Baden-Württembergs Landesregierung beschließt Klimaschutzgesetz

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Dieser sieht konkrete Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor. Damit erhält der Klimaschutz in Baden-Württemberg Gesetzesrang.

(08.05.13) . Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause vom Landtag beraten werden. „Mit diesem Beschluss des Kabinetts geht eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in der laufenden Legislaturperiode ins Parlament“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller. Mit dem Klimaschutzgesetz definiert Baden-Württemberg Zielmarken für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 und schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der dafür nötigen Maßnahmen. Begleitet wird das Gesetz von einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, das nach einer ersten freiwilligen Bürger-und Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt konkret ausgearbeitet wird.

Verankert im Klimaschutzgesetz ist außerdem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz sowie ein Monitoring, also eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz auf Landesebene.

Quelle: Staatskanzlei Baden-Württemberg / EPID