Greenpeace: Kein Endlagergesetz vor Enquete-Kommission

Die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes vor Ende der Enquete-Kommission zur Endlagersuche würde nach Ansicht von Greenpeace deren Ergebnisse vorweg nehmen. Gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen kritisierte Greenpeace das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der niedersächsischen Landesregierung geplante Vorgehen.

(05.04.13) „Bundesumweltminister Altmaier und die niedersächsische Landesregierung versuchen mit ihrer Endlagersuche das Pferd von hinten aufzuzäumen. Es ist ein Gebot der Vernunft, erst die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und dann ein Gesetz zu beschließen,“ sagte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Bundestag und Bundesrat bestimmen die 24 Mitglieder, von denen zwölf Abgeordnete aus Landes-, Bundes- und Europaparlament kommen sollen. Theoretisch können die Ergebnisse der Kommission das bereits beschlossene Endlagersuchgesetz nachträglich ändern – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. „Die gleichen Parteien, die jetzt ein falsches Endlagersuchgesetz verabschieden, besetzen die Enquete-Kommission. Wie soll diese Kommission zu neuen Ergebnissen kommen, wenn sie auch noch gegen ein bereits verabschiedetes Gesetz arbeiten muss?“, sagte Edler.

Quelle: Greenpeace / EPID