss das klare Signal ausgehen müsse, dass auch künftig die Investitionssicherheit für die Energiewende im Strommarkt gewährleistet bliebe. Andernfalls müsse der Bundesrat die Vorschläge zu Fall bringen. Die Chance auf ein sinnvolles Maßnahmenpaket, das noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden kann, sollte von allen Beteiligten genutzt werden. Nach Auffassung des NABU müsse es sich auf kurzfristig erschließbare Einsparpotenziale im EEG und eine gerechtere Kostenverteilung konzentrieren. Vorschläge für eine Absenkung der Windenergieförderung, die stärker nach den regional unterschiedlichen Stromerträgen differenzieren, lägen bereits auf dem Verhandlungstisch. Auch auf eine Rückführung von Mitnahmeeffekten bei der Direktvermarktung und von nicht mehr benötigten Bonuszahlungen oder auf die Absenkung der Liquiditätsreserve dürfte man sich ebenfalls schnell verständigen, so der NABU. Zusätzlich könnte die Stromsteuer moderat gesenkt werden, um einen Teil der gestiegenen Kosten an die privaten Verbraucher zurückzugegeben. Darüber hinaus müssten die Industrieprivilegien zurückgefahren werden.

Die WVM unterstrich ihre Forderung, einen nationalen Energiepakt zwischen Politik, Industrie und Gesellschaft zu schließen. Eine Differenzierung der Stromkunden und Verbrauchergruppen zwischen Haushaltskunden und Industriearbeiter geht an den Fakten vorbei. „Auch Industriearbeiter stellen private Haushalte dar, zahlen ihre Stromrechnung von ihrem Gehalt und sind Wähler. Werden die Lasten ohne Ausgleich der globalen Wettbewerbsverzerrungen auf die Schultern der energieintensiven Industrien gepackt, spielt man mit den Arbeitsplätzen in den Unternehmen der Grundstoffindustrie und gefährdet Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte WVM-Präsident Oliver Bell. Es dürfe kein falscher Kompromiss zulasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen getroffen werden. Insbesondere die Stromsteuer zu senken und das EEG zu reformieren sei das Gebot der Stunde.

Der vzbv forderte die Kosten für die Energiewende zu begrenzen und besser zu verteilen. Effiziente Förderung, gerechtere Verteilung und Sozialausgleich: Nach Berechnungen des vzbv ergäbe sich mit diesen drei Maßnahmen für das Jahr 2014 eine Entlastung von über 3 Milliarden Euro. Zudem seien Anpassungen im bestehenden System unumgänglich. Bei der Entlastung insbesondere von Geringverdienern unterstützte der vzbv die Forderung des Paritätischen Gesamtverbands und des Deutschen Mieterbunds nach einer Energiekostenkomponente beim Wohngeld, die steigende Heiz- und Stromkosten berücksichtigt. Auf der anderen Seite sei eine Anhebung der Mindestumlage für stromintensive Unternehmen von 0,05 auf 0,87 Cent/kWh angemessen. Neben der Industrie müssten aber auch Betreiber von EE-Anlagen und der Staat stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.

Der BEE forderte, auf Tabubrüche zu verzichten und Augenmaß zu bewahren. Die Reaktivierung des Emissionshandels mit angemessenen Preisen für CO2-Zertifikate sei eine sinnvolle Maßnahme. „Unter der Bezeichnung ‚Strompreisbremse‘ plant die Bundesregierung Eingriffe in den Bestand von Erneuerbare-Energien-Anlagen. So etwas war in Deutschland bislang unvorstellbar. Das Vertrauen von deutschen und ausländischen Investoren in unsere Rechtssicherheit hierzulande ist stark angegriffen“, sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

Der bne begrüßte die Maßnahme, große EE-Anlagen zur Direktvermarktung zu verpflichten. Dies sei „ein kleiner, aber wesentlicher Schritt in Richtung Kosteneffizienz.“ Zudem würden dadurch die so oft kritisierten Mitnahmeeffekte hinsichtlich der Managementprämie entfallen. Grundsätzlich dürfe die Politik allerdings nicht vergessen, dass „die Strompreisbremse nur die Ouvertüre zur großen EEG-Novelle sein“ könne.

Quelle: angegebene / EPID