EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Kurzdarstellung:
Die EU-Kommission hat 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine
Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen Pipelines
von einem Drittstaat in die EU denselben Auflagen
unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz
und Betrieb nicht in einer Hand sein und Betreiber müssen Konkurrenten
Zugang gewähren.
Deutschland wollte die neuen Vorschriften verhindern, weil sie Nord
Stream 2 unwirtschaftlich zu machen drohten. Letztlich akzeptierte die
Bundesregierung nach Streit mit Frankreich den Grundsatz - allerdings mit einigen Sonderregeln.
Diese erlauben es Deutschland, alleine über Ausnahmen
befinden zu können. Die EU-Kommission darf Vereinbarungen zwischen Regierungen aber vorab prüfen.
Dokumente
EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt_171108
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