Bundestag/Bundesrat

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“

Kurzdarstellung:

Das Kohleausstiegsgesetz soll die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen. Diese hatte vorgeschlagen, die deutschen Kohlekraftwerke schrittweise in einem Umfang stillzulegen oder umzurüsten, sodass die Leistung der Steinkohlekraftwerke im Jahr 2022 auf rund 15 Gigawatt Steinkohle und 15 Gigawatt Braunkohle und im Jahr 2030 auf höchstens acht Gigawatt Steinkohle und neun Gigawatt Braunkohle reduziert wird und die Verstromung von Kohle spätestens im Jahr 2038 endet.

Darüber hinaus soll es Änderungen bei der KWK-Förderung geben. Durch eine Verlängerung, Umgestaltung und damit verbundene Erhöhung des Kohleersatzbonus soll ein Anreiz gesetzt werden, Kohle-KWK durch moderne KWK-Systeme zu ersetzen.

Zudem soll das Gesetz Stromverbraucher bei den Stromkosten entlasten. Ab dem Jahr 2023 kann ein Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte gewährt werden. Zusätzlich soll eine weitere Maßnahme ermöglicht werden, um energieintensive Stromverbraucher weiter zu entlasten.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“ (29.01.2020)

 

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“  

(27.04.24) Im Interesse der deutschen Steuerzahler.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine starke Batterieforschung in Deutschland“  

(27.04.24) Keine weiteren Einsparungen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen“  

(27.04.24) Abänderung des Atomgesetzes gefordert.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“  

(14.04.24) Weisung des Bundes gefordert, nötigenfalls auf Basis einer zu schaffenden gesetzlichen Regelung.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“  

(24.03.24) Vergünstigungen sollen dauerhaft fortgeführt werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“  

(24.03.24) Schutz von LNG-Terminals und Windenergieanlagen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“  

(24.03.24) Projekt soll unverzüglich beendet werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“  

(17.03.24) Wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.



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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage der CDU/CSU „Sachstand zum Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus dem Versuchsreaktor Jülich“  

(06.05.24) Ministerien als Zuwendungsgeber von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Betrieb der Turbine des Heizkraftwerks Leipzig Süd mit 100 Prozent Wasserstoff“  

(06.05.24) Heizkraftwerk läuft zu 100 Prozent mit Erdgas.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung zum Klimaschutz“  

(27.04.24) Kein Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Kriminalitätsentwicklung und mögliche Radikalisierungen von Klimaprotestbewegungen – Stand: April 2024“  

(27.04.24) Straftaten von Klimaaktivisten von Interesse.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bedeutung von Exnovationen und Nischeninnovationen im Rahmen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“  

(27.04.24) Personelle Verflechtungen von Interesse.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Gasversorgungslage in Deutschland und das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen“  

(21.04.24) Zweifel an Notwendigkeit.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung“  

(21.04.24) Fördermittel sind angestiegen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr“  

(21.04.24) Freundschaft von Verbandsvertretern mit BMDV-Abteilungsleiter war nicht bekannt.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht zur Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen an Land“  

(01.01.24) Methode soll 2024 eingeführt werden.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Energieeffizienz in Rechenzentren“  

(25.06.23) Rechenzentren verbrauchen 16 Milliarden Kilowattstunden.

Bundesregierung: Unterrichtung „Monitoringbericht der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich 2022“  

(15.01.23) EE-Ausbau geht zu langsam vor

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieanlagen an Land und dem Betrieb von Drehfunkfeuern“  

(06.01.23) 119 Windenergieanlagen in Anlagenschutzbereichen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz“  

(05.01.23) Anzahl der Emissionszertifikate überstieg 2021 vorgesehene jährliche Emissionsmenge.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken“  

(11.12.22) Rückstellungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

Expertenrat für Klimafragen: Unterrichtung „Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (Zweijahresgutachten 2022)“  

(18.11.22) Klima-Expertenrat mahnt Politik zu Paradigmenwechsel.

Bundesregierung: Unterrichtung „Haushaltsführung 2022 / Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2022 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 664.661.000 Euro bei Kapitel 0903 Titel 518 03 – Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung und dem Betrieb von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG)“  

(18.11.22) Verpflichtungsermächtigung für LNG-Terminals.



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