Hendricks will Klage zu Gorleben-Rahmenbetriebsplan zurückziehen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will offenbar die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zurückziehen. Was als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Anwohnern und Umweltschutzverbänden gedacht ist, wird von Greenpeace scharf kritisiert.

(27.03.14) Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will Hendricks gegenüber Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt den Bewohnern des Wendlandes deutlich machen, dass sie wirklich am Prinzip der „weißen Landkarte" - also an der ergebnisoffenen Suche nach einem Standort für ein Atomendlager - interessiert ist und es keine Vorfestlegung auf Gorleben geben soll. Sie erfüllt damit eine Forderung, die Vertreter von Umweltverbänden kürzlich bei einem Treffen mit der Ministerin in Berlin erhoben haben.

Der Rahmenbetriebsplan für Gorleben stammt aus den 1980er-Jahren. Er ermöglicht den Endlagerbetrieb nach altem Bergrecht - ohne Bürgerbeteiligung und ohne UVP. Den Bürgerinitiativen war er ein Dorn im Auge. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte den Rahmenbetriebsplan auch deshalb im September 2013 aufheben lassen und zeigte sich über die Klage des BMUB, damals noch unter Minister Peter Altmaier (CDU), irritiert.

Greenpeace kritisierte den jetzigen Vorstoß des BMUB: „Barbara Hendricks betreibt damit keine Vertrauensbildung, sondern ein durchsichtiges Täuschungsmanöver gegenüber den Umweltverbänden. Seitdem das Standortauswahlgesetz im Sommer letzten Jahres verabschiedet wurde, hat der Gorlebener Rahmenbetriebsplan jegliche Rechtsgrundlage verloren. Er muss daher zwangsläufig zurückgenommen werden. Vertrauen schaffen könnte Umweltministerin Hendricks hingegen damit, dass sie den unsicheren Standort Gorleben endgültig aus dem Suchverfahren ausschließt“, sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl.

Quelle: dts / Greenpeace / EPID